Trotz wachsender Aufgaben wird die österreichische Datenschutzbehörde weiter kaputtgespart – epicenter.works und noyb ziehen deshalb mit einer Beschwerde vor die EU-Kommission.

Datenschutz und Privatsphäre , Rechtsstaat , IT-Sicherheit

Mit dem neuen IFG bekommen Bürger:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen und Forschende ein mächtiges Mittel an die Hand – so wird es genutzt und so reagieren die Ministerien.

Transparenz/Open Government

Wer über seine Gesundheitsdaten selbst entscheidet, behält die Kontrolle – und schenkt Vertrauen. Warum Wahlfreiheit wie das Opt-out der Schlüssel zu einer sicheren digitalen Gesundheitszukunft ist.

Datenschutz und Privatsphäre

Österreich wird die Frist zur Umsetzung des EU AI Acts verpassen. Obwohl die Verordnung bereits im Juli 2024 beschlossen wurde, fehlt bis heute eine zentrale Voraussetzung - die Einrichtung einer unabhängigen KI-Aufsichtsbehörde.

KI

Der Bundestrojaner ist zurück - Am 9. Juli beschließt der österreichische Nationalrat (erneut) den Bundestrojaner, mit den Stimmen von zwei Parteien, die mit uns noch das erste Gesetz zur Spionagesoftware zu Fall gebracht haben. Aber was genau heißt das jetzt für uns?

Bundestrojaner

Innenminister Karner plant eine massive Ausweitung der Videoüberwachung – ohne Debatte, Rechtsgrundlage oder Schutzmechanismen. Ein gefährlicher Angriff auf Grundrechte und Demokratie.

Überwachung

Epicenter.works, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Stanford-Professorin Barbara van Schewick haben bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerde gegen die Deutsche Telekom eingereicht. Ziel der Beschwerde ist es, Verletzungen des europäischen…

Netzneutralität

Der Datenschutzverein epicenter.works ist empört über den erneuten Versuch der Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware.

Bundestrojaner

Nach 155 Tagen der Verhandlungen wurde Anfang dieser Woche endlich die neue österreichische Regierung angelobt. Was die Vorhaben für Netzpolitik und digitale Grundrechte in den nächsten Jahren bedeute haben wir ausführlich analysiert, eingeordnet und anschaulich aufbereitet.

Unsere erste netzpolitische Analyse zum Leak des Verhandlungsprotokolls aus den laufenden Koalitionsvorgesprächen der FPÖ mit der ÖVP.