Seit 1. Juni 2018 sind die ersten Maßnahmen des Ende April beschlossenen Überwachungspakets in Kraft. Unter anderem gibt es nun wieder eine Form der Vorratsdatenspeicherung in Österreich ("Quick Freeze") und auch eine verstärkte Überwachung im Straßenverkehr. Mehr zum Überwachungspaket findest du >>hier. Wir werden weiterhin gegen diese Gesetze ankämpfen.
Der Cartoonist Christoph Kaindel hat dargestellt, wie die Riege der schwarz-blauen Ministerinnen und Minister den Überwachungsstaat errichtet. Zu sehen sind Innenminister Kickl (FPÖ), Vizekanzler Strache (FPÖ), Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und Bundesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die den damals erkrankten Justizminister Moser in der Nationalratssitzung am 20. April 2018 vertreten hat.
