Seit Monaten fordern Innenministerium und Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Messengerdiensten wie Signal, Whatsapp, Telegram und Co. Das Mitlesen verschlüsselter Kommunikation haben mittlerweile sogar mehrere Höchstgerichte als klare Grundrechteverletzung eingestuft. Der…

Bundestrojaner , Überwachung , Datenschutz und Privatsphäre

Nach fast zwei Jahren intensiver Entwicklung stehen wir kurz vor der Veröffentlichung von „DearMEP“. Es ist also Zeit für eine kleine Vorschau: DearMEP ist ein freies Software-Tool, das es den Bürger:innen ermöglicht, ihren gewählten Abgeordneten mitzuteilen, was ihnen am Herzen liegt. Denn jede:r…

Spionagesoftware und staatliches Hacken richten weltweit großen Schaden an. Trotzdem ist es um den Fall des Wiener Unternehmens DSIRF still geworden. Wir geben einen Überblick.

Bundestrojaner , Überwachung

Am 29. Februar 2024, hat das EU-Parlament die eIDAS-Verordnung verabschiedet, die die Grundlage für eine "European Digital Identity Wallet" schafft. Diese digitale Brieftasche wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich rechtsverbindlich auszuweisen – online und offline. Bis August 2026…

eID

Die jüngsten Entwicklungen lassen ernsthafte Zweifel an der Unparteilichkeit und dem Engagement von EU-Kommissar Thierry Breton für die Interessen der europäischen Bevölkerung aufkommen. Deshalb haben wir in einem offenen Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments unsere Besorgnis über…

Netzneutralität

Nach 420 Tagen politischer Verantwortungslosigkeit muss geschädigtes Vertrauen in Justiz rasch wiederhergestellt werden. Wir begrüßen die überfällige Postenbesetzung des Bundesverwaltungsgerichts und fordern eine Reform des Bestellungsprozesses.

Seit mehr als 200 Jahren gibt es in Österreich das Amtsgeheimnis und seit mindestens 30 Jahren wird über seine Abschaffung debattiert. Das Amtsgeheimnis bezeichnet eine Geheimhaltungspflicht vom Staat gegenüber seiner Bevölkerung und steht in Österreich seit 1925 im Verfassungsrang.

Transparenz/Open Government

Das war 2023 in der Netzpolitik: Wir blicken zurück auf ein ereignisreiches Jahr.

Bundestrojaner , Chatkontrolle , Datenschutz und Privatsphäre , Digitaler Euro - Bargeld , eID , Netzneutralität , Plattformregulierung , PNR , Transparenz/Open Government , Überwachung , UN-Cybercrime-Convention , Vorratsdatenspeicherung , Whistleblowing

Das Jahr neigt sich dem Ende zu – und eines der Themen, das groß auf unserer Agenda stand und immer noch steht, ist die geplante Cybercrime Convention der Vereinten Nationen.

UN-Cybercrime-Convention

Morgen beginnt die Wiederholung des Strafverfahrens, in dem der Chef des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer Privatanklage gegen den bekannten Kabarettisten Florian Scheuba wegen übler Nachrede in einer satirischen Kolumne eingebracht hat. epicenter.works, Amnesty International Österreich und das…

Transparenz/Open Government