Bundestrojaner beschlossen – und jetzt?
Nach fast zehn Jahren der Diskussion und vier fehlgeschlagenen Anläufen hat die Bundesregierung, angeführt von der ÖVP und mit der Zustimmung von SPÖ und NEOS, den Einsatz des Bundestrojaners im Nationalrat beschlossen. Was 2018 noch gemeinsam mit uns bekämpft wurde, wird heute mitgetragen. Trotz vernichtender Begutachtungen, trotz breiter zivilgesellschaftlicher Kritik, trotz der massiven Risiken für unsere Grundrechte, ein historischer Schritt in die falsche Richtung.
Seit 2018 drängt die ÖVP auf ihr Überwachungsspielzeug und hat ihre Koalitionspartner SPÖ und NEOS dieses Jahr im Rekordtempo zum umfallen gebracht. Trotz nach wie vor starker kritischer Stimmen aus allen Ecken der Gesellschaft, aber auch aus der liberalen Partei selbst:
Der Bundestrojaner wird am 9. Juli 2025 mit Regierungsmehrheit beschlossen.
Aber was bedeutet dieser Beschluss jetzt wirklich – und was (noch) nicht?
Schon 2018 hat zum ersten mal ein Gesetz zum Bundestrojaner den österreichischen Nationalrat passiert hat – damals noch dank der FPÖVP-Regierung. Auch damals waren wir laut, haben uns gegen diese Massengefährdung eingesetzt und das Gesetz gemeinsam mit SPÖ und NEOS vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht. Es ist also noch nichts verloren – denn ob ein Gesetz verfassungsmäßig ist, bestimmt keine Mehrheit im Nationalrat, sondern der VfGH.
Wann tritt das Gesetz in Kraft?
Nicht sofort. Der Beschluss ist zwar gefallen, aber das Gesetz kommt noch lange nicht zur Anwendung . Bevor der erste legale Bundestrojaner eingesetzt werden kann, muss erst die notwendige Software beschafft werden. Da diese gewissen gesetzlichen Voraussetzungen genügen muss, wird der Prozess wohl länger dauern. Innenminister Karner spricht von 2027. Bis dahin, also fast zwei Jahre lang, bleibt das digitale Überwachungsspielzeug verboten. Erst dann kann die rot-weiß-rote Variante des Bundestrojaners tatsächlich legal eingesetzt werden und mit ihr eine neue Ära staatlicher Überwachung beginnen.
Das heißt für uns: Noch ist Zeit. Zeit, in der wir uns gemeinsam wehren können. Zeit, in der wir Druck aufbauen und Alternativen sichtbar machen müssen. Und auch Zeit, in der der Verfassungsgerichtshof das Gesetz prüfen kann.
Warum ist das so wichtig?
Der Einsatz von Staatstrojanern betrifft uns alle – nicht nur die, die ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.
Wir zerlegen für euch die gängigsten Mythen auf Social Media:
Kein Sprint, sondern ein Marathon
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