Urheberrecht

Rekordzahl von Anrufen gegen Artikel 13 erreicht das EU-Parlament

cc0

Zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter im Europäischen Parlament, haben bereits über hundert Europa Abgeordnete auf pledge2019.eu dazu verpflichtet, gegen Artikel 13 der vorgeschlagenen Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen. In der Bevölkerung verbreitet sich der Eindruck, dass die eigenen berechtigten Ängste vor der Zukunft des Internets nicht ernst genommen, ja sogar ausgelacht werden, da jede Kritik an diesem Gesetz von Abgeordneten als „Bots“ oder „Mob“ abgetan wird.

Record number of calls to the EU Parliament against upload filters

CC0

With just two weeks to go until the final vote on upload filters in the European Parliament, one hundred MEPs have pledged to vote against Article 13 of the proposed Copyright Directive. Many citizens feel like their legitimate fears about the future of the internet are not take seriously as lawmakers insult them as being „bots“ or simply „a mob“. Public protests demanding the removal of Article 13 have been announced in 23 European cities.

Der wichtigste netzpolitische Moment 2019

In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Die Uploadfilter in der Urheberrechtsrichtlinie schaffen eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte im Internet. Es droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes. Doch noch ist es nicht zu spät. Wie bei ACTA und dem Kampf um die Netzneutralität können wir noch gewinnen, wenn wir uns kurz vor der EU-Wahl direkt an unsere Europaabgeordneten wenden.

Rückblick 2018: Für Grundrechte einstehen zahlt sich aus

Pixabay/CC0

2018 war ein ereignisreiches und arbeitsreiches Jahr für uns. Wie auch in den Jahren davor, haben wir uns intensiv mit der Analyse von Gesetzen beschäftigt, die Grundrechte im Internet betreffen. Wir haben Proteste initiiert, Kampagnen gestartet, wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Privatwirtschaft getroffen und viele Empfehlungen zu Gesetzen abgegeben. Damit das auch weiterhin so bleibt, sind wir auf deine Unterstützung angewiesen.

Was uns 2019 in der Netzpolitik erwartet

Pixabay/CC0

2019 wird ein spannendes, aber auch herausforderndes Jahr für uns. Neben den Tätigkeiten, die wir bereits 2018 gegen Überwachung und für ein freies Internet begonnen und aus Vorjahren weitergezogen haben, werden uns einige neue Themen beschäftigen. In der Netzpolitik werden die Rahmenbedingungen definiert, wie Gesellschaft und Demokratie sich im Zeitalter der Digitalisierung weiterentwickeln. Wir werden weiterhin alles tun, um die Interessen der Zivilgesellschaft bestmöglich zu vertreten.

Fünf Forderungen für „Ein Europa, das Grundrechte schützt“

CC0

Diese Woche findet der informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg statt. Der wird vielfach als wichtigster Termin der österreichischen Ratspräsidentschaft bezeichnet. „Ein Europa, das schützt“ ist das Motto dieser Präsidentschaft. Aus Sicht der Grundrechts-NGO epicenter.works muss der Schutz aber bereits bei den Grundfesten der Union beginnen. Wenn Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden und die Demokratie geschwächt wird, verliert die EU ihr Fundament.

EU-Urheberrecht: Katastrophale Weichenstellung im Europaparlament

Heute hat das EU-Parlament über Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform abgestimmt. Aus Sicht der Grundrechts-Organisation epicenter.works ist das Resultat eine Katastrophe. Die monatelange Lobbykampagne von Contentindustrie und Verwertungsgesellschaften war letztlich erfolgreich. Die EU muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, das Internet zu einer Plattform zu machen, auf der Zensur ermöglicht und Innovation gebremst wird.

Das war der Aktionstag #SaveYourInternet

Claudio Schiesl, Karola Riegler, Julia Wolfschütz

Gestern, am 26. August 2018 sind Menschen in ganz Europa für ein zeitgemäßes Urheberrecht auf die Straße gegangen. Es gab 27 Kundgebungen in 11 EU-Staaten.

Die Forderung von zigtausenden Menschen: Am 12. September muss sich das EU-Parlament für Alternativen zu zwei geplanten Punkten aussprechen. Onlineplattformen dürfen nicht zur Installation von Uploadfiltern gezwungen werden und die Linkfreiheit darf nicht durch ein Leistungsschutzrecht gefährdet werden.

#SaveYourInternet: Aktionstag am 26. August 2018

Am 26. August 2018 gehen Menschen in ganz Europa auf die Straße, um ein zeitgemäßes Urheberrecht einzufordern. Gemeinsam wollen wir gegen Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auftreten. Beide Maßnahmen sind kaum geeignet, die Rechte von Kunstschaffenden bzw. Journalistinnen und Journalisten zu schützen, aber sie gefährden das Internet als offene Plattform und damit die Meinungsfreiheit und Demokratie!

Wir planen auch Aktionen in Österreich. Folgende Termine stehen bereits fest: