Überwachungspaket

Regierung plant lückenlose Überwachung

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Am Montag, dem 30. Jänner 2017 hat die Österreichische Bundesregierung ein neues Regierungsprogramm anlässlich des Neustarts der Koalition präsentiert. Darin ist ein umfassendes Paket mit Überwachungsmaßnahmen und neuen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden enthalten. Ob dieses Überwachungspaket auch eine Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung bringt, ist mehr als zweifelhaft. Eine Evaluierung bestehender Kompetenzen und Befugnisse sowie der eigentlichen Anforderungen hat die Regierung nicht vorgenommen. Das Paket setzt die Wunschliste von Innenminister Wolfgang Sobotka um und bringt noch nie da gewesene Einschränkungen des Rechts auf Privatsphäre und auf Datenschutz. Hier die Forderungen im Detail. 

Inhalte des Überwachungspakets:

Flächendeckende, vernetzte Videoüberwachung

Der Innenminister fordert eine "lückenlose Überwachung" des öffentlichen Raums mit vernetzten Videokameras. Diese Kameras sollen von staatlichen oder privaten Stellen betrieben werden. Die Bilder sollen in Echtzeit im Innenministerium zusammenlaufen. Damit gibt es eine zentrale, staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze und des dortigen Lebens. 

In einem nächsten Schritt könnte dieses Bildmaterial ausgewertet werden, um automatisch auffälliges Verhalten zu registrieren und mittels Gesichtserkennung einzelne Personen zu verfolgen. Im Österreich gibt es bereits derartige Forschungsprojekte (siehe z.B. iObserve).

Ob Videoüberwachung überhaupt ein geeignetes Mittel ist, um Terroranschläge zu verhindern, muss bezweifelt werden. Schließlich wurde auch die gesamte Uferpromenade von Nizza mit Videokameras überwacht und der Anschlag dort konnte damit auch nicht gestoppt werden. Im Gegenteil: Videokameras können Terroristen sogar als Ansporn dienen, Schließlich zielen sie mit ihren Gräueltaten ja auf die größtmögliche Verstörung der Bevölkerung. Im Jänner wurde bekannt, dass die LPD Wien 15 von 17 Überwachungskameras abbauen ließ, weil die Kosten zu hoch waren und der Nutzen für die Verbrechensbekämpfung nicht erkennbar war.

Bundestrojaner

Ein Gesetzesvorschlag zur Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware wurde bereits 2016 vom Justizministerium vorgelegt. Aufgrund der massiven Kritik von juristischer und technischer Seite lenkte Justizminister Brandstetter damals ein und hat das Gesetzesvorhaben zurückgezogen. Im Überwachungspaket findet sich nun die Forderung der "Ermöglichung der Überwachung internetbasierter Kommunikation" hinter der sich wieder ein Bundestrojaner verbirgt

Auf unserer Themenseite zum Bundestrojaner finden sich alle wichtigen Informationen und Materialien zu diesem Thema. 

Vorratsdatenspeicherung 2.0

Die Regierung fordert in ihrem Überwachungspaket auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dieses Gesetz wurde schon mehrfach von Höchstgerichten in ganz Europa aufgehoben. Erst im Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die nationalen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Schweden nicht mit den Grundrechten vereinbar sind. In Österreich wurde diese Art der verdachtsunabhängigen, anlasslosen Massenüberwachung 2014 vom Verfassungsgerichtshof wegen Grundrechtswidrigkeit annulliert; aufgrund eines Verfahrens, das der AKVorrat (so der frühere Name unseres Vereins) angestrebt hat. 

Im neuesten Anlauf der Regierung scheinen einige unserer Kritikpunkte aufgegriffen worden zu sein. Man spricht nun von anlassbezogener (statt wie bisher anlassloser) Speicherung, die auch nicht mehr die gesamte Bevölkerung betreffen soll. Ohne den konkreten Gesetzestext zu kennen, können wir aber noch keine Entwarnung geben. Wir bezweifeln nach wie vor, dass eine grundrechtskonforme Umsetzung im Sinne der Rechtsprechung des EuGHs möglich ist.

Kennzeichenerfassung

Aus grundrechtlicher Perspektive wäre ein Schritt in Richtung einer kompletten Überwachung aller Kennzeichen sehr problematisch. Der VfGH hat 2007 in seiner Entscheidung zur Section Control festgestellt, dass eine Überwachung von Autofahrerinnen und Autofahrern nur auf bestimmten, besonders gefährlichen und per Verordnung festgelegten Strecken zulässig ist. Zudem dürfen laut VfGH nur Kennzeichendaten gespeichert und an die Behörden übermittelt werden, wenn die erfassten Fahrzeuge zu schnell unterwegs oder bereits zur Fahndung ausgeschrieben sind. 

Eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung der Kennzeichendaten aller Fahrzeuge und eine im Raum stehende Vernetzung sämtlicher Verkehrskameras steht auch im krassen Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGHs. Dieser hat im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung mehrfach festgestellt, dass eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von (Kommunikations-)Daten – wegen Unvereinbarkeit mit den Grundrechten – nicht zulässig ist. Obwohl der EuGH bei einer solchen gesetzlichen Regelung keine Rechtsprechungskompetenz hätte, ist zu bezweifeln, dass diese Maßnahme mit der österreichischen Verfassung (und insbesondere mit der EMRK, die in Österreich in Verfassungsrang steht) in Einklang zu bringen ist.

Eine flächendeckende Überwachung von Fahrzeugen und eine damit einhergehende Speicherung von personenbezogenen Daten steht der Vorratsdatenspeicherung in nichts nach. Genau das wird aber bei der Verwendung der Kameradaten für die Strafverfolgung und Verbrechensprävention gefordert. Eine solche Forderung scheint nicht verhältnismäßig. Sie stellt eine massive Einschränkung der Grundrechte aller Menschen in Österreich dar. Das so entstehende Gefühl, dass die Menschen Gegenstand ständiger Überwachung sind, steht einem äußerst zweifelhaften Nutzen bei der Verhinderung von Straftaten gegenüber und verstärkt sogenannte "chilling effects" (Selbstzensur).

Lauschangriff auf private PKW

Was von Innenminister Sobotka als "kleiner" Lauschangriff auf Autos beschrieben wird, ist in Wahrheit ein großer Lauschangriff. Die Regierung will die "Schaffung der Möglichkeit der akustischen Überwachung außerhalb von vom Wohnrecht geschützter Räume." 

Der "kleine Lauschangriff" betrifft das Abhören und Aufzeichnen (Bild und Ton) von Gesprächen unter gewissen Voraussetzungen. Dabei muss man zwischen der Strafprozessordnung (§ 136 Abs 1 Z 2 StPO) und dem Sicherheitspolizeigesetz (§ 54 Abs. 4 SPG) unterscheiden. Der kleine Lauschangriff setzt jedenfalls voraus, dass einer der Gesprächspartner (verdeckte Ermittler, V-Leute) in die Überwachung eingeweiht ist.

Die vorgeschlagene Maßnahme ist unserer Ansicht nach ein großer Lauschangriff (§ 136 Abs. 1 Z 3 StPO). Laut Innenminister Sobotka sollen Gespräche von Personen in Fahrzeugen abgehört werden, die im Rahmen der organisierten Kriminalität oder terroristischer Aktivitäten koordinierend in Begleitfahrzeugen tätig sind. In diesen Fällen sind eben keine verdeckten Ermittler oder sonst eingeweihte Personen anwesend. Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 wird angekündigt, dass der große Lauschangriff nun schon bei Delikten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, zulässig sein soll. Diese höchst eingriffsintensive Maßnahme soll also zukünftig auch bei niederschwelligeren Delikten angeordnet werden können. Hier zeigt sich das in den Sozialwissenschaften beschriebene Phänomen des sog. "Function-Creep" besonders deutlich. Durch eine ständige Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen werden die Grund- und Freiheitsrechte Stück für Stück beschnitten – der demokratische Rechtsstaat wird langsam zum Überwachungs- und Polizeistaat.

Hier bleibt abzuwarten, was die konkrete gesetzliche Grundlage für die Maßnahme sein soll. Je nach Implementation ergeben sich gravierende Unterschiede für den Rechtsschutz der Betroffenen, sodass eine genauere Bewertung derzeit nicht möglich ist. Festzuhalten ist, dass eine Umgehung des Rechtsschutzes in der StPO (durch Implementierung dieser Maßnahme im PStSG) jedenfalls abzulehnen ist.

"Staatsfeindliche Verbindungen": Einschränkung der Meinungsfreiheit

Es muss möglich sein, Kritik am Staat oder seinen Institutionen zu üben. Die Regierung will jetzt einen Straftatbestand schaffen, der zunächst einmal nur Meinungsäußerungen betrifft. Damit wird das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung ausgehöhlt. Dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung in Richtung einer "Gedankenpolizei" im Sinne George Orwells. Es gibt aus unserer Sicht ausreichend Straftatbestände, die sich auf konkrete "staatsfeindliche" Handlungen beziehen, um solchen Bewegungen auf rechtsstaatlicher Ebene zu begegnen.

Mehr dazu: Kritik soll als staatsfeindliche Handlung bestraft werden

Fußfesseln für nicht verurteilte "Gefährder"

"Gefährder" ist erst einmal nur ein Verdächtiger, die Bundesregierung spricht in diesem Zusammenhang von einer "abstrakten Gefährdungslage". Wenn solche Personen Fußfesseln tragen müssen, werden Maßnahmen angewandt, die bislang nur gegen verurteilte Straftäter im Strafvollzug bzw. bei Vorliegen eines konkreten Tatverdachts und einem Haftgrund als gelinderes Mittel zur Untersuchungshaft zur Anwendung gekommen sind. Eine derartige Maßnahme steht auch im Widerspruch zum Prinzip der Unschuldsvermutung und ist daher höchst problematisch. Zudem steht dieser Eingriff im krassen Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz, in dem der Schutz der persönlichen Freiheit besonderen Stellenwert hat.

Registrierung von Prepaid-SIM-Karten

Anonyme Prepaid-Karten sollen mit dem Überwachungspaket der Vergangenheit angehören. Jeder Kauf einer SIM-Karte müsste mit der Registrierung der Identität einhergehen. Damit wird eine weitere Möglichkeit abgeschafft, unbeobachtet zu kommunizieren. Kriminelle können diese Maßnahme leicht mit ausländischen SIM-Karten oder gratis verfügbaren, anonymen Messaging-Diensten umgehen. Für die Mehrzahl der Nutzerinnen und Nutzer in Österreich fällt jedoch eine weitere Möglichkeit weg, anonym zu kommunizieren. Damit werden 4,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht gestellt. Der äußerst zweifelhafte Nutzen für die Bekämpfung von Kriminalität, steht einem Eingriff in das Recht aller Österreicherinnen und Österreicher, frei und unbeobachtet zu kommunizieren gegenüber. Das lässt diese Maßnahme nicht verhältnismäßig erscheinen.

Eine Studie der Interessensvertretung der Telekomindustrie fand keine Belege dafür, dass die Registrierung von SIM-Karten zu einer verbesserten Verbrechensaufklärung führt oder gegen Terrorismus hilft. Mexiko hat das Verbot anonymer SIM-Karten sogar wieder abgeschafft, da die Verbrechensrate sogar stieg und es nur zu einem Schwarzmarkt für SIM-Karten führte. Tschechien, Neuseeland, Kanada, Rumänien, Großbritannien und die EU Kommission haben die Maßnahme analysiert und sich aufgrund der fehlenden Belege dagegen entschieden. Nach den Terroranschlägen in London in 2005 hat sogar eine eigene Kommission von Sicherheitsbehörden diese Maßnahme geprüft und weil es keine Belege für die Nützlichkeit für die Sicherheit gab, von einer Einführung abgeraten.

Des Weiteren wird durch diese Maßnahme die aufblühende Szene der günstigen virtuellen Mobilfunkbetreiber geschwächt. Wenige dieser Diskonter besitzen aktuell die Infrastruktur beim Kauf einer SIM-Karte die Identität ihrer Käufer zu überprüfen. 

Bundesheer in Inneren

Das Bundesheer soll aus guten Gründen nur im Katastrophenfall Aufgaben der Inneren Sicherheit ausführen. Die Abgrenzung zwischen Polizei ist nicht nur historisch begründet, sondern auch organisatorisch. Polizisten genießen eine umfassende Ausbildung, um deeskalierend und im Rahmen der Gesetze zu agieren. Soldaten hingegen werden nur im Gebrauch von Waffen und für das Befolgen von Befehlen ausgebildet. Das aktualisierte Regierungsprogramm sieht nun vor, dem Militär noch mehr Aufgaben der inneren Sicherheit zu übertragen.

Darüber hinaus soll das Bundesheer auch Drohnen zur Aufklärung von Grenzregionen, biometrische Systeme zur Personenerkennung und unspezifizierte "neue Detektionstechnologien" bekommen. Wenn es in einer Gesellschaft normal wird, im Alltag schwer bewaffnete Menschen um sich zu haben, verändert dies die Gesellschaft. Wir fordern deshalb, dass die Polizei weiterhin alle Aufgaben erfüllen soll, zu denen Sie in der Lage ist gegebenenfalls – auch mit den dafür notwendigen Ressourcen.

Ausweispflicht in Zügen und Bussen

Mit dem Überwachungspaket gibt es bald eine Ausweispflicht beim Kauf von Bus- und Zugtickets. Beförderungsunternehmen werden in die Pflicht genommen, Daten von allen ihren Passagieren zu erfassen. Es ist noch unklar ob dies nur in Grenzregionen oder im ganzen Land passieren muss, etwa in S-Bahnen und Regionalzügen.

Gemeinsam mit der der Überwachung von U-Bahnen, Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen und der Kennzeichenerfassung von Autos auf der Straße gäbe es dann keine Möglichkeit mehr, sich in Österreich noch unbeobachtet von einer Stadt in die andere zu bewegen, außer man geht zu Fuß.

Cybersicherheitsgesetz

Der Absatz zum Cybersicherheitsgesetz ist im Koalitionspapier sehr vage formuliert. Wir weisen darauf hin, dass es vermehrt Bestrebungen von Regierungen bzw. Ermittlungsbehörden gibt, Sicherheitslücken oder Hintertüren (Backdoors) in IT-Systemen zu nutzen, offen zu lassen oder gar anzukaufen (ein Beispiel dafür findet sich im Logbuch Netzpolitik). Diesen muss im Sinne der Sicherheit für alle Anwenderinnen und Anwender eine klare Absage erteilt werden. (Auch der Bundestrojaner kann nur unter Ausnutzung solcher Sicherheitslücken eingeschleust werden.)

Auf dem 13. Netzpolitischen Abend hat unser Team die Kritik am Überwachungspaket zusammengefasst und unsere Kampagne www.überwachungspaket.at in einer ersten Version vorgestellt:

Zusammenfassung

Wir werden den Gesetzgebungsprozess zum Überwachungspaket sehr genau verfolgen und unsere Analysen mit Bekanntwerden der konkreten Umsetzungsvorschläge weiter präzisieren. Unsere derzeitige Beurteilung stützt sich auf das Regierungsübereinkommen und öffentliche Äußerungen einzelner Regierungsmitglieder sowie Expertinnen und Experten. Der derzeitige Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung der genannten Maßnahmen wird mit März bis Juni 2017 angegeben.

Der Prozess hat gerade erst begonnen und wir werden uns nach unseren Kräften einbringen. Weitere Schritte werden folgen, abonniere unseren Newsletter oder folge uns auf anderen Kanälen (Twitter oder Facebook), um informiert zu bleiben.