Seit mehr als 200 Jahren gibt es in Österreich das Amtsgeheimnis und seit mindestens 30 Jahren wird über seine Abschaffung debattiert. Das Amtsgeheimnis bezeichnet eine Geheimhaltungspflicht vom Staat gegenüber seiner Bevölkerung und steht in Österreich seit 1925 im Verfassungsrang.

Das war 2023 in der Netzpolitik: Wir blicken zurück auf ein ereignisreiches Jahr.

Morgen beginnt die Wiederholung des Strafverfahrens, in dem der Chef des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer Privatanklage gegen den bekannten Kabarettisten Florian Scheuba wegen übler Nachrede in einer satirischen Kolumne eingebracht hat. epicenter.works, Amnesty International Österreich und das…

Österreich ist das letzte Land in Europa ohne Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die aus der Kaiserzeit stammende Amtsverschwiegenheit wurde oftmals – auch von uns – kritisiert. In einer modernen Demokratie hat die Bevölkerung das Recht zu wissen, was der Staat tut, wofür er unser Steuergeld ausgibt…

Gemeinsamer Brief der Zivilgesellschaft zur Entfernung der Kommissionsbeamt:innen aus dem „Whoiswho“-Verzeichnis

Der Dialog mit der Zivilgesellschaft wird manchmal erst durch ganz simple Dinge möglich, wie zum Beispiel Zugang zu Kontaktinformationen. Deshalb haben mehr als 110 europäische…

Fälle von gewaltsamen Übergriffen der Polizei haben in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, auch hierzulande. In jüngerer und jüngster Vergangenheit wurde über derartige Vorkommnisse wiederholt berichtet – etwa im Zusammenhang mit den sogenannten „Klima-Demonstrationen“ oder den…

Mit der jährlichen Veröffentlichung unseres Transparenzberichtes wollen wir das letzte Jahr nochmals kurz Revue passieren lassen. Auch das zweiten Pandemie-Jahr war für das Team von epicenter.works sehr spannend, arbeitsreich und aufregend.

Obwohl das Team den Großteil des Jahres im Homeoffice…

Die Begutachtungsfrist für das Informationsfreiheitsgesetz lief bis zum 19.04.2021. Österreich ist das einzige Land in der EU, bei dem das Amtsgeheimnis noch immer im Verfassungsrang steht. Damit war es Bürgern*innen nur schwer möglich, Informationen über staatliches Handeln oder die Verwendung…

Wenig überraschend wird auch 2021 von der Corona-Pandemie dominiert werden und die politischen Geschehnisse sich auf die Bekämpfung der Infektionskrankheit konzentrieren. Nichtsdestotrotz gibt es viele Themen, die im Hintergrund weiterlaufen und an denen gearbeitet werden muss. Viele dieser Themen…

Die nächsten Monate sind eine historische Chance für die Regierung, die Polizei in Österreich zu modernisieren und menschenrechtsfreundlicher zu gestalten. Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen – von renommierten Verfassungsjurist*innen über…