Alle Artikel

Digitaler Ausweiszwang: Ein Versuch, den Diskurs abzuwürgen

cc0

Die Bundesregierung hat das Gesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz entwickelt, um dem Hass im Netz den Kampf anzusagen. Mit der Bekämpfung von Hassnachrichten im Internet hat der Gesetzesentwurf allerdings nur wenig gemein. Kurz nach dem Bekanntwerden der Hassnachrichten im medienöffentlichen Fall Sigi Maurer wurde ein Gipfel zu Hass im Netz abgehalten, bei dem führende ExpertInnen erst gar nicht eingeladen wurden.

Wir kippen die Fluggastdatenspeicherung

cc0

Read the English version of this article here. You can use all photos in an editorial context.

Die PNR-Richtlinie, die die Verarbeitung von Fluggastdaten regelt, verletzt das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre und das Grundrecht auf Datenschutz, weil die massenhafte Verarbeitung von Daten Unschuldiger ganz grundsätzlich unverhältnismäßig ist.

Internet of Things: Qualität durch Regulierung!

cc0

Ein Buzzword, das in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus von Datenschutzorganisationen, der Wirtschaft und Politik gerückt ist und zu der es noch wenig Regulierung gibt, ist das sogenannte "Internet of Things" oder kurz IoT. Beim IoT handelt es sich um ans Internet angebundene Geräte, wie beispielsweise Kühlschränke, Wecker, Sprachassistenten oder auch Autos. Wie so oft, hängt die Gesetzgebung der technischen Entwicklung hinterher.

Das Mitmach-Internet in Gefahr: Bundesregierung will Ausweiszwang im Internet einführen

Unter dem Stichwort „digitales Vermummungsverbot“ hat die Bundesregierung heute ein Gesetz für eine Ausweispflicht im Internet angekündigt. Die neuen Regeln sind ein Frontalangriff auf das Mitmach-Internet, wie wir es kennen, und gefährden demokratische Diskursräume. Opfer von Hass könnten mit diesem Gesetz sogar mundtot gemacht werden.

Digitalsteuer: Die neue Vorratsdatenspeicherung kommt durch die Hintertür

CC0

Zusammen mit dem digitalen Ausweiszwang, Uploadfiltern und der e-Evidence-Verordnung wird der Totalüberwachung Tür und Tor geöffnet. Grundrechts-NGO epicenter.works ortet massive Grundrechtsverletzungen und eine Dystopie unserer Gesellschaft.

Eine Rede für Netzneutralität und freies Internet auf der Telekom-Hauptversammlung

Screeshot: epicenter_works

Thomas Lohninger hat bei der Hauptversammlung der Deutschen Telekom als Vertreter der Kritischen Aktionäre zum zweiten Mal den StreamOn-Service der Telekom kritisiert, das den Regeln der Netzneutralität widerspricht. 

Hier ist seine Rede im Wortlaut:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Uploadfilter abgesegnet: EU-Parlament stimmt für Internetzensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit

Trotz wochenlangen intensiven Protests aus der Zivilgesellschaft stimmen EU-Abgeordnete heute für Uploadfilter und Artikel 13. Die Grundrechts-NGO epicenter.works kündigt an gegen dieses Gesetz bis vor das Höchstgericht zu ziehen und weiterhin alle Wege auszunutzen diese überbordende Zensurinfrastruktur aufzuhalten.