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Beschwerde gegen die Fluggastdatenspeicherung eingebracht

CC-BY-SA 4.0 Արման Բարսեղյան bearbeitet

Gemeinsam mit der deutschen Gesellschaft für Freiheitsrechte arbeiten wir daran, die Fluggastdatenspeicherung in Europa zu Fall zu bringen. Dafür haben wir nun sieben Beschwerden bei der Datenschutzbehörde eingebracht, die sich gegen die grundrechtswidrige Weitergabe und Verarbeitung der Fluggastdaten von Airlines an die zuständige Stelle im Innenministerium richten. Wir wollen durch diesen Rechtsweg eine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz feststellen lassen.

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Einfach erklärt: Prävalenzfehler und Fluggastdaten (PNR)

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Der Prävalenzfehler (engl. „base rate fallacy“) ist die Tendenz, die Häufigkeit im Basisdatensatz (Prävalenz) bei Vorliegen spezifischer, individueller Informationen zu ignorieren. Anstatt allgemeine Informationen und Statistiken mit Informationen über einen einzelnen Fall zu integrieren, neigt der Verstand dazu, erstere zu ignorieren und sich auf letztere zu konzentrieren. Dieses Phänomen ist weit verbreitet - und trifft auch ausgebildete Statistiker, schreibt der amerikanisch-israelische Psychologe Daniel Kahneman in seinem Buch „Schnelles Denken, langsames Denken“.

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Gesichtserkennung in Österreich: Woher stammen die Daten?

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Ab Dezember 2019 soll die Polizei in Österreich mit Gesichtserkennung arbeiten dürfen. Diese Art der Ermittlungs- bzw. Analysemethode bedient sich einer Software, die Gesichter, die im öffentlichen Raum in Erscheinung treten und von Kameras erfasst werden, mit Fotos aus diversen Datenbanken abgleicht. Das Prinzip der Software ist es, biometrische Muster zu erkennen. Die Software, die das macht, wird in den meisten Fällen vom Staat angekauft. Am Markt gibt es einige Anbieter dafür.

Das war 2018: Transparenzbericht veröffentlicht

Wie jedes Jahr, veröffentlichen wir auch 2019 um die Jahresmitte herum unseren Transparenzbericht für das vergangene Jahr. 2018 war für epicenter.works ein herausforderndes Jahr auf vielen Ebenen: Viele Themen, gegen die wir bereits in der Vergangenheit angekämpft haben, sind an unterschiedlichen Stellen wiedergekommen. Die Politik in Österreich hat unsere Arbeit intensiviert und das Arbeitsaufkommen vergrößert. Als Verein konnten wir im letzten Jahr dennoch wieder wachsen.

Das Überwachungspaket vor dem Verfassungsgericht

Am Dienstag, 25. Juni 2019, hat sich der Verfassungsgerichtshof mit zwei von uns in der Vergangenheit heftig kritisierten Bausteinen des Überwachungspakets befasst: Es soll geklärt werden, inwieweit die KFZ-Überwachung als auch der Bundestrojaner zum Einsatz kommen dürfen - und ob überhaupt. Nach einer Drittelbeschwerde von SPÖ und NEOS ist das Thema jetzt dort angekommen, wo wir es gerne geklärt hätten, nämlich vor dem Höchstgericht.

Pride Month: Wie herausfordernd das Internet für LGBTIAQ-Personen ist

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Bekanntlich ist der Juni mit all seinen regenbogenfarbenen Events der LGBTIAQ-Community gewidmet, weshalb wir uns angesehen haben, mit welchen Problemen und Spannungsfeldern dieser Teil der Bevölkerung im Internet konfrontiert ist. Denn Diskriminierung hört nicht auf, sobald jemand eine Internetverbindung hat. Viele gesellschaftspolitische Themen haben sich mittlerweile ins Internet verlagert und sind Teil des realen Lebens dieser Community geworden. Am Ende haben wir ein paar Organisationen für dich zusammengetragen, an die du dich als Betroffener und Betroffene wenden kannst. 

Offener Brief und Einladung an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und alle Ministerinnen und Minister

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Die Mitglieder des Solidaritätspaktes haben einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin und alle Ministerinnen und Minister gerichtet. Auch epicenter.works hat als Teil des Solidaritätspaktes den Brief unterzeichnet.

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, werte Bundesministerinnen und Bundesminister,

Nach dem Post-Skandal: Jetzt hilft nur noch die Beschwerde

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Es sind fünf Monate vergangen seitdem aufgedeckt wurde, dass die Österreichische Post sensible Daten von 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern sammelt und verkauft - unter anderem die Parteiaffinität. Das verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung.

Mangelnder Datenschutz: Stellungnahme zur geplanten Bildungsdokumentation

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Mit dem neuen Bildungsdokumentationsgesetz soll für jede Schülerin und jeden Schüler eine durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation eingeführt werden, die ab dem verpflichtenden Kindergartenbesuch bis hin zum Abschluss der schulischen Bildungslaufbahn die Bildungsergebnisse speichert. Damit werden in Zukunft alle Menschen in Österreich hinsichtlich der Entwicklung ihrer kognitiven Fähigkeiten und ihrer sozio-ökonomischen Lebensverhältnisse vom 4.

Das netzpolitische Desaster von Türkis-Blau

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Die türkis-blaue Koalition hat seit Ende 2017 viele netzpolitische Themen berührt, davon ging aber sehr vieles in die falsche Richtung. Einer der Themenschwerpunkte von ÖVP und FPÖ war die Etablierung neuer und stärkerer Formen von Überwachung und der Abbau von Grundrechten. Wir haben jene Gesetze und Maßnahmen unter die Lupe genommen, die wir in dieser Zeit kritisiert haben, um eine Zusammenfassung dessen zu haben, was die nächste Regierung besser machen kann.