Grundrechte schützen, Bundestrojaner stoppen!
Gestern endete die Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf der ÖVP für einen Bundestrojaner. Wir haben die Stellungnahmen ausgewertet (und selbstverständlich auch selbst eine eingebracht). Das Ergebnis zeigt ein klares Bild: rund 90% sprechen sich mit starker Kritik gegen den Bundestrojaner aus. Darunter auch gewichtige Institutionen wie die österreichische Richtervereinigung, Amnesty International, NOYB, der Rechnungshof, die österreichische Rechtsanwaltskammer, der ÖGB, das Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies oder der Datenschutzrat im BMJ.
Aktuelle Überwachungssoftware ist sehr mächtig und verleitet dadurch zu Missbrauch. Diese Gefahr ist nicht theoretisch.
– Otmar Lendl, CERT
Trotz dieser massiven Kritik aus einem weiten Spektrum der österreichischen Gesellschaft unternimmt das türkise Innenministerium noch letzte Versuche, den eigenen Entwurf mit einer selektiven Sicht auf die wenigen Gegenstimmen aufzuwerten. Daran, dass der Entwurf meilenweit von einer faktenbasierten Sicherheitspolitik entfernt ist, ändert das allerdings nichts.
Mit unserer Kampagne bundestrojaner.at kannst auch du aktiv werden. Ein Bundestrojaner ist nicht nur gefährlich, der Gesetzesentwurf ist auch fernab jeglicher technischer Realität. Unterschreibe jetzt gegen die Ausweitung von Überwachung in Österreich!
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