Stellungnahme zur Novelle der Verwaltungsverfahrensgesetze
Auch bei Verhandlungen über (Video-) Konferenz-Syteme müssen Grundrechte und Datenschutz voll gewährleistet bleiben. Wir reichen eine Stellungnahme zu Änderungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes u.a. ein.