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Als wir als Verein dieses Jahr im Februar unseren zehnten Geburtstag klein und fein im Büro gefeiert haben, war uns zu diesem Zeitpunkt nicht klar, was kurze Zeit später auf uns zukommen würde: Die Coronakrise, zu der wir gleich Empfehlungen abgegeben haben, hat unseren Arbeitsaufwand nicht nur massiv erhöht, sondern durch politische Gegebenheiten auch erschwert.
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Image by Jure Tufekcic from Pixabay
Demokratie ist kein Kleidungsstück, das wir nach Belieben an oder ausziehen können, sondern die Basis unserer Verfassung. Transparenz in Politik und Verwaltung haben schon vor Corona zu wünschen übrig gelassen. Besonders in Krisenzeiten müssen die Grundlagen für Entscheidungen, die in die Grundrechte der Bevölkerung eingreifen, transparent gemacht werden.
Beim sogenannten "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene" wurde komplett auf den Datenschutz vergessen. Das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium haben einen Datenskandal zu verantworten, den auch die Wirtschaftskammer mitträgt.
BGBl. II Nr. 197/2020 vom 30.4.2020
in Kraft ab 01.05 bis 30.06.2020
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_197/BGBLA_2020_II_197.html
Im Zuge der Coronakrise und dem Lockdown wurden die Schulen was die physische Präsenz betrifft auf Minimalbetrieb heruntergefahren. Nur noch wenige Schüler*innen werden vor Ort betreut. Die Schulen und Lehrkräfte sind angehalten, soweit es möglich ist, auf Onlineunterricht umzusteigen. Damit sind die dafür zur Verfügung stehenden Tools schnell ein großes Thema geworden.
Willfried Wende from Pixabay
Der folgende Blogpost wurde noch vor der Covid-19 Krise geschrieben und diskutiert eine Ende 2019 in den Nationalrat eingebrachte, aber noch nicht beschlossene, Gesetzesänderung, mit der ein elektronischer Impfpass eingeführt werden soll. Zuerst dachten wir, dass dieses Thema in der aktuellen Debatte keinen Platz hat.
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Experten von epicenter.works, noyb.eu und SBA Research evaluierten die Stopp Corona-App des Roten Kreuzes auf Datensicherheit und Datenschutz. Es wurden keine kritischen Sicherheitslücken gefunden, jedoch einiges Verbesserungspotential bei der Umsetzung des Datenschutzes identifiziert.
Viele empfohlene Verbesserungen wurden bereits vom ÖRK umgesetzt. Innerhalb des bestehenden Systems wurden einige dieser Punkte bereits heute implementiert, andere benötigen langfristige Änderungen - auch durch Apple und Google.
Durch unklare Gesetzesbestimmungen und Fehlkommunikation innerhalb der Exekutiven kommt es zur Zeit vermehrt zu Beschwerden über Amtshandlungen der Polizei. Bist du selbst ein*e Betroffene*r? Wurdest du durch die Polizei in deinen Rechten verletzt? Gab es für die Amtshandlung zB keine gesetzliche Grundlage oder wurde diese falsch ausgelegt? Dann melde dich bei uns!
Edward Lich from Pixabay
Wir befinden uns in einer Krise, die sich auch in der Justiz deutlich bemerkbar macht. So wurden etwa die COVID-19-Justizbegleitgesetze sowie, darauf beruhend, Verordnungen erlassen und bestehende Gesetze wie die Strafprozessordnung, das Strafvollzuggesetz oder das Verfassungsgerichtshofgesetz geändert. Derartige Maßnahmen sind besonders heikel, weil Gerichte die Grundstruktur unseres Rechtsstaates bilden und schon vor der Covid-19 Krise unter einem besorgniserregenden Personalmangel gelitten haben.