Bundestrojaner

Überwachungspaket bei Begutachtung durchgefallen

Die umstrittenen Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket der Regierung ernten massive Kritik. Die Pläne der Regierung stehen nicht nur im Widerspruch zu Grundrechten, sie weisen auch zahlreiche juristische Mängel auf. Zu den beiden Entwürfen sind Stellungnahmen von knapp 9.000 Personen und Institutionen beim Parlament eingelangt. Neben einer eigenen Analyse der Regierungsvorschläge, die unzählige Probleme auflistet, veröffentlicht die Grundrechts-NGO epicenter.works nun auch ein Online-Tool auf www.überwachungspaket.at, das einen vollständigen Überblick über die eingelangten Argumente gibt. 

Überwachungspaket: Vorratsdatenspeicherung für Überwachungsvideos geplant!

Gestern wurden neue Details zum geplanten Überwachungspaket bekannt. Der Vorschlag des Innenministeriums sieht unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung für Bilder von Überwachungskameras vor, die im öffentlichen Raum betrieben werden. Zum wiederholten Mal werden Erkenntnisse von Höchstgerichten ignoriert, die eine anlasslose Massenüberwachung als grundrechtswidrig erachten. epicenter.works ruft daher zu einem österreichweiten Aktionstag auf. Am 24. Juni 2017 finden in mehreren Städten Kundgebungen und Aktionen statt, um das Überwachungspaket zu stoppen.

Die Demontage staatlicher Spionagesoftware

Der Zeitraum zwischen Terroranschlägen und der Präsentation unausgereifter Ideen für neue Überwachungsbefugnisse, die unsere Freiheit einschränken, wird immer kürzer. Im Fall des Bundestrojaners sind nach den schrecklichen Anschlägen von Brüssel im März 2016 nur neun Tage vergangen, bis das österreichische Justizministerium die Pläne für die Einführung staatlicher Spionagesoftware aus der Schublade holte. 
 

Cyberabwehrzentrum des AKVorrat ergänzt Leistungsschau des Bundesheers

Das heimische Bundesheer hielt am heutigen Nationalfeiertag seine alljährliche Leistungsschau ab. Da der Aspekt der digitalen Selbstverteidigung dabei zu kurz kam, eröffnete der AKVorrat inmitten des Geschehens ein Cyberabwehrzentrum, in dem er die Besucherinnen und Besucher der Leistungsschau darüber informierte, wie sie ihre Privatsphäre im Internet schützen können.