Gesichtserkennung

Von Wien nach Brüssel bis Ibiza: Netzpolitischer Rückblick 2019

epicenter.works

2019 war für uns ein sehr arbeitsreiches und intensives Jahr. Im Prinzip kann man das Jahr aus Sicht unserer Arbeit dreiteilen: In den ersten fünf Monaten des Jahres haben wir uns hauptsächlich darauf konzentriert, uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess in Österreich einzubringen.

Gesichtserkennung

 Die österreichische Polizei will mit Gesichtserkennung für Video arbeiten. Diese Art der Ermittlungs- bzw. Analysemethode bedient sich einer Software, die Gesichter, die im öffentlichen Raum in Erscheinung treten und von Kameras erfasst werden, mit Fotos aus diversen Datenbanken abgleicht. Das Prinzip der Software ist es, biometrische Muster zu erkennen.

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Gesichtserkennung in Österreich: Woher stammen die Daten?

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Ab Dezember 2019 soll die Polizei in Österreich mit Gesichtserkennung arbeiten dürfen. Diese Art der Ermittlungs- bzw. Analysemethode bedient sich einer Software, die Gesichter, die im öffentlichen Raum in Erscheinung treten und von Kameras erfasst werden, mit Fotos aus diversen Datenbanken abgleicht. Das Prinzip der Software ist es, biometrische Muster zu erkennen. Die Software, die das macht, wird in den meisten Fällen vom Staat angekauft. Am Markt gibt es einige Anbieter dafür.

Widerstand gegen das neue Überwachungspaket

Karola Riegler (CC-BY)

Am Mittwoch, 21. Februar 2018, wurde eine neue Auflage des Überwachungspakets im Ministerrat beschlossen. Im Grunde handelt es sich um das gleiche Paket, das schon vergangenes Jahr für massive Kritik sorgte und aufgrund vernichtender Stellungnahmen im Rahmen der parlamentarischen Begutachtung nicht verabschiedet wurde. (Eine chronologische Darstellung der Ereignisse aus dem Vorjahr findet sich >>hier.)

Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017–2022

CCO

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

Die wichtigsten Punkte: