Digitalisierung des Unterrichts

Im Zuge der Coronakrise und dem Lockdown wurden die Schulen was die physische Präsenz betrifft auf Minimalbetrieb heruntergefahren. Nur noch wenige Schüler*innen werden vor Ort betreut. Die Schulen und Lehrkräfte sind angehalten, soweit es möglich ist, auf Onlineunterricht umzusteigen. Damit sind die dafür zur Verfügung stehenden Tools schnell ein großes Thema geworden.

Das BMBWF hat dafür in einem ersten Corona-Erlass vom 12. März, der an alle im Schulsystem Tätigen ging, Informationen und Regeln zum Vorgehen herausgegeben. In diesem wurde neben den Einschränkungen im Schulbetrieb auch auf die Information zu digitalen Unterstützungsangeboten auf der Webseite des Ministeriums verwiesen. Dort findet man auch eine Auflistung von empfohlenen Onlinetools für die Kommunikation und Lernmanagementsysteme. Offensichtlich hat der Datenschutz der Schüler*innen bei der Auswahl aber überhaupt keine Rolle gespielt. Google Classroom wird den Schulleiter*innen, Lehrkräften und IT-Administratoren dort als geeignetes Tool für die österreichischen Schulen empfohlen. Wie deshalb zu erwarten, wird es nun schon an vielen Schulen als zentrales oder alleiniges Werkzeug für die Kommunikation und Fernlehre genutzt. 

Google G Suite for Education

Die Google G Suite beinhaltet die verschieden Services von Google wie GMail für den Mailverkehr, Google Drive zum Teilen von Dateien, Google Calendar für die Terminkoordination, Hangout für Videokonferenzen und mehr. Während an anderer Stelle vom Datenschutzbeauftragten des BMBWF von der Verwendung von Zoom an Schulen abgeraten wird, sieht man Google nicht als problematisch und verlinkt ein Video mit Anleitungen zur Anwendnung im Unterricht.

Google gibt in seinen Informationen zum Produkt zwar an, dass in den Hauptdiensten der G Suite for Education keine Werbung angezeigt wird und die personenbezogenen Daten von Kursteilnehmern nicht verwendet werden, um Werbeprofile für zielgerichtete Anzeigen zu erstellen. In der Datenschutzerklärung von Google wird aber auch angeführt, dass  GPS- und Locationdaten, IP-Adresse und andere Metadaten zur Nutzug gespeichert werden. Wofür diese Daten genutzt werden, ist nicht ersichtlich.

Der Plan ist nicht neu

Der Plan, auch Google vermehrt im Unterricht an den österreichischen Schulen einzusetzen, besteht im BMBWF schon länger. Bereits in Folien von 2019 findet sich das Vorhaben, durch vertragliche Vereinbarungen mit Firmen wie Google die breite Nutzung im Unterricht zu ermöglichen. Wir haben eine Frag-den-Staat-Anfrage gestellt um etwaige Vereinbarungen zwischen Bund und Google zu erfragen und weitere Fragen zu klären. Auch interessiert uns, ob eine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) durchgeführt wurde, bevor man Google für die Schulen empfohlen hat. "Diese im Vorfeld öffentlich zu machen, wäre eine gute Grundlage für einen gesellschaftlichen Diskurs gewesen, den man offensichtlich nicht führen wollte", meint Daniel Lohninger von epicenter.works.

Verunsicherung in der Praxis

Viele Lehrkräfte fühlen sich durch die plötzliche Nutzung von Google für Schüler*innendaten verunsichert und haben keine Informationen zur Rechtmäßigkeit erhalten. Die Datenschutzbeauftragten waren für die Lehrkräfte, die sich an uns gewandt haben, über Wochen hinweg nicht erreichbar.

Uns wurde mitgeteilt, dass Lehrer*innen dazu angehalten wurden, auch Noten und Gefährdungen über Google Classroom zu übertragen. Eltern, die aus verständlichen Gründen misstrauisch sind, werden überredet, sich die App von Google zu installieren. Ob eine Einwilligung der Schüler*innen bzw. bei unter 14-jährigen die Einwilligung der Eltern eingeholt wird und wie diese informierte Einwilligung gestaltet ist, haben wir ebenfalls nachgefragt.

Auch viele Details sehen nach einer unüberlegten Umsetzung aus. Die zum BMBWF gehörende National Competence Center eEducation Austria stellt eine eigene Instanz von Google Classroom zur Verfügung. Dort sind gewisse Einstellungen bereits zentral voreingestellt worden. Die Anmeldung zu dieser Instanz muss über ein Google-Formular durchgeführt werden, ohne dass es eine Information zur Verarbeitung der Daten gibt. Es wird aber auch zur Google G Suite for Education verlinkt, bei der erst Einstellungen wie der Serverstandort getroffen werden müssen. Information, dass diese Einstellungen beim Anlegen erst getroffen werden müssen, um ein Abfließen der Daten in Drittstaaten zu verhindern, fehlt vollkommen. Ganz nebenbei hat die Website der e Education keinen DSGVO-konformen Cookiebanner mit Einwilligung, sondern lädt Google Tracking Cookies ohne Einwilligung.

Die Direktor*innen sind die Verantwortlichen für die Datenverarbeitungen an den Schulen, die nicht vom Ministerium zur Verfügung gestellt werden. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, wären aber eine regelmäßige Weiterbildung und mehr qualifizierte Fachkräfte, die als Datenschutzberatung fungieren, notwendig. Momentan gibt es zwei Datenschutzbeauftragte im BMBWF und jeweils eine*n in den Bildungsdirektionen der Länder.  Das BMBWF und die Bildungsdirektionen ziehen sich in vielen Datenschutzbereichen auf Empfehlungen zurück und lassen die Schulleitungen mit der rechtlichen Verantwortung alleine. Klare Richtlinien statt nur Empfehlungen und mehr Ressourcen würden hier helfen.

Einfluss von Firmen auf das Bildungssystem

Eine Firma, die so oft wegen ihres Umgangs mit Daten in der Kritik steht, ohne breite Diskussion in die Schulen zu integrieren, sehen wir als falschen Weg. Auch stellt die zentrale Empfehlung eine Werbung für Google dar.  Wir fragen uns, wie stark man Überlegungen zum Datenschutz in die Entscheidung für Google zu werben und die Kinder an das Produkt zu gewöhnen, einbezogen hat.

Microsoft wurde schon vor längerem durch den zentralen Einkauf von Office-Lizenzen für alle Schüler*innen und Lehrer*innen, zur Standardsoftware an Schulen. In der Praxis hat das dazu geführt, dass sich die Inhalte des Informatikunterrichts zum Großteil auf die Anwendung der MS-Office-Produkte konzentriert. Alternativen spielen schon in der Ausbildung der Lehrkräfte keine nennenswerte Rolle mehr. In manchen Schulen, wie in Graz, hat sich Microsoft noch stärker im Schulbetrieb verankert. Die Stadt Graz setzt in ihrer Digitalsierungsstrategie ganz auf Microsoft. Dort gibt es jetzt die erste Neue Mittelschule, die Microsoft auch im Namen trägt. 

Auch zu den datenschutzrechtlichen Vereinbarungen mit Microsoft haben wir eine Frag-den-Staat-Anfrage gestellt. Wir sehen die Gefahr, dass man mit Google einen ähnlichen Weg beschreitet und wir auch bald Google-Schulen haben werden.

Ergänzung vom 14.05.2020:

Laut mündlich an uns herangetragener Information hat der Bund vertragliche Vereinbarungen mit Google abgeschlossen. Eine Datenschutzfolgenabschätzung wird angeblich bei allen vom Bundesministerium an die Schulen gebrachten Anwendungen durchgeführt. Das fänden wir begrüßenswert. Da diese Dokumente aber nicht öffentlich gemacht wurden kennen wir die Inhalte nicht. Wir hoffen, dass wir sie für Google und Microsoft durch unsere Frag-den-Staat-Anfragen freifragen können. 

Eine Umstellung auf eine transparentere Vorgangsweise wäre nicht nur bei so kritischen Großkonzernen wie Google notwendig. Eine Datenschutzfolgenabschätzungen erläutert die  Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen, in diesem Fall der Schüler*innen, und gibt am Ende dieser Prüfung eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung. Was dabei berücksichtigt und wie es gewichtet wurde, genauso wie das Ergebnis sollten gerade im Schulbereich im Sinne des starken öffentlichen Interesses auch öffentlich zur Verfügung und Diskussion stehen.