Wir wenden uns in einem offenen Brief direkt an die Mitglieder des Verfassungsausschusses im Nationalrat, um vor der geplanten AVG-Novelle zu warnen, die vollständig automatisierte Bescheide ohne…

Please find all annual and monthly transparency reports here.

Alle jährlichen und monatlichen Transparenzberichte findet ihr hier.

Seit vielen Jahren veröffentlichen wir im Sommer unseren Transparenzbericht und legen offen, was uns im vergangenen Jahr beschäftigt hat, inhaltlich, organisatorisch und finanziell. Heuer ist dieser…

Submitted consultation response of the draft BEREC Guidance on 5G Network Slicing from a net neutrality perspective. 

Ein Foto von einer Demo, ein automatisierter Abgleich mit einer Datenbank von über 600.000 Gesichtern, ein Ermittlungsverfahren gegen eine unschuldige Person. Wir haben Beschwerde eingereicht und die…

In a joint open letter with civil society organisations and independent researchers, we are urging the Council of the EU to push back against the European Commission's concessions to the US in the…

Stellungnahme zum Beguchtachtungsentwurf des Glücksspielreformgesetz 2026 mit dem auch die Grundlage für Netzsperren geschafften wird

Gerade jetzt, während viele im Urlaub sind, stellt das Finanzministerium ein Gesetz zur Diskussion, das tief in die Struktur des österreichischen Internets eingreift. Unter dem Motto, illegales…

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Der Ausschluss der Öffentlichkeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist verfassungswidrig.