HEAT

Freies Spiel der Kräfte zur Stärkung der Demokratie nutzen!

Heute hat Bundeskanzler Kern ein "freies Spiel der Kräfte" angekündigt, das bis zu den Neuwahlen im Herbst gelten soll. Dieses bietet die einmalige Chance, die bislang hauptsächlich von der ÖVP betriebene Einschränkung der Grundrechte zu beenden.

epicenter.works fordert daher die Umsetzung folgender fünf Punkte im österreichischen Parlament:

Sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka

Eigentlich sollte sich jede Kandidatin und jeder Kandidat für ein Ministeramt einem öffentlichen Hearing stellen. Da das in Österreich nicht der Fall ist und Innenminister vom niederösterreichischen Landeshauptmann nominiert werden, richtet der AKVorrat folgende sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka.

AKVorrat bittet um Spenden, um 2016 weitermachen zu können!

Der AKVorrat setzt sich für Grund- und Menschenrechte im Internet ein und versteht sich als Sprachrohr der Rechte der Bevölkerung gegenüber der Politik. Diese Aufgabe erfordert eine unabhängige und stabile Finanzierung. Obwohl ein Großteil der Arbeit im Verein immer noch ehrenamtlich passiert, sind wir vom Weg der Professionalisierung mit bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überzeugt. Deshalb brauchen wir deine Unterstützung um 2016 unsere Arbeit fortsetzen zu können! 

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Österreichs Ministerien im Überwachungsblindflug

Die Parlamentsklubs von Grünen und von NEOS haben im Rahmen des Projektes HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) des AKVorrat (Arbeitskreis Vorratsdaten) 43 Anfragen an insgesamt sieben Ministerien eingebracht, um Details über das Ausmaß der Überwachung von Österreichs Bürgerinnen und Bürgern zu erfahren. Die Antworten sind in den vergangenen Tagen eingetroffen. Das Gesamtbild ist beschämend: Neben ausweichenden Antworten vor allem mit Hinweis auf das Amtsgeheimnis, sind teilweise schwerwiegende Wissenslücken – etwa beim Justizministerium – zu beklagen.

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