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Geplante Videoüberwachung in unseren Innenstädten

Gemeinsam mit der Tageszeitung der Standard veröffentlicht epicenter.works heute Dokumente zum Thema Videoüberwachung in unseren Innenstädten. Noch diesen Herbst steht eine neuerliche Novellierung der Straßenverkehrsordnung ins Haus. Anlass dafür ist, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, um die Videoüberwachung sämtlicher Zu- und Ausfahrten in der Wiener Innenstadt zwecks Verkehrsberuhigung zu ermöglichen. Und das, obwohl bereits unter der ehemals rot-grünen Regierung der Hauptstadt ein fix-fertiges Konzept ausgearbeitet war, das ganz ohne Kameras ausgekommen wäre.

Kommt das Warnsystem vor der nächsten Katastrophe?

Ernstzunehmende Katastrophen sind in den letzten Jahren mit der Zunahme an Überschwemmungen, Waldbränden und der Pandemie immer häufiger geworden. Gefühlt gab es auch einen Anstieg an Warnmeldungen, aber sie kamen oft zu spät und waren nicht immer wirksam. Endlich bekommt Österreich nun ein neues Warnsytem. Die Verordnung, die den Rahmen dafür regelt, war gerade in Begutachtung. Die gute Nachricht ist: der technische Standard ist klug gewählt.

Urheberrechtsindustrie provoziert Shutdown von Teilen des Internets in Österreich

Am Sonntagabend Ende August erreichte uns eine Flut an Meldungen über größere Internetausfälle in Österreich. Schnell stellte sich für uns heraus, es waren Netzsperren dafür verantwortlich, die Urheberrechtsvertreter von der „LSG – Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH“ bei fast allen österreichischen ISPs erwirkt haben.

Das war 2021: Transparenzbericht veröffentlicht

Unsplash, Jack Kaminski

Mit der jährlichen Veröffentlichung unseres Transparenzberichtes wollen wir das letzte Jahr nochmals kurz Revue passieren lassen. Auch das zweiten Pandemie-Jahr war für das Team von epicenter.works sehr spannend, arbeitsreich und aufregend.

Obwohl das Team den Großteil des Jahres im Homeoffice arbeitete, hatten wir durch gute interne Infrastruktur nie das Gefühl der Gemeinschaft verloren. Ab und zu haben wir uns zu Teamnachmittagen im Verein oder im Grünen getroffen, um unsere Erfolge ein bisschen zu feiern.

Wen soll das neue Whistleblowergesetz wirklich schützen?

Whistleblower:innen sind ein wichtiges Korrektiv in einer demokratischen Gesellschaft, denn sie decken Missstände, wie Korruption, Machtmissbrauch oder Wirtschaftskriminalität auf. Sie selbst setzen sich dabei meist einem hohen Risiko aus. Persönliche Drohungen gegen sich oder gar Angehörige sind dabei nur die Spitze des Eisbergs – Kündigungen und andere existenzgefährdende Folgen sind eher der Normalfall in einem ungleich gewichtetem Ringen um Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit. Fälle wie Edward Snowden, Frances Haugen oder Julian Assange sind aktuelle Beispiele.

EU-Kommission droht mit Aushöhlung der Grundwerte des freien und offenen Internets

Am 8. Juni veröffentlichten 34 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 17 Ländern eine gemeinsame Erklärung, um ihre Besorgnis über die öffentlichen Äußerungen von Kommissarin Margrethe Vestager und Kommissar Thierry Breton auszudrücken, die auf eine Neuordnung des regulatorischen Rahmens für das freie und offene Internet abzielen.

Umwelt- und Datenschutzorganisationen gegen Überwachungspläne von Stadträtin Ulli Sima

In einem offenen Brief erteilen sechs namhafte Umwelt-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen den Plänen von Stadträtin Ulli Sima, den 1. Bezirk für angebliche Verkehrsberuhigung künftig Video zu überwachen, eine Abfuhr. Weder ist das geplante Konzept verkehrspolitisch tauglich, noch mit dem Datenschutz in einer Millionenstadt vereinbar.

Datenschutz im Bildungsbereich: Schüler*innendaten in den Händen von Big Tech / Teil 1

Teil 1 – Massive Datenschutzprobleme im Bildungsministerium und fehlende Strategien

Die Pandemie hat der Digitalisierung an den Schulen einen gehörigen Schub verpasst. Was eigentlich eine erfreuliche Meldung wert wäre ist aber leider keine, denn das System der Digitalisierung in den Schulen wurde schon vor der Pandemie wenig strukturiert und ohne Strategie in die Schulen gebracht.