Stellungnahme GesundheitstelematikG

Stellungnahme von epicenter.works zur Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes.

Positiv möchte wir eine umfassende Datenschutzfolgenabschätzung und die Einarbeitung vorheriger Kritik der DSB hervorheben. Problematisch sehen wir trotzdem die unklare datenschutzrechtliche Rollenverteilung und die unzureichenden Ausführungen zum Ausschluss von Betroffenenrechten.

Auch bezüglich der neu geschaffenen eHealth-Servicestelle bedarf es dringend Verbesserung, vor allem vor dem Hintergrund der Sensibilität der Daten, mit der sich diese Stelle befassen wird.