Alle Artikel

E-Evidence: Aushebelung des Rechtsstaats durch grenzüberschreitende Überwachung

Pixabay/CC0

Laufend macht die EU neue Vorstöße für schärfere Überwachung des Internets. Was vordergründig zur Prävention von Terrorismus dienen soll, entpuppt sich als Angriff auf die Meinungsfreiheit und Rechtsstaat. Auf das Vorhaben, großflächige Zensurfilter einzuführen, folgt nun die Forderung nach vereinfachtem grenzüberschreitendem Zugriff auf die Informationen, die Telekommunikationsunternehmen über ihre Kundinnen und Kunden speichern.

Weichenstellung für mehr Überwachung: EU-Bericht zu Anti-Terror-Maßnahmen

Pixabay/CC0

Das „Committee on Terrorism“ des Europaparlaments, kurz TERR, hat einen Bericht verfasst, der die Weichen der europäischen Anti-Terror-Maßnahmen stellen soll. Über diesen Bericht soll im Plenum des Europarlaments am 12. Dezember abgestimmt werden.

Zivilgesellschaft fordert Rücktritt von Innenminister Kickl

Auf der Plattform www.istkicklschonweg.at werden ab sofort Unterschriften für den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl gesammelt. Immer mehr Menschen in Österreich sind der Meinung, dass der FPÖ-Politiker der Sicherheit und der Demokratie in diesem Land enormen Schaden zufügt. Der BVT-Skandal, das Überwachungspaket und die zweifelhafte Weisung für dem Umgang mit missliebigen Medien sind nur die Spitze des Eisbergs.

Netzneutralität vs. 5G: Wie der kommende Mobilfunkstandard das offene Internet beerdigen könnte

CC-0

Seit 2016 ist die Netzneutralität in der Europäischen Union gesetzlich verankert. Eine halbe Milliarde Menschen profitiert vom Schutz vor Diskriminierung durch Internetanbieter. Die Netzneutralität ist ein Grundprinzip des Internets und eines der wesentlichsten netzpolitischen Themen. Sie gewährleistet den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Versammlungsrechts, der unternehmerischen Freiheit und der Innovationsfreiheit, im Internet Neuerungen zu entwickeln. Diese Schutzmaßnahmen sind nicht zuletzt auf die unermüdliche Arbeit der Zivilgesellschaft zurückzuführen.

Was uns 2019 in der Netzpolitik erwartet

Pixabay/CC0

2019 wird ein spannendes, aber auch herausforderndes Jahr für uns. Neben den Tätigkeiten, die wir bereits 2018 gegen Überwachung und für ein freies Internet begonnen und aus Vorjahren weitergezogen haben, werden uns einige neue Themen beschäftigen. In der Netzpolitik werden die Rahmenbedingungen definiert, wie Gesellschaft und Demokratie sich im Zeitalter der Digitalisierung weiterentwickeln. Wir werden weiterhin alles tun, um die Interessen der Zivilgesellschaft bestmöglich zu vertreten.

Net Neutrality vs. 5G: What to expect from the upcoming reform in the EU?

CC-0

Since 2016 the principle of net neutrality is protected in the European Union. Half a billion people benefit from the protection against network discrimination by telecom companies. Net neutrality is a founding principle of the internet and one of the most essential digital rights. It ensures the protection of the right to freedom of speech, the right to assembly, the right to conduct business and the freedom to innovate on the internet. These protections came about in no small part due to the work of civil society.

Sicherheit gewährleisten oder Überwachung und Kontrolle?

anna-m. weber auf Pexels

Stell dir vor, die Stromversorgung ist einem Hackerangriff ausgesetzt, der via Smart Meter durchgeführt wird: Würdest du dir nicht wünschen, dass unsere Regierung darauf vorbereitet ist und schnell Gegenmaßnahmen einleiten kann, damit das Stromnetz nicht komplett lahmgelegt wird? Genau darum geht es beim kürzlich vorgeschlagenen Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (kurz NISG).

Damit Zivilgesellschaft wirkt!

Unser Verein wird dieses Jahr neun Jahre alt. Netzpolitische Themen sind in dieser Zeit wichtiger geworden denn je. Durch Wikileaks, Snowden und Cambridge Analytica haben mehr Menschen die Bedeutung unserer Arbeit erkannt als wir uns das jemals vorgestellt hätten. Die Digitalisierung läuft wie eine Schockwelle durch unsere Gesellschaft. Alle Lebensbereiche werden von ihr erfasst. Das bringt sowohl Chancen für mehr Teilhabe und Gerechtigkeit, als auch ungeahnte Risiken – etwa Kontrollmöglichkeiten und Machtkonzentration. epicenter.works ist ein Frühwarnsystem.

ePrivacy: Lücken beim Schutz der Online-Kommunikation rasch schließen

Mit einem offenen Brief fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die österreichische Bundesregierung auf, endlich für effizienten Schutz der Kommunikation im Internet zu sorgen. Die EU-ePrivacy-Verordnung soll unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft endlich angegangen werden. Mehr als 20 Organisationen, darunter die Arbeiterkammer, Gewerkschaften, Amnesty International Österreich und die Grundrechts-NGO epicenter.works haben das Schreiben unterzeichnet. Parallel dazu hat der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine parlamentarische Anfrage an Bundesminister Norbert Hofer gestellt, um zu erfahren, was die Bundesregierung plant, um den Prozess zu beschleunigen.