Ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr: Das war 2024 in der Netzpolitik.

Nachdem die Europäische Kommission sich verpflichtet hatte, Nutzer:innen vor übermäßigen Datenabfragen in der europäischen eID zu schützen, untergräbt sie diese wichtige Verbesserung nur zwei Wochen später mit einem rechtlichen Taschenspielertrick.

Unsere Bemühungen, die schlechten Vorschläge für eine europäische eID-Einführung scheitern zu lassen, konnten eine Sperrminorität der EU-Mitgliedstaaten in der Ausschusssitzung überzeugen. Die Kommission hat erkannt, dass sie unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für ihren Vorschlag finden würde…

Vom Arztbesuch bis zum Fahrschein für öffentliche Verkehrsmittel: Die europäische eID wird unsere sensibelsten persönlichen Daten in einer Vielzahl von alltäglichen Anwendungen verarbeiten. Doch Schnelligkeit scheint der Europäischen Kommission wichtiger zu sein als ein gut funktionierendes und…

Mit den aktuellen Plänen für die technische Umsetzung der Europäischen Digitalen Brieftasche (eIDAS) müssten wir Bürger:innen vor der Nutzung des Systems warnen. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern wir die politischen Entscheidungsträger:innen auf, der technischen Umsetzung des eID-Systems in…

Digitale Technologien können unser Leben erleichtern und bereichern. Das tun sie aber nur dann, wenn sie die Grundrechte aller Menschen schützen und niemanden diskriminieren. Dafür kämpfen wir z.B. bei digitalen Identitätssystemen global und in Österreich.

Wir haben die neuen technischen Leitlinien für die „European Digital Identity Wallet" analysiert und dabei schwerwiegende Mängel aufgedeckt, die die Privatsphäre der Nutzer:innen bedrohen und dem Ziel der Verordnung widersprechen.

Am 29. Februar 2024, hat das EU-Parlament die eIDAS-Verordnung verabschiedet, die die Grundlage für eine "European Digital Identity Wallet" schafft. Diese digitale Brieftasche wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich rechtsverbindlich auszuweisen – online und offline. Bis August 2026…

Das war 2023 in der Netzpolitik: Wir blicken zurück auf ein ereignisreiches Jahr.