Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten Instrumente einer funktionierenden Demokratie. Politische Vertreter:innen werden zur Verantwortung gezogen und Missstände wie Korruption und Machtmissbrauch können aufgedeckt werden. Trotz des enormen öffentlichen Interesses, gibt es für…

Transparenz/Open Government

Seit mehr als 200 Jahren gibt es in Österreich das Amtsgeheimnis und seit mindestens 30 Jahren wird über seine Abschaffung debattiert. Das Amtsgeheimnis bezeichnet eine Geheimhaltungspflicht vom Staat gegenüber seiner Bevölkerung und steht in Österreich seit 1925 im Verfassungsrang.

Transparenz/Open Government

Das war 2023 in der Netzpolitik: Wir blicken zurück auf ein ereignisreiches Jahr.

Bundestrojaner , Chatkontrolle , Datenschutz und Privatsphäre , Digitaler Euro - Bargeld , eID , Netzneutralität , Plattformregulierung , PNR , Transparenz/Open Government , Überwachung , UN-Cybercrime-Convention , Vorratsdatenspeicherung , Whistleblowing

Morgen beginnt die Wiederholung des Strafverfahrens, in dem der Chef des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer Privatanklage gegen den bekannten Kabarettisten Florian Scheuba wegen übler Nachrede in einer satirischen Kolumne eingebracht hat. epicenter.works, Amnesty International Österreich und das…

Transparenz/Open Government

Österreich ist das letzte Land in Europa ohne Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die aus der Kaiserzeit stammende Amtsverschwiegenheit wurde oftmals – auch von uns – kritisiert. In einer modernen Demokratie hat die Bevölkerung das Recht zu wissen, was der Staat tut, wofür er unser Steuergeld ausgibt…

Transparenz/Open Government

Gemeinsamer Brief der Zivilgesellschaft zur Entfernung der Kommissionsbeamt:innen aus dem „Whoiswho“-Verzeichnis

 

Der Dialog mit der Zivilgesellschaft wird manchmal erst durch ganz simple Dinge möglich, wie zum Beispiel Zugang zu Kontaktinformationen. Deshalb haben mehr als 110 europäische…

Transparenz/Open Government

Fälle von gewaltsamen Übergriffen der Polizei haben in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, auch hierzulande. In jüngerer und jüngster Vergangenheit wurde über derartige Vorkommnisse wiederholt berichtet – etwa im Zusammenhang mit den sogenannten „Klima-Demonstrationen“ oder den…

Transparenz/Open Government

Mit der jährlichen Veröffentlichung unseres Transparenzberichtes wollen wir das letzte Jahr nochmals kurz Revue passieren lassen. Auch das zweiten Pandemie-Jahr war für das Team von epicenter.works sehr spannend, arbeitsreich und aufregend.

 

Obwohl das Team den Großteil des Jahres im Homeoffice…

Transparenz/Open Government

Die Begutachtungsfrist für das Informationsfreiheitsgesetz lief bis zum 19.04.2021. Österreich ist das einzige Land in der EU, bei dem das Amtsgeheimnis noch immer im Verfassungsrang steht. Damit war es Bürgern*innen nur schwer möglich, Informationen über staatliches Handeln oder die Verwendung…

Transparenz/Open Government

Wenig überraschend wird auch 2021 von der Corona-Pandemie dominiert werden und die politischen Geschehnisse sich auf die Bekämpfung der Infektionskrankheit konzentrieren. Nichtsdestotrotz gibt es viele Themen, die im Hintergrund weiterlaufen und an denen gearbeitet werden muss. Viele dieser Themen…

HEAT , Urheberrecht , Transparenz/Open Government , Datenschutz und Privatsphäre , Plattformregulierung , Gesichtserkennung , AMS , COVID-19

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
29.10.2024 Der Standard Print Ja
29.10.2024 Netzpolitik.org Web Ja
29.10.2024 internetsociety.org Web Ja
28.10.2024 derstandard.at Web Ja
25.10.2024 Netzpolitik.org Web Ja
24.10.2024 Tiroler Tageszeitung Print Ja
23.10.2024 Kurier Web Ja
23.10.2024 meinbezirk.at Web Ja
23.10.2024 PULS24 Web Ja
22.10.2024 MLex Web Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
29.10.2024 circleid.com Web Nein
29.10.2024 centr.org Web Nein
23.10.2024 Heise.de Web Nein
14.10.2024 MLex Web Nein
27.09.2024 lightreading.com Web Nein
27.09.2024 techdirt.com Web Nein
26.09.2024 vzbv.de Web Nein
03.09.2024 Netzpolitik.org Web Nein
27.08.2024 ORF ZIB2 Fernsehen Nein
27.08.2024 ORF ZIB2 Fernsehen Nein