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Irreführende Zahlen stützten Einschränkung des Versammlungsrechts

Erstellt von Andreas Czák am 12. Mai 2017 - 20:21

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Schnell musste es gehen mit der Reform des Versammlungsgesetzes – zu schnell, um die angebliche Faktenlage einem Check zu unterziehen. Doch nun, einen Tag, nachdem der Bundesrat die Verschärfung des Versammlungsgesetzes beschlossen hat, sind die Anfragen, die noch vor dem Start des Begutachtungsverfahrens im Nationalrat an das Bundesministerium für Inneres (BMI) gestellt worden sind, beantwortet worden.

Die wenigen vorhandenen Statistiken stützen die bisherige Argumentation nicht

Das BMI führt keine Statistiken darüber, 

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Überwachungspaket

Wieso StreamOn der Deutschen Telekom gegen die Netzneutralität verstößt und was wir dagegen tun können

Erstellt von Thomas Lohninger am 19. April 2017 - 2:04

CC0 (Pixabay)

Kürzlich hat die Deutsche Telekom mit StreamOn ein neues Zero-Rating-Produkt vorgestellt, das unbegrenzten Musik- beziehungsweise Videokonsum verspricht. Das Angebot orientiert sich stark am BingeOn-Programm der amerikanischen Tochter des Unternehmens und des niederländischen Ablegers. Wir erklären, wieso dieses Angebot gegen die EU-Regeln zur Netzneutralität verstößt und was wir alle dazu beitragen können, es vom Markt zu fegen.

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Netzneutralität

Widerstand gegen das Überwachungspaket formiert sich

Erstellt von Anonymous am 14. März 2017 - 12:28

Karola Riegler

Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Die Grund- und  Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass solche Maßnahmen mehr Sicherheit bringen. In den nächsten Wochen ist mit den konkreten Gesetzesvorschlägen zu rechnen.

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Überwachungspaket

Werde aktiv gegen das Überwachungspaket!

Erstellt von Anonymous am 9. März 2017 - 10:14

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Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen wie auch Expertinnen und Experten sehen die aktuellen Tendenzen mit großer Besorgnis. Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass diese Maßnahmen mehr Sicherheit bringen.

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Überwachungspaket

job advertisement: Economic Analyst for Net Neutrality violations

Erstellt von Thomas Lohninger am 3. März 2017 - 20:44

CC0 by geralt

About epicenter.works 

epicenter.works is a Vienna based European digital rights NGO with a focus on privacy and net neutrality. Our goal is to strengthen fundamental rights in the digital world. We work close to the legislative and regulatory process, but are independent of political parties and corporate influence. Our growing team currently consists of six people. 

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Netzneutralität

Sobotkas "Sicherheitsdoktrin" lässt Ausgewogenheit vermissen

Erstellt von Anonymous am 3. März 2017 - 10:49

Fotomontage epicenter.works

Über der gestern präsentierten "Sicherheitsdoktrin" des Bundesministers für Inneres steht der Slogan "Mehr Freiheit. Mehr Sicherheit." Der Verein epicenter.works (vormals AKVorrat) weist erneut darauf hin, dass das geplante Überwachungspaket der Bundesregierung die Freiheit aller Menschen in Österreich einschränkt, ohne dass auch nur ansatzweise belegt ist, dass dies mehr Sicherheit bringen wird. Genau unter diesem Gesichtspunkt muss auch die Selbstinszenierung von Innenminister Sobotka betrachtet werden.

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Überwachungspaket