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Gute Neuigkeiten: Datenschutzbehörde weist PNR-Beschwerde ab

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Vor drei Wochen haben wir bei der Datenschutzbehörde offiziell Beschwerde gegen die Fluggastdatenspeicherung eingebracht - wir haben darüber berichtet. Nach nur drei Wochen haben wir nun die Antwort der Datenschutzbehörde erhalten: Die Beschwerde wurde abgewiesen. Das klingt zunächst negativ, ist in Wirklichkeit aber gut. Jetzt können und müssen wir nämlich binnen vier Wochen die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbringen. 

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Schritt-für-Schritt-Anleitung für deine Fluggastdatenbeschwerde

CC-BY 2.0 Angelo DeSantis

In Österreich findet aufgrund einer EU-Richtlinie eine Speicherung aller Fluggastdaten von Flügen von/nach Österreich durch die Fluggastdatenzentralstelle im Innenministerium statt. Wir haben schwere Datenschutzbedenken gegen dieses Gesetz, da es sich dabei um eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung handelt. Dazu haben wir jetzt eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde eingebracht. Mehr dazu findest du auf unserer >> Themenseite zu PNR.

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Das netzpolitische Wahlbarometer

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Vor einigen Wochen haben wir damit begonnen, die österreichweit antretenden Parteien zur Nationalratswahl mit netzpolitischen Fragen zu konfrontieren. Aus zehn unserer Themenbereiche haben wir ihnen jeweils eine Frage gestellt. Alle Parteien sind unserem Wunsch nach Antworten zu ihren Positionen in Sachen Urheberrecht, Überwachung und Netzneutralität nachgekommen - bis auf die FPÖ, von der wir auch nach mehrmaligen Anfragen leider keine Antworten erhalten haben.

epicenter.works veröffentlicht Details zum AMS-Algorithmus

epicenter.works veröffentlicht das genauere AMS Modell zur Arbeitsmarktchancenberechnung von Arbeitslosen (AMS-Algorithmus)

Nachdem öffentlich wurde, dass das AMS zukünftig Arbeitssuchende in 3 Kategorien aufteilen wird und diese Kategorisierung darüber (mit)entscheiden wird, ob Ausbildungen gefördert werden, wurde unser Interesse geweckt. Seitdem haben wir versucht mehr Licht in die Sache zu bringen.

Anfragebeantwortung: Videoüberwachung durch die Luft

Public Domain CBP

Durch unsere FragDenStaat.at-Anfrage kommen nun neue Informationen zu den Drohneneinsätzen der österreichischen Polizei ans Tageslicht. Seit 1. April setzt diese in einer Pilotphase mit Überwachungskameras ausgestattete Fluggeräte ein. Doch statt der bisherigen durch Medienberichte bestätigten Annahme, dass zwei Drohnen eingesetzt werden, ist nun klar, dass die Polizei insgesamt 76 Drohnen mit einem Kostenaufwand von ca.

Beschwerde gegen die Fluggastdatenspeicherung eingebracht

CC-BY-SA 4.0 Արման Բարսեղյան bearbeitet

Gemeinsam mit der deutschen Gesellschaft für Freiheitsrechte arbeiten wir daran, die Fluggastdatenspeicherung in Europa zu Fall zu bringen. Dafür haben wir nun sieben Beschwerden bei der Datenschutzbehörde eingebracht, die sich gegen die grundrechtswidrige Weitergabe und Verarbeitung der Fluggastdaten von Airlines an die zuständige Stelle im Innenministerium richten. Wir wollen durch diesen Rechtsweg eine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz feststellen lassen.

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Einfach erklärt: Prävalenzfehler und Fluggastdaten (PNR)

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Der Prävalenzfehler (engl. „base rate fallacy“) ist die Tendenz, die Häufigkeit im Basisdatensatz (Prävalenz) bei Vorliegen spezifischer, individueller Informationen zu ignorieren. Anstatt allgemeine Informationen und Statistiken mit Informationen über einen einzelnen Fall zu integrieren, neigt der Verstand dazu, erstere zu ignorieren und sich auf letztere zu konzentrieren. Dieses Phänomen ist weit verbreitet - und trifft auch ausgebildete Statistiker, schreibt der amerikanisch-israelische Psychologe Daniel Kahneman in seinem Buch „Schnelles Denken, langsames Denken“.

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Gesichtserkennung in Österreich: Woher stammen die Daten?

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Ab Dezember 2019 soll die Polizei in Österreich mit Gesichtserkennung arbeiten dürfen. Diese Art der Ermittlungs- bzw. Analysemethode bedient sich einer Software, die Gesichter, die im öffentlichen Raum in Erscheinung treten und von Kameras erfasst werden, mit Fotos aus diversen Datenbanken abgleicht. Das Prinzip der Software ist es, biometrische Muster zu erkennen. Die Software, die das macht, wird in den meisten Fällen vom Staat angekauft. Am Markt gibt es einige Anbieter dafür.

Das war 2018: Transparenzbericht veröffentlicht

Wie jedes Jahr, veröffentlichen wir auch 2019 um die Jahresmitte herum unseren Transparenzbericht für das vergangene Jahr. 2018 war für epicenter.works ein herausforderndes Jahr auf vielen Ebenen: Viele Themen, gegen die wir bereits in der Vergangenheit angekämpft haben, sind an unterschiedlichen Stellen wiedergekommen. Die Politik in Österreich hat unsere Arbeit intensiviert und das Arbeitsaufkommen vergrößert. Als Verein konnten wir im letzten Jahr dennoch wieder wachsen.

Das Überwachungspaket vor dem Verfassungsgericht

Am Dienstag, 25. Juni 2019, hat sich der Verfassungsgerichtshof mit zwei von uns in der Vergangenheit heftig kritisierten Bausteinen des Überwachungspakets befasst: Es soll geklärt werden, inwieweit die KFZ-Überwachung als auch der Bundestrojaner zum Einsatz kommen dürfen - und ob überhaupt. Nach einer Drittelbeschwerde von SPÖ und NEOS ist das Thema jetzt dort angekommen, wo wir es gerne geklärt hätten, nämlich vor dem Höchstgericht.