Veranstaltungen

Am 30. Jänner 2017 hat die Bundesregierung ihr neues Arbeitsprogramm verabschiedet. Die darin vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen sind der Teil des Abkommens, der medial am intensivsten diskutiert wurde. Letztlich war der Streit zwischen den Noch-Koalitionspartnern zu diesem Thema auch ein ausschlaggebender Grund für den Zerfall der Regierungskoalition. Diese Woche hat der innenpolitische Streit seinen bisherigen Höhepunkt erreicht und das Thema wird auf der Tagesordnung des Parlaments behandelt werden. Deshalb wollen wir am Freitag auf einer Podiumsdiskussion mit Sicherheitsexperten und Sachpolitikern sprechen und dazu wollen wir euch einladen. Eintritt frei! 

Bereits zum 15. Mal treffen sich am 6. April 2017 ab 19:30 Uhr im Wiener Metalab netzpolitisch Interessierte zum Netzpolitischen Abend AT (#NetzPAT). Am Programm stehen drei Kurzvorträge, gefolgt von Lightning-Talks, Bier und Mate.

Die Demo ist vorbei. >>Hier gibt's Bilder davon.

Jetzt wird es ernst! Innenminister Sobotka hat heute einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt wird. Spontane Massenproteste wie sie dieser Tage in Rumänien gegen eine korrupte Regierung stattfinden, könnten in Österreich dann der Vergangenheit angehören.