Neuer Datenschutzskandal? Profitmache mit staatlichen Personendaten
Wir fordern umgehendes Handeln der Regierung angesichts des potentiellen Skandals um die Kreditauskunftei CRIF: Nach Erkenntnissen unserer Schwesterorganisation noyb.eu werden öffentliche Register scheinbar von privaten Datenhändlern als Quelle für hochsensible personenbezogene Daten genutzt. Diese Daten werden von öffentlichen Stellen immer noch ohne angemessenen Schutz vor Zweckentfremdung oder mit technischen Barrieren gegen Massenabfragen im Internet zugänglich gemacht.
Gratis-Datenquelle für die Privatwirtschaft
Recherchen der Kolleg:innen von noyb.eu zeigen, dass Adresshändler wie der Compass Verlag und DPIT auf offene staatliche Register (z. B. Firmenbuch, Vereinsregister, Gewerberegister, Grundbuch) zugreifen, um Namen, Anschriften und weitere Stammdaten zu aggregieren – die anschließend in Wirtschaftsdatenbanken wie jener der CRIF verwendet werden um z. B. Bonitätsauskünfte zu erteilen. Diese Nutzung geht deutlich über den ursprünglichen Zweck staatlicher Register hinaus und birgt erhebliche Risiken für die informationelle Selbstbestimmung. Technisch ist es möglich, dass über sogenanntes “Scraping” dieser staatlichen Register auch Unmengen an persönlichen Daten der Österreich:innen in die Entwicklung von KI geflossen sind. Unser Geschäftsführer Thomas Lohninger kritisiert, dass der Staat seiner Aufsichtspflicht wieder nicht gerecht wird:
"Öffentliche Register verfügen vielerorts über keine ausreichenden technischen Schutzmechanismen gegen massenhafte automatisierte Abfragen („Scraping“) und wir vermissen bisher entschiedenes staatliches Handeln gegen diese Zweckentfremdung unserer persönlichen Daten. Verantwortlich für die betroffenen Register sind Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, Finanzminister Marterbauer, Innenminister Karner, Justizministerin Sporrer, sowie die Datenschutzbehörde und technische Dienstleister wie das BRZ.“
Seit dem letzten Skandal nichts dazugelernt
Dieser Datenskandal ist der jüngste in einer erschreckend langen Reihe. Beim ERsB Skandal 2020 etwa wurde von Wirtschafts- und Finanzministerium komplett auf den Datenschutz vergessen. Persönliche Daten von mindestens einer Million Menschen wurden jahrelang ohne jede Schutzmaßnahme öffentlich ins Netz gestellt. Bereits damals wiesen wir in einer Pressekonferenz auf die Datenschutz-Hausaufgaben für die Regierung und mögliche Lösungen hin.
Nur durch konkrete rechtliche Regeln und technische Schutzmaßnahmen kann verhindert werden, dass sensible staatlich erhobene Daten automatisiert in großen Mengen zweckentfremdet werden. Ansonsten drohen staatliche Register zu einer unkontrollierten Gratis-Datenquelle für die Privatwirtschaft zu werden – auf Kosten der Grundrechte der Österreicher:innen.
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