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Die neuen EU-Regeln zur Netzneutralität werden vom AKVorrat zum ersten Mal zur Anwendung gebracht. Mit einer Beschwerde an die Telekomregulierungsbehörde RTR hat der Verein im Namen mehrerer Kunden die illegale Dienstediskriminerung im Netz des Mobilfunkers Hutchison Drei angezeigt.
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This summer, the EU established strong net neutrality protections for its citizens. After three years of fierce negotiations a broad coalition of activists, journalists, media associations, academics, librarians and startups brought about the enshrinement in law of the principles that make the Internet the free ecosystem of innovative ideas we know today. After the United States of America, Canada, Brazil, India and now the European Union have established similar laws to protect the Internet’s openness, we may be witnessing a global trend.
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Die Bundesregierung hat letzte Woche ihr neues Sicherheitspaket vorgestellt. Anlässlich dieser Pläne verweist der AKVorrat auf sein Projekt HEAT mithilfe dessen neue Sicherheitsgesetze grundrechtskonform ausgestaltet werden können.
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Unsere Politikerinnen und Politiker sind schnell mit Vorwürfen, wenn sie mit dem Finger auf Menschenrechtsverletzungen außerhalb ihres eigenen Einflussbereiches zeigen können. Währenddessen werden auch garantierte Grund- und Menschenrechte innerhalb ihrer Sphäre eingeschränkt oder gar ausgehebelt. Der Kampf gegen den Terrorismus dient als ein Rechtfertigungsstrang. Den anderen liefert der angeblich „freie“ Handel. Abkommen wie CETA oder TTIP stellen sich über mühsam erkämpfte Rechte und machen uns zu unfreien Menschen.
Bianca Traxler
Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in Österreich (HEAT) ab sofort einsetzbar
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Eine neue Vorratsdatenspeicherung könnte bald vom höchsten Europäischen Gericht für grundrechtswidrig erklärt werden. Heute hat der Generalanwalt des EuGHs seine Meinung zum umstrittenen Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada abgegeben. Die Kritik fällt vernichtend aus. Der AKVorrat begrüßt das Urteil und hält eine Vollüberwachung von Reisebewegungen ebenfalls für nicht vereinbar mit verfassungsmäßig garantierten Rechten.
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Die neuen Richtlinien zur Umsetzung der Netzneutralität, die das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) ausgearbeitet hat, sichern einen starken Schutz der Netzneutralität und damit ein freies, offenes Internet in der EU.
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New net neutrality guidelines from the Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC) confirm strong protection for net neutrality, and for the free and open internet in the European Union.
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Der AKVorrat hat gemeinsam mit anderen netzpolitischen NGOs eine Stellungnahme zum geplanten Funkanlagen-Marktüberwachungsgesetz eingebracht. Der Begutachtungsentwurf bringt Erschwernisse für Hersteller mit sich, ihre Geräte vor Sicherheitslücken zu schützen und bedroht darüber hinaus den Einsatz freier Software wie open-WRT oder dd-WRT auf Heimroutern . Diese Thematik hat bereits in den USA hohe Wellen geschlagen.
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Innenminister Sobotka überraschte heute mit der Forderung, WhatsApp abzuhören. Der AKVorrat verweist auf die enormen technischen Probleme, verschlüsselte Messengerdienste abzuhören, und lehnt die Forderung als unpraktikabel und gefährlich ab.