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Demo: Sofortiger Rücktritt von Wolfgang Sobotka!

Die Demo ist vorbei. >>Hier gibt's Bilder davon.

Jetzt wird es ernst! Innenminister Sobotka hat heute einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt wird. Spontane Massenproteste wie sie dieser Tage in Rumänien gegen eine korrupte Regierung stattfinden, könnten in Österreich dann der Vergangenheit angehören.

Demo gegen Überwachungspaket: Erst der Beginn des Widerstandes

Nach der Veröffentlichung der neuen Überwachungspläne der Regierung am Nachmittag des 30. Jänner 2017 haben sich am Abend über Hundert Menschen vor dem Bundeskanzleramt zu einer spontanen Kundgebung eingefunden. Sie haben damit ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass das gesamte öffentliche Leben in Österreich Gegenstand lückenloser Überwachung wird. Für die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works ist dies erst der Beginn des Widerstandes gegen diese massive Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte.

Europäischer Datenschutztag 2017: Datenschutz ist Grundrechtsschutz

Seit zehn Jahren wird jeweils am 28. Jänner der Europäische Datenschutztag begangen. Datenschutz hat enorme grundrechtliche Relevanz. Das müssen wir uns heuer mehr als jemals zuvor vor Augen führen. Die Bestrebungen von Gesetzgebern zum Ausbau von Überwachung, Big-Data-Analysen als Basis für Manipulation von Meinungen, die zunehmende Vernetzung von Datenbeständen: All dies sind Entwicklungen, die nicht nur Einzelpersonen betreffen, sondern unsere gesamte Gesellschaft und damit auch unsere Demokratie.

Internetoffensive: Netzneutralität nur unter Anführungszeichen

Heute haben die drei Mobilfunknetzbetreiber bei einer Pressekonferenz ihre Forderungen für einen 5G-Ausbau vorgestellt. Das wichtigste Prinzip für eine funktionierende Digitalwirtschaft und eine gleichberechtigte Teilhabe an einer globalen Kommunikationsgesellschaft steht bei der präsentierten Broschüre nur unter Anführungszeichen. Die Betreiber unternehmen einen weiteren Anlauf, die Netzneutralität auszuhöhlen. epicenter.works (vormals AKVorrat) wird alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Netzneutralität auch bei 5G entsprechend der EU-Verordnung umgesetzt wird.

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Der EuGH verschärft seine Rechtsprechung und bestärkt epicenter.works in seiner Rechtsmeinung: Bereits mit dem Urteil vom 8. April 2014 hat der EuGH der Vorratsdatenspeicherung, der anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten der gesamten Bevölkerung, in Europa die Rechtsgrundlage entzogen. Der Arbeitskreis Vorratsdaten, jetzt epicenter.works, war ein wesentlicher Betreiber dieses Vorhabens. Erstmals in der Rechtsgeschichte der EU hat mit diesem Urteil der EuGH eine EU-Richtlinie zur Gänze aufgehoben. Zahlreiche Politiker haben den Gehalt dieses Urteils nicht verstanden und versuchen, eine Art "Vorratsdatenspeicherung light" durchzusetzen. Mit dem Spruch vom 21. Dezember 2016 hat der EuGH klargestellt, dass europäische Grundrechte generell nicht durch nationalstaatliche Gesetze ausgehebelt werden können.