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Freies Spiel der Kräfte zur Stärkung der Demokratie nutzen!

Heute hat Bundeskanzler Kern ein "freies Spiel der Kräfte" angekündigt, das bis zu den Neuwahlen im Herbst gelten soll. Dieses bietet die einmalige Chance, die bislang hauptsächlich von der ÖVP betriebene Einschränkung der Grundrechte zu beenden.

epicenter.works fordert daher die Umsetzung folgender fünf Punkte im österreichischen Parlament:

Irreführende Zahlen stützten Einschränkung des Versammlungsrechts

Schnell musste es gehen mit der Reform des Versammlungsgesetzes – zu schnell, um die angebliche Faktenlage einem Check zu unterziehen. Doch nun, einen Tag, nachdem der Bundesrat die Verschärfung des Versammlungsgesetzes beschlossen hat, sind die Anfragen, die noch vor dem Start des Begutachtungsverfahrens im Nationalrat an das Bundesministerium für Inneres (BMI) gestellt worden sind, beantwortet worden.

Die wenigen vorhandenen Statistiken stützen die bisherige Argumentation nicht

Das BMI führt keine Statistiken darüber, 

Wieso StreamOn der Deutschen Telekom gegen die Netzneutralität verstößt und was wir dagegen tun können

Kürzlich hat die Deutsche Telekom mit StreamOn ein neues Zero-Rating-Produkt vorgestellt, das unbegrenzten Musik- beziehungsweise Videokonsum verspricht. Das Angebot orientiert sich stark am BingeOn-Programm der amerikanischen Tochter des Unternehmens und des niederländischen Ablegers. Wir erklären, wieso dieses Angebot gegen die EU-Regeln zur Netzneutralität verstößt und was wir alle dazu beitragen können, es vom Markt zu fegen.

Widerstand gegen das Überwachungspaket formiert sich

Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Die Grund- und  Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass solche Maßnahmen mehr Sicherheit bringen. In den nächsten Wochen ist mit den konkreten Gesetzesvorschlägen zu rechnen.

Werde aktiv gegen das Überwachungspaket!

Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen wie auch Expertinnen und Experten sehen die aktuellen Tendenzen mit großer Besorgnis. Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass diese Maßnahmen mehr Sicherheit bringen.

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About epicenter.works 

epicenter.works is a Vienna based European digital rights NGO with a focus on privacy and net neutrality. Our goal is to strengthen fundamental rights in the digital world. We work close to the legislative and regulatory process, but are independent of political parties and corporate influence. Our growing team currently consists of six people.