Jüngste Aussagen aus der Bundesregierung lassen befürchten, dass in Österreich der Zugang zu sozialen Netzwerken künftig nur noch nach Identitätsprüfung über eine staatliche digitale Identität wie die ID Austria möglich sein soll. Wie ein Nummerntaferl für alle Fussgänger. Damit würde ein zentraler Pfeiler digitaler Grundrechte ins Wanken geraten.

Vom Schutz Minderjähriger zur Kontrolle aller

Beim Neujahrsempfang der ÖVP kündigte Bundeskanzler Christian Stocker strengere Regeln für soziale Netzwerke an. Damit meint er aber nicht die Konzerne, sondern die Österreicher:innen. Alle Nutzer:innen müssten sich ausweisen – unabhängig davon, ob sie volljährig sind oder nicht.

Eine solche Maßnahme hat mit effektivem Jugendschutz wenig zu tun. Sie würde Anonymität und Pseudonymität im Netz faktisch abschaffen und damit genau jene Schutzmechanismen zerstören, die für viele Menschen essenziell sind: für Whistleblower:innen, politisch Aktive, queere Personen, Betroffene von Gewalt oder schlicht für alle, die ihre Meinung ohne Angst vor Repression äußern wollen. Wie wir in den “10 Gründen gegen die Klarnamenpflicht” darlegt haben, führt Namenszwang weder zu besserem Umgangston noch zu weniger Hass – wohl aber zu weniger freier Meinungsäußerung.

Grundrechte unter Druck

Eine staatlich verordnete Online-Identifikation greift massiv in Grundrechte aller ein: Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre wären gleichermaßen betroffen. Die politische Verantwortung dafür ist klar zu benennen. Wer den Zugang zu Information und öffentlicher Debatte an eine staatliche ID knüpft, verschiebt die Grenze zwischen demokratischem Rechtsstaat und Kontrollstaat.

Besonders problematisch: Einmal eingeführt, ließe sich eine solche Infrastruktur leicht ausweiten – heute Social Media, morgen Foren, Nachrichtenseiten oder Kommentarspalten – nennen wir es beim Namen: Überwachungsinfrastruktur. Das widerspricht dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall.

Klarnamenpflicht = Rote Linie

Wir setzen uns seit Jahren gegen Klarnamenpflichten ein und haben gerade eben selbst einen datenschutzfreundlichen Vorschlag zur Altersverifikation vorgelegt. Dieser Ansatz überprüft ausschließlich, ob eine Person das Mindestalter erreicht hat – ohne Identitätsfeststellung, zentrale Datenbanken oder Nachverfolgbarkeit.

Statt diese praxistauglichen Alternativen aufzugreifen, ignoriert die Regierung bestehende Expertise und setzt auf ein technisch wie rechtlich riskantes Modell. Dabei zeigen internationale Erfahrungen klar: Klarnamenpflichten erhöhen Sicherheitsrisiken, schaffen attraktive Missbrauchsziele und schaden dem digitalen Standort, weil Nutzer:innen auf anonyme oder ausländische Angebote ausweichen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, von der Idee einer Klarnamen- oder Ausweispflicht Abstand zu nehmen und stattdessen kluge und grundrechtskonforme Lösungen umzusetzen. Ein Social-Media-Verbot, oder eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür darf nicht Realität werden – denn digitale Freiheit ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.