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Österreich steht vor einer dramatischen Ausweitung der Überwachungsgesetze. Bill Binney, der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA warnt vor dieser Entwicklung. Massenüberwachung ist nicht geeignet, der Gefahr des Terrorismus zu begegnen, gefährdet aber Demokratie und Freiheit.

In November 2015, the European Union adopted the Net Neutrality Regulation (2015/2120), which contained a number of compromises that needed clarification. The Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC) was given the task of developing implementation guidelines to ensure a consistent application of the Regulation throughout Europe and, in practice, settle the remaining ambiguities of the adopted Regulation. After a public consultation to which almost half a million citizens responded and demanded strong net neutrality, BEREC adopted the guidelines in August 2016.

epicenter.works ist eine als Verein organisierte Nichtregierungsorganisation, die äquidistant zu allen politischen Parteien und frei vom Einfluss von Unternehmen für die Erhaltung der Grund- und Freiheitsrechte eintritt.
Wir benötigen ab August 2017 Verstärkung für unser juristisches Team und suchen eine/n Jurist/in mit hoher Grundrechtsaffinität sowie Interesse an Gesellschaftspolitik für eine unbefristete Vollzeitanstellung (Teilzeitanstellung möglich).

Ihr Profil / Ihre Qualifikationen:

Am 30. Jänner 2017 hat die Bundesregierung ihr neues Arbeitsprogramm verabschiedet. Die darin vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen sind der Teil des Abkommens, der medial am intensivsten diskutiert wurde. Letztlich war der Streit zwischen den Noch-Koalitionspartnern zu diesem Thema auch ein ausschlaggebender Grund für den Zerfall der Regierungskoalition. Diese Woche hat der innenpolitische Streit seinen bisherigen Höhepunkt erreicht und das Thema wird auf der Tagesordnung des Parlaments behandelt werden. Deshalb wollen wir am Freitag auf einer Podiumsdiskussion mit Sicherheitsexperten und Sachpolitikern sprechen und dazu wollen wir euch einladen. Eintritt frei!