Stellungnahme zur TRIS Notifizierung der Urheberrechts-Novelle 2021
Montag, 7. Februar 2022
Menschenrechts-NGO’s, Medien und Publizierende appellieren an die Gesetzgebung Defizite in der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zu reparieren
Es war ein dunkler Tag für das Internet und Europas Rolle in der globalen Netzpolitik, als 2019 im EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie beschlossen wurde. Trotz unserer massiven Kampagne von 2015 bis 2019 konnten wir das leider nicht verhindern. Nun muss diese EU-Richtlinie auch in Österreich umgesetzt werden.
urhg_stellungnahme-2021.pdf1.22 MB
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Today the European Commission has published guidelines for the implementation of the Copyright Directive which undermines users’ protections.
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It was a dark day for internet freedom and Europe’s role in global internet policy, when the controversial Copyright Directive was passed in the EU Parliament in 2019. While we still hope to overthrow this directive before the ECJ, we also see it as our task to ensure that the Austrian implementation turns out as Fundamental rights-friendly as possible.
Als 2019 im EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie beschlossen wurde, war dies ein dunkler Tag für das freie Internet und die Rolle Europas in der globalen Netzpolitik. Obwohl wir noch Hoffnung haben, dieses Gesetz vor dem EuGH zu Fall zu bringen, sehen wir es als unsere Aufgabe an einer möglichst grundrechtsfreundlichen Umsetzung in Österreich zu arbeiten.