Stellungnahme Fluggastdaten (PNR) BVwG
Der EuGH hat zwar schon 2022 unsere Bedenken zur Fluggastdatenspeicherung bestätigt, aber wesentliche Fragen unbeantwortet gelassen. Wir haben eine Stellungnahme an das österreichische Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Darin machen wir deutlich, warum wir die europäische PNR-Richtlinie als ungültig erachten und äußern unsere Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit des österreichischen PNR-Gesetzes.