Unsere Geschichte

2009

Dezember: AKVorrat präsentiert sich erstmals im anlässlich von Student*innenprotesten (Uni brennt) besetzten Audimax der Uni Wien.
 

2010

Februar: Offizielle Gründung des Vereins „Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat)“
 

2011

April: Österreich beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG).
Oktober: Start der Bürger*inneninitiative zeichnemit.at - Ziel ist die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und Evaluierung bzw. Rücknahme bestehender Terrorgesetze. Die österreichische Regierung wird aufgefordert, im EU-Ministerrat aktiv zu werden.
November: Übergabe von 4.500 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Papier an das österreichische Parlament und Start der Onlinephase der Initiative zeichnemit.at.
 

2012

März: 106.067 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung (zu diesem dem Zeitpunkt die bislang größte Bürger*inneninitiative).
April: Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich tritt in Kraft. Start der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung (verfassungsklage.at).
Juni: Einreichung der auf 11.139 Individualbeschwerden gestützten Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gemeinsam mit den Grünen.
 

2013

Jänner: Abschließende Behandlung der Bürger*inneninitiative im Parlament: Keine Positionierung der Regierung gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Juli: Start des Verfahrens zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie am Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Dezember: EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón veröffentlicht in seinem Schlussantrag die grundrechtliche Kritik der Richtlinie.
September: EU-Kommission stellt ihre Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vor. Darin enthalten sind auch Regelungen für die Netzneutralität.
Dezember: Start der Kampagne SavetheInternet.eu zur Erhaltung der Netzneutralität in Europa. 
 

2014

April: Europaparlament beschließt mit großer Mehrheit starken Schutz der Netzneutralität. Die Kampagne SaveTheInternet.eu konnten ihr Ziel erreichen!
EuGH erklärt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) für verfassungswidrig. Historisches Urteil: Erstmals ist in Europa eine Richtlinie zur Gänze und nicht nur in einzelnen Bestimmungen aufgehoben worden. 
Juni: Öffentliche mündliche Verhandlung am Österreichischen Verfassungsgerichtshof. Abschaffung Vorratsdatenspeicherung in Österreich!
 

2015

Jänner: Start des Projektes HEAT (Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze) mit dem Ziel, die Grundlage für eine Überwachungsgesamtrechnung zu schaffen und eine umfassende Wirkungsfolgenabschätzung für Sicherheitsgesetze zur etablieren.
März: Entwurf für die Einrichtung eines unkontrollierbaren Geheimdienstes – Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) – wird veröffentlicht.
April: AKVorrat gibt im Begutachtungsverfahren eine sehr umfängliche kritische Stellungnahme zum Staatsschutzgesetz ab.
Mai: Start der Kampagne „Stoppt das Staatsschutzgesetz“.
Oktober: EU-Parlament verabschiedet das Gesetz zur Netzneutralität. Es enthält einige unklare Regelungen, die eine Gefährdung für ein freies und offenes Internet sein könnten. Fokus der Kampagne SavetheInternet.eu richtet sich nun auf die Europäischen Regulierungsbehörden (BEREC), in deren Zuständigkeit die Ausarbeitung der Umsetzungsrichtlinie liegt.
 

2016 

Jänner: Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) wird beschlossen. Die Kritik von 30.078 Unterzeichner*innen unserer Petition „Stoppt das Staatschutzgesetz“ bleibt ebenso ungehört wie jene zahlreicher Institutionen, die gemeinsam Widerstand gegen die Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes geleistet haben.
März: Österreichisches Justizministerium stellt Pläne für den Einsatz staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner) vor.
April: AKVorrat veröffentlicht vernichtende Stellungnahme zu den Plänen, einen Bundestrojaner einzuführen.
Juni: Konsultationsprozess für den Entwurf der Umsetzungsrichtlinien der Netzneutralität startet.
Juni: Parlamentsklubs der Freiheitlichen und der Grünen bringen die von Experten des AKVorrat ausgearbeitete Drittelbeschwerde gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. 
Juni: Der Justizminister gesteht noch während einer vor seinem Ministerium laufenden Aktion des AKVorrat zu, dass der Vorschlag zur Einführung eines Bundestrojaners schwere Mängel aufweise und er angesichts der Kritik diesen Vorschlag nicht weiter verfolgt.
Juli: Das Staatsschutzgesetz tritt in Kraft.
August: Überwältigender Erfolg der Kampagne SavetheInternet.eu: Mehr als 500.000 Kommentare pro Netzneutralität treffen bei den Europäischen Regulierungsbehörden ein. Der Kampagne haben sich 23 NGOs aus 14 Ländern angeschlossen Unterstützung erfuhr sie nicht zuletzt auch vom Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee. Die endgültigen Richtlinien stärken das freie und offene Internet in Europa.
September: Version 1.1 von HEAT wird veröffentlicht. Die weltweit erste Umsetzung des Konzepts einer Überwachungsgesamtrechnung ist geschaffen.
Dezember: AKVorrat wird zu epicenter.works. Die neue Marke ist Ausdruck des inhaltlich verbreiterten Spektrums, das die Organisation mittlerweile bearbeitet.