UN Menschenrechts-Peer-Review (UPR): NGOs haben 159 Forderungen an österreichische Regierung

Zum wiederholten Mal hat die Österreichische Liga für Menschenrechte im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) die Koordination einer gemeinschaftlichen Stellungnahme der österreichischen Zivilgesellschaft für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen organisiert. Nach 5 Jahren muss sich Österreich 2025 erneut der universellen periodischen Überprüfung zur Lage der Menschenrechte im Land unterziehen. Dieses Mal ist der Bereich "Digital" neu dazugekommen, den wir bearbeitet haben. Wir fordern vom Staat unter anderem:

• Keine Legalisierung von Spionagesoftware für die Exekutive

• Richtlinienkonforme Umsetzung der NIS2-Richtlinie und verbesserte IT- Sicherheit

• Verbot der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum im Zuge der Umsetzung des AI Acts der EU in Österreich

• Verbesserte Berücksichtigung der Menschenrechte im Zusammenhang mit der UN Cybercrime Convention