Mehr als 600 Tage sind vergangen, seit die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verbesserung des Schutzes der Kommunikation im Internet vorgelegt hat. Diese Regelungen sind eine dringend nötige Ergänzung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Während diese den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt, gibt es bei der elektronischen Kommunikation massiven Handlungsbedarf (mehr dazu siehe >>hier).

Offener Brief an die Minister Hofer und Blümel

In einem offenen Brief wendet sich die Grundrechtsorganisation epicenter.works gemeinsam mit 20 weiteren Organisationen an die Bundesminister Norbert Hofer (BM für Verkehr, Innovation und Technologie) und Gernot Blümel (BM für EU, Kunst, Kultur und Medien), damit diese den Prozess beschleunigen. Österreich solle im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die nötigen Schritte setzen, damit die Verhandlungen mit dem EU-Parlament aufgenommen werden können. Diese Forderung wird auch von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim unterstützt, der dazu eine parlamentarische Anfrage an Bundesminister Hofer gestellt hat (mehr dazu >>hier).

Thomas Lohninger von epicenter.works dazu:

„Wenn es um neue Überwachungsbefugnisse geht, stehen die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker am Gas. Beim Schutz von Privatsphäre und Meinungsfreiheit bremsen sie.“

Das jüngste Beispiel für diese Haltung ist die Aussage von Justizminister Moser, dass E-evidence (also der vereinfachte Zugriff auf personenbezogene Daten bei Telekommunikationsanbietern im Zuge grenzüberschreitender Übermittlungen) höchste Wichtigkeit habe. Der Schutz elektronischer Kommunikation wird hingegen verschleppt.

21 Organisationen

Der offene Brief wurde unterzeichnet von

• epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik
• AK - Kammer für Arbeiter und Angestellte
• Aktive Arbeitslose
• Amnesty International Österreich
• Attac
• C3W - Chaos Computer Club Wien
• Digital Society
• Elevate Festival
• Forum Informationsfreiheit
• Freischreiber Österreich – Verein zur Förderung des freien Journalismus
• Gewerkschaft vida
• GPA-djp, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
• Initiative für Netzfreiheit
• Initiative Minderheiten - Verein zur Förderung des Zusammenlebens von Minderheiten und Mehrheiten 
• Plattform 20000frauen
• servus.at - Kunst & Kultur im Netz
• System Change, not Climate Change
• transform!at
• Verband Freier Radios Österreich
• Verein gegen Tierfabriken
• Verein Internet Benutzer Österreichs (VIBE!AT)

Der gesamte Text des offenen Briefs ist >>hier zu finden.