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Verfassungsgerichtshof erteilt dem Überwachungspaket eine Abfuhr

Karola Riegler 

Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der KFZ-Überwachung als auch dem Bundestrojaner einen Riegel vorzuschieben. Beide Maßnahmen, die aus dem Überwachungspaket stammen, hat die NGO für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Raum bereits seit Jahren in aller Ausführlichkeit kritisiert. Dass der Staat Sicherheitslücken nicht fördern darf, empfinden wir als gerechtfertigt.

Von Wien nach Brüssel bis Ibiza: Netzpolitischer Rückblick 2019

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2019 war für uns ein sehr arbeitsreiches und intensives Jahr. Im Prinzip kann man das Jahr aus Sicht unserer Arbeit dreiteilen: In den ersten fünf Monaten des Jahres haben wir uns hauptsächlich darauf konzentriert, uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess in Österreich einzubringen.

Strenge Rechnung, gute Freunde

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Eine solide, transparente Finanzierung durch starke Verbündete ist die Grundlage für die erfolgreiche Arbeit unserer Organisation. Ab dem Buchhaltungsmonat September 2019 veröffentlichen wir monatlich die Zahlen zu unserer Finanzlage. Die Zahlen beruhen auf der monatlichen Ein- und Ausgabenrechnung nach dem Cashflow des Vereinskontos.
      

Warum wir den Staat so viel fragen

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Unsere netzpolitische Arbeit gestaltet sich oft deshalb schwierig, weil uns der Zugang zu Informationen fehlt. Informationen sind in der politischen Arbeit ein wichtiges Tool, um evidenzbasierte Entscheidungen treffen zu können: Welche Position ist argumentierbar und welche nicht? Wo gibt es Informationsdefizite und warum ist es wichtig, diese auszumerzen? Deshalb unterstützen wir seit Jahren auch das Forum Informationsfreiheit in all seinen Forderungen nach mehr Transparenz und einem ordentlichen Informationsfreiheitsgesetz. 

Deine Spende zählt doppelt

epicenter.works finanziert sich aus Einzelspenden, Fördermitgliedsbeiträgen und Projektförderungen. Damit es uns auch in den nächsten Jahren noch gibt, müssen wir immer wieder dazu aufrufen, uns finanziell zu unterstützen. Nur mit Hilfe der Zivilgesellschaft können wir unabhängig bleiben und so sicherstellen, dass wir die Rechte jedes und jeder einzelnen verteidigen und das Internet weiterhin ein offener und freier Raum bleibt. 

Änderungen im Strafvollzug: Videoüberwachung in Gefängnissen überbordend

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Wir kritisieren in einer parlamentarischen Stellungnahme die geplanten Änderungen des Strafvollzugsgesetzes. Als Grundrechts-NGO haben wir uns vor allem mit zwei Punkten der Novelle befasst: Der überbordenden Videoüberwachung in Gefängnissen und dem völlig unterschiedlosen Verbot von Mobiltelefonen für Menschen im Strafvollzug.

Das Problem mit dem AMS-Algorithmus

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Seit Monaten ist die automatisierte Einteilung von Arbeitslosen in drei Kategorien seitens des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) ein mediales Thema. Bereits vor der Einführung gab es viele Bedenken und Kritik, die von Expertinnen und Experten geäußert wurde. Als epicenter.works beschäftigen wir uns seit längerem damit und haben auch Details zum Modell zur Arbeitsmarktchancenberechnung veröffentlicht. Nun wollen wir noch mehr wissen und brauchen dazu deine Hilfe.

We are hiring: Project manager for copyright campaigns in Europe

epicenter.works defends civil liberties in the digital age, and is committed to a free and open internet. Our main goal is to uphold the fundamental rights to privacy and freedom of speech in the internet. All of our work is closely tied to the legislative process in the European Union and several member states. In our work, we combine detailed policy analysis with public campaigning and strategic litigation, which is consequently informed by the details of every dossier we work on, but also aims to inform and engage the general public in the political debate.