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Vor zwei Wochen ist die Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz 2012 in Kraft getreten, die eine Einführung eines elektronischen Impfpasses ermöglicht. Damit kann ein zentrales Impfregister geschaffen werden, in welchem alle durchgeführten Impfungen elektronisch dokumentiert werden können.
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Bildungsminister Fassmann hat ein neues Bildungsdokumentationsgesetz in Begutachtung geschickt. Die unter der schwarz-blauen Bundesregierung eingeführte Bildungsdokumentation wird unter türkis-grün nun auf 60 Jahre ausgeweitet. Damit wird eine lückenlose Datensammlung vom Kindergarten bis zur Weiterbildung kurz vor der Pension geschaffen.
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Diese Woche endet die Begutachtung des "Hass im Netz"-Pakets der Regierung. In der Vergangenheit haben wir uns hauptsächlich dem Kommunikationsplattformen-Gesetz der ÖVP gewidmet, es gibt aber leider auch einige alarmierende Bestimmungen in zwei Gesetzen dieses Pakets, die aus dem grünen Justizministerium kommen. Grundsätzlich stehen wir den Zielen des Pakets positiv gegenüber, als Grundrechts-NGO müssen wir trotzdem genau hinschauen und Gefahren aufzeigen.
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In der Debatte rund um das geplante "Hass im Netz"-Paket dreht sich viel um die Frage, welche Online-Plattformen am Ende von dem Gesetz wirklich betroffen sein werden. Zwar sprechen die zuständigen Ministerinnen immer nur von Facebook, Google oder TikTok, jedoch trifft das Gesetz auch viele kleinere und europäische Firmen. In diesem Blogpost wollen wir einen Überblick darüber geben, welche Internetseiten betroffen sein werden und wie groß die unbeabsichtigten Probleme dadurch sind.
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Covid-19 bedingt, veröffentlichen wir etwas verspätet den Transparenzbericht des vergangenen Jahres. 2019 war für epicenter.works sicher eines der herausforderndsten Jahre in vielen Belangen. Bis „Ibiza“ dominierten die EU-Themen Netzneutralität, Urheberrecht und PNR den inhaltlichen Alltag des Vereins. Mitten in der thematischen Hochzeit mussten die acht Mitarbeiter*innen des Vereins ungeplant im Februar 2019 die Büroräumlichkeiten wechseln, da der alte Mietvertrag nicht verlängert wurde. Wir fanden glücklicherweise ein günstiges Altbaubüro, im 9.
epicenter.works ist eine als Verein organisierte Nichtregierungsorganisation, die äquidistant zu allen politischen Parteien und frei vom Einfluss von Unternehmen für die Erhaltung der Grund- und Freiheitsrechte eintritt. Wir arbeiten an der Lösung der großen gesetzgeberischen Fragen des digitalen Zeitalters. Das Internet hat enormes Potenzial für eine offene Demokratie, eine gerechtere Gesellschaft und faire Wirtschaft. Dafür stehen wir!
Morgen um 9:00 wird das Paket gegen Hass im Netz von den Ministerinnen Edtstadler und Zadić im Justizministerium vorgestellt. Neben einer umfänglichen Justizreform beinhaltet das Paket auch ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das in Österreich Kommunikationsplattformen-Gesetz oder KoPl-G heißen wird.
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Heute veröffentlichen wir unsere Stellungnahme zu den geplanten Änderungen von Gesundheitsminister Anschober zum Epidemiegesetz und dem COVID-19 Maßnahmengesetz. Leider fällt unser Zeugnis vernichtend aus.
epicenter.works ist im Internet zu Hause und deshalb gibts bei uns auch immer viel zu tun. Wir stehen für eine Politik, die Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter konsequent und ohne Einschränkungen durchsetzt. Das Internet hat enormes Potenzial für eine offene Demokratie, eine gerechtere Gesellschaft und faire Wirtschaft. Dafür stehen wir!
Zur Stärkung unserer Kommunikation suchen wir eine/n Communications- und Campaignermanager*in (m/w/d)
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Wir wollen mit einer Vorlage für eine Überwachungsgesamtrechnung die Regierung dazu auffordern, Überwachungsgesetze regelmäßig zu evaluieren und gegebenenfalls abzuschaffen