NetzPat
Zum zweiten Mal trifft sich am 2. Februar 2017 der Netzpolitische Abend AT (#NetzPAT) ab 19:30 Uhr im Wiener Metalab zu drei Kurzvorträgen, einem OpenMic für Ankündigungen und natürlich Mate und Bier im Anschluss. Das Hauptprogramm bestreiten folgende Vortragende:
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Sogar die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden
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In Österreich versteckt man sich gerne hinter dem Amtsgeheimnis. Die Bevölkerung hat als Souverän derzeit kein Recht, zu erfahren, was "ihr" Staat (mit ihrem Steuergeld) eigentlich tut. Im Nationalrat werden seit Dezember 2014 zwei Gesetzesvorschläge zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung des Bürgerrechts auf Informationsfreiheit verhandelt. In Anbetracht der hohen Ambitionen enthalten die Vorschläge zahlreiche Mängel.
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Die letzten sieben Jahre waren für unseren Verein eine unglaubliche Erfahrung. Wir durften mit der Unterstützung von hunderttausenden Menschen an Themen arbeiten, die für uns und die Zukunft unserer Gesellschaft unheimlich wichtig sind. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und das Staatsschutzgesetz in die öffentliche Aufmerksamkeit und vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, die Verhinderung des Gesetzes für staatliche Spionagesoftware (Bundestrojaner), die Netzneutralität auf EU-Ebene festzuschreiben und die weltweit erste Umsetzung einer Überwachungsgesamtrechnung in die Welt zu bringen – all das hätten wir ohne euch nicht geschafft. Jetzt ist es Zeit, mit einem neuen Namen, der besser zu uns passt, einen Schritt weiter zu gehen.
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Gleich nach dem Jahreswechsel steht am 5. Jänner 2017 schon wieder der nächste Netzpolitische Abend AT (#NetzPAT) im Wiener Metalab an. Ab 19:30 Uhr geht es los mit folgenden drei Kurzvorträgen:
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On 5 October, AKVorrat filed a complaint against mobile operator Hutchison Drei based on Drei's violations of net neutrality principles. Now the operator has given in and stopped the offending practice. At the same time, Drei has more than quadrupled data volumes included in its data plans, and in some cases has even increased them 17-fold. This shows that net neutrality is beneficial to service operators as well as customers, even though the telecoms industry would rather ignore the new net neutrality provisions in EU law.
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Am 5. Oktober hat der AKVorrat Beschwerde gegen die Netzneutralitätsverstöße des Mobilfunkers Hutchison Drei in der Form von Diskriminierung nicht verpartnerter Diensteanbieter eingereicht. Nun hat der Konzern eingelenkt und die von uns kritisierte Praxis abgestellt. Gleichzeitig hat Drei das in den Tarifen inkludierte Datenvolumen zumindest auf das Vierfache, teils gar auf das Siebzehnfache angehoben. Dadurch zeigt sich: Netzneutralität gereicht sowohl Diensteanbietern als auch Kunden zum Vorteil, auch wenn die Telekombranche das neue Netzneutralitätsgesetz lieber ignorieren würde.
Quelle: Internet
Im Sommer hat eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung starke Regeln zum Erhalt der Netzneutralität in der EU erwirkt. In Deutschland wird nun das Telekommunikationsgesetz geändert, um diese neuen Regeln national umzusetzen. Unser Netzneutralitätsexperte Thomas Lohninger hat am Montag dieser Woche als Sachverständiger im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages gegen die zahnlose Umsetzung des Gesetzes argumentiert. Er warnt: Deutschland könnte als schlechtes Vorbild für Österreich dienen.
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New EU rules regarding net neutrality are being brought to use the first time by AKVorrat. By filing a complaint with the telecom regulator RTR the Austrian NGO has documented, representing several users, illegal discrimination of Internet services by the mobile provider Hutchison Drei in Austria.