Die jüngsten Entwicklungen lassen ernsthafte Zweifel an der Unparteilichkeit und dem Engagement von EU-Kommissar Thierry Breton für die Interessen der europäischen Bevölkerung aufkommen. Deshalb haben wir in einem offenen Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments unsere Besorgnis über…

Das war 2023 in der Netzpolitik: Wir blicken zurück auf ein ereignisreiches Jahr.

Eine breite Koalition von Interessengruppen warnt in einer gemeinsamen Stellungnahme öffentlich vor der Einführung von Netzgebühren. Das Spektrum der Unterzeichnenden ist groß und umfasst unterschiedliche Branchen, Konsumentenvertreter:innen und die Zivilgesellschaft. Begleitet wird das Statement…

Die Debatte um zusätzliche Netzgebühren nimmt mit einer öffentlichen Konsultation Fahrt auf. Wir sprechen mit den Verantwortlichen und bieten Hilfestellung beim Ausfüllen des Fragebogens zu dieser gefährlichen Forderung der Telekomlobby.

Wir sagen danke für eure Unterstützung in diesem Jahr. Danke an alle Newsletter-Abonnent:innen, Fördermitglieder, Blogpost-Leser:innen, Ehrenamtlichen Unterstützer:innen und alle, die sich im öffentlichen Diskurs zu wichtigen digitalen Themen engagieren, die uns alle betreffen. Denn eines ist…

Derzeit läuft auf EU-Ebene ein großer Angriff auf die Netzneutralität unter dem Slogan „Fair Share“. Unter diesem Begriff will die Telekombranche ihre Gewinne massiv vergrößern. Große Telekomunternehmen fordern dabei, dass künftig Online-Inhalteanbieter dafür zahlen sollen, dass ihre Dienste im…

Am Sonntagabend Ende August erreichte uns eine Flut an Meldungen über größere Internetausfälle in Österreich. Schnell stellte sich für uns heraus, es waren Netzsperren dafür verantwortlich, die Urheberrechtsvertreter von der „LSG – Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH“ bei fast allen…

Am 8. Juni veröffentlichten 34 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 17 Ländern eine gemeinsame Erklärung, um ihre Besorgnis über die öffentlichen Äußerungen von Kommissarin Margrethe Vestager und Kommissar Thierry Breton auszudrücken, die auf eine Neuordnung des regulatorischen Rahmens für das…

Die EU-Regeln zur Netzneutralität werden demnächst reformiert, um eines der größten Schlupflöcher darin zu stopfen: Zero-Rating. epicenter.works hat schon bisher gemeinsam mit EDRi und Anderen mit Nachdruck auf die Gefahren des Zero-Ratings hingewiesen, einer Praxis, bei der Telekom-Unternehmen…

Beitrag von: Jesper Lund, Vorsitzender des EDRi-Mitglieds IT-Politisk Forening

Europas höchstes Gericht hat dem langjährigen Streit um die EU-Netzneutralitätsverordnung ein Ende bereitet. In einem richtungsweisenden Urteil, das letzte Woche veröffentlicht wurde, hat der Europäische Gerichtshof…