Stellungnahme Bundestrojaner 2025
Stellungnahme von epicenter.works zum Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden.
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