Bundestrojaner

Viel erreicht im Kampf gegen Überwachungspaket, Ausverkauf von Gesundheitsdaten & Co

Am Freitag, 20. April 2018 wurden zahlreiche Themen mit Grundrechts- und Datenschutzbezug im Nationalrat behandelt. Die Grundrechtsorganisation epicenter.works hat die Gesetzesflut von Beginn an kritisch begleitet und kann dabei auf viele Erfolge verweisen. Es ist gelungen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Überwachungspaket zu lenken und etliche Verbesserungen zu erwirken. Gegen die Weitergabe persönlicher Daten aus der Gesundheitsakte ELGA an die Industrie werden wir auf europäischer Ebene vorgehen. Die Möglichkeit einer Verbandsklage bei Datenschutzverletzungen ist in greifbare Nähe gerückt und die Übererfüllung der EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten konnte vorerst einmal verhindert werden. Es wird allerdings noch große Anstrengungen brauchen, um die Bundesregierung von ihren grundrechtsfeindlichen und industriefreundlichen Plänen abzubringen. 

Tausendfache Zustimmung zu Kritik am Überwachungspaket

Gestern um Mitternacht ist die Begutachtungsfrist für das Überwachungspaket zu Ende gegangen. Neben der Grundrechts-NGO epicenter.works üben zahlreiche weitere Institutionen wie Amnesty International, das Rote Kreuz, Vertreter von Universitäten und sogar der Verfassungsdienst des Justizministeriums scharfe Kritik an den Gesetzesvorschlägen. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit genutzt, den kritischen Stellungnahmen auf der Website des Parlaments zuzustimmen. Insgesamt wurden 5.591 Zustimmungserklärungen abgeben. Der Großteil davon entfällt auf die Stellungnahmen von epicenter.works. Diese haben Zustimmung von insgesamt 3.561 Personen bekommen. Am 5. April 2018 wird das Überwachungspaket im Innen- und Justizausschuss behandelt. Die Ausschussmitglieder können die Bedenken nicht ignorieren. Um der Kritik noch mehr Nachdruck zu verleihen, werden am Vortag der Ausschüsse Demos in Graz und Linz stattfinden.

"Die Sprache der Überwacher" - unser Talk auf dem #34c3

Wie in Österreich über Sicherheit und Überwachung gesprochen wird

In unserem Talk "Die Sprache der Überwacher", den wir auf dem 34. Chaos Communication Congress (#34C3) gehalten haben, analysieren wir, wie in Österreich über Überwachung gesprochen wird:

Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017–2022

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

Die wichtigsten Punkte:

Überwachungspaket bei Begutachtung durchgefallen

Die umstrittenen Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket der Regierung ernten massive Kritik. Die Pläne der Regierung stehen nicht nur im Widerspruch zu Grundrechten, sie weisen auch zahlreiche juristische Mängel auf. Zu den beiden Entwürfen sind Stellungnahmen von knapp 9.000 Personen und Institutionen beim Parlament eingelangt. Neben einer eigenen Analyse der Regierungsvorschläge, die unzählige Probleme auflistet, veröffentlicht die Grundrechts-NGO epicenter.works nun auch ein Online-Tool auf www.überwachungspaket.at, das einen vollständigen Überblick über die eingelangten Argumente gibt. 

Überwachungspaket: Vorratsdatenspeicherung für Überwachungsvideos geplant!

Gestern wurden neue Details zum geplanten Überwachungspaket bekannt. Der Vorschlag des Innenministeriums sieht unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung für Bilder von Überwachungskameras vor, die im öffentlichen Raum betrieben werden. Zum wiederholten Mal werden Erkenntnisse von Höchstgerichten ignoriert, die eine anlasslose Massenüberwachung als grundrechtswidrig erachten. epicenter.works ruft daher zu einem österreichweiten Aktionstag auf. Am 24. Juni 2017 finden in mehreren Städten Kundgebungen und Aktionen statt, um das Überwachungspaket zu stoppen.