Auch heuer veröffentlichen wir den Transparenzbericht des Vorjahres und setzen damit den Schlussstein des netzpolitischen Jahres 2023. Als schöne Tradition lassen wir das Jahr nochmals für euch revue passieren und fassen kompakt zusammen, an welchen Themen das Team gearbeitet hat, und was uns 2024 zum Teil immer noch oder schon wieder beschäftigen wird.

Nachdem die Pandemiezeit und die damit verbundene Anlassgesetzgebung dem Ende zuging, konnten wir uns langsam wieder der „normalen“ Vereinsarbeit widmen. Das Policy-Team vertiefte sich wieder in große europäische Gesetzesvorhaben (Abbau der Netzneutralität, eID, Chatkontrolle uvm.) und begann an der UN-Cybercrime-Convention, gemeinsam mit einem weltweiten zivilgesellschaftlichen Netzwerk, mitzuwirken. Die Kolleg:innen konnten physisch wieder mehr an Konferenzen und Meetings teilnehmen, um viele Stakeholder aus unterschiedlichen Bereichen zu treffen. Es wurden viele Gespräche geführt, politische Bündnisse geschmiedet, Gesetzestexte analysiert sowie Stellungnahmen und offene Briefe verfasst, um Kritik anzubringen und Lösungen vorzuschlagen.

Dank der zivilgesellschaftlichen Hilfe durch Fördermitgliedschaften und Einzelspenden, sowie Stiftungszuwendungen und Projektförderungen blieb die Finanzlage des Vereins im Jahr 2023 stabil. Obwohl das ganze Team immer sehr sparsam mit dem Vereinsgeld umgeht, war die Teuerung auch in unserer Vereinskasse stark spürbar. Staatliche Förderungen für den netzpolitischen NGO-Sektor gibt es nach wie vor nicht und auch auf Pandemie-Förderungen haben wir verzichtet. Mit dem Rückzug der Open Society Foundation aus Europa ist auch eine der größten Finanzquellen für netzpolitische Arbeit verloren gegangen. Das trifft auch uns hart und verschärft den Wettbewerb zwischen NGOs um die verbleibenden Mittel. Als Konsequenz sind sind wir heute noch viel mehr als früher von Fördermitgliedern und Einzelspenden abhängig.

Unsere Arbeit und Erfolge:

Als Public Watchdog beschäftigen wir uns im Kern mit Gesetzen rund um die Digitalisierung, die Einfluss auf das Leben von Menschen und Grundrechte haben. Wir decken Missstände auf, warnen die Bevölkerung vor möglichen Gefahren und mahnen politische Verantwortung ein. Dies machen wir zu gleichen Teilen auf nationaler und internationaler Ebene. Nun folgen einige Highlights aus unserer nationalen und anschließend aus der internationalen Arbeit von 2023.

Videoüberwachung in Innenstädten

Es gibt lautstarke Bestrebungen um Videoüberwachung zum Zweck der Verkehrsberuhigung in den Innenstädten Österreichs zu legalisieren. Ausgehend von der Wiener Stadträtin, Ulrike Simma und dem Städtebund wird versucht die StVO zu ändern, um das Aufstellen flächendeckender Videoüberwachung zu erlauben. Wir haben uns zuerst mit einem gemeinsamen Brief mit Klimaschützer:innen und Umweltschutzorganisationen zu diesem Thema geäußert. In der Folge bekamen wir Leaks aus der Stadt Wien zu den enormen Kosten und der niedrigen erwarteten Effizienz des Überwachungsprojekts. Wir analysierten das Thema mit unseren ausländischen Schwesterorganisationen, zeigten die Probleme derartiger Systeme auf und verwiesen auf datenschutzfreundlichere Alternativen, die noch dazu billiger und effizienter wären. Die Arbeit gipfelte in Straßenaktionen zur Verdeutlichung, was ein Kamerawald im dicht besiedelten Gebiet neben häufigen Demo-Routen bedeuten würde. Nach Gesprächen mit der Klimaschutzministerin schien unsere Position bei den Zuständigen angekommen zu sein. Wobei wir bei diesem Thema weiter wachsam bleiben müssen.

epicenter.academy – Plattform für digitale Kompetenz

Ein Highlight 2023 war auf jeden Fall der Abschluss unseres großen Bildungsprojekts „Digitale Selbstverteidigung“. Gefördert vom „Projektfonds Arbeit 4.0“ der AK Niederösterreich konnten wir ein umfassendes und freies E-Learning sowie ein Workshop-Design für Schüler:innen von 14-19 Jahren erarbeiten und in niederösterreichischen Berufsschulen unterrichten. Das Projekt lief so erfolgreich, dass die Generalversammlung des Vereins entschied im Mai 2023 die epicenter.academy GmbH zu gründen. Mit dem Pilotprojekt von Staatssekretär Tursky konnten wir nach Gründung auch in Wiener Bundesschulen unterrichten, was der epicenter.academy GmbH auch den „Futurezone Award 2023“ für Digitale Kompetenzen einbrachte.

Schutz von Whistleblower:innen

Mit der Auslieferung von Julian Hessenthaler von Deutschland nach Österreich 2021 startete unsere Arbeit für den Schutz von Whistleblower:innen. Nur durch eine internationale Koalition vieler NGOs waren wir ausreichend geschützt unsere Analyse der politisch motivierten Strafverfolgung gegen den Regisseur des Ibiza Videos zu veröffentlichen, das 2019 zum Sturz der rechts-extremen Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) mit Heinz Christian Strache (FPÖ) geführt hat. Trotz einer Prozessbegleitung und intensiver Medienarbeit kam es zum Schuldspruch. Inzwischen hat sich die öffentliche Meinung zu dem Fall in Österreich jedoch gedreht. Dies wäre vielleicht nicht passiert, wenn wir uns nicht als erste für Hessenthaler ausgesprochen hätten.

Wir haben bereits den nächsten ähnlich gelagerten Fall in Arbeit mit der Einschüchterungsklage des Chefs des Bundeskriminalamts gegen den Kabarettisten Florian Scheuba. Die Arbeit an diesen Fällen zeigte die Bedeutung des Schutzes von Hinweisgeber:innen. Deshalb haben wir uns seit 2022 mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblower:innen in Österreich beschäftigt. Mit unserer juristischen Stellungnahme 2022 und mehreren Treffen mit dem Ministerium konnten einzelne Verbesserungen in dem Gesetz erreicht werden. Die österreichische Menschenrechtssituation bringt uns in letzter Zeit öfter dazu gemeinsame Briefe zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit zu verfassen.

Recht auf Analoges Leben

Das Thema digitale Identität beschäftigt uns seit 2017 und kam 2023 mit der Verbreitung der ID Austria in breiten Bevölkerungsschichten ins Zentrum der politischen Debatte. Wir waren mehrmals in Medien vertreten rund um die Diskriminierung von Menschen ohne Smartphone oder von Menschen, die das staatliche System nicht verwenden wollen. Wir haben aufgezeigt wie ID Austria auch ohne Biometrie oder ohne Google Handy verwendet werden kann. Unsere Forderung von damals hat es 2024 in die Wahlprogramme von ÖVP, SPÖ und FPÖ geschafft.

Von unserer Arbeit auf europäischer bzw. globaler Ebene möchten wir als Highlights die Themen Netzneutralität, eIDAS, Chatkontrolle und die UN Cybercrime Convention hervorheben.

Netzneutralität

Nachdem im Mai 2022 die EU-Kommissar:innen Vestager und Breton mit erneuten Angriffen auf die Netzneutralität überraschten, ging auch 2023 unser Kampf für die Einhaltung der europäischen Absicherung der Netzneutralität weiter. Unter dem Deckmantel „fair share“ wird versucht die Telekomindustrie Geschäftsmodelle der Telefon-Ära dem Internet aufzuzwingen. Die Konsequenz wäre weniger Wahlfreiheit im Internet und schlechtere Dienstequalität, weil auf einmal beide Kommunikationspartner (Inhalteanbieter und Endkunde) dem Telekombetreiber Geld zahlen müssen, damit die Leitung funktioniert.

Ein solches „Leitungsschutzrecht“ nimmt sich Anleihen an dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger:innen und stieß von Anfang an auf Ablehnung durch die netzpolitische Zivilgesellschaft und Konsumentenschützer:innen. Da wir seit 2013 am Thema Netzneutralität arbeiten, haben wir auch in dieser Debatte die gesamte Arbeit des europäischen Netzwerks EDRi zu dem Thema koordiniert. In unzähligen offenen Statements gemeinsam mit anderen NGOs, Verbraucherschützern, Industrie und Medienvertretern aus Europa warnten wir abermals vor den weitreichenden Folgen dieser Bedrohung für die Netzneutralität. Wir mussten die EU-Kommission mehrmals ermahnen, sich an ihre eigenen Regeln für faire Gesetzgebungsverfahren zu halten.

Unsere Theory of Change bei diesem Thema ist es, die große Menge an Betroffenen einer Einschränkung der Netzneutralität in die Debatte zu holen. Bis auf die Telekomkonzerne verlieren nämlich alle bei einer Abschwächung der Gleichbehandlung im Internet. Am Ende waren Internet-Exchanges, öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, Privatmedien, Urheberrechtsvertreter:innen, Medienregulierungsbehörden, KMUs, kleineren ISPs, Abgeordnete nationaler und europäischer Parlamente und Regierungsvertreter:innen mehrerer Länder auf unserer Seite. Letztlich musste die EU-Kommission zurückrudern und wir konnten ein Gesetz in dieser Legislaturperiode verhindern.

Wir rechnen aber mit weiteren Angriffen auf die Netzneutralität und koordinieren uns inzwischen mit anderen betroffenen Regionen, wie Indien, Brasilien und den USA. Zunehmend erstreckt sich unsere Arbeit im Thema Netzneutralität deshalb auch über Europa hinaus. Offensichtlich wurde dies mit unserer Einladung als Experten in der Verhandlung des kolumbianischen Verfassungsgerichts auszusagen, da dort über die Legalität von Zero-Rating verhandelt wird. Ein Urteil ist noch ausständig.

Digitale Identität: eIDAS

Die im Juni 2021 gestartete Reform der eIDAS EU-Verordnung etabliert eine universelle Infrastruktur zur rechtsverbindlichen elektronischen Identifikation aller Menschen online und offline. Damit können beliebige Eigenschaften über Menschen gegenüber Firmen und staatlichen Stellen elektronisch nachgewiesen werden. Die sogenannte European Digital Identity Wallet birgt eine große Gefahr für die Anonymität online, das Recht auf Pseudonyme Nutzung von Diensten und die „Über-Identifikation“ in Alltagssituationen. Deshalb arbeiten wir inzwischen seit über drei Jahren intensiv an diesem Thema und haben auch alle Policy Papiere der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene zu diesem Thema verfasst. Unser Ziel war es immer über die enormen Gefahren eines solchen Systems aufzuklären und mit konkreten Vorschlägen für Safeguards das Risiko für Menschen zu minimieren.

Nach vielen Positionspapieren, offenen Briefen, Analysen der verschiedenen Versionen des Gesetzes, unzähligen Hearings und Besprechungen im Parlament, Vorträgen, Blogposts und internationaler Medienarbeit war 2023 die Hochphase der Verhandlungen. Das finale Ergebnis liegt inzwischen vor. Viele unserer Forderungen haben es in das Gesetz geschafft. Unsere Arbeit bei diesem Thema geht jedoch weiter, in der Form einer Analyse der technischen Spezifikation der European Digital Identity Wallet. Denn am Ende zählt wie gut der Datenschutz ist, der bei den Menschen ankommt und ob die Wallet den Praxistest in einer Welt mit Überwachungskapitalismus besteht. Für uns endet auch hier der Fokus nicht in Europa, denn wir setzen unsere Arbeit inzwischen auf UN Ebene fort, wo weltweite Menschenrechtsstandards für solche Systeme entwickelt werden.

Chatkontrolle

Wir gehörten zu den ersten und lautstärksten Kritiker:innen der CSA Regulation (Chatkontrolle). Unser Protest in dieser Sache und die Erfahrung rund um die Chataffäre von Ex-Kanzler Sebastian Kurz haben dazu geführt, dass ein all-Parteien-Konsens gegen dieses Gesetz in Österreich möglich war. Diese bindende Abstimmung im EU-Unterausschuss verhinderte, dass die Bundesregierung dem Gesetz ohne drastische Änderungen im Rat der EU zustimmen konnte. Dieses erste lautstarke Veto war hilfreich für den Aufbau der derzeit andauernden Blockade des Gesetzes mit einer Sperrminorität im Rat.

Unsere Arbeit endete jedoch nicht dort. Sollte es zu einem Trilog-Ergebnis kommen, muss dieses nochmals durch das Plenum des Europa Parlaments. Genau dort wollen wir mit unserer Kampagnensoftware DearMEP.eu ansetzen. Dieses freie Software-Tool wurde mit der 10-jährigen Erfahrung unserer Organisation im EU-Lobbying gebaut. Wir vereinen damit unser Wissen über Abläufe in der EU mit Erfahrungen aus online Kampagnen mit Massenmobilisierung. Das als freie Software lizenzierte Tool soll es NGOs aus den Bereichen Klimaschutz, Migration und LGBTQI* einfach machen ihre Unterstützer:innen effektiv mit den Entscheider:innen im Europaparlament zu verbinden. Unser Vortag am CCCamp 2023 wurde mit einem Workshop am 37c3 ergänzt.

UN Cybercrime Convention

2023 war auch das Jahr, indem wir zum ersten Mal intensiv an einem Dossier auf UN Ebene gearbeitet haben. Als einzige europäische Netzpolitik NGO begleiten wir die Verhandlungen zur UN Cybercrime Convention in Wien und New York. Diese Konvention hat das Potenzial die Strafgesetzbücher weltweit umzuschreiben. Von verpflichtenden Straftatbeständen und Überwachungsmaßnahmen ausgehend wird dort vor allem auch die grenzüberschreitende Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden geregelt. Gemeinsam mit einem Bündnis von EFF, Article 19, Access Now, Human Rights Watch, PI, D4 und R3D waren wir präsent im Plenum der Verhandlungen in New York und Wien und hielten dort Redebeiträge im Sinne der Menschenrechte. Wir analysierten die verschiedenen Versionen des Gesetzes und machten konkrete Änderungsvorschläge, organisierten Pressekonferenzen der Zivilgesellschaft und hatte unzählige Meetings mit Botschaftern. Wir waren auch im Jänner 2024 wieder bei den Verhandlungen in New York und werden das Thema bis zur finalen Beschlussfassung bei der UN General Assembly und auch auf Ebene der nationalen Umsetzung begleiten.

Das Finanzielle

Auch dieses Jahr möchten wir an dieser Stelle herzlich „Danke“ an alle Unterstützer:innen unserer Arbeit sagen! Ohne eure Unterstützung wäre unsere Arbeit niemals möglich.

Trotz der Teuerung sind uns fast alle Fördermitglieder und Spender:innen treu geblieben und unterstützen uns weiterhin mit regelmäßigen Spenden (47.47%). Durch die OSF Stiftungszuwendung und Abschlussunterstützung des Projektfonds Arbeit 4.0 der AK Niederösterreich für das Bildungsprojekt, sowie vielen anderen Institutionen ist die Einkommensquelle „Förderungen, Stiftungen und Preisgelder“ im Jahr 2023 ähnlich hoch (46,90%). Die restlichen Mittel erwirtschafteten wir mit Vorträgen und Workshops (5,28%).

Die Effizienz der Personalressourcen für statutarische Arbeit lag bei 81,26%. Die Ausgaben teilen sich im Jahr 2023 in 76,68% für statutarische Zwecke und 25,19% für den Verwaltungsaufwand auf. Für Öffentlichkeitsarbeit, wie OTS-Aussendungen und Kampagnenumsetzung, verwendeten wir 0,86%. Wir schlossen das Jahr 2023 mit einem kleinen Verlust ab, der mit den Rücklagen der letzten Jahre ausgeglichen wurde (-2,73%).

Seit Ende 2019 veröffentlicht unser Verein auch im Sinne der Transparenz einen monatlichen Cashflow-Bericht auf der Website und in sozialen Netzwerken.

Die Medienarbeit

Obwohl netzpolitische Themen und die Digitalisierung politisch sehr präsent bleiben, ist in den Medien die „Normalität“ nach der Pandemie an unserer Reichweite erkennbar. Die anlassbezogene Gesundheitspolitik und der Fokus auf die damit verbunden sensiblen Daten der Bevölkerung, ging zurück. Insgesamt erreichten wir 2023 rd. 42,1 Millionen Menschen über alle Medienkanäle (313 Erwähnungen). Wie in den Highlights berichtet, werden wir auch immer mehr als Expert:innen auf europäischer Ebene und in der UN wahrgenommen und angefragt. Wir führten 71 Interviews, davon waren 16 Interviews mit internationalen Medien. Unsere öffentlichen Auftritte steigerten sich 2023 wieder (gesamt 217). Wir hielten Vorträge (33), nahmen an Podiumsdiskussionen (7) teil, gaben insgesamt 121 Workshops (109 mit der epicenter.academy in Bildungseinrichtungen) und waren bei Community Events (53). Gegen die Innenstadtüberwachung und für den Schutz von Whistleblower:innen zeigten wir unseren Protest auf der Straße (3).

Wir schrieben 32 Blogposts zu komplexen technischen Themen in deutscher und englischer Sprache. Die Arbeit im nationalen sowie internationalen Gesetzgebungsprozess liegt uns besonders am Herzen. Deshalb brachten wir 29 Stellungnahmen ein, schrieben 15 Policy Papiere und meldeten uns mit 26 offenen Briefen zu Wort, um den politischen Diskurs anzuschieben.

Mit der fortschreitenden Digitalisierung wächst auch das Interesse an unserem 14-tägigen Newsletter. Wenn du noch kein Abo hast: hier kannst du dich kostenfrei anmelden. Wir freuen uns über jede Abonnentin und jeden Abonnenten, denn es zeigt uns, dass immer mehr Menschen Interesse an digitalen Grundrechtsthemen haben.

Fleißig, fleißig

Eine lebendige Demokratie lebt vor allem von einem aktiven Austausch mit allen Stakeholdern. Deshalb hatten wir auch insgesamt 463 Gesprächstermine. Davon wurden allein 350 auf internationaler Ebene geführt, denn starke Grundrechte in einem offenen und freien Internet brauchen europäische bzw. globale Lösungen.

Wie man anhand der Zahlen erkennt, bemühen wir uns sehr, die uns zur Verfügung stehenden Mittel so effizient und zielgerichtet wie möglich einzusetzen, weshalb wir auf Werbung verzichten und das Geld lieber in inhaltliche Arbeit investieren.

Du willst uns auch unterstützen? Hier erfährst du alles zu unseren Fördermitgliedschaften.

Der gesamte Transparenzbericht 2023 steht auf Deutsch und Englisch zum Download bereit.