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Sozialhilfegesetz: Minimale Verbesserungen und viel zu kritisieren

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Im Jänner haben wir unsere Stellungnahme zum Sozialhilfegrundsatzgesetz und Sozialhilfestatistikgesetz veröffentlicht. Insgesamt gab es bei diesem Gesetz sehr viele Stellungnahmen, nämlich 147. Fast jede Stellungnahme hat das Gesetz aus einem anderen Blickwinkel betrachtet und kritisiert. Unser Anspruch war wie immer: Datenschutz und Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden.

Rekordzahl von Anrufen gegen Artikel 13 erreicht das EU-Parlament

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Zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter im Europäischen Parlament, haben bereits über hundert Europa Abgeordnete auf pledge2019.eu dazu verpflichtet, gegen Artikel 13 der vorgeschlagenen Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen. In der Bevölkerung verbreitet sich der Eindruck, dass die eigenen berechtigten Ängste vor der Zukunft des Internets nicht ernst genommen, ja sogar ausgelacht werden, da jede Kritik an diesem Gesetz von Abgeordneten als „Bots“ oder „Mob“ abgetan wird.

Beschimpft, kontrolliert, überwacht: Gewalt & Diskriminierung an digitalen Fronten

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Frauen sind nicht nur in der analogen Welt mit Ungleichbehandlung, weniger Rechten und Gewalt konfrontiert. Diskriminierung auf digitaler Ebene ist ebenso Bestandteil der Lebensrealität der meisten Frauen. Anlässlich des Internationalen Frauentags haben wir uns mit der digitalen Diskriminierung von Frauen auf der sozialen als auch wirtschaftlichen Ebene auseinandergesetzt und verorten dort akuten Handlungsbedarf, denn für viele Lösungen fehlt lediglich der politische Wille. Andere Phänomene wiederum wird man nur gesamtgesellschaftlich lösen können.

Wie weit wird Überwachung noch voranschreiten?

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Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 (WRÄG) werden die Befugnisse des Bundesheeres ausgeweitet: Das Militär soll die Befugnis erhalten, bei Beleidigungen des Heeres Personenkontrollen durchzuführen, unter bestimmten Voraussetzungen IP-Adressen, Verkehrs- und Standortdaten abzufragen, zur Observation technische Mittel zu verwenden und Computersysteme als Mittel der Zwangsgewalt einzusetzen. Schließlich wird auch der Aufgabenbereich des Wachdienstes erweitert und die Datenübermittlung an inländische Behörden erleichtert.

Der wichtigste netzpolitische Moment 2019

In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Die Uploadfilter in der Urheberrechtsrichtlinie schaffen eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte im Internet. Es droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes. Doch noch ist es nicht zu spät. Wie bei ACTA und dem Kampf um die Netzneutralität können wir noch gewinnen, wenn wir uns kurz vor der EU-Wahl direkt an unsere Europaabgeordneten wenden.

Fotos auf E-Cards: Das Problem mit der Zugriffserweiterung

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Die Bundesregierung hat sich Sozialversicherungsbetrug groß auf die Agenda geschrieben und möchte mit einem neuen Gesetz, das Fotos auf E-Cards vorschreibt, dem Betrug entgegenwirken. Laut Berechnungen liegt der Sozialversicherungsbetrug bei weniger als 100.000 Euro (2009-2017), also 0,0002% der gesamten Ausgaben der österreichischen Sozialversicherung. 

Netzneutralität in Europa auf dem Prüfstand - Wie frei ist unser Internet?

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Seit etwas mehr als zwei Jahren herrscht in der Europäischen Union ein gesetzlich verankertes Grundprinzip der Netzneutralität. Das bedeutet, dass kein Internet-Service, keine App und kein Software-Programm, das mit dem Internet verbunden ist, im Internet „diskriminiert“ werden darf. Wer sich einen mobilen oder stationären Internetzugang bei einem Anbieter kauft, darf erwarten, dass er sein Datenvolumen so aufbrauchen kann, wie er möchte – unabhängig vom Dienst selbst.

Sozialhilfe-Statistikgesetz: Datenschutz gibt's nur für Reiche

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Am 10. Jänner 2019 endete die Begutachtungsfrist zu zwei neu geplanten Gesetzen, nämlich dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und dem Sozialhilfe-Statistikgesetz. Beide Entwürfe weisen schwere Mängel auf. Wir fordern deshalb, sie in dieser jetzigen Form nicht umzusetzen.

Die Post verrät allen was!

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Wie eine Recherche von Addendum ergeben hat, sammelt und verkauft die österreichische Post die Daten von 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern – darunter persönliche Merkmale wie Adresse, Telefonnummer und Parteiaffinität. Damit verstößt sie gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung.

Diese bietet dir allerdings auch die Möglichkeit eine Auskunftsanfrage über deine verarbeiteten Daten zu stellen.