Mag. iur. Alexander Czadilek, Policy Analyst - alexander.czadilek [ät] epicenter.works
In Österreich versteckt man sich gerne hinter dem Amtsgeheimnis. Die Bevölkerung hat als Souverän derzeit kein Recht, zu erfahren, was "ihr" Staat (mit ihrem Steuergeld) eigentlich tut. Im Nationalrat werden seit Dezember 2014 zwei Gesetzesvorschläge zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung des Bürgerrechts auf Informationsfreiheit verhandelt. In Anbetracht der hohen Ambitionen enthalten die Vorschläge zahlreiche Mängel.
Die letzten sieben Jahre waren für unseren Verein eine unglaubliche Erfahrung. Wir durften mit der Unterstützung von hunderttausenden Menschen an Themen arbeiten, die für uns und die Zukunft unserer Gesellschaft unheimlich wichtig sind. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und das Staatsschutzgesetz in die öffentliche Aufmerksamkeit und vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, die Verhinderung des Gesetzes für staatliche Spionagesoftware (Bundestrojaner), die Netzneutralität auf EU-Ebene festzuschreiben und die weltweit erste Umsetzung einer Überwachungsgesamtrechnung in die Welt zu bringen – all das hätten wir ohne euch nicht geschafft. Jetzt ist es Zeit, mit einem neuen Namen, der besser zu uns passt, einen Schritt weiter zu gehen.
Gleich nach dem Jahreswechsel steht am 5. Jänner 2017 schon wieder der nächste Netzpolitische Abend AT (#NetzPAT) im Wiener Metalab an. Ab 19:30 Uhr geht es los mit folgenden drei Kurzvorträgen:
Netzneutralität ist das Erfolgsrezept des Internets. Dieses Prinzip besagt, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden müssen und Internetprovider ihre Kontrolle über die physische Infrastruktur des Netzwerks nicht missbrauchen dürfen. Diese Architektur hat das Internet zu einem universellen Netzwerk gemacht und die unvorstellbare Innovation und Vielfallt an Diensten hervorgebracht. Dieses Prinzip gerät in den letzten Jahren zusehends unter Beschuss von der Telekomindustrie.
Am 1. Juli 2016 wurde in Österreich ein neuer Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen etabliert. Grundlage dafür liefert das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG). Wir haben von Beginn an großen Widerstand gegen dieses Gesetz geleistet und werde das auch weiterhin tun.
Vorratsdatenspeicherung (VDS) und anlasslose Massenüberwachung waren Herausforderungen, die zur Gründung des AKVorrat führten. Nach Jahren der Auseinandersetzung schafften wir den Durchbruch: Die Annullierung der EU-Richtlinie 2006/24/EG durch den Europäischen Gerichtshof im April 2014 war ein überwältigender Sieg für die Bürgerrechte in Europa und Österreich.
Der Zeitraum zwischen Terroranschlägen und der Präsentation unausgereifter Ideen für neue Überwachungsbefugnisse, die unsere Freiheit einschränken, wird immer kürzer. Im Fall des Bundestrojaners sind nach den schrecklichen Anschlägen von Brüssel im März 2016 nur neun Tage vergangen, bis das österreichische Justizministerium die Pläne für die Einführung staatlicher Spionagesoftware aus der Schublade holte.
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