Wir schlagen Alarm – Schwere Mängel bei der europäischen eID-Implementierung
Zusammen mit anderen NGOs und IT-Experten äußern wir am 07. August 2024 erhebliche Zweifel am aktuellen Entwurf zur technischen Umsetzung der europäischen digitalen Brieftasche (basierend auf der eIDAS-Verordnung). In einem gemeinsamen offenen Brief fordern wir die Verantwortlichen EU-Politiker:innen auf, einen Schritt zurückzutreten und die technischen Anforderungen für die europäische eID zu überdenken – ein großes System, das die sensibelsten Bildungs-, Gesundheits- und Finanzdaten der EU-Bürger:innen speichern und verarbeiten soll.
Der Erfolg dieses europaweiten digitalen ID-Systems hängt weitgehend vom Vertrauen der Bevölkerung ab. Um ein sicheres und die Privatsphäre wahrendes System für den Austausch personenbezogener Daten zu schaffen, muss die digitale Brieftasche den Schutz der Bürger:innen an erste Stelle setzen.
Der aktuelle Entwurf für die technische Umsetzung der digitalen Brieftasche scheitert jedoch an den in der eIDAS-Verordnung vorgeschriebenen Garantien für Menschenrechte und Datenschutz. Er würde zu einem katastrophalen System führen, mit Hintertüren für die Strafverfolgung, ohne sinnvollen Rechtsbehelf in Fällen von Betrug oder Identitätsdiebstahl sowie mit veralteten kryptografische Mechanismen. Zu diesem Schluss kommen unabhängigen Analysen von Kryptographen und der Zivilgesellschaft.
Wenn die politischen Entscheidungsträger:innen dieses technische Rahmenwerk überstürzt innerhalb einer unrealistischen Fristen einführen, schaden sie den Grundrechten nachhaltig. Statt eines globalen Standards, der die Menschenrechte achtet, würde das ID-System so ein alarmierendes Negativbeispiel setzen.
Deshalb rufen wir gemeinsam mit Zivilgesellschaft und IT-Experten die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, bei der Entwicklung eines ID-System, das die sensibelsten Daten der Europäer:innen verarbeiten wird, mit der nötigen Sorgfalt vorzugehen.
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