Unsere Geschichte
2009
AKVorrat präsentiert sich erstmals im anlässlich von Studierendenprotesten (Uni brennt) besetzten Audimax der Uni Wien.
2010
Offizielle Gründung des Vereins „Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat)“
2011
Österreich beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG).
Start der Bürger:inneninitiative zeichnemit.at - Ziel ist die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und Evaluierung bzw. Rücknahme bestehender Terrorgesetze. Die österreichische Regierung wird aufgefordert, im EU-Ministerrat aktiv zu werden.
Übergabe von 4.500 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Papier an das österreichische Parlament und Start der Onlinephase der Initiative zeichnemit.at.
2012
106.067 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung (zu diesem Zeitpunkt die bislang größte Bürger:inneninitiative Österreichs).
Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich tritt in Kraft. Demonstration zur Beerdigung der Privatsphäre in Wien. Start der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung (verfassungsklage.at).
Einreichung unserer auf 11.139 Individualbeschwerden gestützten Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Vorratsdatenspeicherung.
2013
Abschließende Behandlung der Bürger:inneninitiative im Parlament: Keine Positionierung der Regierung gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Start des Verfahrens zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie am Europäischen Gerichtshof (EuGH).
EU-Kommission stellt ihre Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vor. Darin enthalten sind auch Regelungen für die Netzneutralität.
Start der Kampagne SavetheInternet.eu zur Erhaltung der Netzneutralität in Europa.
EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón veröffentlicht in seinem Schlussantrag die grundrechtliche Kritik der Richtlinie.
2014
Europaparlament beschließt mit großer Mehrheit starken Schutz der Netzneutralität. Unsere Kampagne SaveTheInternet.eu konnte ihr Ziel erreichen!
EuGH erklärt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) für verfassungswidrig. Historisches Urteil: Erstmals ist in Europa eine Richtlinie zur Gänze und nicht nur in einzelnen Bestimmungen aufgehoben worden.
Öffentliche mündliche Verhandlung am Österreichischen Verfassungsgerichtshof. Abschaffung Vorratsdatenspeicherung in Österreich!
2015
Start des Projektes HEAT (Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze) mit dem Ziel, die Grundlage für eine Überwachungsgesamtrechnung zu schaffen und eine umfassende Wirkungsfolgenabschätzung für Sicherheitsgesetze zur etablieren.
Entwurf für die Einrichtung eines unkontrollierbaren Geheimdienstes – Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) – wird veröffentlicht.
AKVorrat gibt im Begutachtungsverfahren eine sehr umfängliche kritische Stellungnahme zum Staatsschutzgesetz ab.
EU-Parlament verabschiedet das Gesetz zur Netzneutralität. Es enthält einige unklare Regelungen, die eine Gefährdung für ein freies und offenes Internet sein könnten. Fokus der Kampagne SavetheInternet.eu richtet sich nun auf die Europäischen Regulierungsbehörden (BEREC), in deren Zuständigkeit die Ausarbeitung der Umsetzungsrichtlinie liegt.
2016
Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) wird beschlossen. Die Kritik von 30.078 Unterzeichner:innen unserer Petition „Stoppt das Staatschutzgesetz“ bleibt ebenso ungehört wie jene zahlreicher Institutionen, die gemeinsam Widerstand gegen die Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes geleistet haben.
Österreichisches Justizministerium stellt Pläne für den Einsatz staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner) vor.
Parlamentsklubs der Freiheitlichen und der Grünen bringen die von Experten des AKVorrat ausgearbeitete Drittelbeschwerde gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein.
Der Justizminister gesteht noch während einer vor seinem Ministerium laufenden Aktion des AKVorrat zu, dass der Vorschlag zur Einführung eines Bundestrojaners schwere Mängel aufweise und er angesichts der Kritik diesen Vorschlag nicht weiter verfolgt.
Das Staatsschutzgesetz tritt in Kraft.
Überwältigender Erfolg der Kampagne SavetheInternet.eu: Mehr als 500.000 Kommentare pro Netzneutralität treffen bei den Europäischen Regulierungsbehörden ein. Der Kampagne haben sich 23 NGOs aus 14 Ländern angeschlossen Unterstützung erfuhr sie nicht zuletzt auch vom Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee. Die endgültigen Richtlinien stärken das freie und offene Internet in Europa.
Version 1.1 von HEAT wird veröffentlicht. Die weltweit erste Umsetzung des Konzepts einer Überwachungsgesamtrechnung ist geschaffen.
AKVorrat wird zu epicenter.works. Die neue Marke ist Ausdruck des inhaltlich verbreiterten Spektrums, das die Organisation mittlerweile bearbeitet.
2017
epicenter.works positioniert sich klar gegen das von Innenminister Sobotka vorgeschlagene Überwachungspaket das zahlreiche neue Grundrechtseingriffe beinhaltet, unter anderem alte Vorhaben der Regierung wie die Vorratsdatenspeicherung oder den Bundestrojaner (Überwachung internetbasierter Kommunikation). Wir organisieren innerhalb von 24h eine Demonstration vor dem Bundeskanzleramt.
epicenter.works veröffentlicht den Vorschlag zur Einschränkung des Demonstrationsrechts von Innenminister Sobotka. Zahlreiche NGOs und Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft, darunter auch epicenter.works, fordern den Rücktritt von Innenminister Sobotka.
Die Kampagne Überwachungspaket.at gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung wird von epicenter.works gestartet. Zahlreiche NGOs unterstützten die Kampagne von Anfang an. Überwachungspaket.at stellt ein einfaches Telefontool zur Verfügung mit dem es Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich gemacht wird mit ihren Abgeordneten, Ministerinnen und Ministern ins Gespräch zu kommen.
Die deutsche Telekom stellt ihren Dienst StreamOn vor, der nach Ansicht von epicenter.works klar gegen die EU-Netzneutralitäts-Verordnung verstößt. Wir veröffentlichen eine erste Analyse auf netzpolitik.org.
Ein Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit und zur Einführung eines Gesinnungsstraftatbestands (STGB Novelle 2017) wird in Österreich vorgelegt. epicenter.works gibt Stellungnahmen zu beiden Gesetzen im Begutachtungsverfahren ab.
Außenminister Kurz ruft Neuwahlen aus, woraufhin Bundeskanzler Kern das "Freie Spiel der Kräfte" im Parlament ankündigt. epicenter.works sieht dadurch die Chance, unsere Grundrechte zu schützen und das Überwachungspaket zu Fall zu bringen.
Wir reichen eine umfängliche Analyse des StreamOn Tarifs der Deutschen Telekom bei der Bundesnetzagentur ein.
Geschäftsführer Thomas Lohninger von epicenter.works spricht auf der Aktionärsversammlung der deutschen Telekom über die gravierenden Folgen der Verletzung der Netzneutralität durch StreamOn.
Die konkrete Pläne für das Überwachungspaket werden bekannt. epicenter.works entwickelt ein neues Tool, mit dem besorgte Bürgerinnen und Bürger sehr einfach Stellungnahmen beim Parlament bzw. den zuständigen Ministerien einreichen können. Insgesamt langen mehr als 9.000 Stellungnahmen zu den Gesetzesvorschlägen ein.
Bill Binney, der ehemalige technische Direktor der NSA kommt auf unsere Einladung nach Wien und übt heftige Kritik am geplanten Überwachungspakets.
Die Kampagne „Stoppt das Überwachungspaket!“ ist erfolgreich. Nach dem nationalen Sicherheitsrat erklärt Innenminister Sobotka die Pläne zur lückenlosen Überwachung in Österreich für gescheitert. Der Verein bringt Klage gegen den Minister ein, nachdem dieser wiederholt sagt: „Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher.“
Der VfGH veröffentlicht seine Erkenntnis zur Drittelbeschwerde gegen das Staatsschutzgesetz. Zwar bringt dieses einige wichtige Vorgaben, wie das Gesetz anzuwenden ist, in der Sache ist das Ergebnis aber ernüchternd.
Nur 24 Stunden nach Präsentation des Programms der neuen Regierungskoalition veröffentlicht epicenter.works eine umfassende Analyse aller netzpolitisch relevanten Passagen. Das Fazit fällt vernichtend aus: Mehr Überwachung und weniger Datenschutz.
2018
Mit dem Datenschutzanpassungsgesetz Inneres, dem ersten netzpolitischen Gesetz der neuen Bundesregierung startet eine Serie von neuen Datenschutzgesetzen, die aus grundrechtlicher Perspektive höchst problematisch sind. epicenter.works etabliert sich als einer der wichtigsten kritischen Stimmen in der öffentlichen Debatte dazu.
Die österreichische Umsetzung der (wahrscheinlich grundrechtswidrigen) EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung geht weit über die Vorgaben der Union voraus. In der Stellungnahme kritisiert epicenter.works vor allem die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf innereuropäische Flüge.
Die Gesetzespläne für die Neuauflage des Überwachungspaket liegen vor. An der Kundgebung, die epicenter.works organisiert hat, nehmen Vertreterinnen und Vertreter aller Oppositionsparteien teil.
Mit dem Datenschutzanpassungsgesetz Wissenschaft und Forschung soll die Weitergabe personenbezogener Daten aus öffentlichen Registern an forschungstreibende Unternehmen ermöglicht werden. epicenter.works macht das zu einem breit diskutierten Thema.
Über die Kampagenseite www.überwachungspaket.at können besorgte Bürgerinnen und Bürger sehr einfach ihre Zustimmung zu kritischen Stellungnahmen zum Überwachungspaket geben. Insgesamt langten so mehr als 5.000 Zustimmungserklärungen beim Parlament ein.
Da die Regierung kein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket zulässt, organisieren die Oppositionsparteien ein eigenes. Angelika Adensamer tritt dort als Expertin des Vereins auf. Im Nationalrat wird das Überwachungspaket mit den Stimmen der Regierung beschlossen. Zwar wurden einige Verbesserungen erwirkt, aber die Maßnahmen stellen nach wie vor eine große Gefahr für die Demokratie und die IT-Sicherheit dar.
Koordiniert von epicenter.works reichen 13 NGOs eine Antwort auf die Konsultation der portugiesischen Regulierungsbehörde ANACOM ein. In Portugal verletzen Mobilfunkbetreiber mit ihren Zero-Rating-Angeboten die Netzneutralität.
Der Entwurf zum Fremdenrechtsänderungsgesetz enthält zahlreiche grundrechtswidrige Maßnahmen. epicenter.works kritisiert unter anderem die Pläne zur „digitalen Hausdurchsuchung“ bei Schutzsuchenden.
epicenter.works kritisiert die Pläne der Regierung, sensible Gesundheitsdaten zu nutzen, um mit einem „Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool“ automatisiert Versicherungsmissbrauch zu entdecken.
Bei einer Analyse der Änderungen an 128 Gesetzen stellt epicenter.works fest, dass die Regierung bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Vielzahl an Hintertüren öffnet. Eigentlich sollten bestehende Gesetze nur an die EU-Regeln angepasst werden und einen hohen Standard gewährleisten.
Am #SaveYourInternet-Aktionstag organisiert epicenter.works Kundgebungen in ganz Österreich gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht und für eine zeitgemäße Urheberrechtsreform.
Bei einer Abstimmung zur Urheberrechtsreform stimmt das Europäische Parlament für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. epicenter.works schlägt Alarm und warnt vor Zensur und eingeschränkter Medienvielfalt.
epicenter.works verhindert die Einführung einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür, die in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorgesehen war.
In einem offenen Brief wenden sich epicenter.works und mehr als 20 weitere Organisationen an Minister Blümel und Hofer und fordern sie zu raschen Verhandlung der ePrivacy-Richtlinie während der österreichischen Ratspräsidentschaft auf.
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Klarnamenspflicht, wir liefern 10 Gründe warum das eine schlechte Idee ist.
Nationalrat beschließt das Gesetz zur Netz- und Informationssystemsicherheit (NISG) und übernimmt dabei unsere Vorschläge.
2019
Gemeinsam mit Addendum decken wir den Postdatenskandal auf. epicenter.works stellt Formulare bereit, die es einfach möglich machen, bei der Post Auskunft über die eigenen Daten zu erhalten und diese anschließend auch zu löschen.
Start der europaweiten Kampagne gegen Uploadfilter Pledge2019.eu. Innerhalb eines Monats Kampagnenphase konnten wir bis zur finalen Abstimmung eine volle Woche (24hx7) Nettogespräch mit dem Europa Parlament erzielen. Die Kampagne wird von 17 Organisationen unterstützt und in 17 Sprachen übersetzt.
Das Sozialhilfe-Statistikgesetz wird beschlossen, wir analysieren die Verbesserungen und Verschlechterungen zum ursprünglichen Entwurf.
Das EU-Parlament stimmt für Copyrightreform mit Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Wir starten unsere Klage gegen die Fluggastdatenspeicherung. Mit dem Marsch durch die Instanzen wollen wir das EU Gesetz vor dem europäischen Höchstgericht kippen.
Unsere Kritik am StreamOn Produkt der Deutchen Telekom wird nach über zwei Jahren endlich vor Gericht bestätigt. Die Deutsche Telekom muss die Drossel abstellen und für EU Roaming freigeben.
Auf platformregulation.eu veröffentlichen wir einen konkreten Policy Vorschlag zur Regulierung großer Internetfirmen für die anstehende Reform der eCommerce Richtlinie auf EU Ebene.
Wir beginnen mit unserem Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (PNR). Nach einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, die sich selbst Unzuständigkeit attestierte und die Beschwerde deshalb ablehnte, stand uns der Weg zu einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht frei.
Wir sehen riesige Probleme mit dem AMS-Algorithmus. Um mehr Licht ins Dunkel rund um den umstrittenen Algorithmus zu bringen, stellen wir ein Formular zur Vefügung, um Auskunft über die beim AMS gespeicherten eigenen Daten zu erhalten.
Wir schreiben die Einreichung von 23 europäischen NGOs zur großen Reform der EU- Netzneutralitätsregeln im Hinblick auf den neuen 5G-Mobilfunkstandard. Im selben Monat äußern wir uns auch zur Konsultation von BEREC bezüglich des "Network Termination Points" und helfen dabei mit, Routerfreiheit in Europa durchzusetzen.
Nach jahrelangem Kampf gegen das Überwachungspaket gibt es eine späte Genugtuung vor dem Höchstgericht: Sowohl Bundestrojaner als auch KFZ-Überwachung landen vor dem VfGH und werden am 13. Dezember 2019 als verfassungwidrig erklärt. Wir konnten NEOS und SPÖ bei der Klage unterstützen. Damit wurde der Bundestrojaner von uns zum dritten Mal verhindert!
2020
Neue türkis-grüne Regierung - unsere netzpolitische Analyse des Regierungprogammes. Wir werden auch der neuen Regierung genau auf die Finger schauen. Änderungen im Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, im Telekommunikationsgesetz und Wettbewerbsgesetz sehen Netzsperren vor. Dass wir nichts davon halten und es hier besonders wichtig ist auf den Grundrechtsschutz zu achten, haben wir in unserer Stellungnahme ausgeführt.
epicenter.works feiert sein zehnjähriges Jubiläum. Da COVID-19-bedingt alle Feierlichkeiten ausfallen, freuen wir uns sehr über die Glückwünsche von Bundespräsident Alexander van der Bellen und seiner Gattin Doris Schmidauer.
Wir veröffentlichen eine Analyse der Entscheidung, die zur Abschaffung des polnischen AMS-Algorithmus geführt hat.
COVID-19 - Als Grundrechts-NGO sehen wir uns die ersten COVID-19- Notfallsgesetze sehr genau an und veröfentlichen unsere netzpolitischen Empfehlungen.
Wir kritisieren die Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 und die Frage, was bei SMS-Warnsystemen erlaubt ist und was nicht: die Analyse.
Am 1. April publizieren wir unsere erste Einschätzung zur "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes. Über die Osterfeiertage analysieren wir gemeinsam mit "noyb" und "sba research" ehrenamtlich die App und veröffentlichen in einer Online-Pressekonferenz unsere datenschutztechnischen Empfehlungen, die großteils rasch von den Entwicklern eingebaut wurden.
Durch den Lockdown gewinnen Videokonferenztools massiv an Wichtigkeit. Viele Anfragen zu Datenschutzbedenken gehen bei uns ein. Aus diesem Grund testen wir die gängsten Tools und veröffentlichen einen Serviceblogpost für Bürgerinnen und Bürger.
Durch unklare COVID-19-Gesetzesbestimmungen und Fehlkommunikation innerhalb der Exekutive kommt es vermehrt zu Beschwerden über Amtshandlungen der Polizei. Seitdem fordern wir immer wieder mit dem Hashtag "#Polizeikontrolle" eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen ist.
Mit der Pandemie wird auch der elektronische Impfpass zum großen Thema. Wir kritisieren die Schwachstellen in den Änderungen des Gesundheitstelematikgesetzes.
Gemeinsam mit den NEOS decken wir mit dem "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene" den größten Datenskandal der Republik auf. Unter der Verantwortung von Wirtschafts- und Finanzministerium waren über eine Million personenbezogene Daten von Bürger:innen seit Jahren barrierefrei im Netz abrufbar.
Gemeinsam mit vielen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft stellen wir das Forderungspaket nach mehr Transparenz und Grundrechten in Zeiten der Krise an die Bundesregierung.
Das Bildungsministerium setzt im "Distance learning" von Beginn der Krise an auf "Google Classroom". Wir plädieren dringend für eine Unabhängigkeit der österreichischen Schulen von US-Konzernen.
In Folge des Datenskandals rund um das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene, lädt uns die zuständige Wirtschafts- und Digitalministerin ein, an einer Taskforce mitzuwirken. Hier die Ergebnisse.
Mit einer Pressekonferenz starten wir unsere Kamagne und Petition "Stopp den AMS-Algorithmus". Dieses ungerechte, diskriminierende und intransparente System muss abgeschaltet werden.
Wir veröffentlichen unsere ersten Einschätzungen zum geplanten "Hass im Netz"-Paket der türkis-grünen Bundesregierung. Damals nennen wir es noch österreichisches Netz-DG. Gemeinsam mit Wikimedia Österreich entwickelen wir Lösungsvorschläge und richten uns auch mit einem offenen Brief an die zuständigen Minister:innen.
In Sachen Netzneutralität reagiert BEREC auf unsere Kritik und folgt in der Anpassung der EU Netzneutralität an 5G genau unseren Empfehlungen. Damit können wir mithelfen, das erste Regelwerk zu schaffen, in dem Netzneutralität und der neue Mobilfunkstandard zusammen gebracht werden.
Wieder massive Datenschutzprobleme im geplanten "Contact Tracing" für Betriebe und Veranstalter:innen. Wir befürchteten erneut verfassungswidrige Passagen in den Vorlagen und bringen unsere Stellungnahme dazu ein. Auch in Bezug auf die Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes erarbeiten wir einen Gesetzesvorschlag zur Absicherung der Freiwilligkeit und bringen uns so in die Debatte mit ein.
Veröffentlichung unserer Publikation "Handbuch Überwachung", die als Vorlage für eine Überwachungsgesamtrechnung dient. Wir fordern die Bundesregierung abermals auf, regelmäßig alle Überwachungsgesetze zu evaluieren und gegebenfalls abzuschaffen.
Wir äußern uns in einem breiten Bündnis für die Einrichtung einer Meldestelle für Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht von Polizist:innen.
Wieder müssen wir massive Kritik an dem "Hass im Netz"-Gesetzesvorschlag üben. Im Kommunikationsplattform-Gesetz wird auf die Großen geschossen, aber die Kleinen werden getroffen: die Analyse.
Wir schreiben und organisieren einen globalen offenen Brief gegen die Bestrebungen in Südkorea, sich von der Netzneutralität zu verabschieden, indem Terminierungsentgelte (Sending Party Pays) eingeführt werden sollen. Hintergrundmaterialien versuchen das wichtige, aber technische Thema breiter verständlich zu machen.
Der erste Gesetzesentwurf "Hass im Netz" enthält Netzsperren, Uploadfilter und mehr Überwachung. Das Justizministerium greift drei von vier unserer Kritikpunkte in der Stellungnahme auf und repariert den Gesetzesentwurf.
Mit dem e-Impfpass wird ein zentrales Impfregister geschaffen. Unsere große Kritik daran: die fehlende Opt-out-Möglichkeit aus dem System.
Die Datenverarbeitung von Schülerinnen und Schülern unterliegt der DSGVO. Der Bildungsminister schickt ein neues Bildungsdokumentationsgesetz in Begutachtung, in welchen wir beträchtliche Verschlechterungen des Datenschutzes an Schulen und Unis verorten.
Gemeinsam mit der ÖH der Universität Wien fordern wir öffentlich den Bundesminister auf, den Entwurf zum Bildungsdokumentationsgesetz zurückzuziehen und gründlich zu überarbeiten, sowie eine Datenschutzfolgenabschätzung rechtzeitig fertigzustellen.
Für die Implementierung der Urheberrechtsrichtlinie können wir in der Vorab-Begutachtungsfrist Stellung nehmen.
2021
Wir veröffentlichen unsere juristische Stellungnahme und erklärende Blogposts anlässlich der Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie mit Uploadfiltern und Linksteuer.
Nach dem Terroranschlag in Wien vom November 2020 hat die Bundesregierung ein Anti-Terror-Paket auf den Weg gebracht. Wir prüfen die Gesetze genau, äußern uns mit Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren und veröffentlichen unsere Analyse.
Anlässlich des neuen Telekommunikationsgesetzes mahnen wir die Unabhängigkeit der Telekomregulierungsbehörde in Österreich ein und warnen vor Verschlechterungen im Konsumentenschutz.
Wir befinden uns inmitten einer Disksusion rund um das EU-Covid-19-Zertifikat (Grüner Pass) und sind die einzige Datenschutz-NGO, die mit konkreten Änderungsanträgen den Gesetzgebungsprozess im EU-Parlament begleitet.
Gemeinsam mit dem Chaos Computer Club und der Gruppe Zerforschung zeigen wir schwere Sicherheitslücken in Covid-19-Testzentren auf. Hundertausende sensible Gesundheitsdaten sind davon betroffen.
Da es endlich einen Gesetzesvorschlag für ein Transparenzgesetz in Österreich gibt, äußern wir uns in der Begutachtung zu diesem Gesetz und zeigen auf, wieso Datenschutz und Informationsfreiheit absolut kein Widerspruch sein müssen.
Wir analysieren das neue Unterbringungsgesetz und zeigen Probleme bei der Weitergabe von Gesundheitsdaten psychisch erkrankter Menschen auf.
Wir äußern uns zur Europäischen Staatsanwaltschaft und was sie für das österreichische Rechtsschutzsystem bedeutet.
Wir können einen Teilerfolg zum Covid-19-Zertifikat (Grüner Pass) feiern, da das EU-Parlament eine Version des Gesetzes beschließt, die alle unsere Forderungen zur Stärkung des Datenschutzes mit aufnimmt. Genau das haben wir vor der Abstimmung mit einem offenen Brief gefordert, der von 28 NGOs unterstützt wurde.
Anlässlich der Reform des TKG in Österreich erinnern wir nochmals an die Bedeutung von Routerfreiheit.
Wir zeigen schwere Sicherheitslücken in geplanten System des Grünen Passes in Österreich auf. Das geplante System hätte die sensiblen Gesundheitsdaten aller sozialversicherten Menschen in Österreich betroffen. Aufgrund unserer Veröffentlichung wird das System sofort eingestellt.
Wir analysieren das ernüchternde Ergebnis der Reform des Inlandsgeheimdienstes BVT, der künftig DSN heißen wird.
Wir veröffentlichen unsere Analyse des ersten nationalen Gesetzes zum Grünen Pass, das erstmals eine Möglichkeit zur Stellunganhme bot. Das Ergebnis ist sehr ernüchternd.
Mit den Guidelines der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Urheberrechsrichtlinie wird leider wieder einmal bewiesen, dass der Schutz der Interessen der Internetnutzer:innen in der EU keinen Stellenwert hat. Wir waren am Prozess der Kommission als Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt und sehr unglücklich mit dem Resultat.
Wir feiern das Ergebnis der EU-Gesetzgebung zum Covid-19-Zertifikat (Grüner Pass), da alle unsere Forderungen umgesetzt wurden.
Wir demonstrieren vor dem Firmensitz von Telekom Austria A1, da der Konzern am Internet Shtudown in Belarus beteiligt war.
Gesetzesvorschläge zur Öffnung staatlicher Datenbanken für die Forschung mit gleichzeitiger Absenkung von Datenschutzstandards bringen uns dazu, Sebastian Kurz für den Big Brother Award zu nominieren. Wir bringen unsere Kritik auch in der Begutachtung des sogenannten Austrian Micro Data Center (AMDC) zum Ausdruck.
Nach intensiver Recherche der Ermittlungsakten gegen den Ibiza-Macher Julian Hessenthaler äußern wir uns mit 18 internationalen und österreichischen Menschenrechtsorganisationen zu dem Fall. Wir attestieren politisch motivierte Strafverfolgung und warnen vor dem abschreckenden Effekt des Falls auf künftige Aufdecker:innen und Whistleblower:innen.
Wir äußern uns in der Begutachtung der Medienregulierungsbehörde Österreichs zur Ausgestaltung der Transparenzberichte nach dem KoPlG (Hass im Netz-Gesetz, NetzDG).
Wir analysieren die offizielle Begutachtung der österreichischen Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie und kooperieren dabei mit einigen nationalen und internationalen NGOs.
Nach dem überraschenden EuGH Urteil, das zum Verbot von Zero-Rating geführt hat, äußern wir uns in der Reform der BEREC Regeln zur Netzneutralität, damit dieses Urteil auch ordentlich und flächendeckend umgesetzt wird. Damit wird die rechtliche Auffassung bestätigt, die wir schon seit vielen Jahren vertreten haben.
In einem offenen Brief mit 23 Medien und NGOs äußern wir uns zu gefährlichen Lücken für die Meinungsfreiheit im österreichischen Urheberrecht.
Trotz massiver Kritik von vielen Seiten hält die türkis-grüne Bundesregierung an ihren Plänen zur umstrittenen Registerforschung (AMDC) fest. Wir halten weiter dagegen! Wir analysieren die neue Arzneimittel- und Gentechnikgesetzgebung aus Datenschutzsicht. Nach einer eingehenden juristischen Analyse kritisieren wir gemeinsam mit lokalen Organisationen das Steiermärkische Sozialhilfegesetz und den Pranger für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, der damit geschaffen wird. Wir fordern gemeinsam mit anderen NGOs die EU-Komission dazu auf, eine Strategie zum Erhalt des "Civic Space" zu veröffentlichen.
Gemeinsam mit "derStandard" decken wir massive Sicherheitslücken im Epidemiologischen Meldesystem auf. Damit wäre es möglich, meldepflichtige Krankheiten wie HiV oder Covid-19 von Menschen einzusehen oder einzutragen.
2022
Gemeinsam mit dem ORF decken wir massive Sicherheitslücken in der Plattform "oestereich-testet.at" auf. Insbesondere der Umgang mit dem mutigen Sicherheitsforscher zeigt schwere Lücken in der "responsible disclosure" Praxis in Österreich auf.
Unser Manifest „Ethicsinapps“ zum Thema „ethische Apps“ geht online. Wir klären über die Gefahren von invasiven Apps auf und liefern Vorschläge für einen Zugang, der User:innen nicht als Lieferant:innen für den Datenmarktplatz sieht, sondern als Menschen respektiert.
Wir veröffentlichen eine detaillierte Analyse der EU-Reform einer vollharmonisierten elektronischen Identität (eIDAS) für alle Menschen in Europa. Aufgrund dieser Analyse werden wir in der Folge viermal ins EU-Parlament eingeladen und können mit unseren Änderungsanträgen einen großen Unterschied in der Gesetzgebung erreichen.
Wir mobilisieren die Öffentlichkeit im Vorfeld des erwarteten Urteils gegen den Ibiza-Macher Julian Hessenthaler.
Gemeinsam mit Amnesty International Österreich äußern wir große Sorge über den Schuldspruch gegen den Ibiza-Macher Julian Hessenthaler. Wir fordern gemeinsam mit anderen NGOs von der EU-Kommission den Erhalt zivilgesellschaftlicher Freiräume.
Wir veröffentlichen eine zweiteilige Serie über die Datenschutzprobleme im österreichischen Bildungsbereich, die durch die Covid-19-Krise nochmals verstärkt wurden.
Wir veranstalten im Zuge unseres Projekts zum gefährlichen AMS-Algorithmus ein Panel im Presseclub Concordia. Die Teilnahme von Vertreter:innen aus Wissenschaft, Politik, Sozialpartnerschaft und Verwaltung stellt eine breite und diverse Diskussionsbasis sicher.
Start unserer ersten AMS-Tour quer durch Oberösterreich. Ausgestattet mit Infomaterial und unserem selbstgebastelten „Algomaten“ klären wir direkt vor AMS-Filialen über den unfairen AMS-Algorithmus auf.
Wir analysieren verschiedene Gesetze zur Einführung einer Abgabe für Zweitwohnsitze auf Bundesländerebene.
Das Gesetz zur Chatkontrolle wird auf EU-Ebene eingeführt. Wir sind bereits am ersten Tag mit einer Demonstration vor Ort und äußern uns nach erster Durchsicht des Textes und der Begleitmaterialien sehr kritisch.
Gemeinsam mit Umwelt- und anderen Datenschutzorganisationen äußern wir massive Bedenken an den Überwachungsplänen von Stadträtin Ulli Sima.
Wir organisieren einen offenen Brief an EU-Kommissar:innen Vestager und Breton zu deren kürzlichem Überraschungsangriff auf die Netzneutralität. 34 Organisationen aus 17 Ländern schließen sich der massiven Kritik daran an, dass die Kommission scheinbar vorhat, Terminierungsentgelte von Inhalteanbietern für das Erreichen von Internetnnutzer:innen in europäischen Netzen einzuführen.
Gemeinsam mit 117 europäischen Organisationen unterstützen wir den offenen Brief unserer Dachorganisation EDRi an die EU-Kommission und warnen vor den Gefahren der Massenüberwachung, die die geplante Chatkontrolle darstellt.
Wir üben massive Kritik am österreichischen Whistleblowergesetz – zum Aufdecken von Missständen ist der Gesetzesentwurf nur bedingt geeignet.
Aus gegebenem Anlass weisen wir abermals auf die fehlende Rechtsgrundlage für Netzsperren hin, die die Netzneutralität schützt: Die Urheberrechtsindustrie provoziert wieder einmal einen Shutdown von Teilen des Internets in Österreich
Unser Team reist zur Freedom-Not-Fear-Konferenz nach Brüssel, die nach zwei Jahren Pause endlich wieder vor Ort und in Person stattfindet.
Endlich bekommt Österreich ein Katastrophen-Warnsystem. Wir veröffentlichen eine juristische Stellungnahme und geben konstruktive Kritik zu einem prinzipiell guten aber lange überfälligen Vorschlag ohne klaren Zeithorizont.
Wir sind wieder in Oberösterreich unterwegs, um vor Ort über die gravierenden Benachteiligungen durch den AMS-Algorithmus aufzuklären. Im Sinne einer effektiven Kampagne liegt der Fokus diesmal auf lokalen Communities, die sich direkt um arbeitssuchende Menschen kümmern.
Trotz massiver Kritik hält die Stadt Wien weiter mit fadenscheinigen Argumenten an ihren Plänen zur Verkehrsberuhigung durch Videoüberwachung fest. Wir veröffentlichen gemeinsam mit der Tageszeitung „der Standard“ sieben Dokumente und eine ausführliche Analyse dieses fehlgeleiteten Vorhabens.
Gemeinsam mit weiteren Datenschutzorganisationen in der EU starten wir die europaweite Kampagne stopscanningme.eu gegen die geplante Massenüberwachung durch eine Chatkontrolle.
Österreich bekommt einen digitalen Führerschein. Wir üben Kritik, decken Gefahren für die Datensicherheit auf und geben den Projektverantwortlichen Feedback.
Unser Herzensprojekt, die epicenter.academy, startet. In unserer jahrelangen Arbeit haben wir viel Know-How gesammelt, das wir auf diesem Weg an ein breiteres Publikum weitergeben.
Wir warnen vor den tiefgreifenden Gefahren für die Daten der EU-Bürger:innen durch ein schlecht umgesetztes eID-System (eIDAS). Dazu veröffentlichen wir eine umfangreiche Analyse des aktuellen Kompromisstexts der EU-Mitgliedstaaten zum Vorhaben.
Wir feiern einen ersten Erfolg gegen die Chatkontrolle: Österreich positioniert sich als erster EU-Mitgliedstaat klar gegen den grundrechtsverletzenden EU-Vorschlag zur Chatkontrolle – mit bindender Wirkung für die österreichische Bundesregierung.
Wir entlarven die Mythen der Telekomindustrie über die Netzneutralität, deren Gefahr für das offene und freie Internet und ihre weitreichenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Unser kompaktes Aufklärungspaper dazu zieht weite Kreise.
Am kolumbianischen Verfassungsgerichtshof wird über die schädliche Praxis des „Zero-Rating“ verhandelt. Wir sind bei der Verhandlung als Expert:innen zur Netzneutralität geladen.
Wir veröffentlichen eine (juristische) Analyse des österreichischen Gesetzes zur Plattformregulierung (KoPl-G) und vergleichen es mit der entsprechenden geplanten EU-Verordnung, dem Digital Services Act (DSA).
Wir sind Teil des Internet Governance Forums (IGF) in Addis Abeba, Äthiopien. Thomas Lohninger spricht über Angriffe auf die Netzneutralität und die europäische eID „eIDAS“.
eIDAS 2.0: Der Rat der EU einigt sich auf seine Version der Verordnung zur geplanten digitalen EU-Geldbörse. Diese enthält im Gegensatz zur Position, die sich im EU-Parlament abzeichnet, beispiellose Risiken für die Privatsphäre. Wir fassen den aktuellen Stand zusammen.
Die EU-Kommission antwortet auf unseren Brief zu den von der Telekomindustrie geforderten Netzgebühren – leider wenig einsichtig. Gemeinsam mit 15 anderen NGOs aus Europa warnen wir abermals vor den weitreichenden Folgen dieser Bedrohung für die Netzneutralität. Wir mahnen die Kommision, sich an die üblichen, fairen Praktiken im Gesetzgebungsverfahren zu halten und alle Stakeholder:innen mit einzubeziehen.
2023
Die EU-Kommission streitet in ihrer Antwort auf unseren letzten Brief weiterhin ab, zusätzliche Netzgebühren oder das „Sending-Party-Network-Pays“-Modell einführen zu wollen.
Die Vereinten Nationen planen ein neues, umfangreiches Regelwerk zum Kampf gegen Computerkriminalität. Wir sind bei den Verhandlungen der UN Cybercrime Convention in Wien als starke Stimme für die Grundrechte dabei und veröffentlichen eine erste Analyse des Rohentwurfs der Konvention.
Der viel zu späte Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgeber:innen wird endlich im österreichischen Nationalrat diskutiert. Ein besserer Schutz für Menschen, die Missstände aufklären, ist dadurch aber leider nicht zu erwarten. Wir veranstalten vorab ein Pressehintergrundgespräch zu diesem mangelhaften Gesetz.
Wir mahnen EU-Abgeordnete, bei der neuen digitalen eID (eIDAS-Reform) eine starke Linie für den Schutz der hochsensiblen Daten aller EU-Bürger:innen einzuhalten.
Eine Datenbank der GIS mit Meldedaten fast aller Österreicher:innen wurde gestohlen. Wir veröffentlichen eine Analyse des Falls inkl. Anleitung für Betroffene.
Wir entlarven gravierende Mängel bei Datenschutz, Sicherheit und Kontrolle der Nutzer:innen in der der vorgesehenen technischen Architektur für die neue europäische eID.
In Österreich drohen nach wie vor überwachte Innenstädte durch eine Novelle der StVO. Wir haben im 1. Wiener Gemeindebezirk vor dem Heldentor auf die Gefahren für Grundrechte, Demokratie und freie Meinungsäußerung aufmerksam gemacht.
Die EU-Kommission startet die lange erwartete und mehrmals verschobene öffentlichen Konsultationen zu möglichen Netzzugangsgebühren und schlägt sich dabei auf die Seite der Telekomkonzerene. Wir bieten Unterstützung während der Konsultation für alle Stakeholder.
Was macht echte Öffentlichkeit (im digitalen Raum) aus und welche Möglichkeiten gibt es dafür abseits der Willkür von Elon Musk & Co? Petra Schmidt diskutiert diese Fragen in ihrem Vortrag in Zürich. Ihre These ist: echte Öffentlichekeit ist nur mit unabhängiger digitaler Infrastruktur möglich.
Wir freuen uns über den Netzpolitischen Abend am Grazer Elevate-Festival und bedanken uns für die Kooperation mit mur.at & Spektral Graz bei der Gestaltung. Daniel Lohninger stellt die epicenter.academy, unser Bildungsprojekt, vor.
Wir sprechen im Europaparlament mit Konstantinos Masselos von BEREC (dem Gremium der EU-Telekomregulierungsbehörden) über die Gefahren von zusätzlichen Netzzugangsgebühren. Denn ohne die Neutralität der Infrastruktur ist das Internet wie wir es kennen Geschichte.
Die abschließenden Trilogverhandlungen zur neuen europäischen eID (eIDAS) stehen kurz bevor. Wir vergleichen die Positionen von Europaparlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission in einem Kommentar zum Trilogstart. Gleichzeitig veröffentlichen wir eine Analyse des Rahmens für die technische Implementierung dieser neuen digitalen EU-Geldbörse .
Thomas Lohninger hält eine Rede auf der 20-jährigen Jubiläumsfeier unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi). Er antwortet damit direkt im Anschluss auf die Rede der Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager.
Statt eine Vorbildfunktion für die österreichische Bildung zu übernehmen, stellt die TU Wien ihre Mailboxen wieder auf Microsoft um. Unsere Kritik an der Abkehr von den bisherigen freien Lösungen schlägt Wellen bis in alle Ebenen der Uni.
Es geht weiter mit der fünften Verhandlungsrunde zur UN Cybercrime Convention in Wien. Tanja Fachathaler und Thomas Lohninger sind bei den Verhandlungen vor Ort. Wir sprechen drei Mal im Plenum und betonen die Dringlichkeit, Privatsphäre und Menschenrechte im Vertrag aktiv zu schützen.
Wir organisieren ein Abendessen mit Delegationen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft im Rahmen der UN Cybercrime Convention.
Im Presseclub Concordia veranstalten wir zusammen mit unseren vier Partnern, der Electronic Frontier Foundation, Access Now , Article 19 und Global Partners Digital , eine englische Pressekonferenz zur UN Cybercrime Convention.
Die öffentliche Konsultation der EU-Kommission in der „Fair-Share-Debatte“ um zusätzliche Netzgebühren läuft. Wir bieten Hilfestellung beim Ausfüllen des Fragebogens, um so vielen Stimmen wie möglich vor der Kommission Gehör zu verschaffen – für den Schutz der Netzneutralität und des freien Internets.
Zusätzlich zur englischen veranstalten wir auch eine Pressekonferenz für spanischsprachige NGO-Vertreter:innenzur UN Cybercrime Convention bei uns im Büro.
Wir reichen unsere Stellungnahme zu den Gesetzesverschärfungen bezüglich Cyberkriminalität in Österreich ein. Die wichtige Möglichkeit der „responsible disclosure“, um Sicherheitsforscher:innen zu schützen, fehlt.
Mit 13 anderen Vertreter:innen von Menschenrechts-NGOs und Menschenrechtsexpert:innen verdeutlichen wir unsere Forderungen zur UN Cybercrime Convention in einem gemeinsamen Brief (en) an das AdHoc-Komitee.
Österreich hat nach wie vor ein Problem mit Polizeigewalt. Jetzt kommt endlich der lang geforderte Gesetzesentwurf für eine Meldestelle für Opfer von Polizeigewalt – leider mit großen Schwachstellen.
Thomas Lohninger diskutiert am Summit von POLITICO Tech Europe in Brüssel, wie die Forderung nach zusätzlichen Netzzugangsgebühren das europäische Internet beschädigen wird: Verlust der Netzneutralität, schlechtere (Content-) Qualität und höhere Preise für Konsument:innen.
Der neue e-Eltern-Kind-Pass (eEKP) zeigt einen eher sorglosen Umgang, wenn es um Gesetze zu Gesundheitsdaten geht.
COVID-19-Überführungs-Gesetz: Fehlende Datenschutzfolgenabschätzung und vage Formulierungen. Der Schutz von sensiblen Gesundheitsdaten der Bevölkerung geht anders.
Breite Allianz gegen Bedrohung durch EU-Kommission. Wir warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme vor der Einführung von Netzgebühren.
Daniel Lohninger und Josef Hörmandinger eröffnen die Besprechung der Datenschutzbeauftragten des Bildungsbereichs mit einem Impulsvortrag zu Datenschutzproblemen an Schulen und Universitäten. Anschließende Diskussion mit Expert:innen des BMBWF, der Bildungsdirektionen und der pädagogischen Hochschulen.
Trotz Einarbeitung unserer vorherigen Kritik sehen wir beim Gesundheitstelematikgesetz eine unklare Rollenverteilung und die unzureichende Ausführungen des Gesetzes problematisch.
Nach der Verhandlung zu unserem Beschwerdeverfahren zur Fluggastdatenspeicherung, warten wir gespannt auf das Ergebnis. Wir unterstreichen unsere Bedenken an der Verfassungmäßigkeit des österreichischen PNR-Gesetzes mit einer kritischen Stellungnahme.
Theaterstück: Montags-Kinder – ein humorvoller aber beinharter Blick in unsere digitale Zukunft? Daniel Lohninger mit jungen Schauspieler:innen im Publikumsgespräch.
Wir fordern unabhängige Finanzierung und unbefristete Verfügbarkeit der Inhalte in einer Stellungnahme zur ORF-Novelle.
Tanja Fachathaler spricht auf dem Panel des IPI World Congress über den Zusammenhang der UN-Cybercrime Convention mit Journalismus und Meinungsfreiheit.
Statt Bürger:innendaten zu schützen, bedient sich die ÖVP daran lieber für eigene Zwecke. Das zeigt, wie wichtig die Trennung von Staat & Parteien bei der Verarbeitung persönlicher Daten ist. Wir legen Datenschutzbeschwerde ein.
Thomas Lohninger spricht bei der Rightscon in Costa Rica über Netzneutralität und wie wir unsere Rechte bei der Digitalisierung der öffentlichen Dienst am besten schützen können.
Durch zusätzliche Kompetenzmessung besteht die Gefahr einer missbräuchlichen Verarbeitung von Daten im Bildungswesen. Unsere Stellungnahme.
Trotz des erfolgreich vereitelten Anschlags auf die Regenbogenparade, fordern Innenminister Karner und DSN-Direktor Haijawi-Pirchner erneut einen Bundestrojander.
Wir unterstützen die Crowdresearch von netzpolitik.org, um uns für Transparenz und gegen die Ausbeutung unserer Daten von Autohersteller:innen einzusetzen.
Digitale Selbstverteidigung – Start der epicenter.academy! Mit der Gründung der epicenter.academy GmbH, die zu 100% im Eigentum unseres gemeinnützigen Vereins steht, schließen wir die Pilotphase ab und gehen noch weiter in die Breite.
Wir veröffentlichen eine Replik zu den Forderungen nach einer Innenstadtüberwachung im ersten Bezirk in Wien, nachdem Bürgermeister Ludwig und Stadträtin Sima weiter hartnäckig daran festhalten.
Gemeinsam mit 67 anderen NGOs fordern wir EU-Kommissar Thierry Breton auf seine Äußerungen zur Sperrung von Social-Media-Plattformen durch den DSA klarzustellen.
Wir bringen unsere Expertise aus der jahrelangen Arbeit um den Schutz des offenen und freien Internets in einer Konsultation der indischen Telekomregulierungsbehörde (TRAI) ein und reichen eine Stellungnahme zur Konsultation über Netzgebühren durch die brasilianische Telekom-Regulierungsbehörde Anatel ein.
In einem offenen Brief mit dem European Center for Not-for-Profit Law an Staatssekretär Tursky warnen wir vor Diskriminierung und breiten Ausnahmen für nationale Sicherheit bei der KI-Regulierung.
Wir geben ein Update zur europäischen eID und stellen unser freies Kampagnentool DearMEP am Chaos Communication Camp vor, einem der größten Hacker- und Netzpolitikevents der Welt.
Wir sind bei der UNO in New York und kämpfen für eine menschenrechtswürdige Cybercrime Convention – im und außerhalb des Plenums.
Der europäische Digital Services Act hat das Potenzial, Grundrechte im Internet zu schützen. Dafür braucht es aber eine starke Durchsetzung des Gesetzes.
Mobilisierung für die europaweite Kampagne zur Chatkontrolle, eID, Tools für politische Teilhabe in der EU und vieles mehr: Wir tauschen uns in Brüssel mit der europäischen Netzpolitik-Community auf der „Freedom not Fear“ aus.
In der Endphase der Verhandlungen zu europäischen eID warnen wir in einem offenen Brief davor, grundlegende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Nutzer:innen zu entfernen. Nach der Verhandlungsrunde zwischen Europaparlament, EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission veröffentlichen wir eine Analyse des Ergebnisses.
Weil jede:r verdient gehört zu werden: Wir stellen das Konzept für unser freies Kampagnentool „DearMEP“ vor.
Wir veröffentlichen die lange Liste kritischer Stimmen – quer durch die Gesellschaft – zum Vorschlag einer europäischen Chatkontrolle. Gemeinsam mit über 80 Menschenrechtsorganisationen warnen wir vor der beispiellosen Massenüberwachung.
Der europäische AI-Act muss Überwachungstechnologien u.a. in der Polizeiarbeit Grenzen setzen und vor Diskriminierung schützen. Als Teil einer breiten globalen Koalition rufen wir zur Wahrung von Demokratie und Rechtssaat auf und warnen vor biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit und im Migrationskontext.
Der digitale Euro und das Recht auf Bargeld müssen Grundrechte und persönliche Daten schützen. Wir analysieren das Gesetz aus Grundrechtsperspektive kurz nach Veröffentlichung des Vorschlags und sprechen in einem Hearing im Europaparlament (Greens/EFA).
Wir unterstützen den breiten Aufruf zum Schutz von Journalist:innen vor Spyware im European Media Freedom Act.
Bei einem Workshop der europäischen Telekomregulierungsbehörde (BEREC) zur Zusammenschaltung von Netzen im Internet repräsentieren wir unsere Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) und reichen eine schriftliche Stellungnahme ein.
Thomas Lohninger spricht beim Internet Governance Forum in Japan über die Gefahren von schlecht umgesetzten digitalen IDs und die schwerwiegenden Auswirkungen von Datenmaut („Fair Share“) und Zero Rating im Internet. Gleichzeitig arbeiten wir an einem globalen zivilgesellschaftlichen Statement zu Netzgebühren.
Aufgrund der starken Verzögerung bei der EU-Kommission veröffentlichen wir die 1562 Einreichungen zur öffentlichen Netzgebühren-Konsultation selbst.
Nach jahrelangen Diskussionen erscheint endlich eine Regierungsvorlage für ein Informationsfreiheitsgesetz. Wir begrüßen die Chance auf ein neues Grundrecht und zeigen auf, wo noch nachgebessert werden muss.
Mit einer breiten Koalition warnen wir anlässlich des informellen Treffens der europäischen Telekomminister:innen davor, den Forderungen großer Telekomkonzerne zu Lasten aller anderen nachzukommen.
Mit über 500 Wissenschaftler:innen und 40 NGOs machen wir den Verhandler:innen von Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten klar: Im aktuellen Kompromissvorschlag zur europäischen eID fehlen grundlegende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger:innen. Ohne diese müssen wir eine starke Warnung vor der eID aussprechen.
Der aktuelle Vorschlag würde auch die Sicherheitsarchitektur von Internetbrowsern untergraben. Wir geben explizite Empfehlungen ab, die diesen Missstand reparieren.
Digitale ID: Unser Guide zur ID Austria ohne Big-Tech-Zwang.
Wir fordern die Politik in ORF Eco auf, den teilweisen de facto Zwang zur ID Austria in Österreich aufzuheben. Dieser wäre mit der geplanten europäischen eID ohnehin illegal.
Österreich spart an der Schlichtungsstelle, an die sich z.B. Betroffene von Hass im Netz wenden können. Wir machen in unserer Stellungnahme zur österreichischen Umsetzung der Onlineplattformregulierung (Digital Services Act) auf diesen und weitere Missstände aufmerksam.
Nach über 2 Jahren intensiver Arbeit ist die europäische digitale ID mit den letzten Trilogmeetings so gut wie beschlossen. Große Änderungen wird es jetzt nicht mehr geben. Wir ziehen ein Fazit – The good, the bad & the ugly.
Staatliches Hacken und Bundestrojaner sind immer noch eine schlechte Idee. Anlässlich der aktuellen Forderungen von DSN und Innenministerium veranstalten wir ein Pressegespräch.
Innerhalb von 24 Stunden nach unserem offenen Brief stimmt uns die österreichische Regierung zu: Eine Opt-Out-Möglichkeit bei der ELGA muss erhalten bleiben. Diese Freiwilligkeit wird kurz darauf auch in den Verhandlungen zum europäischen Gesundheitsdatenraum gesichert.
Ein gravierender Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit: Der Chef des österreichischen Bundeskriminalamts klagt den Kabarettisten Florian Scheuba wegen übler Nachrede. Wir begleiten den Prozess.
Die Cybercrime Convention der Vereinten Nationen könnte die Strafgesetzbücher auf der ganzen Welt umschreiben. Im überarbeiteten Entwurf vor der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde sehen wir auch nach über einem Jahr Verhandlungen immer noch gravierende Bedrohungen für die Menschenrechte.
Unser Team reist nach Hamburg zum Chaos Communication Congress, dem 37C3. Thomas Lohninger und Udbhav Tiwari sprechen über eIDs, den globalen Trend, öffentliche Infrastruktur zu digitalisieren, was wir von Ländern wie Kenia & Indien lernen können und was wir als Zivilgesellschaft tun können. Slides des Vortrags.
2024
Nach über 200 Jahren Amtsgeheimnis und gut 30 Jahren Debatte bekommt Österreich endlich ein neues Grundrecht auf Informationsfreiheit. Beim Hearing im Verfassungsausschuss und einem Pressegespräch mit dem Forum Informationsfreiheit und der NGO Saubere Hände begrüßen wir das neue Gesetz, warnen aber vor Fehlern auf den letzten Metern.
Wir rufen vor der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde zur UN-Cybercrime Convention mit über 100 Organisationen und Expert:innen zu einem engen Fokus auf Computerkriminalität und Menschenrechtsstandards auf.
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht bekommt nach 420 Tagen endlich wieder einen Präsidenten. Wir fordern in einer Presseaussendung eine Reform des Bestellungsprozesses.
Das Recht auf Bargeld nimmt Form an. Wir analysieren die aktuellen Änderungen und warnen vor hastigen Entscheidungen beim digitalen Euro.
Die UN-Cybercrime Convention droht unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung massiv Menschenrechte zu untergraben. Wir kämpfen in NY als Stimme der Zivilgesellschaft für einen engen Fokus auf Computerkriminalität und die Einhaltung von Menschenrechtsstandards.
Am Ende dieser Verhandlungsrunde ist sich eine breite Koalition aus Zivilgesellschaft, Industrie und Technikcommunity einig und spricht eine starke Warnung vor dem Vertrag in der aktuellen Form aus.
EU-Kommissar Thierry Breton stellt die Interessen der Telekomindustrie scheinbar klar über die der europäischen Bürger:innen. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit liefern wir 705 Briefe persönlich ins Europaparlament.
Der Europäische Gesundheitsdatenraum muss die Grundrechte der Patient:innen wahren, z.B. mit einer Opt-Out-Möglichkeit.
Wie sieht ein Internet aus, von dem alle profitieren? Gemeinsam mit Wissenschaftler:innen und Organisationen aus Zivilgesellschaft und Konsumentenschutz zeigen wir die gravierenden Probleme von Angeboten wie Zero-Rating auf.
Im Europaparlament wird die Reform zur eID nach fast 3 Jahren Verhandlungen beschlossen. Wir analysieren Potential & Gefahren des geplanten Systems, das bald schon alle Lebensbereiche von Arztbesuch zu Social-Media-Login und öffentlichem Verkehr umfassen könnte.
Wir veröffentlichen eine Übersicht über konkrete Sicherheitsmaßnahmen für öffentliche digitale Infrastruktur, also das zukünftige „Betriebssystem unseres Staats“: Digitale IDs, Zahlungssysteme oder die Digitalisierung der Verwaltung. Auch bei den Vereinten Nationen schauen wir mit Thomas Lohninger als Chair der Safeguards-Initiative des UN Tech Envoy zu „Digital Public Infrastructure“ ganz genau hin.
Wir klären am Netzpolitischen Abend des Elevate Festivals in Graz über das Potential und die Gefahren der europäischen eID (eIDAS) und der UN-Cybercrime-Convention auf.
Der „Global Digital Compact“ ist der UN-Rahmen für die „digitale Zukunft“. Wir warnen in einem mündlichen und schriftlichen Statement gegenüber den Vereinten Nationen vor Risiken bei der Digitalisierung von öffentlicher Infrastruktur und unterstreichen, was es für ein offenes und freies Internet braucht.
Wir haben 2022 eine Strafanzeige gegen die Wiener Spionagefirma DSIRF erstattet. Jetzt zeigt sich: Auch Österreichs militärische Nachrichtendienste kauften sensible Software von dem fragwürdigen Unternehmen.
Wir stellen euch erstmals unser freies Softwaretool vor: „DearMEP“ macht politische Teilhabe einfach und bequem.
Wir äußern uns auch auf EU-Ebene in einem mündlichen Statement zum Entwurf des „Global Digital Compact“ der UNO: zum Schutz von Privatsphäre, diverser Teilhabe und einem stabilen, offenen Internet. Diese wichtigen Themen tragen wir auch in die UN-Konsultation weiter.
Auch beim vierten Anlauf bleibt ein Bundestrojaner eine klare Massengefährdung. Der neue Entwurf des türkisen Innenministeriums bekommt von uns ein eindeutiges „Nicht Genügend“!
Wir wurden vom Gesundheitsministerium angezeigt und gehen erstmals damit an die Öffentlichkeit. Obwohl wir Sicherheitslücken in der Datenbank aller meldepflichtigen Krankheiten aufgedeckt und verantwortungsvoll gemeldet haben, wurden wir über 2 Jahre strafrechtlich verfolgt.
Der Skandal zeigt: Moralisch richtiger Umgang mit Sicherheitslücken muss dringend rechtlich abgesichert werden. Doch Österreich scheint die Aufholmöglichkeit in Sachen IT-Sicherheit mit dem NIS-Gesetz zu verabsäumen.
Warum es vom digitalen Euro, der eine datenschutzfreundliche Alternative zu Paypal, Visa & Co. werden soll, noch ein weiter Weg ist, erklärt Thomas Lohninger im Podcast.
Bei einer Nebenveranstaltung des CCPCJ33 der Vereinten Nationen fördern wir integrative Partnerschaften gegen Cyberkriminalität und heben die Bedeutung der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von IT-Bedrohungen hervor.
Wir treffen Signalpräsidentin Meredith Whittaker in der Hofburg, um gemeinsam über die Bedeutung von verschlüsselter Kommunikation aufzuklären.
Eine uneingeschränkte Anwendung der DSGVO im Medienbereich könnte die Arbeit von Journalist:innen und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschränken. Unsere Stellungnahme zur Neuregelung des Medienprivilegs.
Vor der Europawahl haben wir uns im Rahmen des 71. Netzpolitischen Abends mit Vertreter:innen der größten Parteien zusammengesetzt, um ihnen auf den netzpolitischen Zahn zu fühlen.
„Die Weichenstellung zwischen Utopie und Dystopie, zwischen Chancen und Risiken der Technik fällt unserer Generation in den Schoß. Unklar ist nur, ob sie demokratisch und mit Blick auf unsere Grundrechte getroffen wird, oder nach dem Recht des Stärkeren.“ – Thomas Lohninger am Internet Governance Forum Austria
Gemeinsam mit Paul Keller klären wir auf der re:publica über die Chancen und Risiken von digitaler Infrastruktur auf: Offene Zukunft oder doch Überwachungs-Dystopie?
Die Bundesregierung leistet sich beim Versuch der Umsetzung einer europäischen Richtlinie für ein höheres Cybersicherheitsniveau (NIS2) einen Bauchklatscher der besonderen Art. Wir sprechen als Experten beim Hearing im Österreichischen Innenausschuss.
Die Pläne zur technische Umsetzung der europäischen eID (eIDAS) bleiben weit hinter den gesetzlich vorgeschriebenen Garantien für Menschenrechte und dem Schutz der Privatsphäre zurück. Wir zeigen, was sich ändern muss.
In einem gemeinsamen Statement fordern wir, dass die Europäische Kommission ihren fatalen Vorschlag zur Chatkontrolle zurückzieht.
Wir haben es geschafft! Unsere Kritik wurde gehört – Das höchst problematische IT-Sicherheitsgesetz (NIS2) wurde vom Nationalrat abgelehnt.
Digitalisierung darf nicht diskriminieren. Wir veröffentlichen eine Fallsammlung zum aktuell herrschenden ID-Austria Zwang.
Vor der nächsten Vernahndlungsrunde zur UN Cybercrime Convention warnen wir EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten vor der Legitimierung menschenrechtsfeindlicher Praktiken durch diesen Überwachungsvertrag.
Wir diskutieren auf der CPDP LatAm 2023 in Rio de Janeiro über KI und Datenschutzregulierungen im Rahmen der G20.
Wir fordern vor dem Verfassungsgerichtshof die Öffnung der Untersuchungsausschüsse für die Öffentlichkeit & die Möglichkeit Bild- und Tonaufnahmen zu veröffentlichen.
Die Sicherstellung eines Handys ist ein immenser Eingriff in die Privatsphäre und darf nur bei dringendem Tatverdacht und bestimmten Strafdrohungen möglich sein.
Wir sind bei den finalen Verhandlungen zur UN-Cybercrime Convention in NewYork. Gemeinsam mit Vertreter:innen der Industrie und der Tech Community, warnen wir bis zur letzten Sekunde vor dem gefährlichen Vertrag. Wir sind schockiert, als die menschnrechtsfeindliche Konvention entgegen zahlreicher Stimmen von unterschiedlichsten Stakeholdern am Ende tatsächlich beschlossen wird.
Wir schlagen Alarm! Der technische Rahmen für die europäische digitale Identität führt Überwachungsinstrumente ein, die die eIDAS-Verordnung ignorieren oder ihr sogar widersprechen. Wir wenden uns in einem offenen Brief an EU-Kommission und die Mitgliedstaaten.
Wo ein Bundestrojaner eingesetzt wird, kommt es zu Menschenrechtsverletzungen und Missbrauchsvermutungen. Ein europäischer Vergleich.
Wir fordern in einem gemeinsamen Statement ein Verbot von Überwachungssoftware, in der EU und darüber hinaus.
Datenleck beim Klimabonus. Statt wie beim EMS-Skandal wurde hier auf uns gehört und die richtigen Lehren für die Zukunft gezogen.
Wir finden einen alarmierenden Mangel an wichtigen Datenschutzgarantien in den Durchführungsrechtsakten der eIDAS-Verordnung – obwohl solche Garantien im zugrundeliegenden Gesetz vorgeschrieben sind.
Wie immer scheitert ein Gesetz zum Bundestrojaner an der technischen Realität. Wir reichen eine Stellungnahme ein.
Wir laden politische Vertreter:innen zum Anlass der bevorstehenden Nationalratswahl zu einer Podiumsdiskussion und sprechen im Rahmen des 72. Netzpolitischen Abends über die Prioritäten der nächsten Legislaturperiode.
Unsere Analyse aller Stellungnahmen zum Entwurf eines Bundestrojaner ist eindeutig: Rund 90% sind mit starker Kritik dagegen. Wir starten eine Petition.
Wir rufen die EU-Staaten erneut auf, in der UNO-Generalversammlung gegen die Cybercrime Convention zu stimmen. Trotz langjährigen Warnungen, wird dieser weltweite Überwachungsvertrag am 24.12. von der Generalversammlung einstimmig angenommen.
Nach unserer massiven Kritik der technischen Pläne für die europäische eID sperren sich EU-Mitgliedstaaten gegen den fahrlässigen Vorschlag der EU-Kommission.
Die neue Digitalkommissarin hat es in der Hand, das offene Internet zu schützen. Unser Aufruf an Henna Virkkunen.
Österreich hinkt bei der IT-Sicherheit nach internationalen Standards weit hinterher. Wir zeigen im Parlamentspodcast mit konkreten Vorschlägen, was sich ändern muss.
Österreich ist mitten in den Koalitionsverhandlungen: Wir haben deshalb eine Messlatte für eine grundrechtsfreundliche und reformgetriebene Regierung im digitalen Zeitalter erarbeitet.
Mit einem Taschenspielertrick untergräbt die EU-Kommission nach nur zwei Wochen ihr eigenes Versprechen, Nutzer:innen der digitalen eID zu schützen. Wir klären auf.
Watch: EU's Digital Identity Systems - Reality Check
Wir fahren nach Hamburg zu Europas größtem Hackerevent! Dort sprechen wir über die aktuelle Bedeutung des freien Internets und liefern einen Reality-Check zu digitalen ID-Systemen.
