Im Kampf gegen die Überwachung unsere Innenstädte haben Datenschützer:innen heute vor dem Wiener Heldentor auf die drohenden Gefahren für die Bevölkerung aufmerksam gemacht. Denn mit der neuen StVO-Novelle steht nach wie vor eine mögliche Videoüberwachung der Einfahrten in den 1. Wiener Gemeindebezirk im Raum.
Petra Schmidt /epicenter.works
Durch die Festnahme des mutmaßlichen Täters in den Niederlanden ist in den Medien ein mögliches Datenleck bei der GIS gerade wieder sehr präsent. Es gab zuletzt Berichte, dass ein ca. 9 Millionen großer Datensatz zum Verkauf angeboten worden war. Stimmen die bisher bekannten Zahlen, betrifft das wohl fast alle in Österreich gemeldeten Menschen, unabhängig davon ob sie GIS-Gebühren bezahlen oder befreit sind.
Europa bekommt ein neues digitales Identitätssystem für alle Bürger:innen. Wird die EU ein globales Vorbild in diesem wichtigen Bereich werden? Wird Europa Goldstandards für den Schutz von sensiblen Userdaten und digitalen Identitäten bzw. Geldbörsen setzen? Im Gegensatz zu diesen frühen Versprechen mussten Datenschutzverbände allerdings letzten Dezember vor den beispiellosen Risiken und Mängeln der neuen europäischen digitalen Identität warnen.
Das neue Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber:innen in Österreich lässt schwer zu wünschen übrig. Wir haben letzte Woche in einem Pressehintergrundgespräch mit Transparency International und dem Forum Informationsfreiheit über die signifikanten Mängel & Lücken aufgeklärt. Morgen wird das Gesetz im Plenum des österreichischen Nationalrats diskutiert.
Die rasante Geschwindigkeit, mit der digitale Technologien immer mehr vernetzt werden und in alle Lebensbereiche vordringen, erfordert auch eine ständige Anpassung der gesetzlichen Regulierungen. Auch vor dem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung macht diese Entwicklung nicht halt. Trotz bereits bestehenden Regelungen auf regionaler Ebene (etwa durch die Budapest-Konvention des Europarats) laufen seit einem Jahr deshalb Verhandlungen auf UN-Ebene zu einer neuen, weltweit geltenden Konvention zur Bekämpfung von Computerkriminalität (Cybercrime Convention).
Am 6. Dezember 2022 wird der Rat der Europäischen Union seinen General Approach zur Reform der eIDAS-Verordnung annehmen. Epicenter.works hat den Text erhalten und warnt eindringlich vor den beispiellosen Risiken und Unzulänglichkeiten des neuen elektronischen Identitätssystems der EU. Die jeweilige Version der Mitgliedsstaaten dieser wichtigen Reform schafft ein gefährliches und unkontrolliertes Umfeld für die sensiblen Gesundheits-, Finanz- und Identitätsdaten aller Europäer:innen.
Plattformen im Netz bleiben ein kompliziertes Thema. Erst recht, wie man mit diesem quasi öffentlichen Raum umgeht. Noch dazu, wo jede:r mit entsprechender Reichweite innerhalb von Millisekunden viele Tausende ansprechen und mobilisieren kann. Zu analogen Zeiten brauchte man dafür eine Sendelizenz und nicht umsonst waren diese Lizenzen an die Einhaltung gewisser Regeln gebunden. Heute kann jede:r Sender und Empfänger:in sein und das birgt neue Herausforderungen.
Derzeit läuft auf EU-Ebene ein großer Angriff auf die Netzneutralität unter dem Slogan „Fair Share“. Unter diesem Begriff will die Telekombranche ihre Gewinne massiv vergrößern. Große Telekomunternehmen fordern dabei, dass künftig Online-Inhalteanbieter dafür zahlen sollen, dass ihre Dienste im Netzwerk von Telekomanbietern abgerufen werden. Damit würden die selben Daten zweimal bezahlt werden, da wir ja alle bereits für unsere Internetanschlüsse Geld bezahlen und laut Netzneutralität dabei auch das Recht haben, beliebige Daten aus der ganzen Welt abzurufen.
Gestern war ein guter Tag für das offene, freie Internet und unsere Privatsphäre. Das österreichische Parlament hat im EU-Unterausschuss für einen verbindlichen Beschluss gestimmt, laut dem die österreichische Bundesregierung dem EU-Vorschlag zu den kontroversen Maßnahmen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern (besser bekannt als „Chatkontrolle“) nicht zustimmen darf, solange dieser nicht grundrechtskonform ist.
Schon lange bekommen wir Anfragen, Vorträge und Workshops zu halten. Das machen wir auch schon seit Jahren für Vereine, Gewerkschaften, Schulen, in der Lehrer:innenfortbildung und für Unternehmen, soweit uns das neben unserer politischen Arbeit mit dem Kernteam möglich war. Fast genauso lange haben wir bei epicenter.works den Wunsch, dafür eigene Ressourcen zu haben, um unser Wissen und unsere Expertise in Form von Bildungsarbeit einem noch breiteren Publikum nahezubringen. Seit Dezember 2021 haben wir an einem Bildungsprojekt gearbeitet, das wir euch heute vorstellen möchten.