Unsere Geschichte

2009
Dez

AKVorrat präsentiert sich erstmals im anlässlich von Student*innenprotesten (Uni brennt) besetzten Audimax der Uni Wien.

2010
Feb

Offizielle Gründung des Vereins „Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat)“

2011
Apr

Österreich beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG).

Okt

Start der Bürger*inneninitiative zeichnemit.at - Ziel ist die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und Evaluierung bzw. Rücknahme bestehender Terrorgesetze. Die österreichische Regierung wird aufgefordert, im EU-Ministerrat aktiv zu werden.

Nov

Übergabe von 4.500 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Papier an das österreichische Parlament und Start der Onlinephase der Initiative zeichnemit.at.

2012
Mär

106.067 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung (zu diesem Zeitpunkt die bislang größte Bürger*inneninitiative).

Apr

Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich tritt in Kraft. Start der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung (verfassungsklage.at).

Jun

Einreichung der auf 11.139 Individualbeschwerden gestützten Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gemeinsam mit den Grünen.

2013
Jan

Abschließende Behandlung der Bürger*inneninitiative im Parlament: Keine Positionierung der Regierung gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Jul

Start des Verfahrens zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie am Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Sep

EU-Kommission stellt ihre Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vor. Darin enthalten sind auch Regelungen für die Netzneutralität.

Dez

Start der Kampagne SavetheInternet.eu zur Erhaltung der Netzneutralität in Europa. 

EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón veröffentlicht in seinem Schlussantrag die grundrechtliche Kritik der Richtlinie.

2014
Apr

Europaparlament beschließt mit großer Mehrheit starken Schutz der Netzneutralität. Die Kampagne SaveTheInternet.eu konnten ihr Ziel erreichen!

EuGH erklärt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) für verfassungswidrig. Historisches Urteil: Erstmals ist in Europa eine Richtlinie zur Gänze und nicht nur in einzelnen Bestimmungen aufgehoben worden. 

Jun

Öffentliche mündliche Verhandlung am Österreichischen Verfassungsgerichtshof. Abschaffung Vorratsdatenspeicherung in Österreich!

2015
Jan

Start des Projektes HEAT (Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze) mit dem Ziel, die Grundlage für eine Überwachungsgesamtrechnung zu schaffen und eine umfassende Wirkungsfolgenabschätzung für Sicherheitsgesetze zur etablieren.

Mär

Entwurf für die Einrichtung eines unkontrollierbaren Geheimdienstes – Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) – wird veröffentlicht.

Apr

AKVorrat gibt im Begutachtungsverfahren eine sehr umfängliche kritische Stellungnahme zum Staatsschutzgesetz ab.

Mai
Okt

EU-Parlament verabschiedet das Gesetz zur Netzneutralität. Es enthält einige unklare Regelungen, die eine Gefährdung für ein freies und offenes Internet sein könnten. Fokus der Kampagne SavetheInternet.eu richtet sich nun auf die Europäischen Regulierungsbehörden (BEREC), in deren Zuständigkeit die Ausarbeitung der Umsetzungsrichtlinie liegt.

2016
Jan

Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) wird beschlossen. Die Kritik von 30.078 Unterzeichner*innen unserer Petition „Stoppt das Staatschutzgesetz“ bleibt ebenso ungehört wie jene zahlreicher Institutionen, die gemeinsam Widerstand gegen die Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes geleistet haben.

Mär

Österreichisches Justizministerium stellt Pläne für den Einsatz staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner) vor.

Apr

AKVorrat veröffentlicht vernichtende Stellungnahme zu den Plänen, einen Bundestrojaner einzuführen.

Jun

Konsultationsprozess für den Entwurf der Umsetzungsrichtlinien der Netzneutralität startet.

Parlamentsklubs der Freiheitlichen und der Grünen bringen die von Experten des AKVorrat ausgearbeitete Drittelbeschwerde gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. 

Der Justizminister gesteht noch während einer vor seinem Ministerium laufenden Aktion des AKVorrat zu, dass der Vorschlag zur Einführung eines Bundestrojaners schwere Mängel aufweise und er angesichts der Kritik diesen Vorschlag nicht weiter verfolgt.

Jul

Das Staatsschutzgesetz tritt in Kraft.

Aug

Überwältigender Erfolg der Kampagne SavetheInternet.eu: Mehr als 500.000 Kommentare pro Netzneutralität treffen bei den Europäischen Regulierungsbehörden ein. Der Kampagne haben sich 23 NGOs aus 14 Ländern angeschlossen Unterstützung erfuhr sie nicht zuletzt auch vom Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee. Die endgültigen Richtlinien stärken das freie und offene Internet in Europa.

Sep

Version 1.1 von HEAT wird veröffentlicht. Die weltweit erste Umsetzung des Konzepts einer Überwachungsgesamtrechnung ist geschaffen.

Dez

AKVorrat wird zu epicenter.works. Die neue Marke ist Ausdruck des inhaltlich verbreiterten Spektrums, das die Organisation mittlerweile bearbeitet.

2017
Jan

epicenter.works positioniert sich klar gegen das von Innenminister Sobotka vorgeschlagene Überwachungspaket welches zahlreiche neue Grundrechtseingriffe beinhaltet und unter anderem alte Vorhaben der Regierung wie die Vorratsdatenspeicherung oder den Bundestrojaner (Überwachung internetbasierter Kommunikation) erneut aufgreift.  Wir organisieren innerhalb von 24h eine Demonastration vor dem Bundeskanzleramt.

Feb

epicenter.works veröffentlicht den Vorschlag zur Einschränkung des Demonstrationsrechts von Innenminister Sobotka. Zahlreiche NGOs und Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft, darunter auch epicenter.works, fordern den Rücktritt von Innenminister Sobotka.

Mär

Die Kampagne Überwachungspaket.at gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung wird von epicenter.works gestartet. Zahlreiche NGOs unterstützten die Kampagne von Anfang an. Überwachungspaket.at stellt ein einfaches Telefontool zur Verfügung mit dem es Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich gemacht wird mit ihren Abgeordneten, Ministerinnen und Ministern ins Gespräch zu kommen.

Apr

Die deutsche Telekom stellt ihren Dienst StreamOn vor, der nach Ansicht von epicenter.works klar gegen die EU-Netzneutralitäts-Verordnung verstößt. Wir veröffentlichen eine erste Analyse auf netzpolitik.org. 

Ein Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit und zur Einführung eines Gesinnungsstraftatbestands (STGB Novelle 2017) wird in Österreich vorgelegt. epicenter.works gibt Stellungnahmen zu beiden Gesetzen im Begutachtungsverfahren ab.

Mai

epicenter.works fordert ein Verbot von Staatlicher Spiongesoftware.

Außenminister Kurz ruft Neuwahlen aus, woraufhin Bundeskanzler Kern das "Freie Spiel der Kräfte" im Parlament ankündigt. epicenter.works sieht dadurch die Chance unsere Grundrechte zu schützen und das Überwachungspaket zu Fall zu bringen.

Wir reichen eine umfängliche Analyse des StreamOn Tarifs bei der Bundesnetzagentur ein.

Juni

Geschäftsführer Thomas Lohninger von epicenter.works spricht auf der Aktionärsversammlung der deutschen Telekom über die gravierenden Folgen der Verletzung der Netzneutralität durch StreamOn.