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Our outlook on internet policy matters in 2021

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It comes as no surprise that 2021 too will be dominated by the coronavirus pandemic and political activity will focus on the battle against the infectious disease. Nevertheless, there are many issues advancing in the background which need to be worked on. Many of these have been on our radar for quite a while now, and new ones will arise for sure. If the past year has taught us anything, it is reacting quickly and bracing ourselves for spontaneous legislative amendments on short notice.  

Was uns 2021 netzpolitisch erwartet

Wenig überraschend wird auch 2021 von der Corona-Pandemie dominiert werden und die politischen Geschehnisse sich auf die Bekämpfung der Infektionskrankheit konzentrieren. Nichtsdestotrotz gibt es viele Themen, die im Hintergrund weiterlaufen und an denen gearbeitet werden muss. Viele dieser Themen haben wir bereits seit längerer Zeit am Schirm, einiges Neues wird aber sicher auch kommen. Wenn uns das letzte Jahr etwas gelehrt hat, dann die schnelle Reaktion und ​Einstellen auf spontane und kurzfristige Gesetzesänderungen.

Corona, IT-Pannen und Hass im Netz: Unser Jahresrückblick 2020

Das Jahr 2020 war vermutlich für jeden ein ungewöhnliches und besonders herausforderndes. Neben der persönlichen Ebene war dieses salopp genannte „Jahr der Pest“ für uns auch mit ungewöhnlichen und neuen Themen verbunden - und das ausgerechnet im Jahr unseres 10. Geburtstags. Niemals hätten wir uns vor einem Jahr gedacht, dass wir schon den Beginn des Jahres nach der Analyse des Regierungsprogramms mit der Analyse einer App verbringen, die im Kampf gegen eine Pandemie helfen soll. Auch die ersten Covid-19-Gesetze haben wir immer wieder analysiert und unsere Meinung dazu abgegeben.

AMS-Algorithmus: Ministerin Aschbacher soll den Stecker ziehen!

Am Donnerstag haben wir gemeinsam mit Bündnispartnern eine Kampagne gegen den AMS-Algorithmus präsentiert. Ministerin Aschbacher wird auf amsalgorithmus.at persönlich dazu aufgerufen, diesem ungerechten und intransparenten System endlich ein Ende zu bereiten. Gleichzeitig wollen wir die Bevölkerung über diesen Algorithmus informieren und dazu aufrufen, sich im Rahmen einer Petition dagegen auszusprechen, um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen.

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Warum der polnische "AMS"-Algorithmus gescheitert ist

Im Mai 2014 hat das polnische Ministerium für Arbeit und Soziales einen Algorithmus vorgestellt, der bei der polnischen Arbeitslosenbehörde (ähnlich dem AMS) eingesetzt werden sollte, um effizienter mit Förderungen und Maßnahmen zum Arbeitswiedereinstieg umzugehen. Er ist in vielerlei Hinsicht sehr ähnlich. Ein Unterschied ist allerdings, dass das Ganze vor der DSGVO eingesetzt wurde, weshalb Datenschutz nur eine kleine Rolle bei der Anfechtung des Algorithmus gespielt hat.

Netzpolitische Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms 2020-2024

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Vergangene Woche wurde das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung veröffentlicht. Unser Team hat die 320 Seiten auf ihre netzpolitischen Implikationen und Vorhaben analysiert. Heute veröffentlichen wir, ähnlich wie 2017, eine farbcodierte Version des Programms in Ampelfarben. Hier seht ihr einige Highlights, was die nächsten fünf Jahre auf uns zukommt.