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Änderungen im Strafvollzug: Videoüberwachung in Gefängnissen überbordend

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Wir kritisieren in einer parlamentarischen Stellungnahme die geplanten Änderungen des Strafvollzugsgesetzes. Als Grundrechts-NGO haben wir uns vor allem mit zwei Punkten der Novelle befasst: Der überbordenden Videoüberwachung in Gefängnissen und dem völlig unterschiedlosen Verbot von Mobiltelefonen für Menschen im Strafvollzug.

Das Problem mit dem AMS-Algorithmus

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Seit Monaten ist die automatisierte Einteilung von Arbeitslosen in drei Kategorien seitens des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) ein mediales Thema. Bereits vor der Einführung gab es viele Bedenken und Kritik, die von Expertinnen und Experten geäußert wurde. Als epicenter.works beschäftigen wir uns seit längerem damit und haben auch Details zum Modell zur Arbeitsmarktchancenberechnung veröffentlicht. Nun wollen wir noch mehr wissen und brauchen dazu deine Hilfe.

We are hiring: Project manager for copyright campaigns in Europe

epicenter.works defends civil liberties in the digital age, and is committed to a free and open internet. Our main goal is to uphold the fundamental rights to privacy and freedom of speech in the internet. All of our work is closely tied to the legislative process in the European Union and several member states. In our work, we combine detailed policy analysis with public campaigning and strategic litigation, which is consequently informed by the details of every dossier we work on, but also aims to inform and engage the general public in the political debate.

Gute Neuigkeiten: Datenschutzbehörde weist PNR-Beschwerde ab

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Vor drei Wochen haben wir bei der Datenschutzbehörde offiziell Beschwerde gegen die Fluggastdatenspeicherung eingebracht - wir haben darüber berichtet. Nach nur drei Wochen haben wir nun die Antwort der Datenschutzbehörde erhalten: Die Beschwerde wurde abgewiesen. Das klingt zunächst negativ, ist in Wirklichkeit aber gut. Jetzt können und müssen wir nämlich binnen vier Wochen die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbringen. 

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Schritt-für-Schritt-Anleitung für deine Fluggastdatenbeschwerde

CC-BY 2.0 Angelo DeSantis

In Österreich findet aufgrund einer EU-Richtlinie eine Speicherung aller Fluggastdaten von Flügen von/nach Österreich durch die Fluggastdatenzentralstelle im Innenministerium statt. Wir haben schwere Datenschutzbedenken gegen dieses Gesetz, da es sich dabei um eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung handelt. Dazu haben wir jetzt eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde eingebracht. Mehr dazu findest du auf unserer >> Themenseite zu PNR.

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Das netzpolitische Wahlbarometer

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Vor einigen Wochen haben wir damit begonnen, die österreichweit antretenden Parteien zur Nationalratswahl mit netzpolitischen Fragen zu konfrontieren. Aus zehn unserer Themenbereiche haben wir ihnen jeweils eine Frage gestellt. Alle Parteien sind unserem Wunsch nach Antworten zu ihren Positionen in Sachen Urheberrecht, Überwachung und Netzneutralität nachgekommen - bis auf die FPÖ, von der wir auch nach mehrmaligen Anfragen leider keine Antworten erhalten haben.

epicenter.works veröffentlicht Details zum AMS-Algorithmus

epicenter.works veröffentlicht das genauere AMS Modell zur Arbeitsmarktchancenberechnung von Arbeitslosen (AMS-Algorithmus)

Nachdem öffentlich wurde, dass das AMS zukünftig Arbeitssuchende in 3 Kategorien aufteilen wird und diese Kategorisierung darüber (mit)entscheiden wird, ob Ausbildungen gefördert werden, wurde unser Interesse geweckt. Seitdem haben wir versucht mehr Licht in die Sache zu bringen.

Anfragebeantwortung: Videoüberwachung durch die Luft

Public Domain CBP

Durch unsere FragDenStaat.at-Anfrage kommen nun neue Informationen zu den Drohneneinsätzen der österreichischen Polizei ans Tageslicht. Seit 1. April setzt diese in einer Pilotphase mit Überwachungskameras ausgestattete Fluggeräte ein. Doch statt der bisherigen durch Medienberichte bestätigten Annahme, dass zwei Drohnen eingesetzt werden, ist nun klar, dass die Polizei insgesamt 76 Drohnen mit einem Kostenaufwand von ca.