Freies Spiel der Kräfte zur Stärkung der Demokratie nutzen!

Heute hat Bundeskanzler Kern ein "freies Spiel der Kräfte" angekündigt, das bis zu den Neuwahlen im Herbst gelten soll. Dieses bietet die einmalige Chance, die bislang hauptsächlich von der ÖVP betriebene Einschränkung der Grundrechte zu beenden.

epicenter.works fordert daher die Umsetzung folgender fünf Punkte im österreichischen Parlament:

  1. Abkehr vom geplanten Überwachungspaket und Gestaltung einer Sicherheitsgesetzgebung auf Basis wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse mit umfassender Wirkungsfolgenabschätzung ("Objektives Sicherheitspaket")
  2. Evaluation aller Überwachungsgesetze auf Grundrechtskonformität gemäß Vorgaben von HEAT (Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze)
  3. Österreich zum internationalen Vorreiter für konsequenten Datenschutz machen (Umsetzung der Prinzipien Privacy by Design und Privacy by Default, Stärkung der Rolle der Datenschutzbehörde...)
  4. Transparenzgesetz mit echter Informationsfreiheit in Österreich (Abschaffung des Amtsgeheimnisses)
  5. Teilnahme Österreichs an der Open-Government-Partnerschaft

Mit der Verwirklichung dieser Vorhaben wird die Basis für eine Entwicklung gelegt, die die Demokratie in Zeiten zunehmender Digitalisierung stärkt und Grundrechte auch unter den geänderten (technischen) Rahmenbedingungen zur Umsetzung verhilft.