HEAT

Vorgabe für eine Überwachungsgesamtrechnung

Ermutigt vom Erfolg der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), haben wir die von der Regierung noch unerfüllte zweite Forderung unserer BürgerInneninitiative zeichnemit.at in eigene Hände genommen: Eine umfassende Analyse und Evaluierung aller Anti-Terror-Gesetze. Für dieses Anliegen haben 106.067 Österreicher*innen unterschrieben. Erst die Summe aller Eingriffe in unsere Privatsphäre offenbart das wahre Ausmaß der Überwachung.  Die Idee und Notwendigkeit einer solchen „Überwachungsgesamtrechnung“ wurde erstmals 2010 vom deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Zuge der gerichtlichen Behandlung der Vorratsdatenspeicherung formuliert. 
 
Eigentlich wäre die stichhaltige Begründung neuer Gesetze auf Basis einer Evaluierung geltender Bestimmungen Kernaufgabe der Politik. Eine faktenbasierte Sicherheitspolitik ist das beste Mittel zur Eindämmung des Überwachungswahns. Mit HEAT (Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze) kommen wir diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher.

Rückbau des Überwachungsstaates

Nicht von ungefähr trägt die erste veröffentlichte Version von HEAT das Datum 9/11. In den 15 Jahren, die seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York vergangen sind, haben Regierungen in aller Welt mit Überwachungsgesetzen reagiert, die kaum geeignet sind, Terror oder organisierter Kriminalität zu begegnen, aber sehr oft unsere Grundrechte maßgeblich einschränken. Österreich bildet hier keine Ausnahme: Die Vorratsdatenspeicherung (VDS), das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) und der geplante Bundestrojaner sind nur einige Beispiele für überbordendes Sicherheitsdenken. Daraus resultieren sehr weitgehende Überwachungsbefugnisse, denen oftmals kein hinreichender Rechtsschutz gegenübersteht. Generell ist festzustellen, dass die Behörden immer mehr Möglichkeiten erhalten, schon weit im Vorfeld von Straftaten in die Privatsphäre unbescholtener Menschen einzudringen. HEAT liefert die Grundlagen für den Rückbau des Überwachungsstaates. Der Kriterienkatalog gibt Politikerinnen und Politikern sowie der Zivilgesellschaft Instrumente in die Hand, mit deren Hilfe Sicherheitsgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit verfassungsmäßig garantierten Grundrechten überprüft werden können.
 
 
Das Handbuch besteht aus einer Auflistung aller in Zusammenhang mit Überwachung berührten österreichischen Gesetze, kombiniert mit einer Aufarbeitung der relevanten Judikatur, einer Erhebung der durch Sicherheitsbehörden tatsächlich eingesetzten Technologien samt zugehöriger Technikfolgenabschätzung, sowie einem Kriterienkatalog für die wissenschaftliche Evaluierung dieser Überwachungsgesetze. Ziel ist es, eingriffsintensive Gesetze schon im Entstehungsprozess auf ihre Vereinbarkeit mit der österreichischen Verfassung zu prüfen und hierbei besonderes Augenmerk auf ihre gesamtgesellschaftlichen Folgen zu richten.

Wozu braucht es HEAT?

  • Als Grundlage und Motivation zur Evaluierung aller Anti-Terror-Gesetze in Österreich (und darüber hinaus)
  • Als Hilfestellung für Zivilgesellschaft und Politik, um eine faktenbasierte, die Verhältnismäßigkeit wahrende Sicherheitspolitik zu erreichen
  • Als Beitrag für eine fundierte und wirkungsorientierte Gesetzgebung
  • Als Einforderung der Rechtfertigungslast aufseiten des Gesetzgebers bei Grundrechtseingriffen 

Polizeiliches Staatsschutzgesetz: HEAT im Praxiseinsatz

HEAT wurde bereits erfolgreich in Zusammenhang mit der Entstehung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes eingesetzt. Insbesondere bei der Formulierung der beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Klage (Drittelbeschwerde der grünen und freiheitlichen Nationalratsabgeordneten) leistete das Handbuch ausgezeichnete Dienste.

Weiterentwicklung

HEAT ist ein lebendiges Instrument. In den nächsten Monaten werden die einzelnen Inhalte für unterschiedliche Anwendungsfälle und Zielgruppen aufbereitet. Auch der Kriterienkatalog wird noch weiter verfeinert. Vor allem aber wollen wir den Dialog mit unterschiedlichen Stakeholdern aus Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung suchen. Das Handbuch ist keine rein theoretische Abhandlung: Es muss zum Einsatz kommen.

Interdisziplinäre Arbeit

HEAT wurde unter der wissenschaftlichen Leitung von Christof Tschohl erstellt. Ein interdisziplinäres Team von Jurist*innen, Techniker*innen und Sozialwissenschaftler*innen hat daran gearbeitet. Unterstützt wurde es dabei von vielen Freiwilligen, die u.a. Recherchearbeiten, Lektorat oder grafische Aufbereitung der Inhalte übernommen haben. Das Projekt wurde durch die "netidee" der gemeinnützigen Internet Foundation Austria (IPA) und viele Einzelspenden an den AKVorrat ermöglicht.