Seit mehr als 200 Jahren gibt es in Österreich das Amtsgeheimnis und seit mindestens 30 Jahren wird über seine Abschaffung debattiert. Das Amtsgeheimnis bezeichnet eine Geheimhaltungspflicht vom…
Wir waren am 15. Jänner 2024 im Hearing des Verfassungsausschuss anlässlich der Beratungen zum neuen Informationsfreiheitsgesetz. Hier ist die Rede unseres Geschäftsführers, die auch online zu finden…
Together with an international group of organisations and experts, we urge the Indian Department of Telecommunications to withdraw the Telecommunications Bill, 2023, and protect fundamental…
Inhalt:
Was ist die EU-PNR-Richtlinie? Warum ist die PNR-Richtlinie problematisch? Welche Daten werden gespeichert? Wie weit ist die Umsetzung in Österreich? Unsere Hauptkritikpunkte an der…
Das Jahr neigt sich dem Ende zu – und eines der Themen, das groß auf unserer Agenda stand und immer noch steht, ist die geplante Cybercrime Convention der Vereinten Nationen.
Morgen beginnt die Wiederholung des Strafverfahrens, in dem der Chef des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer Privatanklage gegen den bekannten Kabarettisten Florian Scheuba wegen übler Nachrede in…
EU lawmakers are being pressured by governments and security industry lobbyists to trade away our fundamental rights and freedoms. As the supposedly final negotiation on the EU’s landmark Artificial…
Dieser Brief zum European Health Data Space und dem ELGA-Opt-Out wurde versandt an: Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Rauch, Staatssekretär für Digitalisierung Tursky,…
