Trotz wochenlangen intensiven Protests aus der Zivilgesellschaft stimmen EU-Abgeordnete heute für Uploadfilter und Artikel 13. Die Grundrechts-NGO epicenter.works kündigt an gegen dieses Gesetz bis vor das Höchstgericht zu ziehen und weiterhin alle Wege auszunutzen diese überbordende Zensurinfrastruktur aufzuhalten. 

Trotz massiver Proteste in ganz Europa hat sich heute eine Mehrheit von 348 EU-Abgeordneten für die Urheberrechtsreform inklusive dem umstrittenen Artikel 13 ausgesprochen. Lediglich 5 Stimmen haben gefehlt, um wenigstens über die Änderungsanträge zur Streichung von Artikel 13 abzustimmen. Damit bestätigt das Europäische Parlament einen gefährlichen Gesetzesentwurf, der die Meinungsfreiheit der Europäerinnen und Europäer umfassend bedroht, indem Internetplattformen zu Vorabkontrollen aller hochgeladenen Inhalte gezwungen werden.

„Heute ist ein schwarzer Tag für das Internet“, bestätigt Bernhard Hayden, Urheberrechtsexperte der digitalen Grundrechtsorganisation epicenter.works. „Das Europäische Parlament widersetzt sich nicht nur der eindringlichen Warnungen der führenden europäischen Urheberrechtsexpertinnen und -experten sowie des UN Sonderberichterstatters für den Schutz der Meinungsfreiheit, sondern schlägt mit der Zustimmung zu dieser Reform einer ganzen Generation vor den Kopf.“ Mit mehr als 5 Millionen Unterschriften zählt die Petition gegen Artikel 13 zu den größten Unterschriftensammlungen aller Zeiten.

"Der heutige Tag hat gezeigt, wie wichtig es ist bei der Europawahl im Mai 2019 seine Stimme abzugeben. Ähnlich wie bei den Klimaprotesten von Schülerinnen und Schülern wird auf die Anliegen der jungen Generation vom derzeitigen politischen Betrieb keine Rücksicht genommen. Trotz unzähliger Warnungen von Expertinnen und Experten, einer Petition mit 5 Millionen Unterschriften und dem unermüdlichen Engagement von tausenden Privatpersonen, haben sich kurzsichtige Lobbyinteressen am Ende durchgesetzt. epicenter.works wird alles unternehmen dieses grundrechtswidrige Gesetz vor dem Höchstgericht zu Fall zu bringen", so Hayden weiters. 

Zuvor kam es zu wochenlangen, massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft, die im europaweiten Aktionstag vergangenes Wochenende gipfelten bei dem über 150.000 Menschen den Widerstand gegen die Uploadfilter auf die Straßen Europas trugen. Die österreichische Grundrechtsorganisation epicenter.works initiierte mit pledge2019.eu eine der wichtigsten Kampagnen im Kampf gegen Uploadfilter, mit dessen Hilfe Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa ihre Abgeordneten kostenfrei anrufen konnten, um sie davon zu überzeugen, gegen Artikel 13 zu stimmen. Mehr als 3.500 Anrufe hat epicenter.works über die Website durchgestellt. Insgesamt kamen so interessierte Bürgerinnen und Bürger auf mehr als eine Woche reine Gesprächszeit mit Abgeordneten. Unterstützung gab es aber auch online zahlreich, denn die Kampagne wurde von Jimmy Wales, dem Mitbegründer von Wikipedia, als auch von NSA-Aufdecker Edward Snowden verbreitet.

Mit der Reform werden die vielseitig kritisierten Uploadfilter für die meisten Internetplattformen zur Pflicht. Damit werden sich die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet radikal verändern und die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in Europa deutlich einschränkt. Ebenfalls vielfach kritisiert wurde das Leistungsschutzrecht, für das besonders Verlage und Medienkonzerne lobbyiert haben. Von der Einführung beider Artikel profitieren nur Großkonzerne und Verwertungsindustrie, während gewöhnliche Internetnutzerinnen und -nutzer aber auch Kreative und Künstlerinnen und Künstler durch die Finger schauen und um ihrer kreativen Freiheit und Vielfalt beraubt werden. Die Zivilgesellschaft hat sich entschlossen dagegengestellt, besonders junge Menschen haben dagegen mobilisiert.

Eine letzte Chance gegen Artikel 13 besteht noch: Der Rat der Europäischen Union muss dem Gesetzesvorhaben noch zustimmen und eine Ablehnung durch Deutschland, wo die Proteste bei weitem am stärksten ausfielen, könnte die Urheberrechtsreform noch ins Wanken bringen. Nach der Zustimmung des Rates bleiben den Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. epicenter.works wird diesen Prozess auf jeden Fall in Österreich genau unter die Lupe nehmen und gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen weiterhin gegen Internetzensur mobilisieren.