Das Überwachungspaket vor dem Verfassungsgericht
Erstellt von iwona am 27. Juni 2019 - 11:54
Am Dienstag, 25. Juni 2019, hat sich der Verfassungsgerichtshof mit zwei von uns in der Vergangenheit heftig kritisierten Bausteinen des Überwachungspakets befasst: Es soll geklärt werden, inwieweit die KFZ-Überwachung als auch der Bundestrojaner zum Einsatz kommen dürfen - und ob überhaupt. Nach einer Drittelbeschwerde von SPÖ und NEOS ist das Thema jetzt dort angekommen, wo wir es gerne geklärt hätten, nämlich vor dem Höchstgericht.