Überwachungspaket

Regierung plant lückenlose Überwachung

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Am Montag, dem 30. Jänner 2017 hat die Österreichische Bundesregierung ein neues Regierungsprogramm anlässlich des Neustarts der Koalition präsentiert. Darin ist ein umfassendes Paket mit Überwachungsmaßnahmen und neuen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden enthalten. Ob dieses Überwachungspaket auch eine Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung bringt, ist mehr als zweifelhaft. Eine Evaluierung bestehender Kompetenzen und Befugnisse sowie der eigentlichen Anforderungen hat die Regierung nicht vorgenommen. Das Paket setzt die Wunschliste von Innenminister Wolfgang Sobotka um und bringt noch nie da gewesene Einschränkungen des Rechts auf Privatsphäre und auf Datenschutz.

Aktueller Status (Stand 26. Juni 2017): Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung wird immer lauter. Auch Gerhart Holzinger, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs mahnt immer wieder zur Vernunft:  

"Der Staat darf seine Befugnisse nicht schrankenlos ausüben, sondern muss in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob ein Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen tatsächlich unentbehrlich ist, also ob er erforderlich und verhältnismäßig ist." (Quelle: Salzburger Nachrichten)

Dennoch will die ÖVP die Überwachungsgesetze im Eilverfahren und ohne ausreichende Begutachung verschärfen. Die SPÖ spricht sich allerdings für eine ordentliche sechswöchige Begutachtung der Gesetze aus (etwa Bundeskanzler Christian Kern im Ö1 Mittagsjournal vom 30. Mai 2017 oder SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im ORF Report vom 13. Juni 2017).

Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen hat in der ZiB2 am 19. Juni 2017 gesagt, dass er gegen ein verkürztes Verfahren ist und man bei so heiklen Gesetzen nicht "herumdoktern" solle.

Hier die Forderungen im Detail 

Inhalte des Überwachungspakets:

Flächendeckende, vernetzte Videoüberwachung

Der Innenminister fordert eine "lückenlose Überwachung" des öffentlichen Raums mit vernetzten Videokameras. Diese Kameras sollen von staatlichen oder privaten Stellen betrieben werden. Die Bilder sollen in Echtzeit im Innenministerium zusammenlaufen. Damit gibt es eine zentrale, staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze und des dortigen Lebens. 

In einem nächsten Schritt könnte dieses Bildmaterial ausgewertet werden, um automatisch auffälliges Verhalten zu registrieren und mittels Gesichtserkennung einzelne Personen zu verfolgen. In Österreich gibt es bereits derartige Forschungsprojekte (siehe z.B. iObserve). In der ORF ZiB1 vom 18. Juni 2017 zeigt Innenminister Sobotka Sympathien für eine mögliche Erweiterung in Richtung Gesichtserkennung. Zitat: "Die Videografie wird in Zukunft noch viel größere Bedeutung haben als wie jetzt."

Ob Videoüberwachung überhaupt ein geeignetes Mittel ist, um Terroranschläge zu verhindern, muss bezweifelt werden. Schließlich wurde auch die gesamte Uferpromenade von Nizza mit Videokameras überwacht und der Anschlag dort konnte damit auch nicht verhindert werden. Im Gegenteil: Videokameras können Terroristen sogar als Ansporn dienen. Schließlich zielen sie mit ihren Gräueltaten ja auf die größtmögliche Verstörung der Bevölkerung. Im Jänner wurde bekannt, dass die LPD Wien 15 von 17 Überwachungskameras abbauen ließ, weil die Kosten zu hoch waren und der Nutzen für die Verbrechensbekämpfung nicht erkennbar war.

Update 2: In der ORF-Sendung Report vom 13. Juni 2017 wurden Details zu geplanten Intensivierung der Videoüberwachung bekannt. Unter anderem ist eine Vorratsdatenspeicherung für das Videomaterial vorgesehen. In der aktuellen Stunde des Bundesrates am 22. Juni 2017 hat Innenminister Sobotka sogar von einer einmonatigen Speicherfrist gesprochen. Das ist eine Verletzung unserer Grundrechte. Mehr dazu gibt es hier.

Bundestrojaner

Ein Gesetzesvorschlag zur Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware wurde bereits 2016 vom Justizministerium vorgelegt. Aufgrund der massiven Kritik von juristischer und technischer Seite lenkte Justizminister Brandstetter damals ein und hat das Gesetzesvorhaben zurückgezogen. Im Überwachungspaket findet sich nun die Forderung der "Ermöglichung der Überwachung internetbasierter Kommunikation", hinter der sich wieder ein Bundestrojaner verbirgt.

Auf unserer Themenseite zum Bundestrojaner finden sich alle wichtigen Informationen und Materialien zu diesem Thema. 

Update 1: Anfang Mai haben mehrere Medien über eine Aussage von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim berichtet, wonach der Bundestrojaner "sicher nicht" kommen wird. Dennoch sei eine Ausschreibung für eine Software geplant, mit der verschlüsselte Nachrichten abgehört werden können. Wie das zusammenpasst, hat Jarolim nicht erklärt. Wir können in dem Punkt also noch keine Entwarnung geben und fordern daher ein generelles Verbot staatlicher Spionagesoftware.

Update 2: Vizekanzler und Justizminister wird in mehreren Medien zitiert, dass er eine Software zur Überwachung von WhatsApp und andere Messengerdienste haben will. Er erklärt allerdings nicht, wie dies technisch umgesetzt werden kann. (Siehe etwa ORF Report vom 13. Juni 2017 oder in der ORF Pressestunde vom 18. Juni 2017.)

Update 3: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat am 24. Juni 2017 erklärt, das sich die SPÖ eine Überwachung von internetbasierter Kommunikation nur vorstellen kann, wenn dafür kein Bundestrojaner eingesetzt wird. Klubobmann Andreas Schieder hat das am 26. Juni 2017 in einer Pressekonferenz bekräftigt.

Update 4: Wieso mit einem Bundestrojaner und anderen Cyberwaffen die gefährlichen Cyberattacken wie "WannaCry" in Zukunft noch häufiger werden, erklärt dieses Video:

 

Vorratsdatenspeicherung 2.0

Die Regierung fordert in ihrem Überwachungspaket auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dieses Gesetz wurde schon mehrfach von Höchstgerichten in ganz Europa aufgehoben. Erst im Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die nationalen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Schweden nicht mit den Grundrechten vereinbar sind. In Österreich wurde diese Art der verdachtsunabhängigen, anlasslosen Massenüberwachung 2014 vom Verfassungsgerichtshof wegen Grundrechtswidrigkeit annulliert; aufgrund eines Verfahrens, das der AKVorrat (so der frühere Name unseres Vereins) angestrebt hat. 

Im neuesten Anlauf der Regierung scheinen einige unserer Kritikpunkte aufgegriffen worden zu sein. Man spricht nun von anlassbezogener (statt wie bisher anlassloser) Speicherung, die auch nicht mehr die gesamte Bevölkerung betreffen soll. Ohne den konkreten Gesetzestext zu kennen, können wir aber noch keine Entwarnung geben. Wir bezweifeln nach wie vor, dass eine grundrechtskonforme Umsetzung im Sinne der Rechtsprechung des EuGHs möglich ist.

Kennzeichenerfassung

Aus grundrechtlicher Perspektive wäre ein Schritt in Richtung einer kompletten Überwachung aller Kennzeichen sehr problematisch. Der VfGH hat 2007 in seiner Entscheidung zur Section Control festgestellt, dass eine Überwachung von Autofahrerinnen und Autofahrern nur auf bestimmten, besonders gefährlichen und per Verordnung festgelegten Strecken zulässig ist. Zudem dürfen laut VfGH nur Kennzeichendaten gespeichert und an die Behörden übermittelt werden, wenn die erfassten Fahrzeuge zu schnell unterwegs oder bereits zur Fahndung ausgeschrieben sind. 

Eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung der Kennzeichendaten aller Fahrzeuge und eine im Raum stehende Vernetzung sämtlicher Verkehrskameras steht auch im krassen Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGHs. Dieser hat im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung mehrfach festgestellt, dass eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von (Kommunikations-)Daten – wegen Unvereinbarkeit mit den Grundrechten – nicht zulässig ist. Obwohl der EuGH bei einer solchen gesetzlichen Regelung keine Rechtsprechungskompetenz hätte, ist zu bezweifeln, dass diese Maßnahme mit der österreichischen Verfassung (und insbesondere mit der EMRK, die in Österreich in Verfassungsrang steht) in Einklang zu bringen ist.

Eine flächendeckende Überwachung von Fahrzeugen und eine damit einhergehende Speicherung von personenbezogenen Daten steht der Vorratsdatenspeicherung in nichts nach. Genau das wird aber bei der Verwendung der Kameradaten für die Strafverfolgung und Verbrechensprävention gefordert. Eine solche Forderung scheint nicht verhältnismäßig. Sie stellt eine massive Einschränkung der Grundrechte aller Menschen in Österreich dar. Das so entstehende Gefühl, dass die Menschen Gegenstand ständiger Überwachung sind, steht einem äußerst zweifelhaften Nutzen bei der Verhinderung von Straftaten gegenüber und verstärkt sogenannte "chilling effects" (Selbstzensur).

Update: Mitte Juni 2017 sind Details zur geplanten Kennzeichenerfassung bekannt geworden. Der ORF Report berichtet etwa, dass nicht nur Daten der Fahrzeuge erfasst werden sollen, sondern auch die Bilder der Lenker.

Lauschangriff auf private PKW

Was von Innenminister Sobotka als "kleiner" Lauschangriff auf Autos beschrieben wird, ist in Wahrheit ein großer Lauschangriff. Die Regierung will die "Schaffung der Möglichkeit der akustischen Überwachung außerhalb von vom Wohnrecht geschützter Räume." 

Der "kleine Lauschangriff" betrifft das Abhören und Aufzeichnen (Bild und Ton) von Gesprächen unter gewissen Voraussetzungen. Dabei muss man zwischen der Strafprozessordnung (§ 136 Abs 1 Z 2 StPO) und dem Sicherheitspolizeigesetz (§ 54 Abs. 4 SPG) unterscheiden. Der kleine Lauschangriff setzt jedenfalls voraus, dass einer der Gesprächspartner (verdeckte Ermittler, V-Leute) in die Überwachung eingeweiht ist.

Die vorgeschlagene Maßnahme ist unserer Ansicht nach ein großer Lauschangriff (§ 136 Abs. 1 Z 3 StPO). Laut Innenminister Sobotka sollen Gespräche von Personen in Fahrzeugen abgehört werden, die im Rahmen der organisierten Kriminalität oder terroristischer Aktivitäten koordinierend in Begleitfahrzeugen tätig sind. In diesen Fällen sind eben keine verdeckten Ermittler oder sonst eingeweihte Personen anwesend. Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 wird angekündigt, dass der große Lauschangriff nun schon bei Delikten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, zulässig sein soll. Diese höchst eingriffsintensive Maßnahme soll also zukünftig auch bei niederschwelligeren Delikten angeordnet werden können. Hier zeigt sich das in den Sozialwissenschaften beschriebene Phänomen des sog. "Function-Creep" besonders deutlich. Durch eine ständige Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen werden die Grund- und Freiheitsrechte Stück für Stück beschnitten – der demokratische Rechtsstaat wird langsam zum Überwachungs- und Polizeistaat.

Hier bleibt abzuwarten, was die konkrete gesetzliche Grundlage für die Maßnahme sein soll. Je nach Implementation ergeben sich gravierende Unterschiede für den Rechtsschutz der Betroffenen, sodass eine genauere Bewertung derzeit nicht möglich ist. Festzuhalten ist, dass eine Umgehung des Rechtsschutzes in der StPO (durch Implementierung dieser Maßnahme im PStSG) jedenfalls abzulehnen ist.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Es muss möglich sein, Kritik am Staat oder seinen Institutionen zu üben. Die Regierung will jetzt einen Straftatbestand schaffen, der zunächst einmal nur Meinungsäußerungen betrifft. Damit wird das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung ausgehöhlt. Dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung in Richtung einer "Gedankenpolizei" im Sinne George Orwells. Es gibt aus unserer Sicht ausreichend Straftatbestände, die sich auf konkrete "staatsfeindliche" Handlungen beziehen, um solchen Bewegungen auf rechtsstaatlicher Ebene zu begegnen.

Mehr dazu: Kritik soll als staatsfeindliche Handlung bestraft werden

Update am 3. Mai 2017: Die Regierungsparteien haben sich auf eine Neufassung des Gesetzes geeinigt, die im Ministerrat beschlossen wurde. Die Abstimmung im Nationalrat ist für Juni 2017 vorgesehen. Im neuen Vorschlag sind die "staatsfeindlichen" Handlungen klarer als solche definiert, "die Hoheitsrechte der Republik rundweg ablehnen oder sich eigene Hoheitsrechte anmaßen". Unsere Kritik ist nach wie vor aufrecht: Die Einführung eines Gesinnungsstrafrechts ist eine gefährliche Entwicklung. Justizminister Brandstetter gesteht selbst ein, dass die "theoretische Gefahr" besteht, "dass auch Bewegungen kriminalisiert werden, die man nicht treffen will". 

Neues Versammlungsrecht

Ein weiterer Vorstoß zur Einschränkung der Meinungsfreiheit ist die Beschränkung des Demonstrationsrechts. Wir haben den Gesetzesentwurf in einer Stellungnahme kritisiert.

Hier eine kurze Zusammenfassung unserer Kritikpunkte: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird untergraben, da aufgrund schwammiger Formulierungen im Gesetz ermöglicht wird, Versammlungen zu verhindern, die vom angegebenen Regulierungszweck der Gesetzesänderung nicht erfasst sind. Demonstrationen für den Whistleblower Edward Snowden oder gegen die Auspeitschung von Bloggern in Saudi-Arabien könnten mit diesem Gesetz untersagt werden. Eine Schutzzone, um den ungestörten Ablauf von Demonstrationen entgegengesetzter Zwecke sicherzustellen, ist sinnvoll. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Bestimmung verhindert jedoch auch, dass Demonstrationen mit gleichen Zielen am selben Ort stattfinden. Zudem stellt die Verdopplung der Anzeigefrist von 24 auf 48 Stunden viele Demonstrationen, die aktuelle politische Geschehnisse zum Anlass haben, vor große Hürden.

Update: Dieses Gesetz wurde am 26. April 2017 im Nationalrat beschlossen und ist am 23. Mai  2017 in Kraft getreten. Nicht nur wir sind der Meinung, dass die neuen Regelungen verfassungswidrig sind. Hier ein lesenswerter Artikel, der gute Argumente für weitere Schritte gegen diese Einschränkung unserer Freiheiten liefert: Versammlungsrecht: Der Geruch des Totalitären.

Fußfesseln für nicht verurteilte "Gefährder"

"Gefährder" ist erst einmal nur ein Verdächtiger, die Bundesregierung spricht in diesem Zusammenhang von einer "abstrakten Gefährdungslage". Wenn solche Personen Fußfesseln tragen müssen, werden Maßnahmen angewandt, die bislang nur gegen verurteilte Straftäter im Strafvollzug bzw. bei Vorliegen eines konkreten Tatverdachts und einem Haftgrund als gelinderes Mittel zur Untersuchungshaft zur Anwendung gekommen sind. Eine derartige Maßnahme steht auch im Widerspruch zum Prinzip der Unschuldsvermutung und ist daher höchst problematisch. Zudem steht dieser Eingriff im krassen Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz, in dem der Schutz der persönlichen Freiheit besonderen Stellenwert hat.

Update: In diesem Punkt scheint die Bundesregierung mittlerweile zur Vernunft zu kommen. Laut Kurier hat Justizminister Wolfgang Brandstetter in einem Erlass klargestellt, dass die Fußfessel nicht als gelinderes Mittel zur Überwachung von Gefährdern eingesetzt werden kann, sondern nur als Alternative zur U-Haft.

Registrierung von Prepaid-SIM-Karten

Anonyme Prepaid-Karten sollen mit dem Überwachungspaket der Vergangenheit angehören. Jeder Kauf einer SIM-Karte müsste mit der Registrierung der Identität einhergehen. Damit wird eine weitere Möglichkeit abgeschafft, unbeobachtet zu kommunizieren. Kriminelle können diese Maßnahme leicht mit ausländischen SIM-Karten oder gratis verfügbaren, anonymen Messaging-Diensten umgehen. Für die Mehrzahl der Nutzerinnen und Nutzer in Österreich fällt jedoch eine weitere Möglichkeit weg, anonym zu kommunizieren. Damit werden 4,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht gestellt. Der äußerst zweifelhafte Nutzen für die Bekämpfung von Kriminalität, steht einem Eingriff in das Recht aller Österreicherinnen und Österreicher, frei und unbeobachtet zu kommunizieren gegenüber. Das lässt diese Maßnahme nicht verhältnismäßig erscheinen.

Eine Studie der Interessensvertretung der Telekomindustrie fand keine Belege dafür, dass die Registrierung von SIM-Karten zu einer verbesserten Verbrechensaufklärung führt oder gegen Terrorismus hilft. Mexiko hat das Verbot anonymer SIM-Karten sogar wieder abgeschafft, da die Verbrechensrate sogar stieg und es nur zu einem Schwarzmarkt für SIM-Karten führte. Tschechien, Neuseeland, Kanada, Rumänien, Großbritannien und die EU Kommission haben die Maßnahme analysiert und sich aufgrund der fehlenden Belege dagegen entschieden. Nach den Terroranschlägen in London in 2005 hat sogar eine eigene Kommission von Sicherheitsbehörden diese Maßnahme geprüft und weil es keine Belege für die Nützlichkeit für die Sicherheit gab, von einer Einführung abgeraten.

Des Weiteren wird durch diese Maßnahme die aufblühende Szene der günstigen virtuellen Mobilfunkbetreiber geschwächt. Wenige dieser Diskonter besitzen aktuell die Infrastruktur beim Kauf einer SIM-Karte die Identität ihrer Käufer zu überprüfen. 

Update: Laut einem Bericht von DerStandard.at vom 08. Juni 2017 ist diese Maßnahme vorerst vom Tisch.

Bundesheer im Inneren

Das Bundesheer soll aus guten Gründen nur im Katastrophenfall Aufgaben der Inneren Sicherheit ausführen. Die Abgrenzung zwischen Polizei und Bundesheer ist nicht nur historisch begründet, sondern auch organisatorisch. Polizisten genießen eine umfassende Ausbildung, um deeskalierend und im Rahmen der Gesetze zu agieren. Soldaten hingegen werden nur im Gebrauch von Waffen und für das Befolgen von Befehlen ausgebildet. Das aktualisierte Regierungsprogramm sieht nun vor, dem Militär noch mehr Aufgaben der inneren Sicherheit zu übertragen.

Darüber hinaus soll das Bundesheer auch Drohnen zur Aufklärung von Grenzregionen, biometrische Systeme zur Personenerkennung und unspezifizierte "neue Detektionstechnologien" bekommen. Wenn es in einer Gesellschaft normal wird, im Alltag schwer bewaffnete Menschen um sich zu haben, verändert dies die Gesellschaft. Wir fordern deshalb, dass die Polizei weiterhin alle Aufgaben erfüllen soll, zu denen Sie in der Lage ist gegebenenfalls – auch mit den dafür notwendigen Ressourcen.

Ausweispflicht in Zügen und Bussen

Mit dem Überwachungspaket gibt es bald eine Ausweispflicht beim Kauf von Bus- und Zugtickets. Beförderungsunternehmen werden in die Pflicht genommen, Daten von allen ihren Passagieren zu erfassen. Es ist noch unklar ob dies nur in Grenzregionen oder im ganzen Land passieren muss, etwa in S-Bahnen und Regionalzügen.

Gemeinsam mit der der Überwachung von U-Bahnen, Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen und der Kennzeichenerfassung von Autos auf der Straße gäbe es dann keine Möglichkeit mehr, sich in Österreich noch unbeobachtet von einer Stadt in die andere zu bewegen, außer man geht zu Fuß.

Cybersicherheitsgesetz

Der Absatz zum Cybersicherheitsgesetz ist im Koalitionspapier sehr vage formuliert. Wir weisen darauf hin, dass es vermehrt Bestrebungen von Regierungen bzw. Ermittlungsbehörden gibt, Sicherheitslücken oder Hintertüren (Backdoors) in IT-Systemen zu nutzen, offen zu lassen oder gar anzukaufen (ein Beispiel dafür findet sich im Logbuch Netzpolitik). Diesen Bestrebungen muss im Sinne der Sicherheit für alle Anwenderinnen und Anwender eine klare Absage erteilt werden. (Auch der Bundestrojaner kann nur unter Ausnutzung solcher Sicherheitslücken eingeschleust werden.)

Auf dem 13. Netzpolitischen Abend hat unser Team die Kritik am Überwachungspaket zusammengefasst und unsere Kampagne www.überwachungspaket.at in einer ersten Version vorgestellt:

Zusammenfassung

Wir werden den Gesetzgebungsprozess zum Überwachungspaket sehr genau verfolgen und unsere Analysen mit Bekanntwerden der konkreten Umsetzungsvorschläge weiter präzisieren. Unsere derzeitige Beurteilung stützt sich auf das Regierungsübereinkommen und öffentliche Äußerungen einzelner Regierungsmitglieder sowie Expertinnen und Experten. Der derzeitige Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung der genannten Maßnahmen wird mit März bis Juni 2017 angegeben.

Der Prozess hat gerade erst begonnen und wir werden uns nach unseren Kräften einbringen. Weitere Schritte werden folgen. Dafür brauchen wir deine Unterstützung: