Gemeinsamer Brief der Zivilgesellschaft zur Entfernung der Kommissionsbeamt:innen aus dem „Whoiswho“-Verzeichnis

Der Dialog mit der Zivilgesellschaft wird manchmal erst durch ganz simple Dinge möglich, wie zum Beispiel Zugang zu Kontaktinformationen. Deshalb haben mehr als 110 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen auf Initiative von Civil Society Europe und Social Platform einen Brief an die Kommissare Hahn und Jourová gegen die Entscheidung unterzeichnet, die Kontaktdaten aller Beamt:innen unter der Referatsleiter-Ebene aus dem amtlichen Verzeichnis zu entfernen.

Diese Entscheidung beschränkt die Möglichkeiten für den Dialog mit der Zivilgesellschaft. Sie verringert die institutionelle Transparenz zu einer Zeit, in der sie erhöht werden muss. Die Änderung könnte zu Ungleichheit führen, weil nur noch Interessenträger mit entsprechenden Kapazitäten und Ressourcen in der Lage sein werden, weiterhin mit Kommissionsbeamt:innen zu kommunizieren. Das birgt die Gefahr einer unausgewogenen Repräsentation von Interessen und öffnet die Tür zu Graubereichen, in denen unzulässige Einflussnahme gedeiht.

Zugang zu Information ist eine essentielle Voraussetzung für einen konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft und demokratische Teilhabe. Daher fordern wir gemeinsam mit einem breiten Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen die Kommission auf, als Minimum die Kontaktdaten der Beamt:innen wieder anzugeben sowie möglichst auch weitere Maßnahmen zur Erhöhung der institutionellen Transparenz zu setzen.

Den ganzen Brief kannst du hier lesen (Englisch).