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Steiermärkisches Sozialhilfegesetz: wenn Selbstbestimmung durch Stigmatisierung beseitigt wird

Zusammen mit dem Arbeitskreis Existenzsicherung Steiermark haben wir uns intensiv mit dem im Juli 2021 in Kraft getretenen Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetz beschäftigt. Das Gesetz von ÖVP und SPÖ birgt nicht nur eine Stigmatisierung bedürftiger Personen, sondern weist auch noch besorgniserregende datenschutzrechtliche Mängel auf.

Änderungen in Arzneimittelgesetz und Gentechnikgesetz – erneuter Gesetzesentwurf, der datenschutzrechtlich höchst bedenklich ist und Betroffenenrechte aushebeln soll

Bislang waren die Regelungen für die Genehmigung, die Durchführung und die Überwachung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln in Umsetzung europarechtlicher Bestimmungen1 im Arzneimittelgesetz („AMG“) und Gentechnikgesetz („GTG“) festgeschrieben.2 Nun legte das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz am 20.

Registerforschung: Regierung auf Kollisionskurs mit dem Datenschutz

Bild von Ro auf Pixabay;

Im Juli 2021 veröffentlichte die türkis-grüne Bundesregierung ein Gesetz zum Thema Registerforschung. Damit sollen staatliche Datenbanken für die (Markt)Forschung geöffnet werden. In der Begutachtung hagelte es massive Kritik von der Datenschutzbehörde, dem überparteilichen Datenschutzrat der Arbeiterkammer und epicenter.works. Das Gesetz verstößt nicht nur gegen die Datenschutzgrundverordnung, es geht sogar so weit, dass es nationales Recht über EU-Recht stellt.

Netzneutralität: Schlupflöcher im EU-Rechtsrahmen schließen

Bild: kiwikong/pixabay

Die EU-Regeln zur Netzneutralität werden demnächst reformiert, um eines der größten Schlupflöcher darin zu stopfen: Zero-Rating. epicenter.works hat schon bisher gemeinsam mit EDRi und Anderen mit Nachdruck auf die Gefahren des Zero-Ratings hingewiesen, einer Praxis, bei der Telekom-Unternehmen Online-Dienste unterschiedlich behandeln, indem sie gewisse Arten von Datenverkehr teurer als andere bepreisen.

Urheberrecht: der österreichische Sonderweg droht wieder mal zu floppen

Es war ein dunkler Tag für das Internet und Europas Rolle in der globalen Netzpolitik, als 2019 im EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie beschlossen wurde. Trotz unserer massiven Kampagne von 2015 bis 2019 konnten wir das leider nicht verhindern. Nun muss diese EU-Richtlinie auch in Österreich umgesetzt werden.

Überraschendes EuGH-Urteil: Zero Rating ist illegal

katarina_dzurekova/Flickr (CC BY 2.0)

Beitrag von: Jesper Lund, Vorsitzender des EDRi-Mitglieds IT-Politisk Forening

Europas höchstes Gericht hat dem langjährigen Streit um die EU-Netzneutralitätsverordnung ein Ende bereitet. In einem richtungsweisenden Urteil, das letzte Woche veröffentlicht wurde, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun bestätigt, wofür EDRi und seine Mitglieder jahrelang argumentiert haben: dass Zero Rating EU-rechtswidrig ist, weil es die Neutralitätspflichten der Internetzugangsanbietenden verletzt.

Volkszählung per Knopfdruck: Das neue Registerzählungsgesetz ist gelungen

Pünktlich zur anstehenden Registerzählung am 31. Oktober befindet sich aktuell die Novelle des Registerzählungsgesetzes in Begutachtung. Um den von der Europäischen Union erlassenen Durchführungsverordnungen zur Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen, sowie auch der Datenschutzgrundverordnung selbst und der vorangeschrittenen Weiterentwicklung der österreichischen Registerlandschaft zu entsprechen, kam es dabei zu einigen Adaptierungen. Wir können Innenminister Nehammer diesbezüglich ein gutes Zeugnis ausstellen.

Abschreckendes Beispiel Julian H.: Strafverfolgung darf nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen

Sueddeutsche Zeitung | Der Spiegel

Anlässlich der Prozesseröffnung gegen den Sicherheitsberater Julian Hessenthaler, der maßgeblich an der Produktion des Ibiza-Videos beteiligt war, zeigen sich 18 österreichische und internationale Menschenrechtsorganisationen besorgt darüber, dass dessen ausufernde Strafverfolgung – ganz bewusst – einen abschreckenden Effekt auf zukünftige Aufdecker*innen und die Ausübung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Österreich haben könnte. Julian Hessenthaler sitzt seit Ende 2020 in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft, da ihm Drogen- und Urkundendelikte vorgeworfen werden.