AKVorrat präsentiert sich erstmals im anlässlich von Studierendenprotesten (Uni brennt) besetzten Audimax der Uni Wien.
Offizielle Gründung des Vereins „Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat)“
Österreich beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG).
Start der Bürger:inneninitiative zeichnemit.at - Ziel ist die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und Evaluierung bzw. Rücknahme bestehender Terrorgesetze. Die österreichische Regierung wird aufgefordert, im EU-Ministerrat aktiv zu werden.
Übergabe von 4.500 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Papier an das österreichische Parlament und Start der Onlinephase der Initiative zeichnemit.at.
106.067 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung (zu diesem Zeitpunkt die bislang größte Bürger:inneninitiative Österreichs).
Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich tritt in Kraft. Demonstration zur Beerdinung der Privatsphäre in Wien. Start der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung (verfassungsklage.at).
Einreichung unserer auf 11.139 Individualbeschwerden gestützten Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Abschließende Behandlung der Bürger:inneninitiative im Parlament: Keine Positionierung der Regierung gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Start des Verfahrens zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie am Europäischen Gerichtshof (EuGH).
EU-Kommission stellt ihre Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vor. Darin enthalten sind auch Regelungen für die Netzneutralität.
Start der Kampagne SavetheInternet.eu zur Erhaltung der Netzneutralität in Europa.
EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón veröffentlicht in seinem Schlussantrag die grundrechtliche Kritik der Richtlinie.
Europaparlament beschließt mit großer Mehrheit starken Schutz der Netzneutralität. Unsere Kampagne SaveTheInternet.eu konnten ihr Ziel erreichen!
EuGH erklärt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) für verfassungswidrig. Historisches Urteil: Erstmals ist in Europa eine Richtlinie zur Gänze und nicht nur in einzelnen Bestimmungen aufgehoben worden.
Öffentliche mündliche Verhandlung am Österreichischen Verfassungsgerichtshof. Abschaffung Vorratsdatenspeicherung in Österreich!
Start des Projektes HEAT (Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze) mit dem Ziel, die Grundlage für eine Überwachungsgesamtrechnung zu schaffen und eine umfassende Wirkungsfolgenabschätzung für Sicherheitsgesetze zur etablieren.
Entwurf für die Einrichtung eines unkontrollierbaren Geheimdienstes – Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) – wird veröffentlicht.
AKVorrat gibt im Begutachtungsverfahren eine sehr umfängliche kritische Stellungnahme zum Staatsschutzgesetz ab.
Start der Kampagne „Stoppt das Staatsschutzgesetz“.
EU-Parlament verabschiedet das Gesetz zur Netzneutralität. Es enthält einige unklare Regelungen, die eine Gefährdung für ein freies und offenes Internet sein könnten. Fokus der Kampagne SavetheInternet.eu richtet sich nun auf die Europäischen Regulierungsbehörden (BEREC), in deren Zuständigkeit die Ausarbeitung der Umsetzungsrichtlinie liegt.
Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) wird beschlossen. Die Kritik von 30.078 Unterzeichner:innen unserer Petition „Stoppt das Staatschutzgesetz“ bleibt ebenso ungehört wie jene zahlreicher Institutionen, die gemeinsam Widerstand gegen die Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes geleistet haben.
Österreichisches Justizministerium stellt Pläne für den Einsatz staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner) vor.
AKVorrat veröffentlicht vernichtende Stellungnahme zu den Plänen, einen Bundestrojaner einzuführen.
Konsultationsprozess für den Entwurf der Umsetzungsrichtlinien der Netzneutralität startet.
Parlamentsklubs der Freiheitlichen und der Grünen bringen die von Experten des AKVorrat ausgearbeitete Drittelbeschwerde gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein.
Der Justizminister gesteht noch während einer vor seinem Ministerium laufenden Aktion des AKVorrat zu, dass der Vorschlag zur Einführung eines Bundestrojaners schwere Mängel aufweise und er angesichts der Kritik diesen Vorschlag nicht weiter verfolgt.
Das Staatsschutzgesetz tritt in Kraft.
Überwältigender Erfolg der Kampagne SavetheInternet.eu: Mehr als 500.000 Kommentare pro Netzneutralität treffen bei den Europäischen Regulierungsbehörden ein. Der Kampagne haben sich 23 NGOs aus 14 Ländern angeschlossen Unterstützung erfuhr sie nicht zuletzt auch vom Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee. Die endgültigen Richtlinien stärken das freie und offene Internet in Europa.
Version 1.1 von HEAT wird veröffentlicht. Die weltweit erste Umsetzung des Konzepts einer Überwachungsgesamtrechnung ist geschaffen.
AKVorrat wird zu epicenter.works. Die neue Marke ist Ausdruck des inhaltlich verbreiterten Spektrums, das die Organisation mittlerweile bearbeitet.
epicenter.works positioniert sich klar gegen das von Innenminister Sobotka vorgeschlagene Überwachungspaket das zahlreiche neue Grundrechtseingriffe beinhaltet, unter anderem alte Vorhaben der Regierung wie die Vorratsdatenspeicherung oder den Bundestrojaner (Überwachung internetbasierter Kommunikation). Wir organisieren innerhalb von 24h eine Demonstration vor dem Bundeskanzleramt.
epicenter.works veröffentlicht den Vorschlag zur Einschränkung des Demonstrationsrechts von Innenminister Sobotka. Zahlreiche NGOs und Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft, darunter auch epicenter.works, fordern den Rücktritt von Innenminister Sobotka.
Die Kampagne Überwachungspaket.at gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung wird von epicenter.works gestartet. Zahlreiche NGOs unterstützten die Kampagne von Anfang an. Überwachungspaket.at stellt ein einfaches Telefontool zur Verfügung mit dem es Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich gemacht wird mit ihren Abgeordneten, Ministerinnen und Ministern ins Gespräch zu kommen.
Die deutsche Telekom stellt ihren Dienst StreamOn vor, der nach Ansicht von epicenter.works klar gegen die EU-Netzneutralitäts-Verordnung verstößt. Wir veröffentlichen eine erste Analyse auf netzpolitik.org.
Ein Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit und zur Einführung eines Gesinnungsstraftatbestands (STGB Novelle 2017) wird in Österreich vorgelegt. epicenter.works gibt Stellungnahmen zu beiden Gesetzen im Begutachtungsverfahren ab.
epicenter.works fordert ein Verbot von Staatlicher Spiongesoftware.
Außenminister Kurz ruft Neuwahlen aus, woraufhin Bundeskanzler Kern das "Freie Spiel der Kräfte" im Parlament ankündigt. epicenter.works sieht dadurch die Chance unsere Grundrechte zu schützen und das Überwachungspaket zu Fall zu bringen.
Wir reichen eine umfängliche Analyse des StreamOn Tarifs der Deutschen Telekom bei der Bundesnetzagentur ein.
Geschäftsführer Thomas Lohninger von epicenter.works spricht auf der Aktionärsversammlung der deutschen Telekom über die gravierenden Folgen der Verletzung der Netzneutralität durch StreamOn.
Wir organisieren den österreichweiten Aktionstag „Stoppt das Überwachungspaket!“.
Die konkrete Pläne für das Überwachungspaket werden bekannt. epicenter.works entwickelt ein neues Tool, mit dem besorgte Bürgerinnen und Bürger sehr einfach Stellungnahmen beim Parlament bzw. den zuständigen Ministerien einreichen können. Insgesamt langen mehr als 9.000 Stellungnahmen zu den Gesetzesvorschlägen ein.
Bill Binney, der ehemalige technische Direktor der NSA kommt auf unsere Einladung nach Wien und übt heftige Kritik am geplanten Überwachungspakets.
Die Kampagne „Stoppt das Überwachungspaket!“ ist erfolgreich. Nach dem nationalen Sicherheitsrat erklärt Innenminister Sobotka die Pläne zur lückenlosen Überwachung in Österreich für gescheitert. Der Verein bringt Klage gegen den Minister ein, nachdem dieser wiederholt sagt: „Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher.“
Der VfGH veröffentlicht seine Erkenntnis zur Drittelbeschwerde gegen das Staatsschutzgesetz. Zwar bringt dieses einige wichtige Vorgaben, wie das Gesetz anzuwenden ist, in der Sache ist das Ergebnis aber ernüchternd.
Nur 24 Stunden nach Präsentation des Programms der neuen Regierungskoalition veröffentlicht epicenter.works eine umfassende Analyse aller netzpolitisch relevanten Passagen. Das Fazit fällt vernichtend aus: Mehr Überwachung und weniger Datenschutz.
Mit dem Datenschutzanpassungsgesetz Inneres, dem ersten netzpolitischen Gesetz der neuen Bundesregierung startet eine Serie von neuen Datenschutzgesetzen, die aus grundrechtlicher Perspektive höchst problematisch sind. epicenter.works etabliert sich als einer der wichtigsten kritischen Stimmen in der öffentlichen Debatte dazu.
Die österreichische Umsetzung der (wahrscheinlich grundrechtswidrigen) EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung geht weit über die Vorgaben der Union voraus. In der Stellungnahme kritisiert epicenter.works vor allem die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf innereuropäische Flüge.
Die Gesetzespläne für die Neuauflage des Überwachungspaket liegen vor. An der Kundgebung, die epicenter.works organisiert hat, nehmen Vertreterinnen und Vertreter aller Oppositionsparteien teil.
Mit dem Datenschutzanpassungsgesetz Wissenschaft und Forschung soll die Weitergabe personenbezogener Daten aus öffentlichen Registern an forschungstreibende Unternehmen ermöglicht werden. epicenter.works macht das zu einem breit diskutierten Thema.
Über die Kampagenseite www.überwachungspaket.at können besorgte Bürgerinnen und Bürger sehr einfach ihre Zustimmung zu kritischen Stellungnahmen zum Überwachungspaket geben. Insgesamt langten so mehr als 5.000 Zustimmungserklärungen beim Parlament ein.
Da die Regierung kein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket zulässt, organisieren die Oppositionsparteien ein eigenes. Angelika Adensamer tritt dort als Expertin des Vereins auf. Im Nationalrat wird das Überwachungspaket mit den Stimmen der Regierung beschlossen. Zwar wurden einige Verbesserungen erwirkt, aber die Maßnahmen stellen nach wie vor eine große Gefahr für die Demokratie und die IT-Sicherheit dar.
Koordiniert von epicenter.works reichen 13 NGOs eine Antwort auf die Konsultation der portugiesischen Regulierungsbehörde ANACOM ein. In Portugal verletzen Mobilfunkbetreiber mit ihren Zero-Rating-Angeboten die Netzneutralität.
Der Entwurf zum Fremdenrechtsänderungsgesetz enthält zahlreiche grundrechtswidrige Maßnahmen. epicenter.works kritisiert unter anderem die Pläne zur „digitalen Hausdurchsuchung“ bei Schutzsuchenden.
epicenter.works kritisiert die Pläne der Regierung, sensible Gesundheitsdaten zu nutzen, um mit einem „Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool“ automatisiert Versicherungsmissbrauch zu entdecken.
Bei einer Analyse der Änderungen an 128 Gesetzen stellt epicenter.works fest, dass die Regierung bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Vielzahl an Hintertüren öffnet. Eigentlich sollten bestehende Gesetze nur an die EU-Regeln angepasst werden und einen hohen Standard gewährleisten.
Am #SaveYourInternet-Aktionstag organisiert epicenter.works Kundgebungen in ganz Österreich gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht und für eine zeitgemäße Urheberrechtsreform.
Bei einer Abstimmung zur Urheberrechtsreform stimmt das Europäische Parlament für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. epicenter.works schlägt Alarm und warnt vor Zensur und eingeschränkter Medienvielfalt.
epicenter.works verhindert die Einführung einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür, die in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorgesehen war.
In einem offenen Brief wenden sich epicenter.works und mehr als 20 weitere Organisationen an Minister Blümel und Hofer und fordern sie zu raschen Verhandlung der ePrivacy-Richtlinie während der österreichischen Ratspräsidentschaft auf.
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Klarnamenspflicht, wir liefern 10 Gründe warum das eine schlechte Idee ist.
Start der Kampagne istkicklschonweg.at , die den Rücktritt von Innenminister Kickl fordert.
Nationalrat beschließt das Gesetz zur Netz- und Informationssystemsicherheit (NISG) und übernimmt dabei unsere Vorschläge
Gemeinsam mit Addendum decken wir den Postdatenskandal auf. epicenter.works stellt Formulare bereit,die es einfach möglich machen bei der Post Auskunft über die eigenen Daten zu erhalten und diese anschließend auch zu löschen.
Wir reichen unsere Stellungnahme zum geplanten Sozialhilfe-Statistikgesetz ein
Start der europaweiten Kampagne gegen Uploadfilter Pledge2019.eu. Innerhalb eines Monats Kampagnenphase konnten wir bis zur finalen Abstimmung eine volle Woche (24hx7) Nettogespräch mit dem Europa Parlament erzielen. Die Kampagne wird von 17 Organisationen unterstützt und in 17 Sprachen übersetzt.
Wir bringen unsere Stellungnahme zum umstrittenen Wehrrechtsänderungsgesetz ein.
Das Sozialhilfe-Statistikgesetz wird beschlossen, wir analysieren die Verbesserungen und Verschlechterungen zum ursprünglichen Entwurf.
Wir starten unsere Klage gegen die Fluggastdatenspeicherung. Mit dem Marsch durch die Instanzen wollen wir das EU Gesetz vor dem europäischen Höchstgericht kippen.
Unsere Kritik am StreamOn Produkt der Deutchen Telekom wird nach über zwei Jahren endlich vor Gericht bestätigt. Die Deutsche Telekom muss die Drossel abstellen und für EU Roaming freigeben.
Wir veröffentlichen die politischen Positionen der Parteien im Netzpolitischen Wahlbarometer.
Auf platformregulation.eu veröffentlichen wir einen konkreten Policy Vorschlag zur Regulierung großer Internetfirmen für die anstehende Reform der eCommerce Richtlinie auf EU Ebene.
Wir beginnen mit unserem Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (PNR). Nach einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, die sich selbst Unzuständigkeit attestierte und die Beschwerde deshalb ablehnte, stand uns der Weg zu einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht frei.
Wir sehen riesige Probleme mit dem AMS-Algorithmus. Um mehr Licht ins Dunkel rund um den umstrittenen Algorithmus zu bringen, stellen wir ein Formular zur Vefügung, um Auskunft über die beim AMS gespeicherten eigenen Daten zu erhalten.
Wir schreiben die Einreichung von 23 europäischen NGOs zur großen Reform der EU- Netzneutralitätsregeln im Hinblick auf den neuen 5G-Mobilfunkstandard. Im selben Monat äußern wir uns auch zur Konsultation von BEREC bezüglich des "Network Termination Points" und helfen dabei mit, Routerfreiheit in Europa durchzusetzen.
Nach jahrelangem Kampf gegen das Überwachungspaket gibt es eine späte Genugtuung vor dem Höchstgericht: Sowohl Bundestrojaner als auch KFZ-Überwachung landen vor dem VfGH und werden am 13. Dezember 2019 als verfassungwidrig erklärt. Wir konnten NEOS und SPÖ bei der Klage unterstützen. Damit wurde der Bundestrojaner von uns zum dritten Mal verhindert! .
Neue türkis-grüne Regierung - Unsere netzpolitische Analyse des Regierungprogammes. Wir werden auch der neuen Regierung genau auf die Finger schauen. Änderungen im Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, im Telekommunikationsgesetz und Wettbewerbsgesetz sehen Netzsperren vor. Dass wir nichts davon halten und es hier besonders wichtig ist auf den Grundrechtsschutz zu achten, haben wir in unserer Stellungnahme ausgeführt.
Wir veröffentlichen eine Analyse der Entscheidung, die zur Abschaffung des polnischen AMS-Algorithmus geführt hat.
COVID-19 - Als Grundrechts-NGO sehen wir uns die ersten COVID-19- Notfallsgesetze sehr genau an und veröfentlichen unsere netzpolitischen Empfehlungen.
Wir kritisieren die Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 und die Frage, was bei SMS-Warnsystemen erlaubt ist und was nicht. Die Analyse.
Am 1. April publizieren wir unsere erste Einschätzung zur "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes. Über die Osterfeiertage analysieren wir gemeinsam mit "noyb" und "sba research" ehrenamtlich die App und veröffentlichen in einer Online-Pressekonferenz unsere datenschutztechnischen Empfehlungen, die großteils rasch von den Entwicklern eingebaut wurden.
Durch den Lockdown gewinnen Videokonferenztools massiv an Wichtigkeit. Viele Anfragen zu Datenschutzbedenken gehen bei uns ein. Aus diesem Grund testen wir die gängsten Tools und veröffentlichen einen Serviceblogpost für Bürgerinnen und Bürger.
Durch unklare COVID-19-Gesetzesbestimmungen und Fehlkommunikation innerhalb der Exekutive kommt es vermehrt zu Beschwerden über Amtshandlungen der Polizei. Seitdem fordern wir immer wieder mit dem Hashtag "#Polizeikontrolle" eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen ist.
Mit der Pandemie wird auch der elektronische Impfpass zum großen Thema. Wir kritisieren die Schwachstellen in den Änderungen des Gesundheitstelematikgesetzes.
Gemeinsam mit den NEOS decken wir mit dem "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene" den größten Datenskandal der Republik auf. Unter der Verantwortung von Wirtschafts- und Finanzministerium waren über eine Million personenbezogene Daten von Bürger:innen seit Jahren barrierefrei im Netz abrufbar.
Gemeinsam mit vielen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft stellen wir das Forderungspaket nach mehr Transparenz und Grundrechten in Zeiten der Krise an die Bundesregierung.
Das Bildungsministerium setzt im "Distance learning" von Beginn der Krise an auf "Google Classroom". Wir plädieren dringend für eine Unabhängigkeit der österreichischen Schulen von US-Konzernen.
In Folge des Datenskandals rund um das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene, lädt uns die zuständige Wirtschafts- und Digitalministerin ein, an einer Taskforce mitzuwirken. Hier die Ergebnisse:
Mit einer Pressekonferenz starten wir unsere Kamagne und Petition "Stopp den AMS-Algorithmus" Dieses ungerechte, diskriminierende und intransparente System muss abgeschaltet werden.
Wir veröffentlichen unsere ersten Einschätzungen zum geplanten "Hass im Netz"-Paket der türkis-grünen Bundesregierung. Damals nennen wir es noch österreichisches Netz-DG. Gemeinsam mit Wikimedia Österreich entwickelen wir Lösungsvorschläge und richten uns auch mit einem offenen Brief an die zuständigen Minister:innen.
In Sachen Netzneutralität reagiert BEREC auf unsere Kritik und folgt in der Anpassung der EU Netzneutralität an 5G genau unseren Empfehlungen. Damit können wir mithelfen, das erste Regelwerk zu schaffen, in dem Netzneutralität und der neue Mobilfunkstandard zusammen gebracht werden.
Wieder massive Datenschutzprobleme im geplanten "Contact Tracing" für Betriebe und Veranstalter:innen. Wir befürchteten erneut verfassungswidrige Passagen in den Vorlagen und bringen unsere Stellungnahme dazu ein. Auch in Bezug auf die Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes erarbeiten wir einen Gesetzesvorschlag zur Absicherung der Freiwilligkeit und bringen uns so in die Debatte mit ein.
Veröffentlichung unserer Publikation "Handbuch Überwachung", die als Vorlage für eine Überwachungsgesamtrechnung dient. Wir fordern die Bundesregierung abermals auf, regelmäßig alle Überwachungsgesetze zu evaluieren und gegebenfalls abzuschaffen.
Wieder müssen wir massive Kritik an dem "Hass im Netz"-Gesetzesvorschlag üben. Im Kommunikationsplattform-Gesetz wird auf die Großen geschossen, aber die Kleinen werden getroffen. Die Analyse.
Wir schreiben und organisieren einen globalen offenen Brief gegen die Bestrebungen in Südkorea, sich von der Netzneutralität zu verabschieden, indem Terminierungsentgelte (Sending Party Pays) eingeführt werden sollen. Hintergrundmaterialien versuchen das wichtige, aber technische Thema breiter verständlich zu machen.
Der erste Gesetzesentwurf "Hass im Netz" enthält Netzsperren, Uploadfilter und mehr Überwachung. Das Justizministerium greift drei von vier unserer Kritikpunkte in der Stellungnahme auf und repariert den Gesetzesentwurf.
Mit dem e-Impfpass wird ein zentrales Impfregister geschaffen. Unsere große Kritik daran: die fehlende Opt-out-Möglichkeit aus dem System.
Die Datenverarbeitung von Schülerinnen und Schülern unterliegt der DSGVO. Der Bildungsminister schickt ein neues Bildungsdokumentationsgesetz in Begutachtung, in welchen wir beträchtliche Verschlechterungen des Datenschutzes an Schulen und Unis verorten.
Gemeinsam mit der ÖH der Universität Wien fordern wir öffentlich den Bundesminister auf, den Entwurf zum Bildungsdokumentationsgesetz zurückzuziehen und gründlich zu überarbeiten, sowie eine Datenschutzfolgenabschätzung rechtzeitig fertigzustellen.
Für die Implementierung der Urheberrechtsrichtlinie können wir in der Vorab-Begutachtungsfrist Stellung nehmen.
Wir veröffentlichen unsere Position zu elektronischer Identität.
Anlässlich der Reform des Inlandsgeheimdienst BVT stellen wir 12 Prüfsteine auf.
Der Jahresrückblick 2020 https://epicenter.works/content/corona-it-pannen-und-hass-im-netz-unser-jahresrueckblick-2020
Wir veröffentlichen unsere juristische Stellungnahme und erklärende Blogposts anlässlich der Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie mit Uploadfiltern und Linksteuer.
Nach dem Terroranschlag in Wien vom November 2020 hat die Bundesregierung ein Anti-Terror-Paket auf den Weg gebracht. Wir prüfen die Gesetze genau, äußern uns mit Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren und veröffentlichen unsere Analyse.
Anlässlich des neuen Telekommunikationsgesetzes mahnen wir die Unabhängigkeit der Telekomregulierungsbehörde in Österreich ein und warnen vor Verschlechterungen im Konsumentenschutz.
Wir befinden uns inmitten einer Disksusion rund um das EU-Covid-19-Zertifikat (Grüner Pass) und sind die einzige Datenschutz-NGO, die mit konkreten Änderungsanträgen den Gesetzgebungsprozess im EU-Parlament begleitet.
Gemeinsam mit dem Chaos Computer Club und der Gruppe Zerforschung zeigen wir schwere Sicherheitslücken in Covid-19-Testzentren auf. Hundertausende sensible Gesundheitsdaten sind davon betroffen.
Da es endlich einen Gesetzesvorschlag für ein Transparenzgesetz in Österreich gibt, äußern wir uns in der Begutachtung zu diesem Gesetz und zeigen auf, wieso Datenschutz und Informationsfreiheit absolut kein Widerspruch sein müssen.
Wir analysieren das neue Unterbringungsgesetz und zeigen Probleme bei der Weitergabe von Gesundheitsdaten psychisch erkrankter Menschen auf.
Wir äußern uns zur Europäischen Staatsanwaltschaft und was sie für das österreichische Rechtsschutzsystem bedeutet.
Wir können einen Teilerfolg zum Covid-19-Zertifikat (Grüner Pass) feiern, da das EU-Parlament eine Version des Gesetzes beschließt, die alle unsere Forderungen zur Stärkung des Datenschutzes mit aufnimmt. Genau das haben wir vor der Abstimmung mit einem offenen Brief gefordert, der von 28 NGOs unterstützt wurde.
Anlässlich der Reform des TKG in Österreich erinnern wir nochmals an die Bedeutung von Routerfreiheit.
Wir zeigen schwere Sicherheitslücken in geplanten System des Grünen Passes in Österreich auf. Das geplante System hätte die sensiblen Gesundheitsdaten aller sozialversicherten Menschen in Österreich betroffen. Aufgrund unserer Veröffentlichung wird das System sofort eingestellt.
Wir analysieren das ernüchternde Ergebnis der Reform des Inlandsgeheimdienstes BVT, der künftig DSN heißen wird.
Wir veröffentlichen unsere Analyse des ersten nationalen Gesetzes zum Grünen Pass, das erstmals eine Möglichkeit zur Stellunganhme bot. Das Ergebnis ist sehr ernüchternd.
Wir analysieren den aktuellen Verhandlungsstand zur ePrivacy-Reform.
Mit den Guidelines der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Urheberrechsrichtlinie wird leider wieder einmal bewiesen, dass der Schutz der Interessen der Internetnutzer:innen in der EU keinen Stellenwert hat. Wir waren am Prozess der Kommission als Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt und sehr unglücklich mit dem Resultat.
Wir feiern das Ergebnis der EU-Gesetzgebung zum Covid-19-Zertifikat (Grüner Pass), da alle unsere Forderungen umgesetzt wurden.
Wir demonstrieren vor dem Firmensitz von Telekom Austria A1 da der Konzern am Internet Shtudown in Belarus beteiligt war.
Gesetzesvorschläge zur Öffnung staatlicher Datenbanken für die Forschung mit gleichzeitiger Absenkung von Datenschutzstandards bringen uns dazu, Sebastian Kurz für den Big Brother Award zu nominieren. Wir bringen unsere Kritik auch in der Begutachtung des sogenannten Austrian Micro Data Center (AMDC) zum Ausdruck.
Nach intensiver Recherche der Ermittlungsakten gegen den Ibiza-Macher Julian Hessenthaler äußern wir uns mit 18 internationalen und österreichischen Menschenrechtsorganisationen zu dem Fall. Wir attestieren politisch motivierte Strafverfolgung und warnen vor dem abschreckenden Effekt des Falls auf künftige Aufdecker:innen und Whistleblower:innen.
Wir äußern uns in der Begutachtung der Medienregulierungsbehörde Österreichs zur Ausgestaltung der Transparenzberichte nach dem KoPlG (Hass im Netz-Gesetz, NetzDG).
Wir bewerten das neue Registerzählungsgesetz als sehr gelungen.
Wir analysieren die offizielle Begutachtung der österreichischen Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie und kooperieren dabei mit einigen nationalen und internationalen NGOs.
Nach dem überraschenden EuGH Urteil, das zum Verbot von Zero-Rating geführt hat, äußern wir uns in der Reform der BEREC Regeln zur Netzneutralität, damit dieses Urteil auch ordentlich und flächendeckend umgesetzt wird. Damit wird die rechtliche Auffassung bestätigt, die wir schon seit vielen Jahren vertreten haben.
In einem offenen Brief mit 23 Medien und NGOs äußern wir uns zu gefährlichen Lücken für die Meinungsfreiheit im österreichischen Urheberrecht.
Trotz massiver Kritik von vielen Seiten hält die türkis-grüne Bundesregierung an ihren Plänen zur umstrittenen Registerforschung (AMDC) fest. Wir halten weiter dagegen! Wir analysieren die neue Arzneimittel- und Gentechnikgesetzgebung aus Datenschutzsicht. Nach einer eingehenden juristischen Analyse kritisieren wir gemeinsam mit lokalen Organisationen das Steiermärkische Sozialhilfegesetz und den Pranger für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, der damit geschaffen wird. Wir fordern gemeinsam mit anderen NGOs die EU-Komission dazu auf, eine Strategie zum Erhalt des "Civic Space" zu veröffentlichen.
Gemeinsam mit "derStandard" decken wir massive Sicherheitslücken im Epidemiologischen Meldesystem auf. Damit wäre es möglich, meldepflichtige Krankheiten wie HiV oder Covid-19 von Menschen einzusehen oder einzutragen.
Wir analysieren das umstrittene Impfpflichtgesetz aus Datenschutzsicht.
Gemeinsam mit dem ORF decken wir massive Sicherheitslücken in der Plattform "oestereich-testet.at" auf. Insbesondere der Umgang mit dem mutigen Sicherheitsforscher zeigt schwere Lücken in der "responsible disclosure" Praxis in Österreich auf.
Unser Manifest „Ethicsinapps“ zum Thema „ethische Apps“ geht online. Wir klären über die Gefahren von invasiven Apps auf und liefern Vorschläge für einen Zugang, der User:innen nicht als Lieferant:innen für den Datenmarktplatz sieht, sondern als Menschen respektiert.
Wir veröffentlichen eine detaillierte Analyse der EU-Reform einer vollharmonisierten elektronischen Identität (eIDAS) für alle Menschen in Europa. Aufgrund dieser Analyse werden wir in der Folge viermal ins EU-Parlament eingeladen und können mit unseren Änderungsanträgen einen großen Unterschied in der Gesetzgebung erreichen.
Wir mobilisieren die Öffentlichkeit im Vorfeld des erwarteten Urteils gegen den Ibiza-Macher Julian Hessenthaler.
Wir äußern uns über die netzpolitischen Konsequenzen des Ukrainekrieges für Europa.
Gemeinsam mit Amnesty International Österreich äußern wir große Sorge über den Schuldspruch gegen den Ibiza-Macher Julian Hessenthaler. Wir fordern gemeinsam mit anderen NGOs von der EU-Kommission den Erhalt zivilgesellschaftlicher Freiräume.
Wir veröffentlichen eine zweiteilige Serie über die Datenschutzprobleme im österreichischen Bildungsbereich, die durch die Covid-19-Krise nochmals verstärkt wurden.
Wir veranstalten im Zuge unseres Projekts zum gefährlichen AMS-Algorithmus ein Panel im Presseclub Concordia. Die Teilnahme von Vertreter:innen aus Wissenschaft, Politik, Sozialpartnerschaft und Verwaltung stellt eine breite und diverse Diskussionsbasis sicher.
Start unserer ersten AMS-Tour quer durch Oberösterreich. Ausgestattet mit Infomaterial und unserem selbstgebastelten „Algomaten“ klären wir direkt vor AMS-Filialen über den unfairen AMS-Algorithmus auf.
Das Gesetz zur Chatkontrolle wird auf EU-Ebene eingeführt. Wir sind bereits am ersten Tag mit einer Demonstration vor Ort und äußern uns nach erster Durchsicht des Textes und der Begleitmaterialien sehr kritisch.
Gemeinsam mit Umwelt- und anderen Datenschutzorganisationen äußern wir massive Bedenken an den Überwachungsplänen von Stadträtin Ulli Sima.
Wir organisieren einen offenen Brief an EU-Kommissar:innen Vestager und Breton zu deren kürzlichem Überraschungsangriff auf die Netzneutralität. 34 Organisationen aus 17 Ländern schließen sich der massiven Kritik daran an, dass die Kommission scheinbar vorhat, Terminierungsentgelte von Inhalteanbietern für das Erreichen von Internetnnutzer:innen in europäischen Netzen einzuführen.
Gemeinsam mit 117 europäischen Organisationen unterstützen wir den offenen Brief unserer Dachorganisation EDRi an die EU-Kommission und warnen vor den Gefahren der Massenüberwachung, die die geplante Chatkontrolle darstellt.
Wir veröffentlichen eine juristische Stellungnahme zum österreichischen Whistleblowergesetz und üben massive Kritik – zum Aufdecken von Missständen ist der Gesetzesentwurf nur bedingt geeignet.
Aus gegebenem Anlass weisen wir abermals auf die fehlende Rechtsgrundlage für Netzsperren hin, die die Netzneutralität schützt: Die Urheberrechtsindustrie provoziert wieder einmal einen Shutdown von Teilen des Internets in Österreich
Unser Team reist zur Freedom-Not-Fear-Konferenz nach Brüssel, die nach zwei Jahren Pause endlich wieder vor Ort und in Person stattfindet.
Endlich bekommt Österreich ein Katastrophen-Warnsystem. Wir veröffentlichen eine juristische Stellungnahme und geben konstruktive Kritik zu einem prinzipiell guten aber lange überfälligen Vorschlag ohne klaren Zeithorizont.
Wir sind wieder in Oberösterreich unterwegs, um vor Ort über die gravierenden Benachteiligungen durch den AMS-Algorithmus aufzuklären. Im Sinne einer effektiven Kampagne liegt der Fokus diesmal auf lokalen Communities, die sich direkt um arbeitssuchende Menschen kümmern.
Trotz massiver Kritik hält die Stadt Wien weiter mit fadenscheinigen Argumenten an ihren Plänen zur Verkehrsberuhigung durch Videoüberwachung fest. Wir veröffentlichen gemeinsam mit der Tageszeitung „der Standard“ sieben Dokumente und eine ausführliche Analyse dieses fehlgeleiteten Vorhabens.
Gemeinsam mit weiteren Datenschutzorganisationen in der EU starten wir die europaweite Kampagne stopscanningme.eu gegen die geplante Massenüberwachung durch eine Chatkontrolle.
Österreich bekommt einen digitalen Führerschein. Wir üben Kritik, decken Gefahren für die Datensicherheit auf und geben den Projektverantwortlichen Feedback.
Unser Herzensprojekt, die epicenter.academy, startet. In unserer jahrelangen Arbeit haben wir viel Know-How gesammelt, das wir auf diesem Weg an ein breiteres Publikum weitergeben.
Wir warnen vor den tiefgreifenden Gefahren für die Daten der EU-Bürger:innen durch ein schlecht umgesetztes eID-System (eIDAS). Dazu veröffentlichen wir eine umfangreiche Analyse des aktuellen Kompromisstexts der EU-Mitgliedstaaten zum Vorhaben.
Wir feiern einen ersten Erfolg gegen die Chatkontrolle: Österreich positioniert sich als erster EU-Mitgliedstaat klar gegen den grundrechtsverletzenden EU-Vorschlag zur Chatkontrolle – mit bindender Wirkung für die österreichische Bundesregierung.
Wir entlarven die Mythen der Telekomindustrie über die Netzneutralität, deren Gefahr für das offene und freie Internet und ihre weitreichenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Unser kompaktes Aufklärungspaper dazu zieht weite Kreise.
Am kolumbianischen Verfassungsgerichtshof wird über die schädliche Praxis des „Zero-Rating“ verhandelt. Wir sind bei der Verhandlung als Expert:innen zur Netzneutralität geladen.
Wir veröffentlichen eine (juristische) Analyse des österreichischen Gesetzes zur Plattformregulierung (KoPl-G) und vergleichen es mit der entsprechenden geplanten EU-Verordnung, dem Digital Services Act (DSA).
Wir sind Teil des Internet Governance Forums (IGF) in Addis Abeba, Äthiopien. Thomas Lohninger spricht über Angriffe auf die Netzneutralität und die europäische eID „eIDAS“.
eIDAS 2.0: Der Rat der EU einigt sich auf seine Version der Verordnung zur geplanten digitalen EU-Geldbörse. Diese enthält im Gegensatz zur Position, die sich im EU-Parlament abzeichnet, beispiellose Risiken für die Privatsphäre. Wir fassen den aktuellen Stand zusammen.
Die EU-Kommission antwortet auf unseren Brief zu den von der Telekomindustrie geforderten Netzgebühren – leider wenig einsichtig. Gemeinsam mit 15 anderen NGOs aus Europa warnen wir abermals vor den weitreichenden Folgen dieser Bedrohung für die Netzneutralität. Wir mahnen die Kommision, sich an die üblichen, fairen Praktiken im Gesetzgebungsverfahren zu halten und alle Stakeholder:innen mit einzubeziehen.
Die EU-Kommission streitet in ihrer Antwort auf unseren letzten Brief weiterhin ab, zusätzliche Netzgebühren oder das „Sending-Party-Network-Pays“-Modell einführen zu wollen. Stattdessen beruft sie sich auf die bevorstehende Konsultation und betont, dass sie das „neutrale und offene Internet“ schützen will. Die Formulierung der Antwort weckt daran aber starke Zweifel.
Die Vereinten Nationen planen ein neues, umfangreiches Regelwerk zum Kampf gegen Computerkriminalität. Wir sind bei den Verhandlungen der UN Cybercrime Convention in Wien als starke Stimme für die Grundrechte dabei und veröffentlichen eine erste Analyse des Rohentwurfs der Konvention.
Der viel zu späte Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgeber:innen wird endlich im österreichischen Nationalrat diskutiert. Ein besserer Schutz für Menschen, die Missstände aufklären, ist dadurch aber leider nicht zu erwarten. Wir veranstalten vorab ein Pressehintergrundgespräch zu diesem mangelhaften Gesetz.
Europa bekommt eine digitale Identität und wir schreiben einen offenen Brief an EU-Abgeordnete. Dieser wird von 39 NGOs, Wissenschaftler:innen und unabhängigen Expert:innen weltweit unterstützt. Im Brief mahnen wir die Abgeordneten, bei der neuen digitalen eID (eIDAS-Reform) eine starke Linie für den Schutz der hochsensiblen Daten aller EU-Bürger:innen einzuhalten.
Eine Datenbank der GIS mit Meldedaten fast aller Österreicher:innen wurde gestohlen. Der Verdacht des Diebstahls wurde nun durch Behörden bestätigt. Wir veröffentlichen eine Analyse des Falls inkl. Anleitung für Betroffene.
Wir veröffentlichen eine erste Analyse der vorgesehenen Architektur für die technische Implementierung der neuen europäischen digitalen Identität (eIDAS 2.0 European Digital Identity Wallet).
In Österreich drohen nach wie vor überwachte Innenstädte durch eine Novelle der StVO. Wir haben im 1. Wiener Gemeindebezirk vor dem Heldentor auf die Gefahren für Grundrechte, Demokratie und freie Meinungsäußerung aufmerksam gemacht.
Die EU-Kommission startet die lange erwartete und mehrmals verschobene öffentlichen Konsultationen zu möglichen Netzzugangsgebühren. Wie erwartet schlägt sich die Kommission selbst in der Konsultation auf die Seite der Telekomkonzerene – auf Kosten aller anderen. Wir bieten Unterstützung während der Konsultation für alle Stakeholder.
Was macht echte Öffentlichkeit (im digitalen Raum) aus und welche Möglichkeiten gibt es dafür abseits der Willkür von Elon Musk & Co? Petra Schmidt diskutiert diese Fragen in ihrem Vortrag in Zürich. Ihre These ist: echte Öffentlichekeit ist nur mit unabhängiger digitaler Infrastruktur möglich.
Wir freuen uns über den Netzpolitischen Abend am Grazer Elevate-Festivalund bedanken uns für die Kooperation mit mur.at & Spektral Graz bei der Gestaltung. Daniel Lohninger stellt die epicenter.academy, unser Bildungsprojekt, vor.
Wir nehmen am jährlichen DFF Strategy Meeting teil. Nach Jahren der Corona Pause findet das Treffen endlich wieder phyisch statt. Drei Tage lang diskutieren Teilnehmer:innen verschiedener NGOs, Stakeholder und Funder über verschiedene Sichtweisen auf aktuelle Entwicklungen im Datenschutz. Für epicenter.works ist Petra Schmidt vor Ort. Video bei Vimeo zum Meeting
Wir sprechen im Europaparlament mit Konstantinos Masselos von BEREC (dem Gremium der EU-Telekomregulierungsbehörden) über die Gefahren von zusätzlichen Netzzugangsgebühren. Denn ohne die Neutralität der Infrastruktur ist das Internet wie wir es kennen Geschichte.
Die abschließenden Trilogverhandlungen zur neuen europäischen eID (eIDAS) stehen kurz bevor. Wir vergleichen die Positionen von Europaparlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission in einem Kommentar zum Trilogstart (en). Gleichzeitig veröffentlichen wir eine Analyse des Rahmens für die technische Implementierung dieser neuen digitalen EU-Geldbörse (en) .
Thomas Lohninger hält eine Rede auf der 20-jährigen Jubiläumsfeier unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi). Er antwortet damit direkt im Anschluss auf die Rede der Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager.
Statt eine Vorbildfunktion für die österreichische Bildung zu übernehmen, stellt die TU Wien ihre Mailboxen wieder auf Microsoft um. Unsere Kritik an der Abkehr von den bisherigen freien Lösungen schlägt Wellen bis in alle Ebenen der Uni.
Es geht weiter mit der fünften Verhandlungsrunde zur UN Cybercrime Convention in Wien. Tanja Fachathaler und Thomas Lohninger sind bei den Verhandlungen vor Ort. Wir sprechen drei Mal im Plenum und betonen die Dringlichkeit, Privatsphäre und Menschenrechte im Vertrag aktiv zu schützen.
Wir organisieren ein Abendessen mit Delegationen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft im Rahmen der UN Cybercrime Convention.
Im Presseclub Concordia veranstalten wir zusammen mit unseren vier Partnern, der Electronic Frontier Foundation, Access Now , Article 19 und Global Partners Digital , eine englische Pressekonferenz zur UN Cybercrime Convention.
Die öffentliche Konsultation der EU-Kommission in der „Fair-Share-Debatte“ um zusätzliche Netzgebühren läuft. Wir bieten Hilfestellung beim Ausfüllen des Fragebogens, um so vielen Stimmen wie möglich vor der Kommission Gehör zu verschaffen – für den Schutz der Netzneutralität und des freien Internets.
Zusätzlich zur englischen veranstalten wir auch eine spanischsprachige Pressekonferenz zur UN Cybercrime Convention bei uns im Büro. Auf dieser haben die spanischsprachigen NGO-Vertreter:innen unter Moderation von Tanja Fachathaler ihre Einschätzung abgegeben.
Wir reichen unsere Stellungnahme zu den Gesetzesverschärfungen bezüglich Cyberkriminalität in Österreich ein. Leider fehlt die Möglichkeit der „responsible disclosure“, um Sicherheitsforscher:innen zu schützen.
Mit 13 anderen Vertreter:innen von Menschenrechts-NGOs und Menschenrechtsexpert:innen verdeutlichen wir unsere Forderungen zur UN Cybercrime Convention in einem gemeinsamen Brief (en) an das AdHoc-Komitee.
Österreich hat nach wie vor ein Problem mit Polizeigewalt. Jetzt kommt endlich der lang geforderte Gesetzesentwurf für eine Meldestelle für Opfer von Polizeigewalt – leider mit großen Schwachstellen. Wir geben eine Analyse ab.