Unsere Geschichte

2009
Dez

AKVorrat präsentiert sich erstmals im anlässlich von Studierendenprotesten (Uni brennt) besetzten Audimax der Uni Wien.

2010
Feb

Offizielle Gründung des Vereins „Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat)“

2011
Apr

Österreich beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG).

Okt

Start der Bürger*inneninitiative zeichnemit.at - Ziel ist die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und Evaluierung bzw. Rücknahme bestehender Terrorgesetze. Die österreichische Regierung wird aufgefordert, im EU-Ministerrat aktiv zu werden.

Nov

Übergabe von 4.500 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Papier an das österreichische Parlament und Start der Onlinephase der Initiative zeichnemit.at.

2012
Mär

106.067 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung (zu diesem Zeitpunkt die bislang größte Bürger*inneninitiative Österreichs).

Apr

Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich tritt in Kraft. Demonstration zur Beerdinung der Privatsphäre in Wien. Start der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung (verfassungsklage.at).

Jun

Einreichung unserer auf 11.139 Individualbeschwerden gestützten Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Vorratsdatenspeicherung.

2013
Jan

Abschließende Behandlung der Bürger*inneninitiative im Parlament: Keine Positionierung der Regierung gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Jul

Start des Verfahrens zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie am Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Sep

EU-Kommission stellt ihre Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vor. Darin enthalten sind auch Regelungen für die Netzneutralität.

Dez

Start der Kampagne SavetheInternet.eu zur Erhaltung der Netzneutralität in Europa. 

EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón veröffentlicht in seinem Schlussantrag die grundrechtliche Kritik der Richtlinie.

2014
Apr

Europaparlament beschließt mit großer Mehrheit starken Schutz der Netzneutralität. Unsere Kampagne SaveTheInternet.eu konnten ihr Ziel erreichen!

EuGH erklärt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) für verfassungswidrig. Historisches Urteil: Erstmals ist in Europa eine Richtlinie zur Gänze und nicht nur in einzelnen Bestimmungen aufgehoben worden. 

 

 

 

Jun

Öffentliche mündliche Verhandlung am Österreichischen Verfassungsgerichtshof. Abschaffung Vorratsdatenspeicherung in Österreich!

2015
Jan

Start des Projektes HEAT (Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze) mit dem Ziel, die Grundlage für eine Überwachungsgesamtrechnung zu schaffen und eine umfassende Wirkungsfolgenabschätzung für Sicherheitsgesetze zur etablieren.

Mär

Entwurf für die Einrichtung eines unkontrollierbaren Geheimdienstes – Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) – wird veröffentlicht.

Apr

AKVorrat gibt im Begutachtungsverfahren eine sehr umfängliche kritische Stellungnahme zum Staatsschutzgesetz ab.

Mai
Okt

EU-Parlament verabschiedet das Gesetz zur Netzneutralität. Es enthält einige unklare Regelungen, die eine Gefährdung für ein freies und offenes Internet sein könnten. Fokus der Kampagne SavetheInternet.eu richtet sich nun auf die Europäischen Regulierungsbehörden (BEREC), in deren Zuständigkeit die Ausarbeitung der Umsetzungsrichtlinie liegt.

2016
Jan

Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) wird beschlossen. Die Kritik von 30.078 Unterzeichner*innen unserer Petition „Stoppt das Staatschutzgesetz“ bleibt ebenso ungehört wie jene zahlreicher Institutionen, die gemeinsam Widerstand gegen die Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes geleistet haben.

Mär

Österreichisches Justizministerium stellt Pläne für den Einsatz staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner) vor.

Apr

AKVorrat veröffentlicht vernichtende Stellungnahme zu den Plänen, einen Bundestrojaner einzuführen.

Jun

Konsultationsprozess für den Entwurf der Umsetzungsrichtlinien der Netzneutralität startet.

Parlamentsklubs der Freiheitlichen und der Grünen bringen die von Experten des AKVorrat ausgearbeitete Drittelbeschwerde gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. 

Der Justizminister gesteht noch während einer vor seinem Ministerium laufenden Aktion des AKVorrat zu, dass der Vorschlag zur Einführung eines Bundestrojaners schwere Mängel aufweise und er angesichts der Kritik diesen Vorschlag nicht weiter verfolgt.

Jul

Das Staatsschutzgesetz tritt in Kraft.

Aug

Überwältigender Erfolg der Kampagne SavetheInternet.eu: Mehr als 500.000 Kommentare pro Netzneutralität treffen bei den Europäischen Regulierungsbehörden ein. Der Kampagne haben sich 23 NGOs aus 14 Ländern angeschlossen Unterstützung erfuhr sie nicht zuletzt auch vom Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee. Die endgültigen Richtlinien stärken das freie und offene Internet in Europa.

Sep

Version 1.1 von HEAT wird veröffentlicht. Die weltweit erste Umsetzung des Konzepts einer Überwachungsgesamtrechnung ist geschaffen.

Dez

AKVorrat wird zu epicenter.works. Die neue Marke ist Ausdruck des inhaltlich verbreiterten Spektrums, das die Organisation mittlerweile bearbeitet.

2017
Jan

epicenter.works positioniert sich klar gegen das von Innenminister Sobotka vorgeschlagene Überwachungspaket das zahlreiche neue Grundrechtseingriffe beinhaltet, unter anderem alte Vorhaben der Regierung wie die Vorratsdatenspeicherung oder den Bundestrojaner (Überwachung internetbasierter Kommunikation).  Wir organisieren innerhalb von 24h eine Demonastration vor dem Bundeskanzleramt.

Feb

epicenter.works veröffentlicht den Vorschlag zur Einschränkung des Demonstrationsrechts von Innenminister Sobotka. Zahlreiche NGOs und Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft, darunter auch epicenter.works, fordern den Rücktritt von Innenminister Sobotka.

Mär

Die Kampagne Überwachungspaket.at gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung wird von epicenter.works gestartet. Zahlreiche NGOs unterstützten die Kampagne von Anfang an. Überwachungspaket.at stellt ein einfaches Telefontool zur Verfügung mit dem es Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich gemacht wird mit ihren Abgeordneten, Ministerinnen und Ministern ins Gespräch zu kommen.

Apr

Die deutsche Telekom stellt ihren Dienst StreamOn vor, der nach Ansicht von epicenter.works klar gegen die EU-Netzneutralitäts-Verordnung verstößt. Wir veröffentlichen eine erste Analyse auf netzpolitik.org. 

Ein Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit und zur Einführung eines Gesinnungsstraftatbestands (STGB Novelle 2017) wird in Österreich vorgelegt. epicenter.works gibt Stellungnahmen zu beiden Gesetzen im Begutachtungsverfahren ab.

Mai

epicenter.works fordert ein Verbot von Staatlicher Spiongesoftware.

Außenminister Kurz ruft Neuwahlen aus, woraufhin Bundeskanzler Kern das "Freie Spiel der Kräfte" im Parlament ankündigt. epicenter.works sieht dadurch die Chance unsere Grundrechte zu schützen und das Überwachungspaket zu Fall zu bringen.

Wir reichen eine umfängliche Analyse des StreamOn Tarifs der Deutschen Telekom bei der Bundesnetzagentur ein.

Jun

Geschäftsführer Thomas Lohninger von epicenter.works spricht auf der Aktionärsversammlung der deutschen Telekom über die gravierenden Folgen der Verletzung der Netzneutralität durch StreamOn.

Wir organisieren den österreichweiten Aktionstag „Stoppt das Überwachungspaket!“.

Jul

Die konkrete Pläne für das Überwachungspaket werden bekannt. epicenter.works entwickelt ein neues Tool, mit dem besorgte Bürgerinnen und Bürger sehr einfach Stellungnahmen beim Parlament bzw. den zuständigen Ministerien einreichen können. Insgesamt langen mehr als 9.000 Stellungnahmen zu den Gesetzesvorschlägen ein.

Aug

Bill Binney, der ehemalige technische Direktor der NSA kommt auf unsere Einladung nach Wien und übt heftige Kritik am geplanten Überwachungspakets.

Sep

Die Kampagne „Stoppt das Überwachungspaket!“ ist erfolgreich. Nach dem nationalen Sicherheitsrat erklärt Innenminister Sobotka die Pläne zur lückenlosen Überwachung in Österreich für gescheitert. Der Verein bringt Klage gegen den Minister ein, nachdem dieser wiederholt sagt: „Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher.“

Dez

Der VfGH veröffentlicht seine Erkenntnis zur Drittelbeschwerde gegen das Staatsschutzgesetz. Zwar bringt dieses einige wichtige Vorgaben, wie das Gesetz anzuwenden ist, in der Sache ist das Ergebnis aber ernüchternd.

Nur 24 Stunden nach Präsentation des Programms der neuen Regierungskoalition veröffentlicht epicenter.works eine umfassende Analyse aller netzpolitisch relevanten Passagen. Das Fazit fällt vernichtend aus: Mehr Überwachung und weniger Datenschutz.

2018
Jan

Mit dem Datenschutzanpassungsgesetz Inneres, dem ersten netzpolitischen Gesetz der neuen Bundesregierung startet eine Serie von neuen Datenschutzgesetzen, die aus grundrechtlicher Perspektive höchst problematisch sind. epicenter.works etabliert sich als einer der wichtigsten kritischen Stimmen in der öffentlichen Debatte dazu.

Feb

Die österreichische Umsetzung der (wahrscheinlich grundrechtswidrigen) EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung geht weit über die Vorgaben der Union voraus. In der Stellungnahme kritisiert epicenter.works vor allem die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf innereuropäische Flüge.

Die Gesetzespläne für die Neuauflage des Überwachungspaket liegen vor. An der Kundgebung, die epicenter.works organisiert hat, nehmen Vertreterinnen und Vertreter aller Oppositionsparteien teil.

Mär

Mit dem Datenschutzanpassungsgesetz Wissenschaft und Forschung soll die Weitergabe personenbezogener Daten aus öffentlichen Registern an forschungstreibende Unternehmen ermöglicht werden. epicenter.works macht das zu einem breit diskutierten Thema.

Über die Kampagenseite www.überwachungspaket.at können besorgte Bürgerinnen und Bürger sehr einfach ihre Zustimmung zu kritischen Stellungnahmen zum Überwachungspaket geben. Insgesamt langten so mehr als 5.000 Zustimmungserklärungen beim Parlament ein.

Apr

Da die Regierung kein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket zulässt, organisieren die Oppositionsparteien ein eigenes. Angelika Adensamer tritt dort als Expertin des Vereins auf. Im Nationalrat wird das Überwachungspaket mit den Stimmen der Regierung beschlossen. Zwar wurden einige Verbesserungen erwirkt, aber die Maßnahmen stellen nach wie vor eine große Gefahr für die Demokratie und die IT-Sicherheit dar.

Koordiniert von epicenter.works reichen 13 NGOs eine Antwort auf die Konsultation der portugiesischen Regulierungsbehörde ANACOM ein. In Portugal verletzen Mobilfunkbetreiber mit ihren Zero-Rating-Angeboten die Netzneutralität.

Mai

Der Entwurf zum Fremdenrechtsänderungsgesetz enthält zahlreiche grundrechtswidrige Maßnahmen. epicenter.works kritisiert unter anderem die Pläne zur „digitalen Hausdurchsuchung“ bei Schutzsuchenden.

Jun

Erste Maßnahmen des Überwachungspakets treten in Kraft.

epicenter.works kritisiert die Pläne der Regierung, sensible Gesundheitsdaten zu nutzen, um mit einem „Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool“ automatisiert Versicherungsmissbrauch zu entdecken.

Aug

Bei einer Analyse der Änderungen an 128 Gesetzen stellt epicenter.works fest, dass die Regierung bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Vielzahl an Hintertüren öffnet. Eigentlich sollten bestehende Gesetze nur an die EU-Regeln angepasst werden und einen hohen Standard gewährleisten.

Am #SaveYourInternet-Aktionstag organisiert epicenter.works Kundgebungen in ganz Österreich gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht und für eine zeitgemäße Urheberrechtsreform.

Sep

Bei einer Abstimmung zur Urheberrechtsreform stimmt das Europäische Parlament für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. epicenter.works schlägt Alarm und warnt vor Zensur und eingeschränkter Medienvielfalt.

epicenter.works verhindert die Einführung einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür, die in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorgesehen war.

Okt

In einem offenen Brief wenden sich epicenter.works und mehr als 20 weitere Organisationen an Minister Blümel und Hofer und fordern sie zu raschen Verhandlung der ePrivacy-Richtlinie während der österreichischen Ratspräsidentschaft auf.

Nov

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Klarnamenspflicht, wir liefern 10 Gründe warum das eine schlechte Idee ist.

Start der Kampagne istkicklschonweg.at , die den Rücktritt von Innenminister Kickl fordert.

Dez

Nationalrat beschließt das Gesetz zur Netz- und Informationssystemsicherheit (NISG) und übernimmt dabei unsere Vorschläge

2019
Jan

Gemeinsam mit Addendum decken wir den Postdatenskandal auf. epicenter.works stellt Formulare bereit,die es einfach möglich machen bei der Post Auskunft über die eigenen Daten zu erhalten und diese anschließend auch zu löschen.

Feb

Start der europaweiten Kampagne gegen Uploadfilter Pledge2019.eu. Innerhalb eines Monats Kampagnenphase konnten wir bis zur finalen Abstimmung eine volle Woche (24hx7) Nettogespräch mit dem Europa Parlament erzielen. Die Kampagne wird von 17 Organisationen unterstützt und in 17 Sprachen übersetzt.

Wir bringen unsere Stellungnahme zum umstrittenen Wehrrechtsänderungsgesetz ein.

Mai

Wir starten unsere Klage gegen die Fluggastdatenspeicherung. Mit dem Marsch durch die Instanzen wollen wir das EU Gesetz vor dem europäischen Höchstgericht kippen.

Juli

Unsere Kritik am StreamOn Produkt der Deutchen Telekom wird nach über zwei Jahren endlich vor Gericht bestätigt. Die Deutsche Telekom muss die Drossel abstellen und für EU Roaming freigeben.

Sep

Wir veröffentlichen die politischen Positionen der Parteien im Netzpolitischen Wahlbarometer.

Okt

Auf platformregulation.eu veröffentlichen wir einen konkreten Policy Vorschlag zur Regulierung großer Internetfirmen für die anstehende Reform der eCommerce Richtlinie auf EU Ebene.

Wir beginnen mit unserem Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (PNR). Nach einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, die sich selbst Unzuständigkeit attestierte und die Beschwerde deshalb ablehnte, stand uns der Weg zu einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht frei.

Wir sehen riesige Probleme mit dem AMS-Algorithmus. Um mehr Licht ins Dunkel rund um den umstrittenen Algorithmus zu bringen, stellen wir ein Formular zur Vefügung, um Auskunft über die beim AMS gespeicherten eigenen Daten zu erhalten.

Nov

Wir schreiben die Einreichung von 23 europäischen NGOs zur großen Reform der EU- Netzneutralitätsregeln im Hinblick auf den neuen 5G-Mobilfunkstandard. Im selben Monat äußern wir uns auch zur Konsultation von BEREC bezüglich des "Network Termination Points" und helfen dabei mit, Routerfreiheit in Europa durchzusetzen.

Dez

Nach jahrelangem Kampf gegen das Überwachungspaket gibt es eine späte Genugtuung vor dem Höchstgericht: Sowohl Bundestrojaner als auch KFZ-Überwachung landen vor dem VfGH und werden am 13. Dezember 2019 als verfassungwidrig erklärt. Wir konnten NEOS und SPÖ bei der Klage unterstützen. Damit wurde der Bundestrojaner von uns zum dritten Mal verhindert! .

2020
Jan

Neue türkis-grüne Regierung - Unsere netzpolitische Analyse des Regierungprogammes. Wir werden auch der neuen Regierung genau auf die Finger schauen. Änderungen im Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, im Telekommunikationsgesetz und Wettbewerbsgesetz sehen Netzsperren vor. Dass wir nichts davon halten und es hier besonders wichtig ist auf den Grundrechtsschutz zu achten, haben wir in unserer Stellungnahme ausgeführt.

Feb
epicenter.works feiert sein zehnjähriges Jubiläum. Da COVID-19-bedingt alle Feierlichkeiten ausfallen, freuen wir uns sehr über die Glückwünsche von Bundespräsident Alexander van der Bellen und seiner Gattin Doris Schmidauer

 

10 Highlights aus 10 Jahren epicenter.works.

Wir veröffentlichen eine Analyse der Entscheidung, die zur Abschaffung des polnischen AMS-Algorithmus geführt hat.

Mar

COVID-19 - Als Grundrechts-NGO sehen wir uns die ersten COVID-19- Notfallsgesetze sehr genau an und veröfentlichen unsere netzpolitischen Empfehlungen.

Wir kritisieren die Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 und die Frage, was bei SMS-Warnsystemen erlaubt ist und was nicht. Die Analyse.

Apr

Am 1. April publizieren wir unsere erste Einschätzung zur "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes. Über die Osterfeiertage analysieren wir gemeinsam mit "noyb" und "sba research" ehrenamtlich die App und veröffentlichen in einer Online-Pressekonferenz unsere datenschutztechnischen Empfehlungen, die großteils rasch von den Entwicklern eingebaut wurden.

Durch den Lockdown gewinnen Videokonferenztools massiv an Wichtigkeit. Viele Anfragen zu Datenschutzbedenken gehen bei uns ein. Aus diesem Grund testen wir die gängsten Tools und veröffentlichen einen Serviceblogpost für Bürgerinnen und Bürger.

Durch unklare COVID-19-Gesetzesbestimmungen und Fehlkommunikation innerhalb der Exekutive kommt es vermehrt zu Beschwerden über Amtshandlungen der Polizei. Seitdem fordern wir immer wieder mit dem Hashtag "#Polizeikontrolle" eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen ist.

Mai

Mit der Pandemie wird auch der elektronische Impfpass zum großen Thema. Wir kritisieren die Schwachstellen in den Änderungen des Gesundheitstelematikgesetzes.

Gemeinsam mit den NEOS decken wir mit dem "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene" den größten Datenskandal der Republik auf[https://epicenter.works/content/groesster-datenskandal-der-republik-uebe.... Unter der Verantwortung von Wirtschafts- und Finanzministerium waren über eine Million personenbezogene Daten von Bürger*innen seit Jahren barrierefrei im Netz abrufbar.

Gemeinsam mit vielen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft stellen wir das Forderungspaket nach mehr Transparenz und Grundrechten in Zeiten der Krise an die Bundesregierung.

Das Bildungsministerium setzt im "Distance learning" von Beginn der Krise an auf "Google Classroom". Wir plädieren dringend für eine Unabhängigkeit der österreichischen Schulen von US-Konzernen.

Juni

In Folge des Datenskandals rund um das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene, lädt uns die zuständige Wirtschafts- und Digitalministerin ein, an einer Taskforce mitzuwirken. Hier die Ergebnisse:

Mit einer Pressekonferenz starten wir unsere Kamagne und Petition "Stopp den AMS-Algorithmus" Dieses ungerechte, diskriminierende und intransparente System muss abgeschaltet werden.

Juli

Wir veröffentlichen unsere ersten Einschätzungen zum geplanten "Hass im Netz"-Paket der türkis-grünen Bundesregierung. Damals nennen wir es noch österreichisches Netz-DG. Gemeinsam mit Wikimedia Österreich entwickelen wir Lösungsvorschläge und richten uns auch mit einem offenen Brief an die zuständigen Minister*innen.

In Sachen Netzneutralität reagiert BEREC auf unsere Kritik und folgt in der Anpassung der EU Netzneutralität an 5G genau unseren Empfehlungen. Damit können wir mithelfen, das erste Regelwerk zu schaffen, in dem Netzneutralität und der neue Mobilfunkstandard zusammen gebracht werden.

Aug

Wieder massive Datenschutzprobleme im geplanten "Contact Tracing" für Betriebe und Veranstalter*innen. Wir befürchteten erneut verfassungswidrige Passagen in den Vorlagen und bringen unsere Stellungnahme dazu ein. Auch in Bezug auf die Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes erarbeiten wir einen Gesetzesvorschlag zur Absicherung der Freiwilligkeit und bringen uns so in die Debatte mit ein.

Veröffentlichung unserer Publikation "Handbuch Überwachung", die als Vorlage für eine Überwachungsgesamtrechnung dient. Wir fordern die Bundesregierung abermals auf, regelmäßig alle Überwachungsgesetze zu evaluieren und gegebenfalls abzuschaffen.

Wir äußern uns in einem breiten Bündnis für die Einrichtung einer Meldestelle für Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen.
Sep

Wieder müssen wir massive Kritik an dem "Hass im Netz"-Gesetzesvorschlag üben. Im Kommunikationsplattform-Gesetz wird auf die Großen geschossen, aber die Kleinen werden getroffen. Die Analyse.

Wir schreiben und organisieren einen globalen offenen Brief gegen die Bestrebungen in Südkorea, sich von der Netzneutralität zu verabschieden, indem Terminierungsentgelte (Sending Party Pays) eingeführt werden sollen. Hintergrundmaterialien versuchen das wichtige, aber technische Thema breiter verständlich zu machen.

Okt

Der erste Gesetzesentwurf "Hass im Netz" enthält Netzsperren, Uploadfilter und mehr Überwachung. Das Justizministerium greift drei von vier unserer Kritikpunkte in der Stellungnahme auf und repariert den Gesetzesentwurf.

Mit dem e-Impfpass wird ein zentrales Impfregister geschaffen. Unsere große Kritik daran: die fehlende Opt-out-Möglichkeit aus dem System.

Die Datenverarbeitung von Schülerinnen und Schülern unterliegt der DSGVO. Der Bildungsminister schickt ein neues Bildungsdokumentationsgesetz in Begutachtung, in welchen wir beträchtliche Verschlechterungen des Datenschutzes an Schulen und Unis verorten.

Nov

Gemeinsam mit der ÖH der Universität Wien fordern wir öffentlich den Bundesminister auf, den Entwurf zum Bildungsdokumentationsgesetz zurückzuziehen und gründlich zu überarbeiten, sowie eine Datenschutzfolgenabschätzung rechtzeitig fertigzustellen.

Dez

Für die Implementierung der Urheberrechtsrichtlinie können wir in der Vorab-Begutachtungsfrist Stellung nehmen.

Wir veröffentlichen unsere Position zu elektronischer Identität.

Anlässlich der Reform des Inlandsgeheimdienst BVT stellen wir 12 Prüfsteine auf.

Der Jahresrückblick 2020 https://epicenter.works/content/corona-it-pannen-und-hass-im-netz-unser-jahresrueckblick-2020

2021
Jan

Wir veröffentlichen unsere juristische Stellungnahme und erklärende Blogposts anlässlich der Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie mit Uploadfiltern und Linksteuer.

Feb

Nach dem Terroranschlag in Wien vom November 2020 hat die Bundesregierung ein Anti-Terror-Paket auf den Weg gebracht. Wir prüfen die Gesetze genau, äußern uns mit Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren und veröffentlichen unsere Analyse.

Anlässlich des neuen Telekommunikationsgesetzes mahnen wir die Unabhängigkeit der Telekomregulierungsbehörde in Österreich ein und warnen vor Verschlechterungen im Konsumentenschutz.

Mar

Wir befinden uns inmitten einer Disksusion rund um das EU-Covid-19-Zertifikat (Grüner Pass) und sind die einzige Datenschutz-NGO, die mit konkreten Änderungsanträgen den Gesetzgebungsprozess im EU-Parlament begleitet.

Gemeinsam mit dem Chaos Computer Club und der Gruppe Zerforschung zeigen wir schwere Sicherheitslücken in Covid-19-Testzentren auf. Hundertausende sensible Gesundheitsdaten sind davon betroffen.

Apr

Da es endlich einen Gesetzesvorschlag für ein Transparenzgesetz in Österreich gibt, äußern wir uns in der Begutachtung zu diesem Gesetz und zeigen auf, wieso Datenschutz und Informationsfreiheit absolut kein Widerspruch sein müssen.

Wir analysieren das neue Unterbringungsgesetz und zeigen Probleme bei der Weitergabe von Gesundheitsdaten psychisch erkrankter Menschen auf.

Wir äußern uns zur Europäischen Staatsanwaltschaft und was sie für das österreichische Rechtsschutzsystem bedeutet.

Wir können einen Teilerfolg zum Covid-19-Zertifikat (Grüner Pass) feiern, da das EU-Parlament eine Version des Gesetzes beschließt, die alle unsere Forderungen zur Stärkung des Datenschutzes mit aufnimmt. Genau das haben wir vor der Abstimmung mit einem offenen Brief gefordert, der von 28 NGOs unterstützt wurde.

Mai

Anlässlich der Reform des TKG in Österreich erinnern wir nochmals an die Bedeutung von Routerfreiheit.

Wir zeigen schwere Sicherheitslücken in geplanten System des Grünen Passes in Österreich auf. Das geplante System hätte die sensiblen Gesundheitsdaten aller sozialversicherten Menschen in Österreich betroffen. Aufgrund unserer Veröffentlichung wird das System sofort eingestellt.

Wir analysieren das ernüchternde Ergebnis der Reform des Inlandsgeheimdienstes BVT, der künftig DSN heißen wird.

Wir veröffentlichen unsere Analyse des ersten nationalen Gesetzes zum Grünen Pass, das erstmals eine Möglichkeit zur Stellunganhme bot. Das Ergebnis ist sehr ernüchternd.

Jun

Wir analysieren den aktuellen Verhandlungsstand zur ePrivacy-Reform.

Mit den Guidelines der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Urheberrechsrichtlinie wird leider wieder einmal bewiesen, dass der Schutz der Interessen der Internetnutzer*innen in der EU keinen Stellenwert hat. Wir waren am Prozess der Kommission als Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt und sehr unglücklich mit dem Resultat.

Wir feiern das Ergebnis der EU-Gesetzgebung zum Covid-19-Zertifikat (Grüner Pass), da alle unsere Forderungen umgesetzt wurden.

Wir demonstrieren vor dem Firmensitz von Telekom Austria A1 da der Konzern am Internet Shtudown in Belarus beteiligt war.

Aug

Gesetzesvorschläge zur Öffnung staatlicher Datenbanken für die Forschung mit gleichzeitiger Absenkung von Datenschutzstandards bringen uns dazu, Sebastian Kurz für den Big Brother Award zu nominieren. Wir bringen unsere Kritik auch in der Begutachtung des sogenannten Austrian Micro Data Center (AMDC) zum Ausdruck.

Sep

Nach intensiver Recherche der Ermittlungsakten gegen den Ibiza-Macher Julian Hessenthaler äußern wir uns mit 18 internationalen und österreichischen Menschenrechtsorganisationen zu dem Fall. Wir attestieren politisch motivierte Strafverfolgung und warnen vor dem abschreckenden Effekt des Falls auf künftige Aufdecker*innen und Whistleblower*innen.

Wir äußern uns in der Begutachtung der Medienregulierungsbehörde Österreichs zur Ausgestaltung der Transparenzberichte nach dem KoPlG (Hass im Netz-Gesetz, NetzDG).

Wir bewerten das neue Registerzählungsgesetz als sehr gelungen.

Okt

Wir analysieren die offizielle Begutachtung der österreichischen Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie und kooperieren dabei mit einigen nationalen und internationalen NGOs.

Nach dem überraschenden EuGH Urteil, das zum Verbot von Zero-Rating geführt hat, äußern wir uns in der Reform der BEREC Regeln zur Netzneutralität, damit dieses Urteil auch ordentlich und flächendeckend umgesetzt wird. Damit wird die rechtliche Auffassung bestätigt, die wir schon seit vielen Jahren vertreten haben.

In einem offenen Brief mit 23 Medien und NGOs äußern wir uns zu gefährlichen Lücken für die Meinungsfreiheit im österreichischen Urheberrecht.

Nov

Trotz massiver Kritik von vielen Seiten hält die türkis-grüne Bundesregierung an ihren Plänen zur umstrittenen Registerforschung (AMDC) fest. Wir halten weiter dagegen! Wir analysieren die neue Arzneimittel- und Gentechnikgesetzgebung aus Datenschutzsicht. Nach einer eingehenden juristischen Analyse kritisieren wir gemeinsam mit lokalen Organisationen das Steiermärkische Sozialhilfegesetz und den Pranger für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, der damit geschaffen wird. Wir fordern gemeinsam mit anderen NGOs die EU-Komission dazu auf, eine Strategie zum Erhalt des "Civic Space" zu veröffentlichen.

Dez

Gemeinsam mit "derStandard" decken wir massive Sicherheitslücken im Epidemiologischen Meldesystem auf. Damit wäre es möglich, meldepflichtige Krankheiten wie HiV oder Covid-19 von Menschen einzusehen oder einzutragen.

2022
Jan

Wir analysieren das umstrittene Impfpflichtgesetz aus Datenschutzsicht.

Gemeinsam mit dem ORF decken wir massive Sicherheitslücken in der Plattform "oestereich-testet.at" auf. Insbesondere der Umgang mit dem mutigen Sicherheitsforscher zeigt schwere Lücken in der "responsible disclosure" Praxis in Österreich auf.

Feb

Wir veröffentlichen eine detailierte Analyse der EU-Reform einer vollharmonisierten elektronischen Identität (eIDAS) für alle Menschen in Europa. Aufgrund dieser Analyse werden wir in der Folge viermal ins EU-Parlament eingeladen und können mit unseren Änderungsanträgen einen großen Unterschied in der Gesetzgebung erreichen.

Wir mobilisieren die Öffentlichkeit im Vorfeld des erwarteten Urteils gegen den Ibiza-Macher Julian Hessenthaler.

Mar

Wir äußern uns über die netzpolitischen Konsequenzen des Ukrainekrieges für Europa. Gemeinsam mit Amnesty International Österreich äußern wir große Sorge über den Schuldspruch gegen den Ibiza-Macher Julian Hessenthaler. Wir fordern gemeinsam mit anderen NGOs von der EU-Kommission den Erhalt zivilgesellschaftlicher Freiräume.

Apr

Wir veröffentlichen eine zweiteilige Serie über die Datenschutzprobleme im österreichischen Bildungsbereich, die durch die Covid-19-Krise nochmals verstärkt wurden.

Wir analysieren verschiedene Gesetze zur Einführung einer Abgabe für Zweitwohnsitze auf Bundesländerebene.

 

Mai

Das Gesetz zur Chatkontrolle wird auf EU-Ebene eingeführt. Wir sind bereits am ersen Tag mit einer Demonstration vor Ort und äußern uns nach erster Durchsicht des Textes und der Begleitmaterialien sehr kritisch.

Gemeinsam mit Umwelt- und anderen Datenschutzorganisationen äußern wir massive Bedenken an den Überwachungsplänen von Stadträtin Ulli Sima.

 

Jun

Wir organisieren einen offenen Brief an EU-Kommissar*innen Vestager und Breton zu deren kürzlichen Überraschungsangriff auf die Netzneutralität. 34 Organisationen aus 17 Ländern schließen sich der massiven Kritik daran an, dass die Kommission scheinbar vorhat, Terminierungsentgelte von Inhalteanbietern für das Erreichen von Internetnnutzern in europäischen Netzen einzuführen.