Schuldspruch für Julian H.: Urteil gegen die Meinungsfreiheit in Österreich
Erstellt von Petra Schmidt am 30. März 2022 - 12:32
- Wichtige Grundsätze des Strafrechts – u.a.
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Morgen wird ein Urteil im Strafverfahren gegen Julian H, den „Ibizadetektiv“, am Landesgericht St. Pölten erwartet. Zur Erinnerung: Vor Gericht steht er nicht im Zusammenhang mit der Herstellung des Ibiza-Videos, das die gesamte österreichische Politik auf den Kopf stellte, dubiose Vorgänge im näheren Umfeld der Regierungen der letzten Jahre ans Tageslicht förderte und schließlich HC Strache und in weiterer Folge Sebastian Kurz zum Rücktritt zwang.
Sueddeutsche Zeitung | Der Spiegel
At the start of the trial against security adviser Julian Hessenthaler, who played a key role in the making of the so-called Ibiza video1, 18 Austrian and international human rights organisations express their concern that his excessive criminal prosecution could – intentionally – have a deterring effect on future sources or whistleblowers and the exercise of freedom of opinion, freedom of the press and freedom of information.
Sueddeutsche Zeitung | Der Spiegel
Anlässlich der Prozesseröffnung gegen den Sicherheitsberater Julian Hessenthaler, der maßgeblich an der Produktion des Ibiza-Videos beteiligt war, zeigen sich 18 österreichische und internationale Menschenrechtsorganisationen besorgt darüber, dass dessen ausufernde Strafverfolgung – ganz bewusst – einen abschreckenden Effekt auf zukünftige Aufdecker*innen und die Ausübung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Österreich haben könnte. Julian Hessenthaler sitzt seit Ende 2020 in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft, da ihm Drogen- und Urkundendelikte vorgeworfen werden.