Überwachungspaket

Regierung plant lückenlose Überwachung

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Am Montag, dem 30. Jänner 2017 hat die Österreichische Bundesregierung ein neues Regierungsprogramm anlässlich des Neustarts der Koalition präsentiert. Darin enthalten ist ein umfängliches Paket mit Überwachungsmaßnahmen und neuen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Ob dieses Überwachungspaket auch eine Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung bringt, ist mehr als zweifelhaft. Eine Evaluierung bestehender Kompetenzen und Befugnisse sowie der eigentlichen Anforderungen hat die Regierung nicht vorgenommen. Das Paket setzt die Wunschliste von Innenminister Wolfgang Sobotka um und bringt in vielen Punkten noch nie da gewesene Einschränkungen des Rechts auf Privatsphäre und auf Datenschutz. Hier die Forderungen im Detail. 

Flächendeckende, vernetze Videoüberwachung 

Der Innenminister fordert eine "lückenlose Überwachung" des öffentlichen Raums mit vernetzten Videokameras. Diese Kameras sollen teils von staatlichen oder privaten Stellen betrieben werden, aber die Bilder sollen in Echtzeit im Innenministerium zusammenlaufen. Damit gibt es eine zentrale, staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze und des dortigen Lebens. 

In einem nächsten Schritt könnte dieses Bildmaterial ausgewertet werden, um automatisch auffälliges Verhalten automatisch zu registrieren und mittels Gesichtserkennung einzelne Personen zu verfolgen. Derartige Forschungsprojekte gibt es bereits in Österreich (siehe z.B. iObserve).

Ob Videoüberwachung überhaupt ein geeignetes Mittel ist um Terroranschläge zu verhindern, muss bezweifelt werden. Schließlich wurde auch die gesamte Uferpromenade von Nizza mit Videokameras überwacht und der Anschlag dort konnte damit auch nicht gestoppt werden. Im Gegenteil können Videokameras Terroristen sogar als Ansporn dienen, schließlich zielen sie mit ihren Gräueltaten ja auf die größtmögliche Verstörung der Bevölkerung. Die LPD Wien ließ zudem im Jänner 2017 15 von 17 Überwachungskameras abbauen, weil die Kosten zu hoch waren und der Nutzen für die Verbrechensbekämpfung nicht sichtbar war.

Bundestrojaner 

Ein Gesetzesvorschlag zur Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware wurde bereits 2016 vom Justizministerium vorgelegt. Aufgrund der massiven Kritik von juristischer und technischer Seite lenkte Justizminister Brandstetter damals ein und hat das Gesetzesvorhaben zurückgezogen. Im Überwachungspaket findet sich nun die Forderung der "Ermöglichung der Überwachung internetbasierter Kommunikation" hinter der sich ein Bundestrojaner verbirgt

Auf unserer Themenseite zum Bundestrojaner finden sich alle wichtigen Informationen und Materialien zu diesem Thema. 

Vorratsdatenspeicherung 2.0

Die Regierung fordert in ihrem Überwachungspaket auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dieses Gesetz wurde schon mehrfach von Höchstgerichten in ganz Europa aufgehoben, zuletzt erst im Dezember 2016 vom Europäischen Gerichtshof. In Österreich wurde diese Art der anlasslosen Massenüberwachung 2014 vom Verfassungsgerichtshof wegen Grundrechtswidrigkeit annulliert; aufgrund eines Verfahrens, dass unser Verein angestrebt hat. 

Im neuesten Anlauf der Regierung scheinen einige unserer Kritikpunkte aufgegriffen worden zu sein. Man spricht nun von anlassbezogener (statt wie bisher anlassloser) Speicherung, die auch nicht mehr die gesamte Bevölkerung betreffen soll. Ohne den konkreten Gesetzestext zu kennen, können wir aber noch keine Entwarnung geben. Wir bezweifeln nach wie vor, dass eine grundrechtskonforme Umsetzung im Sinne der Rechtsprechung des EuGHs möglich ist.

Kennzeichenerfassung 

Aus grundrechtlicher Perspektive wäre ein Schritt in Richtung einer kompletten Überwachung aller Kennzeichen sehr problematisch. Der VfGH hat 2007 in seiner Entscheidung zur Section Control festgestellt, dass eine Überwachung von Autofahrerinnen und Autofahrern nur auf bestimmten, besonders gefährlichen und durch Verordnung festgelegten Strecken zulässig ist. Zudem dürfen laut VfGH nur Kennzeichendaten gespeichert und an die Behörden übermittelt werden, wenn die erfassten Fahrzeuge zu schnell unterwegs oder bereits zur Fahndung ausgeschrieben sind. 

Eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung der Kennzeichendaten aller Fahrzeuge und eine im Raum stehende Einbindung sämtlicher Verkehrskameras steht auch im krassen Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGHs. Dieser hat im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung festgestellt, dass eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von (Kommunikations)Daten - wegen Unvereinbarkeit mit den Grundrechten - nicht zulässig ist. Obwohl der EuGH bei einer solchen gesetzlichen Regelung keine Rechtsprechungskompetenz hätte, ist zu bezweifeln, dass diese Maßnahme mit der österreichischen Verfassung in Einklang zu bringen ist.

Eine flächendeckende Überwachung von Fahrzeugen und eine damit einhergehende Speicherung von personenbezogenen Daten steht der Vorratsdatenspeicherung in nichts nach. Genau das wird aber bei der Verwendung der Kameradaten für die Strafverfolgung und Verbrechensprävention gefordert. Eine solche Forderung scheint nicht verhältnismäßig. Sie stellt eine massive Einschränkung der Grundrechte aller Menschen in Österreich dar. Das so entstehende Gefühl, dass die Menschen Gegenstand ständiger Überwachung sind, steht einem äußerst zweifelhaften Nutzen zur Verhinderung von Straftaten gegenüber und verstärkt den sog. "Chilling-effect"(Selbstzensur).

Lauschangriff auf private PKW

Was von Innenminister Sobotka "kleiner" Lauschangriff auf Autos beschrieben wird, ist in Wahrheit ein großer Lauschangriff. Die Regierung will die "Schaffung der Möglichkeit der akustischen Überwachung außerhalb von vom Wohnrecht geschützter Räume." 

Der "kleine Lauschangriff" betrifft das Abhören und Aufzeichnen (Bild und Ton) von Gesprächen unter gewissen Voraussetzungen. Dabei muss man zwischen der Strafprozessordnung (§ 136 Abs 1 Z 2 StPO) und dem Sicherheitspolizeigesetz (§ 54 Abs. 4 SPG) unterscheiden. Der kleine Lauschangriff setzt aber jedenfalls voraus, dass einer der Gesprächspartner (verdeckte Ermittler, V-Leute) in die Überwachung eingeweiht ist.

Die vorgeschlagene Maßnahme ist unserer Ansicht nach ein großer Lauschangriff (§ 136 Abs. 1 Z 3 StPO). Laut Innenminister Sobotka sollen Gespräche von Personen in Fahrzeugen abgehört werden, die im Rahmen der organisierten Kriminalität oder terroristischer Aktivitäten koordinierend in Begleitfahrzeugen tätig sind. In diesem Fällen sind eben keine verdeckten Ermittler oder sonst eingeweihte Personen anwesend. Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 wird angekündigt, dass der große Lauschangriff nun schon bei Delikten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, möglich sein soll. Diese höchst eingriffsintensive Maßnahme soll also zukünftig auch bei niederschwelligeren Delikten angeordnet werden können. Hier zeigt sich das in den Sozialwissenschaften beschriebene Phänomen des sog. "Function-Creep" besonders deutlich. Durch eine ständige Erweiterung der Überwachungsmaßnahmen werden die Grund- und Freiheitsrechte Stück für Stück beschnitten - der Demokratische Rechtsstaat wird langsam zum Überwachungs- und Polizeistaat.

Hier bleibt abzuwarten, was die konkrete gesetzliche Grundlage für die Maßnahme sein soll. Je nach Implementation ergeben sich gravierende Unterschiede für den Rechtsschutz der Betroffenen, sodass eine genauere Bewertung derzeit nicht möglich ist. Festzuhalten ist, dass eine Umgehung des Rechtsschutzes in der StPO (durch Implementierung dieser Maßnahme im PStSG) jedenfalls abzulehnen ist.

"Staatsfeindliche Bewegungen": Einschränkung der Meinungsfreiheit 

Es muss möglich sein, Kritik am Staat oder seinen Institutionen zu üben. Die Regierung will jetzt einen Straftatbestand schaffen, der zunächst einmal nur Meinungsäußerungen betrifft. Damit wird das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung ausgehöhlt. Dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung in Richtung einer "Gedankenpolizei" im Sinne George Orwells. Es gibt aus unserer Sicht ausreichend Straftatbestände, die sich auf konkrete "staatsfeindliche" Handlungen beziehen, um solchen Bewegungen auf rechtsstaatlicher Ebene zu begegnen.

Fußfesseln für nicht verurteilte "Gefährder" 

"Gefährder" ist erst einmal nur ein Verdächtiger, die Bundesregierung spricht von einer "abstrakten Gefährdungslage". Wenn solche Personen Fußfesseln tragen müssen, werden Maßnahmen angewandt, die bislang nur gegen verurteilte Straftäter im Strafvollzug bzw. bei Vorliegen eines konkreten Tatverdachts und einem Haftgrund als gelinderes Mittel zur Untersuchungshaft zur Anwendung gekommen sind. Eine derartige Maßnahme steht auch im Widerspruch zum Prinzip der Unschuldsvermutung und ist daher höchst problematisch.

Registrierung von Prepaid-SIM-Karten

Anonyme Prepaid-Karten sollen mit dem Überwachungspaket verboten werden. Dann müsste jeder Kauf einer SIM-Karte mit der Registrierung der Identität einhergehen. Damit gerät eine weitere Möglichkeit unter Druck, unbeobachtet zu kommunizieren. Wirkliche Kriminelle können diese Maßnahme leicht mit ausländischen SIM-Karten oder gratis verfügbaren, anonymen Messaging-Diensten umgehen. Für die Mehrzahl der Nutzerinnen und Nutzer in Österreich fällt jedoch eine weitere Möglichkeit weg, unbeobachtet zu kommunizieren. Damit werden 4,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht gestellt. Der äußerst zweifelhafte Nutzen, Kriminalität zu bekämpfen, steht einem Eingriff in das Recht aller Österreicherinnen und Österreicher, frei und unbeobachtet zu kommunizieren gegenüber und lässt diese Maßnahme nicht verhältnismäßig erscheinen.

Des Weiteren wird durch diese Maßnahme die aufblühende Szene an günstigen virtuellen Mobilfunkbetreibern geschwächt. Wenige dieser Diskonter besitzen aktuell die Infrastruktur beim Kauf einer SIM-Karte die Identität ihrer Käufer zu überprüfen. 

Cybersicherheitsgesetz 

Der Absatz zum Cybersicherheitsgesetz ist im Koalitionspapier sehr vage formuliert. Wir weisen darauf hin, dass es vermehrt Bestrebungen von Regierungen bzw. Ermittlungsbehörden gibt, Sicherheitslücken oder Backdoors Hintertüren in IT-Systemen zu nutzen, offen zu lassen oder gar anzukaufen (ein Beispiel dafür findet sich im Logbuch Netzpolitik). Diesen muss im Sinne der Sicherheit für alle Anwenderinnen und Anwender eine klare Absage erteilt werden. (Auch der Bundestrojaner kann nur unter Ausnutzung solcher Sicherheitslücken eingeschleust werden.)

Auf dem 13. Netzpolitischen Abend hat unser Team die Kritik am Überwachungspaket zusammengefasst und unsere Kampagne www.überwachungspaket.at in einer ersten Version vorgestellt:

Zusammenfassung

Wir werden den Gesetzgebungsprozess zum Überwachungspaket sehr genau verfolgen und unsere Analysen mit Bekanntwerden der konkreten Umsetzungsvorschläge weiter präzisieren. Unsere derzeitige Beurteilung stützt sich auf das Regierungsübereinkommen (link) und öffentliche Äußerungen einzelner Regierungsmitglieder sowie Expertinnen und Experten. Der derzeitige Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung der genannten Maßnahmen wird mit März bis Juni 2017 angegeben.

Der Prozess hat gerade erst begonnen und wir werden uns nach unseren Kräften darin einbringen. Weitere Schritte werden folgen, abonniere unseren Newsletter oder folge uns auf anderen Kanälen (Twitter oder Facebook), um informiert zu bleiben.