Stellungnahme zum Überwachungspaket (Sicherheitspolizeigesetz etc.)
Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden
