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Bundesländerstammtische gegen das Überwachungspaket

Die Bundesregierung plant die "lückenlose Überwachung" aller Menschen in Österreich. Die Freiheit der Menschen soll noch weiter eingeschränkt werden, da dies angeblich zu mehr Sicherheit führt. Das geplante Überwachungspaket bildet die rechtliche und technische Grundlage für einen repressiven Staat. 

Widerstand gegen das Überwachungspaket formiert sich

Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Die Grund- und  Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass solche Maßnahmen mehr Sicherheit bringen. In den nächsten Wochen ist mit den konkreten Gesetzesvorschlägen zu rechnen.

Werde aktiv gegen das Überwachungspaket!

Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen wie auch Expertinnen und Experten sehen die aktuellen Tendenzen mit großer Besorgnis. Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass diese Maßnahmen mehr Sicherheit bringen.

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Sobotkas "Sicherheitsdoktrin" lässt Ausgewogenheit vermissen

Über der gestern präsentierten "Sicherheitsdoktrin" des Bundesministers für Inneres steht der Slogan "Mehr Freiheit. Mehr Sicherheit." Der Verein epicenter.works (vormals AKVorrat) weist erneut darauf hin, dass das geplante Überwachungspaket der Bundesregierung die Freiheit aller Menschen in Österreich einschränkt, ohne dass auch nur ansatzweise belegt ist, dass dies mehr Sicherheit bringen wird. Genau unter diesem Gesichtspunkt muss auch die Selbstinszenierung von Innenminister Sobotka betrachtet werden.

Proposed surveillance package in Austria sparks resistance

The Austrian coalition parties have renegotiated their government programme in January 2017. This new programme contains a so-called “security package” that encompasses the introduction of several new surveillance measures and additional powers for the Austrian security agencies. These changes in the law are to be implemented by June 2017.

Demo: Sofortiger Rücktritt von Wolfgang Sobotka!

Die Demo ist vorbei. >>Hier gibt's Bilder davon.

Jetzt wird es ernst! Innenminister Sobotka hat heute einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt wird. Spontane Massenproteste wie sie dieser Tage in Rumänien gegen eine korrupte Regierung stattfinden, könnten in Österreich dann der Vergangenheit angehören.