Eine breite Koalition von Interessengruppen warnt in einer gemeinsamen Stellungnahme öffentlich vor der Einführung von Netzgebühren. Das Spektrum der Unterzeichnenden ist groß und umfasst unterschiedliche Branchen, Konsumentenvertreter:innen und die Zivilgesellschaft. Begleitet wird das Statement von einer unterstützenden Erklärung, die von einigen Abgeordneten des EU-Parlaments unterzeichnet wurde.

„Noch nie in den letzten zehn Jahren hat sich die EU-Kommission so sehr von Einzelinteressen vereinnahmen lassen und ihre eigenen Sorgfaltsprinzipien derart missachtet. Der ehemalige CEO von France Télécom und jetziger Kommissar Thierry Breton scheint entschlossen zu sein, die freie Wahlmöglichkeiten der Verbraucher:innen, den Wettbewerb und das offene Internet den Profiten der Telekommunikationsindustrie zu opfern.“
– Thomas Lohninger von der NGO für digitale Rechte epicenter.works

Diese beispiellose Allianz von Interessensgruppen hat sich gegen ein Prinzip vereinigt: die Einführung einer verpflichtenden Netzgebühr oder eines „Fair-Share“-Beitrags. Hier geht es eindeutig nicht nur um große Technologie- und Telekommunikationsunternehmen. Europäische KMUs, Kreativbranche, Zivilgesellschaft und Verbraucher:innen sind alle der Meinung, dass es keinen Beweis für ein Marktversagen gibt, das behoben werden muss. Sie sind sich einig, dass die von den großen Telekommunikationsanbietern vorgeschlagene Lösung den Wettbewerb, die Wahlfreiheit der Verbraucher:innen und das Internet-Ökosystem insgesamt ernsthaft gefährden würde.

„Eine Regelung zur direkten Zahlung von Netzgebühren ist nicht die richtige Lösung, um eine qualitativ hochwertige und erschwingliche Konnektivität für die Verbraucher:innen zu erreichen. Wir sind besorgt über die negativen Auswirkungen einer solchen Regelung auf den Wettbewerb und die Netzneutralität. Da die Telekom-Regulierungsbehörden bestätigen, dass es keine Beweise gibt, die diesen Zugang rechtfertigen, besteht die Gefahr, dass es sich hier um die falsche Lösung zum falschen Problem handelt. Wir hoffen, dass die EU-Kommission die Konsequenzen zieht und diese Idee nicht weiter verfolgt.“
– Ursula Pachl, stellvertretende Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbandes (BEUC)

In Anbetracht dieser und vieler anderer Bedenken sollte die EU-Kommission eine gründliche und umfassende Folgenabschätzung durchführen und Beweise sammeln, bevor sie voreilige Schlüsse zieht.

„Die falsche Grundlage, auf der diese Konsultation beruht, ist ein Triumph der Lobbyarbeit über die Logik, auf Drängen der großen Telekommunikationsunternehmen. KMUs und Verbraucher:innen sind mit einer beispiellosen Bedrohung des fairen Wettbewerbs beim Internetzugang im Binnenmarkt konfrontiert. Wie kann es sein, dass kleine und mittlere Internet-Diensteanbieter auf der Grundlage eines Geschäftsmodells wachsen, bei dem sie von ihren Kund:innen dafür bezahlt werden, dass sie ihnen Zugang zu den von ihnen gewünschten Internet-Inhalten verschaffen, und einige große Internet-Diensteanbieter trotzdem behaupten, dieses Modell sei kaputt und sie wollten ein zweites Mal für das bezahlt werden, wofür ihre Kund:innen bereits bezahlt haben?“
– Tom Smyth, CEO von Wireless Connect Ltd

Angesichts dieser ernsten Bedrohung werden wir uns gemeinsam weiterhin für den Schutz des freien und offenen Internets einsetzen!