Speech on the 20th anniversary of EDRi in response to VP Vestager
Dienstag, 21. März 2023
Am 30. November 2021, veröffentlichten 115 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter epicenter.works und European Digital Rights (EDRi), eine gemeinsame Erklärung mit der Forderung, dass das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz - AI Act) die Grundrechte in den Vordergrund stellen muss.
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Today, 30 November 2021, 115 civil society organisations, including epicenter.works and European Digital Rights (EDRi) launched a collective statement to call for an Artificial Intelligence Act (AIA) which foregrounds fundamental rights.
It comes as no surprise that 2021 too will be dominated by the coronavirus pandemic and political activity will focus on the battle against the infectious disease. Nevertheless, there are many issues advancing in the background which need to be worked on. Many of these have been on our radar for quite a while now, and new ones will arise for sure. If the past year has taught us anything, it is reacting quickly and bracing ourselves for spontaneous legislative amendments on short notice.
Wenig überraschend wird auch 2021 von der Corona-Pandemie dominiert werden und die politischen Geschehnisse sich auf die Bekämpfung der Infektionskrankheit konzentrieren. Nichtsdestotrotz gibt es viele Themen, die im Hintergrund weiterlaufen und an denen gearbeitet werden muss. Viele dieser Themen haben wir bereits seit längerer Zeit am Schirm, einiges Neues wird aber sicher auch kommen. Wenn uns das letzte Jahr etwas gelehrt hat, dann die schnelle Reaktion und Einstellen auf spontane und kurzfristige Gesetzesänderungen.
Das Jahr 2020 war vermutlich für jeden ein ungewöhnliches und besonders herausforderndes. Neben der persönlichen Ebene war dieses salopp genannte „Jahr der Pest“ für uns auch mit ungewöhnlichen und neuen Themen verbunden - und das ausgerechnet im Jahr unseres 10. Geburtstags. Niemals hätten wir uns vor einem Jahr gedacht, dass wir schon den Beginn des Jahres nach der Analyse des Regierungsprogramms mit der Analyse einer App verbringen, die im Kampf gegen eine Pandemie helfen soll. Auch die ersten Covid-19-Gesetze haben wir immer wieder analysiert und unsere Meinung dazu abgegeben.
Am Donnerstag haben wir gemeinsam mit Bündnispartnern eine Kampagne gegen den AMS-Algorithmus präsentiert. Ministerin Aschbacher wird auf amsalgorithmus.at persönlich dazu aufgerufen, diesem ungerechten und intransparenten System endlich ein Ende zu bereiten. Gleichzeitig wollen wir die Bevölkerung über diesen Algorithmus informieren und dazu aufrufen, sich im Rahmen einer Petition dagegen auszusprechen, um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen.
