Stellungnahme zu Verschärfungen - Cyberkriminalität Begutachtungsverfahren zum Ministerialentwurf betreffend Strafgesetzbuch und Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1984 – UWG,
Anlässlich der Koalitionsverhandlungen 2024 äußern wir uns mit einem Forderungspapier zur Umsetzung des Rechts auf analoges Leben. Wir wollen damit einen konstruktiven Beitrag leisten für Maßnahmen
Nach der im Dezember 2021 beschlossenen Urheberrechtsnovelle zur Umsetzung der Richtlinie 2019/790/EU scheint eine seit der Vorabbegutachtung 2020 kritisch diskutierte Bestimmung nun in einem
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WIEN / 25. Februar 2019
Stellungnahme
Zum Ministerialentwurf für ein Gesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das
Heeresgebührengesetz 2001, das
WIEN / 21. Jänner 2020
Stellungnahme
zum Gesetzesentwurf mit dem das
Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Wettbewerbsgesetz geändert
Stellungnahme von epicenter.works zum COVID-19-Überführungs-Gesetz. Leider fehlt im Gesetz eine Datenschutzfolgenabschätzung. Stattdessen gibt es vage Formulierungen. Der Schutz von sensiblen
Der EuGH hat zwar schon 2022 unsere Bedenken zur Fluggastdatenspeicherung bestätigt, aber wesentliche Fragen unbeantwortet gelassen. Wir haben eine Stellungnahme an das österreichische
Beilagen zum Fall von Julian H, der das Ibiza-Video gemacht hat.
Unseren Blogpost zum Fall des Julian H findet ihr hier.
Attachments of the court case against Julian H who made the
