Schuldspruch für Julian H.: Urteil gegen die Meinungsfreiheit in Österreich
Erstellt von Petra Schmidt am 30. März 2022 - 12:32
- Wichtige Grundsätze des Strafrechts – u.a.
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Morgen wird ein Urteil im Strafverfahren gegen Julian H, den „Ibizadetektiv“, am Landesgericht St. Pölten erwartet. Zur Erinnerung: Vor Gericht steht er nicht im Zusammenhang mit der Herstellung des Ibiza-Videos, das die gesamte österreichische Politik auf den Kopf stellte, dubiose Vorgänge im näheren Umfeld der Regierungen der letzten Jahre ans Tageslicht förderte und schließlich HC Strache und in weiterer Folge Sebastian Kurz zum Rücktritt zwang.
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The new Austrian whistleblower protection bill leaves much to be desired. A recent press briefing held by Transparency International, Forum Informationsfreiheit and epicenter.works offered context and explained the bill’s considerable shortcomings and omissions. On 1st February the bill was debated at the plenary session of the lower house of parliament.
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Das neue Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber:innen in Österreich lässt schwer zu wünschen übrig. Wir haben letzte Woche in einem Pressehintergrundgespräch mit Transparency International und dem Forum Informationsfreiheit über die signifikanten Mängel & Lücken aufgeklärt. Morgen wird das Gesetz im Plenum des österreichischen Nationalrats diskutiert.
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Whistleblower:innen sind ein wichtiges Korrektiv in einer demokratischen Gesellschaft, denn sie decken Missstände, wie Korruption, Machtmissbrauch oder Wirtschaftskriminalität auf. Sie selbst setzen sich dabei meist einem hohen Risiko aus. Persönliche Drohungen gegen sich oder gar Angehörige sind dabei nur die Spitze des Eisbergs – Kündigungen und andere existenzgefährdende Folgen sind eher der Normalfall in einem ungleich gewichtetem Ringen um Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit. Fälle wie Edward Snowden, Frances Haugen oder Julian Assange sind aktuelle Beispiele.
Sueddeutsche Zeitung | Der Spiegel
At the start of the trial against security adviser Julian Hessenthaler, who played a key role in the making of the so-called Ibiza video1, 18 Austrian and international human rights organisations express their concern that his excessive criminal prosecution could – intentionally – have a deterring effect on future sources or whistleblowers and the exercise of freedom of opinion, freedom of the press and freedom of information.
Sueddeutsche Zeitung | Der Spiegel
Anlässlich der Prozesseröffnung gegen den Sicherheitsberater Julian Hessenthaler, der maßgeblich an der Produktion des Ibiza-Videos beteiligt war, zeigen sich 18 österreichische und internationale Menschenrechtsorganisationen besorgt darüber, dass dessen ausufernde Strafverfolgung – ganz bewusst – einen abschreckenden Effekt auf zukünftige Aufdecker*innen und die Ausübung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Österreich haben könnte. Julian Hessenthaler sitzt seit Ende 2020 in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft, da ihm Drogen- und Urkundendelikte vorgeworfen werden.
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