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Das Überwachungspaket der Bundesregierung ist heute im nationalen Sicherheitsrat gescheitert. Diese beispiellose Ausweitung von Grundrechtseingriffen unter dem Vorwand, Sicherheit zu schaffen, ist damit Geschichte. Die Grundrechts-NGO epicenter.works ruft gemeinsam mit Amnesty International, Grünen und NEOS zu einem Schulterschluss für Sicherheit statt Überwachung auf.

Noch bis Montag, 21. August 2017 besteht die Möglichkeit, auf www.überwachungspaket.at Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen für das Überwachungspaket abzugeben. Unsere detaillierte Analyse der Gesetzesvorschläge ist soeben fertig geworden.

Strafprozessordnung

Bundestrojaner, Einschränkung des Briefgeheimnisses, Lauschangriff in Fahrzeugen und IMSI-Catcher

In den vergangenen Tagen haben wir mehrere Diskussionen über unser Kampagnen-Tool auf www.überwachungspaket.at geführt (manche davon auch öffentlich auf Twitter; siehe etwa hier und hier). Mit unserem Tool können Bürgerinnen und Bürger ganz einfach am Begutachtungsverfahren zu Gesetzesvorschlägen teilnehmen, die eine beispiellose Einschränkung unserer aller Rechte bedeuten. Wir haben uns daher entschlossen, zu diesem außergewöhnlichen – und für Österreich auch neuen Mittel – zu greifen. Bislang haben es mehr als 6.000 Menschen genutzt und die Zahl steigt laufend. Es gibt aber auch Stimmen, die meinen, es wäre besser, wenn diese Menschen ihre Sorge um unsere Demokratie auf andere Art zum Ausdruck bringen würden. Wir meinen das nicht.

epicenter.works ist eine als Verein organisierte Nichtregierungsorganisation, die äquidistant zu allen politischen Parteien und frei vom Einfluss von Unternehmen für die Erhaltung der Grund- und Freiheitsrechte eintritt.
Wir benötigen ab August 2017 Verstärkung für unser juristisches Team und suchen eine/n Jurist/in mit hoher Grundrechtsaffinität sowie Interesse an Gesellschaftspolitik für eine unbefristete Vollzeitanstellung (Teilzeitanstellung möglich).

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