Karola Riegler
Österreich steht vor einer dramatischen Ausweitung der Überwachungsgesetze. Bill Binney, der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA warnt vor dieser Entwicklung. Massenüberwachung ist nicht geeignet, der Gefahr des Terrorismus zu begegnen, gefährdet aber Demokratie und Freiheit.
CCO (Pixabay)
In den vergangenen Tagen haben wir mehrere Diskussionen über unser Kampagnen-Tool auf www.überwachungspaket.at geführt (manche davon auch öffentlich auf Twitter; siehe etwa hier und hier). Mit unserem Tool können Bürgerinnen und Bürger ganz einfach am Begutachtungsverfahren zu Gesetzesvorschlägen teilnehmen, die eine beispiellose Einschränkung unserer aller Rechte bedeuten. Wir haben uns daher entschlossen, zu diesem außergewöhnlichen – und für Österreich auch neuen Mittel – zu greifen. Bislang haben es mehr als 6.000 Menschen genutzt und die Zahl steigt laufend. Es gibt aber auch Stimmen, die meinen, es wäre besser, wenn diese Menschen ihre Sorge um unsere Demokratie auf andere Art zum Ausdruck bringen würden. Wir meinen das nicht.
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Heute hat die Regierung ihre Pläne für das Überwachungspaket veröffentlicht. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works liefert eine erste Analyse der Gesetze und ruft zum Widerstand auf. Auf www.überwachungspaket.at werden bald neue Kampagnentools verfügbar sein, um der eigenen Stimme im Rahmen der Konsultation Gehör zu verschaffen. Die Strategie der Regierung, diese massive Einschränkung von Grundrechten im Hochsommer zu verstecken, wird nicht funktionieren.
epicenter.works ist eine als Verein organisierte Nichtregierungsorganisation, die äquidistant zu allen politischen Parteien und frei vom Einfluss von Unternehmen für die Erhaltung der Grund- und Freiheitsrechte eintritt.
Wir benötigen ab August 2017 Verstärkung für unser juristisches Team und suchen eine/n Jurist/in mit hoher Grundrechtsaffinität sowie Interesse an Gesellschaftspolitik für eine unbefristete Vollzeitanstellung (Teilzeitanstellung möglich).
Ihr Profil / Ihre Qualifikationen:
Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des Strafgesetzbuches wird erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe gestellt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works spricht sich klar gegen gegen diese Entwicklung aus und ruft alle Nationalratsabgeordneten auf, diesem Gesetzesvorschlag nicht zuzustimmen.
(c) Bianca Traxler
Am 30. Jänner 2017 hat die Bundesregierung ihr neues Arbeitsprogramm verabschiedet. Die darin vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen sind der Teil des Abkommens, der medial am intensivsten diskutiert wurde. Letztlich war der Streit zwischen den Noch-Koalitionspartnern zu diesem Thema auch ein ausschlaggebender Grund für den Zerfall der Regierungskoalition. Diese Woche hat der innenpolitische Streit seinen bisherigen Höhepunkt erreicht und das Thema wird auf der Tagesordnung des Parlaments behandelt werden. Deshalb wollen wir am Freitag auf einer Podiumsdiskussion mit Sicherheitsexperten und Sachpolitikern sprechen und dazu wollen wir euch einladen. Eintritt frei!
Karola Riegler
Am 24. Juni 2017 sind Menschen in ganz Österreich auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Freiheit sowie gegen das Überwachungspaket der Regierung einzutreten.
CC0 (mohamed_hamdy)
Gestern wurden neue Details zum geplanten Überwachungspaket bekannt. Der Vorschlag des Innenministeriums sieht unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung für Bilder von Überwachungskameras vor, die im öffentlichen Raum betrieben werden. Zum wiederholten Mal werden Erkenntnisse von Höchstgerichten ignoriert, die eine anlasslose Massenüberwachung als grundrechtswidrig erachten. epicenter.works ruft daher zu einem österreichweiten Aktionstag auf. Am 24. Juni 2017 finden in mehreren Städten Kundgebungen und Aktionen statt, um das Überwachungspaket zu stoppen.
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Vergangene Woche haben wir erneut eine Bestätigung bekommen, dass Zivilgesellschaft wirkt: Wir konnten einen weiteren Inhalt des Überwachungspakets verhindern. Die Registrierungspflicht für Wertkarten-SIMs ist vom Tisch. Die 4,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer von Wertkartenhandys werden nun doch nicht kriminalisiert.
Vorlage CC BY-SA 2.0 DE (Peter Binter)
Heute hat die Regierung im Ministerrat eine Regierungsvorlage zum Datenschutzgesetz in den Nationalrat eingebracht, bevor die ursprünglich anberaumte Begutachtungsfrist abgelaufen ist. Das Gesetz, welches noch zahlreiche Fehler, Probleme und Unklarheiten aufweist, hätte ursprünglich noch mehr als zwei Wochen in Begutachtung sein sollen. Bislang sind erst zwei Stellungnahmen eingebracht worden; mehrere Dutzend sind zu erwarten.