Urheberrecht

Upload filters approved: EU parliament votes for internet censorship

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Despite weeks of intense protests from civil society, MEPs have voted in favour of upload filters and Article 13. The fundamental rights NGO epicenter.works announces that it will take this law to the highest court and continue to use all means to stop this excessive censorship infrastructure. 

Uploadfilter abgesegnet: EU-Parlament stimmt für Internetzensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit

Trotz wochenlangen intensiven Protests aus der Zivilgesellschaft stimmen EU-Abgeordnete heute für Uploadfilter und Artikel 13. Die Grundrechts-NGO epicenter.works kündigt an gegen dieses Gesetz bis vor das Höchstgericht zu ziehen und weiterhin alle Wege auszunutzen diese überbordende Zensurinfrastruktur aufzuhalten. 

Rekordzahl von Anrufen gegen Artikel 13 erreicht das EU-Parlament

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Zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter im Europäischen Parlament, haben bereits über hundert Europa Abgeordnete auf pledge2019.eu dazu verpflichtet, gegen Artikel 13 der vorgeschlagenen Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen. In der Bevölkerung verbreitet sich der Eindruck, dass die eigenen berechtigten Ängste vor der Zukunft des Internets nicht ernst genommen, ja sogar ausgelacht werden, da jede Kritik an diesem Gesetz von Abgeordneten als „Bots“ oder „Mob“ abgetan wird.

Record number of calls to the EU Parliament against upload filters

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With just two weeks to go until the final vote on upload filters in the European Parliament, one hundred MEPs have pledged to vote against Article 13 of the proposed Copyright Directive. Many citizens feel like their legitimate fears about the future of the internet are not take seriously as lawmakers insult them as being „bots“ or simply „a mob“. Public protests demanding the removal of Article 13 have been announced in 23 European cities.

Der wichtigste netzpolitische Moment 2019

In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Die Uploadfilter in der Urheberrechtsrichtlinie schaffen eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte im Internet. Es droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes. Doch noch ist es nicht zu spät. Wie bei ACTA und dem Kampf um die Netzneutralität können wir noch gewinnen, wenn wir uns kurz vor der EU-Wahl direkt an unsere Europaabgeordneten wenden.

Rückblick 2018: Für Grundrechte einstehen zahlt sich aus

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2018 war ein ereignisreiches und arbeitsreiches Jahr für uns. Wie auch in den Jahren davor, haben wir uns intensiv mit der Analyse von Gesetzen beschäftigt, die Grundrechte im Internet betreffen. Wir haben Proteste initiiert, Kampagnen gestartet, wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Privatwirtschaft getroffen und viele Empfehlungen zu Gesetzen abgegeben. Damit das auch weiterhin so bleibt, sind wir auf deine Unterstützung angewiesen.

Was uns 2019 in der Netzpolitik erwartet

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2019 wird ein spannendes, aber auch herausforderndes Jahr für uns. Neben den Tätigkeiten, die wir bereits 2018 gegen Überwachung und für ein freies Internet begonnen und aus Vorjahren weitergezogen haben, werden uns einige neue Themen beschäftigen. In der Netzpolitik werden die Rahmenbedingungen definiert, wie Gesellschaft und Demokratie sich im Zeitalter der Digitalisierung weiterentwickeln. Wir werden weiterhin alles tun, um die Interessen der Zivilgesellschaft bestmöglich zu vertreten.