Am ISPA Summit 2025 stand eine provokante These im Raum: „Kriminalität ist der Preis der Freiheit“. Doch im Eingangsstatement von Thomas Lohninger zeigte sich sehr klar: Die Vorstellung, Überwachung sei der einzige Weg zu mehr Sicherheit, ist eine gefährliche Vereinfachung. Der Staat darf nicht in Bereiche eindringen, die zur Privatsphäre jedes Einzelnen gezählt werden, denn genau hier trennt sich liberale Demokratie von autoritären Regimen.

Überwachung kann kein Ersatz sein für wirksame Prävention, sozialen Zusammenhalt, Bildung oder klassische Polizeiarbeit. Wenn einmal der Zugriff auf das Private gestattet wird, bestehen kaum noch Grenzen, und die Gefahr, dass politische Gegner:innen, Journalist:innen oder NGOs ins Visier geraten, ist real. Ein besonders umstrittenes Mittel ist der sogenannte Bundestrojaner: Nicht nur bietet er Angriffsflächen für Cyberkriminalität, sondern er hat sich weltweit auch als Instrument des Missbrauchs erwiesen. Zudem bedroht er den Grundsatz, dass staatliches Handeln kontrollierbar bleiben muss.

Es ist wichtig zu erkennen: Eine absolute Sicherheit kann es nicht geben, nicht einmal mächtige Geheimdienste konnten Anschläge zuverlässig verhindern. Die Reaktion einer Gesellschaft auf Extremismus muss deshalb nicht weniger, sondern mehr Demokratie bedeuten, mehr Offenheit, Transparenz und Mitbestimmung.

Ein aktuelles Beispiel aus Österreich verdeutlicht die Problematik: Innenminister Karner kündigte an, die Videoüberwachung unkontrolliert um 500 % auszuweiten und das nicht durch ein Gesetz, sondern per Erlass, der öffentlich nicht einsehbar ist. So wird eine Debatte über Freiheit und Sicherheit auf Basis geheimer Dokumente geführt,eine Debatte ohne Kontrolle, ohne demokratische Legitimation.

Der Kampf gegen Kriminalität darf nicht automatisch zur Schaffung neuer Überwachungsbefugnisse führen, sondern muss sich an rechtsstaatlichen Prinzipien und Verhältnissmässigkeit messen lassen. Denn der wahre Preis, der zu bezahlen wäre, ist nicht die Existenz von Kriminalität, sondern der Verlust unserer Freiheit.

“Moment! Ich glaube, ich sehe ein Muster.”

Vier EuGH Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung, fünf Anläufe einen Bundestrojaner zu legalisieren, sechs EU-Ratspräsidentschaften, die an der Chatkontrolle gescheitert sind. Eine faktenbasierte Sicherheitspolitik würde sich nicht die Verfassung und technische Realität als Feind aussuchen. 

• Die Rede von Thomas Lohninger im Blogeintrag zum nachschauen und hier zum nachlesen.