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Die letzten sieben Jahre waren für unseren Verein eine unglaubliche Erfahrung. Wir durften mit der Unterstützung von hunderttausenden Menschen an Themen arbeiten, die für uns und die Zukunft unserer Gesellschaft unheimlich wichtig sind. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und das Staatsschutzgesetz in die öffentliche Aufmerksamkeit und vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, die Verhinderung des Gesetzes für staatliche Spionagesoftware (Bundestrojaner), die Netzneutralität auf EU-Ebene festzuschreiben und die weltweit erste Umsetzung einer Überwachungsgesamtrechnung in die Welt zu bringen – all das hätten wir ohne euch nicht geschafft. Jetzt ist es Zeit, mit einem neuen Namen, der besser zu uns passt, einen Schritt weiter zu gehen. 

Am 5. Oktober hat der AKVorrat Beschwerde gegen die Netzneutralitätsverstöße des Mobilfunkers Hutchison Drei in der Form von Diskriminierung nicht verpartnerter Diensteanbieter eingereicht. Nun hat der Konzern eingelenkt und die von uns kritisierte Praxis abgestellt. Gleichzeitig hat Drei das in den Tarifen inkludierte Datenvolumen zumindest auf das Vierfache, teils gar auf das Siebzehnfache angehoben. Dadurch zeigt sich: Netzneutralität gereicht sowohl Diensteanbietern als auch Kunden zum Vorteil, auch wenn die Telekombranche das neue Netzneutralitätsgesetz lieber ignorieren würde.

Auf EU-Ebene wird gerade das Urheberrecht reformiert. Günther Oettinger hat vor seinem Ausscheiden als Digitalkommissar am vergangenen Freitag einen wahrhaft katastrophalen Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht. Der AKVorrat wurde vom österreichischen Justizministerium eingeladen, dazu Stellung zu nehmen und wir haben uns gleich mit zwei Positionen an der Debatte beteiligt.

Jedes Jahr am Nationalfeiertag zeigt das Österreichische Bundesheer seine Waffen und Instrumente zur Terrorprävention im Rahmen einer großen Leistungsschau. Dabei wird stets verschwiegen, dass der Staat auch immer wieder Überwachungsinstrumente gegen die eigene Bevölkerung richtet oder sogar die gesamte IT-Sicherheit gefährdet, indem er Sicherheitslücken bewusst in Kauf nimmt, um so Spionagesoftware betreiben zu können. Jüngste Beispiele sind die Pläne für den Einsatz eines so genannten Bundestrojaners (siehe dazu >hier) oder das geplante so genannte Sicherheitspaket (siehe >hier und >hier).