Das Überwachungspaket der Bundesregierung ist heute im nationalen Sicherheitsrat gescheitert. Diese beispiellose Ausweitung von Grundrechtseingriffen unter dem Vorwand, Sicherheit zu schaffen, ist damit Geschichte. Die Grundrechts-NGO epicenter.works ruft gemeinsam mit Amnesty International, Grünen und NEOS zu einem Schulterschluss für Sicherheit statt Überwachung auf. Darüber hinaus kündigt epicenter.works auch an, Klagen gegen Innenminister Sobotka einzubringen, der Kritikerinnen und Kritikern der geplanten Gesetze mehrfach öffentlich unterstellt hat, „einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher“ zu planen. Diese Anschuldigung richtet sich gegen Menschen, die für die Wahrung von Grundrechten eintreten und kann nicht hingenommen werden.

Schon die Überschriften im Sicherheitskapitel des im Jänner präsentierten Koalitionspakts der Bundesregierung ließen Schlimmes befürchten. Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat bereits am Tag danach gegen dieses Überwachungspaket protestiert. Die konkreten Gesetzesvorschläge sind dann noch bedenklicher ausgefallen. Es wurden sogar zusätzliche Maßnahmen hineingepackt: etwa die Einschränkung des Briefgeheimnisses, oder Netzsperren, die es Internetserviceprovidern (also privaten Unternehmen) ermöglicht hätten, Inhalte im Internet nach eigenem Ermessen zu zensurieren. Etliche Maßnahmen gingen ganz klar in Richtung Massenüberwachung (etwa die verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen), deren Unzulässigkeit mehrere höchstgerichtliche Erkenntnisse bzw. Urteile bestätigen. Christof Tschohl, Obmann von epicenter.works sieht noch weitere Probleme: „Die Gesetze waren großteils schlecht gemacht und der Rechtsschutz war nicht ausreichend.“  Hinzu kommt, dass der geplante Bundestrojaner enorme Kollateralschäden verursacht hätte. Die gewünschte Überwachung der verschlüsselten Kommunikation einzelner wäre nur realisierbar, indem die IT-Sicherheit millionenfach genutzter Systeme riskiert wird.

Die zahlreichen Stellungnahmen aus der Begutachtung sprechen eine klare Sprache. Noch nie wurden so viele kritische Kommentare in einer parlamentarischen Begutachtung abgegeben. Auf www.überwachungspaket.at stellt epicenter.works ein eigenes Werkzeug zur Verfügung, das die Analyse erleichtert.

„Das Fazit kann nur sein, dass wir die Debatte wieder auf den Boden der Vernunft zurückholen. Daher wollen wir heute zu einem Schulterschluss für Sicherheit statt Überwachung aufrufen. Wir laden alle - insbesondere auch die ÖVP - ein, sich hier zu beteiligen. Es geht um unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie“,

so Tschohl. HEAT, das Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze von epicenter.works ist dafür eine gute Basis. Es stellt ausführlich dar, wie eine Überwachungsgesamtrechnung aussehen soll und wie eine verantwortungsvolle Wirkungsfolgenabschätzung für alle zukünftigen Gesetze durchgeführt werden kann.

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Amnesty International: Rechtfertigung der Gesetze ist verantwortungslos

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, hat bereits im März dieses Jahres auf die Probleme bei diesen Gesetzesvorhaben hingewiesen.

„Wir haben es hier mit einer Politik der Angst und der Angstmache zu tun. Ich halte es für verantwortungslos, wie diese Gesetze von den Zuständigen gerechtfertigt wurden. Staatliches Handeln muss sich immer an den Grund- und Menschenrechten orientieren und nicht an Gefühlen. Wenn gesetzliche Anpassungen aufgrund der technischen Entwicklungen oder einer geänderten Sicherheitslage nötig sind, so müssen diese immer unter der Vorgabe gemacht werden, dass das gelindeste Mittel mit der geringsten Eingriffsintensität gewählt wird“,

so Patzelt.

Grüne: Innenministerium konnte keine zufriedenstellenden Antworten geben

Albert Steinhauser, Justizsprecher und Klubchef der Grünen hat sich schon mit dem AKVorrat (wie epicenter.works früher hieß) gegen anlasslose Massenüberwachung und die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung engagiert.

„Diese Gesetze hätten viel mehr geschadet als  sie nutzen können. Minister Sobotka konnte keine zufriedenstellenden Antworten auf Fragen geben, die im Zuge der Begutachtung gestellt wurden. Er hat jede Kritik  ignoriert und damit genau das mangelnde Demokratieverständnis offenbart, das auch seinen Gesetzesvorschlägen zugrunde liegt“,

sagt Steinhauser.

NEOS: ÖVP wirft Grundrechte leichtfertig über Bord

„Es ist schon erstaunlich, wie leichtfertig die ÖVP beim Thema Überwachung die Bürger- und Freiheitsrechte über Bord werfen wollte – wo ihr doch bei der Beibehaltung des Bargelds Privatsphäre so wichtig ist“,

hält NEOS-Justizsprecher und stv. Klubobmann Niki Scherak fest.

„Wem die Freiheit und Sicherheit der Bevölkerung ein Anliegen sind, der kann ein derartiges Paket unmöglich unterstützen.“

Stattdessen erwartet er sich von Justiz- und Innenminister qualitativ hochwertige Gesetze, die die Sicherheit tatsächlich verbessern. Auch er fordert eine Überwachungsgesamtrechnung, damit die bestehenden Überwachungsmaßnahmen seriös und wissenschaftlich auf ihre Effizienz und Effektivität evaluiert werden. Kritik übt Scherak auch am Entstehungsprozess des aktuellen Überwachungspakets:

„Der Bundestrojaner wird nun zum wiederholten Mal eingebracht, ohne dass je auf die vernichtende Kritik der Fachwelt reagiert wurde.“

Er schließt:

„Anstatt die Nadel zu suchen, wollten die ÖVP-Minister den Heuhaufen vergrößern und haben offenbar ernsthaft geglaubt, sie lösen damit irgendein Problem.“

Klage gegen Sobotka

Das Überwachungspaket kommt vorerst nicht. Dennoch will epicenter.works nicht hinnehmen, wie Innenminister Sobotka mit Kritik umgeht. Er hat kürzlich bei einer Pressekonferenz gesagt: „Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher.“ epicenter.works hat wie viele andere auch fundierte Kritik an diesen „gesetzlichen Anpassungen“ geübt und ist zu dem Schluss gekommen, dass sie in der aktuellen Form mehrfach gegen Grundrechte und EU-Regelungen verstoßen. Das ist alles andere als die Planung eines Anschlags auf die Sicherheit. Ewald Scheucher, der epicenter.works schon bei der erfolgreichen Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützt hat, wird die Organisation auch bei dieser vertreten.

Links

• Details zu HEAT (Handbuch zur Evaluation von Anti-Terror-Gesetzen) 
• Alle Stellungnahmen zu den Gesetzesvorschlägen 
• epicenter.works Stellungnahme zum Überwachungspaket (Sicherheitspolizeigesetz)
• epicenter.works Stellungnahme zum Überwachungspaket (Strafprozessordnung)
• Stellungnahme Amnesty International (Strafprozessordnung)