Dieser Brief zum European Health Data Space und dem ELGA-Opt-Out wurde versandt an: Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Rauch, Staatssekretär für Digitalisierung Tursky, die österreichischen Klubobleute, Europaabgeordneten und netz-/gesundheitspolitischen Sprecher:innen.

Was sind die möglichen Risiken und Vorteile eines digitalen Euro und des Rechts auf Bargeld? Unsere erste Analyse der Vorschläge der Europäischen Kommission.

Das Gute, das Schlechte und das Hässliche am Endergebnis der großen EU-Reform der digitalen Identität.

Am 5. Dezember 2023 startet der reguläre Betrieb der ID Austria. Ab diesem Tag wird die Handy-Signatur nicht mehr für die Anmeldung bei Web- und App Services der Republik Österreich akzeptiert (z.B. FinanzOnline) und stattdessen die ID Austria benötigt. Wer bisher die Handy-Signatur nutzt und auch…

Staatliches Hacken ist in Österreich verfassungswidrig. Innenminister und Staatsschutz fordern trotzdem Zugriff auf vertrauliche Kommunikation.

Die EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (auch bekannt als „Chatkontrolle“) ist mitten in den Endverhandlungen angekommen. Das EU-Parlament könnte schon sehr bald über den Entwurf abstimmen. Wir freuen uns daher umso mehr, dass wir als Stimme…

Österreich ist das letzte Land in Europa ohne Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die aus der Kaiserzeit stammende Amtsverschwiegenheit wurde oftmals – auch von uns – kritisiert. In einer modernen Demokratie hat die Bevölkerung das Recht zu wissen, was der Staat tut, wofür er unser Steuergeld ausgibt…

Die im Entwurf der EU-Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch vorgeschlagenen Maßnahmen sind grundsätzlich nicht mit den Menschenrechten vereinbar, trotz ihrer wichtigen Ziele. Ein beispiellos breites Spektrum von Interessengruppen hat seine Bedenken hierzu geäußert. Dieser Artikel wurde…

Dass unser Verein im Sommer den Transparenzbericht des Vorjahres mit den Finanz- und Aktivitätskennzahlen veröffentlicht, ist mittlerweile eine schöne Tradition. Wir möchten auch heuer die Gelegenheit nützen, nochmals auf die Highlights des Vorjahres zurückzublicken und im Sinne der Transparenz…

Große Onlineplattformen und Suchmaschinen haben über Newsfeeds, Werbung und Onlineshops einen enormen Einfluss auf die Meinungsbildung und darauf, was Menschen kaufen. Seit Freitag, dem 25. August, gelten für Netflix, Instagram, Google & Co. neue Regeln. Für diese sogenannten VLOPS (very large…