Alle Artikel

#SaveYourInternet: Aktionstag am 26. August 2018

Am 26. August 2018 gehen Menschen in ganz Europa auf die Straße, um ein zeitgemäßes Urheberrecht einzufordern. Gemeinsam wollen wir gegen Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auftreten. Beide Maßnahmen sind kaum geeignet, die Rechte von Kunstschaffenden bzw. Journalistinnen und Journalisten zu schützen, aber sie gefährden das Internet als offene Plattform und damit die Meinungsfreiheit und Demokratie!

Wir planen auch Aktionen in Österreich. Folgende Termine stehen bereits fest:

e-Privacy: Österreich hat es in der Hand

Vor Jahren hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, die gesetzlichen Regelungen, die das Recht auf Achtung der Privatsphäre betreffen, an das digitale Zeitalter anzupassen. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein großer Schritt für den Schutz personenbezogener Daten gelungen. Der effektive Schutz elektronischer Kommunikation lässt auf sich warten. Dieser sollte mit der ePrivacy-Verordnung neu geregelt werden. Seit Jahren tobt dazu eine wilde Lobbyschlacht. Wie es aussieht, will Österreich als EU-Vorsitzland keine Einigung herbeiführen.

Problematische Änderungen durch die Hintertür statt Anpassungen an neues Datenschutzrecht

Mit dem Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz sollten Gesetze an den neuen Datenschutzrahmen der EU angepasst und ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet werden. Dabei konnten einerseits unionsrechtliche Spielräume (Öffnungsklauseln) genutzt werden, andererseits mussten begriffliche Adaptionen an den neuen Datenschutzrahmen der EU gemacht werden.

EU-Urheberrechtsreform ist ein massiver Angriff auf das freie und offene Internet

Anlässlich ihres Besuchs in Österreich warnte Katherine Maher, die Geschäftsführerin der Wikimedia Foundation (Trägerorganisation der Online-Enzyklopädie Wikipedia) bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Grundrechts-NGO epicenter.works vor den Gefahren, die in der EU-Urheberrechtsreform stecken.

„Das ist ein entscheidender Moment. Die Europäische Union hat die Chance, in dunklen Zeiten ein Licht zu sein – Partizipation als Grundlage für Demokratie und für ein offenes Internet, für das wir als Wikimedia stehen“,

Regierung verpflichtet Krankenkassen zur Rasterfahndung in Gesundheitsdaten

Im Zuge der sogenannten Arbeitszeitflexibilisierung plant die Regierung eine weitere dramatische Einschränkung des Datenschutzes. Künftig werden Krankenversicherungsträger zur Rasterfahndung in den sensiblen Gesundheitsdaten ihrer Versicherten verpflichtet. Bislang wurde nach Missbrauch von Versicherungsleistungen nur auf Seiten der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gesucht. Jetzt sollen auch die Daten von Patientinnen und Patienten in ein "Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool" überführt und dort für unbestimmte Zeit gespeichert werden. Die Informationen umfassen alle Besuche in medizinischen Einrichtungen, die gesamte Medikamentenhistorie und alle sonstigen Behandlungen.

Hilf mit, das Internet zu retten! Stoppen wir die Zensurmaschinen!

Das Urheberrecht ist dafür da, einen Interessensausgleich zwischen Kreativen, Verwertern und der Gesellschaft herzustellen. Es muss schon seit langem an das Internetzeitalter angepasst werden. Darüber gibt es keinen Zweifel. Doch die geplante Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie bringt keine angemessene Modernisierung dieses Interessensausgleichs, sondern beschädigt das Internet selbst.

DSGVO: Du hast Rechte, nutze sie!

Datenschutz, das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind wichtige Bausteine unserer Freiheit. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab 25. Mai 2018 anwendbar ist, stärkt diese Prinzipien. Sie regelt sowohl die Verpflichtungen, die Unternehmen und Institutionen haben, wenn sie deine Daten verarbeiten, als auch deine Rechte als betroffene Person.

1. Juni 2018: Erste Maßnahmen des Überwachungspakets in Kraft getreten

Seit 1. Juni 2018 sind die ersten Maßnahmen des Ende April beschlossenen Überwachungspakets in Kraft. Unter anderem gibt es nun wieder eine Form der Vorratsdatenspeicherung in Österreich ("Quick Freeze") und auch eine verstärkte Überwachung im Straßenverkehr. Mehr zum Überwachungspaket findest du >>hier. Wir werden weiterhin gegen diese Gesetze ankämpfen.

Medienreichweite: Unsere Argumente wurden schon 18 Millionen Mal gehört

Wir hören immer wieder, dass die Themen, für die wir mit so viel Leidenschaft eintreten, noch immer nicht in der breiten Öffentlichkeit angekommen sind. Das sehen wir etwas anders. Wir haben unseren Medienspiegel ausgewertet und können mit Stolz auf etwa 460 Medienbeiträge mit einer Gesamtreichweite von mehr als 18 Millionen Menschen verweisen. Im September 2016 haben wir mit der Erfassung aller Beiträge begonnen, in denen wir erwähnt werden. Die Tendenz ist stark steigend: In den vergangenen zwölf Monaten sind wir in mehr als 360 Beiträgen erwähnt worden. Das ergibt eine Reichweite von ca. 14 Millionen. Es könnte also jeder Mensch in Österreich schon zwei Mal von uns gehört haben.