Mit einem offenen Brief fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die österreichische Bundesregierung auf, endlich für effizienten Schutz der Kommunikation im Internet zu sorgen. Die EU-ePrivacy-Verordnung soll unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft endlich angegangen werden. Mehr als 20 Organisationen, darunter die Arbeiterkammer, Gewerkschaften, Amnesty International Österreich und die Grundrechts-NGO epicenter.works haben das Schreiben unterzeichnet. Parallel dazu hat der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine parlamentarische Anfrage an Bundesminister Norbert Hofer gestellt, um zu erfahren, was die Bundesregierung plant, um den Prozess zu beschleunigen.

Mehr als 600 Tage sind vergangen, seit die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verbesserung des Schutzes der Kommunikation im Internet vorgelegt hat. Diese Regelungen sind eine dringend nötige Ergänzung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Während diese den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt, gibt es bei der elektronischen Kommunikation noch großen Handlungsbedarf (mehr dazu siehe >>hier).

Arbeiterkammer, Gewerkschaften und weitere NGOs drängen auf rasche Verhandlungen zu ePrivacy
In einem offenen Brief wendet sich die Grundrechtsorganisation epicenter.works gemeinsam mit 20 weiteren Organisationen an die Bundesminister Norbert Hofer (BM für Verkehr, Innovation und Technologie) und Gernot Blümel (BM für EU, Kunst, Kultur und Medien), damit diese den Prozess beschleunigen. Österreich solle im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die nötigen Schritte setzen, damit die Verhandlungen mit dem EU-Parlament aufgenommen werden können. Der gesamte Text sowie die Liste aller Organisationen, die das Schreiben unterzeichnet haben, finden sich >>hier.

SPÖ-Jarolim: Parlamentarische Anfrage "Schleppende Umsetzung der ePrivacy Verordnung"

Parallel dazu hat SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine parlamentarische Anfrage an Norbert Hofer, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gestellt. Diese soll Klarheit bringen, ob und wann ein neuer Statusbericht dazu folgt und welche konkreten Vorhaben die Regierung dazu bereits nennen kann. Ein weiterer ungeklärter Punkt ist auch die Position der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten dazu. Hannes Jarolim dazu:

„Es wäre jetzt Sache der österreichischen Ratspräsidentschaft, das Thema voranzutreiben. Leider ist die Regierung an keiner Einigung interessiert und verschleppt das Thema.“

Im Gegenteil: Was die österreichische Regierung vorschlägt, ist für Jarolim „skandalös“: Anbietern von Kommunikationsdiensten soll es erlaubt sein, Metadaten auch ohne Einwilligung der Betroffenen zu sammeln –  auch für andere Zweck als die ursprünglich vorgesehenen.

„Die Regierung Kurz agiert hier voll im Sinne der Telekom- und Internet-Konzerne, zu Lasten der Privatsphäre der BürgerInnen.“

Regulierung gegen Monopolbildung

In der ePrivacy-Verordnung wird eine privatsphärefreundliche Technikgestaltung festgeschrieben, die den Grundsätzen des Datenschutzes gerecht wird. Ein effizienter Schutz vor Tracking im Internet ist ein weiterer wichtiger Bestandteil. All dies stärkt das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Datenschutz, fördert das Vertrauen in Online-Dienste und schafft die Basis für Innovation und fairen Wettbewerb.

„Die derzeitigen Schwachstellen in der Regulierung tragen zu einer Bildung von Monopolen bei. Es ist nicht einzusehen, dass die Abschaffung rechtsstaatlicher Kontrollen so schnell voranschreitet, die Reform zu einem besseren Datenschutz aber auf sich warten lässt“,

kritisiert Angelika Adensamer von der Grundrechtsorganisation epicenter.works.

Update 4.12.2018:

In einem gemeinsamen offenen Brief haben wir mit zahlreichen anderen NGOs aus Europa noch einmal die verantwortlichen PoltikerInnen dazu aufgefordert, die ePrivacy-Verordnung ins Rollen zu bringen:

ePrivacy Reform - Joint letter Consumer organisations, NGOs and internet companies