Individualantrag zur Öffnung der Untersuchungsausschüsse für die Öffentlichkeit
Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten Instrumente einer funktionierenden Demokratie. Politische Vertreter:innen werden zur Verantwortung gezogen und Missstände wie Korruption und Machtmissbrauch können aufgedeckt werden. Trotz des enormen öffentlichen Interesses, gibt es für Bürger:innen und damit den (potentiellen) Wähler:innen der Politiker:innen, keine Möglichkeit sich unmittelbar selbst einen Eindruck von dem Geschehen zu verschaffen.
Wir fordern dieses Recht der Österreicher:innen jetzt mit einem Individualantrag vor dem Verfassungsgericht ein.
