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Anfragebeantwortung: Videoüberwachung durch die Luft

Public Domain CBP

Durch unsere FragDenStaat.at-Anfrage kommen nun neue Informationen zu den Drohneneinsätzen der österreichischen Polizei ans Tageslicht. Seit 1. April setzt diese in einer Pilotphase mit Überwachungskameras ausgestattete Fluggeräte ein. Doch statt der bisherigen durch Medienberichte bestätigten Annahme, dass zwei Drohnen eingesetzt werden, ist nun klar, dass die Polizei insgesamt 76 Drohnen mit einem Kostenaufwand von ca.

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Encouraged by successfully abolishing the EU directive for general data retention, we focused on the second, still unfulfilled demand of our citizens' initiative zeichnemit.at: A comprehensive analysis and evaluation of all anti-terror laws. 106,067 Austrians joined our cause. Only the sum of all violations of our privacy reveals the true extent of the surveillance.
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Citizens under general suspicion

Data retention and unfounded mass surveillance were challenges that led to the creation of the AKVorrat. After years of confrontation, the breakthrough was made: the cancellation of EU Directive 2006/24 / EC by the European Court of Justice in April 2014 was an overwhelming victory for civil rights in Austria and Europe.

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Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017–2022

CCO

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

Die wichtigsten Punkte:

Freies Spiel der Kräfte zur Stärkung der Demokratie nutzen!

CC0

Heute hat Bundeskanzler Kern ein "freies Spiel der Kräfte" angekündigt, das bis zu den Neuwahlen im Herbst gelten soll. Dieses bietet die einmalige Chance, die bislang hauptsächlich von der ÖVP betriebene Einschränkung der Grundrechte zu beenden.

epicenter.works fordert daher die Umsetzung folgender fünf Punkte im österreichischen Parlament: