2024 war ein entscheidendes Jahr für digitale Grundrechte. Wir haben staatliche Transparenz eingefordert, uns für eine vertrauenswürdige europäische eID stark gemacht, uns gegen staatliche Überwachung gewehrt und für IT-Sicherheit gekämpft. Gemeinsam haben wir viel bewegt – und dennoch stehen große Herausforderungen bevor.

Werft mit uns einen Blick zurück auf die Meilensteine dieses Jahres, auf gefeierte Erfolge und offene Baustellen, die uns auch ins nächste Jahr begleiten werden.

Ihr habt uns überwältigt!

Heuer wurde es für uns kurz richtig knapp: Der Rückzug der Open Society Foundation aus Europa hat ein großes Loch in unserem Budget hinterlassen. Doch unserem Hilferuf folgte ein überwältigendes Echo. Über 400 neue Fördermitglieder und zahlreiche Einzelspenden haben uns in kürzester Zeit aus dieser schwierigen Lage befreit. Dieses starke Zeichen der Unterstützung hat uns nicht nur finanziell gerettet, sondern auch unsere Motivation enorm gestärkt. Dafür sagen wir DANKE! Zu wissen, dass so viele Menschen hinter uns stehen und digitale Grundrechte mittragen, gibt uns Kraft und Zuversicht, 2025 mit Vollgas anzupacken.

Transparenter Staat statt Amtsgeheimnis

Österreich hat ein neues Grundrecht - Besser hätte das Jahr nicht starten können. Nach einer über 30-jährigen Debatte haben wir endlich die Abschaffung des Amtsgeheimnisses erwirkt – einem mehr als 200 Jahre alten Relikt aus der Kaiserzeit. Wir haben uns im Hearing des Verfassungsausschusses für ein Informationsfreiheitsgesetz eingesetzt und konnten mit unserem Einsatz auch noch zwei Sollbruchstellen des Entwurfs reparieren. Endlich können wir in Österreich ein Grundrecht auf Informationsfreiheit feiern.

Im Einsatz für einen transparenten Staat sind wir 2024 bis zum Verfassungsgerichtshof gegangen. Denn trotz des enormen öffentlichen Interesses haben Bürger:innen immer noch keine Möglichkeit, sich unmittelbar selbst einen Eindruck vom Geschehen in den Untersuchungsausschüssen zu verschaffen. Unser Antrag beim VfGH wurde abgelehnt, da zur Zeit der Entscheidung kein U-Ausschuss mehr lief. Davon lassen wir uns nicht abhalten, beim nächsten U-Ausschuss stehen wir bereit.

Die von uns kritisierte überfällige Postenbesetzung beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ist ein weiteres Beispiel dafür, wie dringend politische Verantwortung in Österreich gefordert ist.

Digitale Identität & Recht auf analoges Leben

Unsere Botschaft ist klar: Digitalisierung darf niemanden ausschließen. Parallel zu unserem unermüdlichen Einsatz für eine vertrauenswürdige eID fordern wir daher ein Recht auf analoges Leben. Bei der geplanten europäische eID konnten wir nach fast drei Jahren intensiver Verhandlungen einen gesetzlich verankerten Schutz vor Benachteiligung erreichen – zusammen mit weiteren wichtigen Maßnahmen zum Schutz unserer sensiblen persönlichen Daten in der digitalen Brieftasche. Das Ergebnis dieser intensiven Debatte dient auch als Vorgabe für weitere digitale Infrastrukturprojekte, wie z.B. digitale Währungen. Wir haben die wichtigsten Schutzmechanismen deshalb noch einmal kompakt inkl. Beispielen zum Gesetzestext zusammengefasst.

Diese wichtigen Gewinne für die Wallet, die uns vom Arztbesuch bis zum Öffiticket überall hinbegleiten wird, machte die EU-Kommission mit dem Rahmen für ihre technische Umsetzung wieder zunichte. Nach unserer Analyse der Vorschläge war klar: Wir schlagen Alarm. Die EU-Kommission ignorierte de facto das erst Anfang des Jahres beschlossenen Gesetz zur europäischen eID (eIDAS).

Nach dem anhaltenden Druck von Zivilgesellschaft und IT-Expert:innen war zumindest klar: Dieser gefährliche Vorschlag hat keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission verpflichtete sich dann dazu, Nutzer:innen vor übermäßigen Datenabfragen in der europäischen eID zu schützen – nur um zwei Wochen später das Versprechen zum Schutz der Bürger:innen mit einem rechtlichen Taschenspielertrick zu untergraben.

Sollte die digitale Brieftasche in ihrer jetzigen Form kommen, müssen wir ausdrücklich vor ihrem Gebrauch warnen. Deshalb bleiben wir hartnäckig und kämpfen weiter für eine gesetzeskonforme Umsetzung der europäischen eID, die das Vertrauen der Bürger:innen verdient.

In Österreich, wo es schon eine eID gibt, werden wir hingegen nicht müde den bereits bestehenden de-facto Zwang zur Verwendung der ID Austria anzuprangern. Inzwischen wurden zumindest einige dieser Diskriminierungsfälle – z.B. beim Bundesschatz oder der Vergabe des Zahnarztbonus der SVS – behoben.

Anlässlich der aktuellen Regierungsverhandlungen machen wir noch einmal klar: Das digitale Zeitalter braucht auch ein Recht auf ein analoges Leben.

DearMEP – Demokratie für alle!

Wir haben heuer erstmals den Prototypen unseres neuen Kampagnentools vorgestellt. Mit „DearMEP“ können Bürger:innen ganz einfach ihre gewählten politischen Verantwortungsträger:innen kontaktieren und ihnen mitteilen, was ihnen am Herzen liegt. Wir freuen uns das Tool schon bald als freie Software der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Beliebige Kampagnen können DearMEP künftig leicht einsetzen, für ihre eigenen Bedürfnisse anpassen und den Europäer:innen so eine Stimme bei wichtigen politischen Entscheidungen geben.

Der Staat als Hacker – Nein zu staatlicher Spyware

Ein weiterer Schwerpunkt war unsere Arbeit gegen den Einsatz von staatlicher Spyware. Der Bundestrojaner – also der Einsatz von Spionagesoftware auf Endgeräten ohne das Wissen der Nutzer:innen – bleibt eine massive Bedrohung für unsere Grundrechte. Welchen Schaden staatliche Spyware für Demokratien anrichtet, verdeutlichen unzählige Beispiele weltweit – in jüngsten Fällen z.B. in der Slowakei oder in Griechenland. Von den Abgründen, die sich mit Spywareunternehmen in Österreich auftaten abgesehen.

Wir haben uns deshalb mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus verschiedenen Teilen der Welt zusammengeschlossen und haben sofortige Maßnahmen zur Achtung und zum Schutz der Rechte aller Bürger:innen in der EU vor der allgegenwärtigen Bedrohung durch Spionageprogramme gefordert.

Das Ergebnis unserer Stellungnahme zum 4. Anlauf der Regierung für staatliche Spionagesoftware in Österreich ist wenig überraschend: Der Gesetzesentwurf wäre eine bewusste Gefährdung der Bevölkerung und vermutlich wieder verfassungswidrig. Dank unserer inhaltlichen und öffentlichkeitswirksamen Arbeit, fand dieser problematische Entwurf keine Mehrheit in der vergangenen Legislaturperiode.

Hilf mit und gib jetzt deine Stimme gegen steuerfinanzierte Massengefährdung ab!

IT-Sicherheit: Verpasste Chance, richtige Lehren & offene Baustellen

Österreichs IT-Sicherheit hat auch 2024 noch großen Aufholbedarf. Anhand unseres eigenen Falls, bei dem wir wegen der verantwortungsvollen Meldung von Sicherheitslücken vom Gesundheitsministerium angezeigt wurden, haben wir noch einmal klar gemacht wie dringend Österreichs IT-Sicherheitsforscher:innen Schutz brauchen.

Immerhin hat das Klimaministerium richtige Lehren für die Zukunft gezogen, nachdem wir nachdrücklich den verantwortungsvollen Umgang mit einer aufgetretenen Sicherheitslücke auf klimabonus.at eingefordert haben.

Darüberhinaus mussten wir in unserer Stellungnahme zur österreichischen Umsetzung der EU-Richtlinie NIS2 schon im April warnen: Dieses fahrlässige IT-Sicherheitsgesetz darf nicht verabschiedet werden. Wir wurden zu diesem wichtigen Vorhaben als Expert:innen in den österreichischen Innenausschuss geladen und konnten dort unsere Empfehlungen und Forderungen einbringen. Dank unserem Einsatz fand auch dieser fehlerhafte Entwurf keine Mehrheit im Nationalrat – wobei sich die Opposition bei der Ablehnung des Gesetzes auf unsere Expertise stützte.

Wie es um die österreichische IT-Sicherheit steht, konnten wir auch noch einmal ausführlich im Podcast des österreichischen Parlaments diskutieren.

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen haben wir zur mehr als lückenhaften IT-Sicherheitslage in Österreich ein konkretes Forderungspapier an die zukünftige Regierung veröffentlicht.

Wir fühlen der Politik auf den netzpolitischen Zahn

Im Superwahljahr 2024 haben wir Podiumsdiskussionen zur EU-Wahl und der österreichischen Nationalratswahl veranstaltet und den Österreichischen Parteien auf den netzpolitischen Zahn gefühlt.

Mit unserem umfassenden netzpolitischen Forderungskatalog wollen wir einen konstruktiven Beitrag zu den österreichischen Koalitionsverhandlungen leisten und setzen eine klare Messlatte für eine grundrechtsfreundliche und reformgetriebene Regierung.

In offenen Briefen mit der Österreichischen Liga für Menschenrechte und 12 weiteren Organisationen haben wir den österreichischen Parlamentsparteien klar gemacht: Gesetzesinitiativen brauchen eine strategische Berücksichtigung von Grund-, Freiheits- und Menschenrechten in allen Politikbereichen.

Kriminalität & Strafverfolgung im digitalen Zeitalter

Die Cybercrime Convention, ein internationales Abkommen mit dem Ziel Computerkriminalität entgegenzuwirken, läuft seit Beginn der Verhandlungen Gefahr zu einem gefährlichen Überwachungsvertrag zu werden. Wir waren heuer deshalb gleich zweimal in New York bei den Vereinten Nationen. Bereits im Vorfeld der Verhandlungsrunde im Februar waren wir in einer weltweiten Koalition von Organisationen und Expert:innen aktiv. Bei den Verhandlungen selbst konnten wir weitere schriftliche und mündliche Statements im UN-Plenum einbringen.

Auch nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen gab es unter den UN-Staaten keine Einigung. Wir haben nicht locker gelassen und sind auch zu den finalen Verhandlungen nach New York gereist, um die Stimme der Zivilgesellschaft zu stärken. In dieser Phase galt es v.a. auch die EU-Institutionen zu mobilisieren, diesem fatalen Vertrag nicht zuzustimmen.

Trotz des massiven, weltweiten Widerstands aus der Zivilgesellschaft, von IT-Expert:innen und sogar großen Industrieunternehmen brachten die UN-Staaten den Vertrag bis zur UN-Generalversammlung. Die geplante Abstimmung wurde diese Woche allerdings verschoben. Wir nutzen diese Gelegenheit, um noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen:

Österreich muss in der UNO-Generalversammlung gegen diesen weltweiten Überwachungsvertrag stimmen. Die Vereinten Nationen dürfen nicht zu einer Werkzeugfabrik für autoritäre Staaten werden.

In Europa hat sich ein ähnlicher Trend zu menschenrechtsfeindlichen Überwachungsmethoden unter dem Deckmantel der Strafverfolgung verschärft. Wir haben zusammen mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Industrie und Berufsverbänden konkrete Forderungen für einen menschenrechtsbasierten Ansatz an die europäischen Verantwortungsträger für Justiz, Sicherheit, Strafverfolgung und Inneres.

Auch in den Änderungsvorschlägen zum österreichischen Sicherheitspolizeigesetz sehen wir ähnliche Tendenzen, die wir in einer detaillierten Stellungnahme scharf kritisiert haben. Wir fordern die Einführung klarer Schutzmechanismen und eine Überwachungsgesamtrechnung statt pauschalen Zugriffsmöglichkeiten.

Freies Internet für alle

Im Kampf für eine offenes und freies Internet haben wir zu Beginn des Jahres die Industrie-Befangenheit von EU-Kommissar Thierry Breton kritisiert. Dafür sind wir persönlich nach Brüssel gereist und haben einen Brief an alle 705 Mitglieder des Europäischen Parlaments zugestellt. Mittlerweile ist zum Glück klar: Breton ist zurückgetreten und wird uns die nächsten Jahre (zumindest als EU-Kommissar) keine Kopfschmerzen mehr bereiten können.

„Zero Rating“ führt de facto zu einem stark eingeschränkten Internetzugang zweiter Klasse, nach unserem jahrelangen dagegenhalten ist es in Europa mittlerweile illegal. Wir fordern Telekomminister:innen, Regulierungsbehörden und Abgeordnete auf, derartige „Zero-Rating“-Angebote auch außerhalb der EU zu stoppen. Nur so kann allen Menschen ein Zugang zum gesamten Internet ermöglicht werden.

Die unfairen Geschäftspraktiken großer Telekomanbieter stellen auch in Europa eine ernste Gefahr für das offene Internet dar, mit weitreichenden Konsequenzen für Nutzer:innen. Diesen Missstand zeigten wir heuer z.B. anhand des prominenten Falls „Telekom vs. Meta“ auf. Wir haben die europäischen Regulierungsbehörden nachdrücklich aufgerufen, ihre Befugnisse zu nutzen, um gegen diese Praktiken vorzugehen und ein faires, offenes und innovatives Internet-Ökosystem für alle Beteiligten zu gewährleisten.

Zugleich haben wir vor den schwerwiegenden Konsequenzen der Pläne der EU-Kommission gewarnt, die die schädliche Praxis großer Telekomkonzerne noch weiter unterstützen würden, statt dagegen vorzugehen.

All diese Aktionen haben dazu beigetragen, das stark verzerrte Bild des Internets zu enttarnen, das Telekomkonzerne zu ihren eigenen Gunsten zeichnen. Nach dem Rücktritt von Ex-Telekomchef Thierry Breton als EU-Kommissar, gibt es neue Hoffnung: In einer breiten Koalition haben wir Ende des Jahres die neue Digitalkommissarin Henna Virkkunen aufgefordert, die Chance zu nutzen. Das offizielle Feedback von einem breiten Spektrum an Stakeholdern, die wir schon 2023 mobilisiert hatten, ist eindeutig.

Es liegt nun an der neuen Kommissarin, das angekündigte Gesetz über digitale Netze (DNA) auf diesem kritischen Feedback sowie den eindeutigen Empfehlungen der Regulierungsbehörden basieren zu lassen, statt auf den irreführenden Darstellungen einiger weniger Telekomkonzerne. Wir werden die Debatte jedenfalls genau im Auge behalten und alles für ein Internet tun, von dem alle profitieren.

Bildung & Digitale Selbstverteidigung

Statt die Abhängigkeit von Microsoft, Google & Co. zu weiter kultivieren, haben wir die zukünftige Regierung in Österreich zur umfassenden Integration von freier Software als Standard an öffentlichen Schulen aufgefordert.

Mit unserer epicenter.academy waren wir heuer erstmals auch an Mittelschulen, wo junge Menschen ab 13 Jahren Basics zum selbstbestimmten Umgang mit digitalen Technologien im Rahmen unserer Workshops zu digitaler Selbstverteidigung erfahren konnten. Insgesamt haben wir heuer 177 Workshops im Bildungsbereich gehalten (in Wien, NÖ, und der Steiermark) – für ca. 4.000 Schüler:innen und Studierende. An elf weiteren Terminen konnten Unternehmen und Standesvertretungen praktisches IT-Wissen in ihre Organisationen mitnehmen. Bei insgesamt sieben Workshops bekamen NGOs und Frauenhäusern das grundlegende Know-How zur digitalen Selbstverteidigung und dem digitalen Gewaltschutz für ihren Alltag.

Wir sagen danke an die Trainer:innen, die uns zusätzlich zum Kernteam der Academy bei den zahlreichen Workshops in der Steiermark und in Niederösterreich unterstützt haben.

Unser e-Learning haben wir um einen speziell auf Unternehmen zugeschnittenen Bereich, ein Kapitel zu künstlicher Intelligenz und dem sicheren Löschen von Daten erweitert. Bald findet ihr dort auch Informationen zum digitalen Gewaltschutz . Zusätzlich bieten wir inzwischen auch Workshops zu digitaler Selbstverteidigung speziell für KMUs, direkt bei uns im Büro.

Lehrpersonen an Wiener Mittelschulen können sich bereits für unsere maßgeschneiderten Webinare anmelden und wir freuen uns im Rahmen der Wiener Bildungschancen kostenlose Workshops an Wiener Mittelschulen (6.-8- Schulstufe) anzubieten. Gerne weitersagen!

Eure Gesundheitsdaten – eure Entscheidung

Auch dieses Jahr haben wir uns dafür stark gemacht, dass ihr die Kontrolle über eure Gesundheitsdaten behaltet. Mit offenen Briefen und gemeinsamen Statements haben wir uns dafür eingesetzt, dass ihr bei der europäischen Version der ELGA selbst entscheidet, wer eure sensiblen Daten nutzen darf und wofür.

Überwachung im öffentlichen Raum

Wir haben uns klar gegen eine Echtzeitüberwachung durch KI im öffentlichen Raum ausgesprochen und die österreichischen Parteien dazu aufgefordert, unsere Privatsphäre zu verteidigen und die Bevölkerung vor diesen gefährlichen Überwachungsmaßnahmen zu schützen.

In der Debatte um Verkehrsberuhigung in dicht besiedelten Gebieten haben wir weiter für den Schutz der Privatsphäre gekämpft – mit Erfolg: auch die neuesten Kamerapläne von Anfang des Jahres existieren nach wie vor nur als zahnloser Entwurf auf dem Papier.

epicenter.connect: Wir holen euch ins Boot

Mit dem epicenter.connect haben wir heuer unser erstes regelmäßiges netzpolitisches Vernetzungstreffen ins Leben gerufen. Wir durften viele von euch näher kennenlernen und haben den inspirierenden Austausch sehr genossen. Nächstes Jahr geht’s natürlich nahtlos weiter – wir freuen uns auf viele spannende Abende mit euch. Die Termine stehen schon.