Warum der digitale Euro beim Datenschutz nicht scheitern darf
Wer heute digital bezahlt, nutzt meist Visa, Mastercard oder PayPal. Alles US-amerikanische Unternehmen. Alle dem CLOUD Act unterworfen, der amerikanischen Behörden erlaubt, auf Nutzerdaten zuzugreifen mit kaum Kontrollmöglichkeiten für Betroffene oder europäische Aufsichtsbehörden.
Europas digitale Zahlungsinfrastruktur liegt weitgehend in US-amerikanischer Hand. Dass das keine abstrakte Bedrohung ist, zeigt ein Beispiel aus dem Jahr 2025: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs verlor infolge von US-Sanktionen den Zugang zu seinem E-Mail-Konto. Was mit E-Mails möglich ist, ist mit Zahlungen genauso möglich.
Genau deshalb arbeitet die Europäische Union seit 2023 an einem Digitalen Euro. Eine digitale Währung, ausgegeben von der Europäischen Zentralbank, als öffentliche, europäische Alternative zu bestehenden digitalen Zahlungsdiensten. Das Versprechen war von Anfang an klar: Der Digitale Euro soll wie Bargeld sein: genauso privat, genauso zugänglich, genauso unabhängig wie Scheine und Münzen.
Gemeinsam mit 13 anderen Zivilgesellschaftsorganisationen haben wir einen offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet. Nicht weil wir den Digitalen Euro ablehnen. Sondern weil wir wollen, dass es sich an seine Versprechen hält.
Versprechen vs. Wirklichkeit
Das Kernproblem des aktuellen Entwurfs: Die Datenschutzgarantien beruhen zu stark auf institutionellen Zusagen statt auf technischer Absicherung. Das reicht nicht. Jahrzehntelange Arbeit im Bereich digitaler Grundrechte zeigt, dass gesetzliche Versprechen in der Umsetzung aufgeweicht, vor Gericht neu ausgelegt oder schlicht gebrochen werden können.
Die technischen Mittel, um es richtig zu machen, existieren bereits. Zero-Knowledge-Beweise, Schwellenwert-Kryptografie, authentifizierte Verschlüsselung: all das ist heute in sicherheitskritischen Systemen im Einsatz. Die Österreichische Nationalbank hat in einem Arbeitspapier gezeigt, dass Datenschutz und Nachverfolgbarkeit kein Widerspruch sind. Alltägliche Zahlungen lassen sich schützen, ohne legitime Strafverfolgung unmöglich zu machen. Das ist keine technische Frage mehr. Es ist eine politische.
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Was wir fordern
Gemeinsam mit Partnerorganisationen haben wir einen offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet. Wir fordern nicht, das Projekt zu stoppen. Wir wollen, dass es funktioniert und das zu den Bedingungen, die es versprochen hat.
Das bedeutet: einen klar definierten Schwellenwert, unterhalb dessen alltägliche Zahlungen echten Datenschutz genießen, vergleichbar mit Bargeld und technisch abgesichert. Es bedeutet öffentliche Dokumentation der technischen Kernmechanismen und, wo möglich, offenen Quellcode. Es bedeutet eine frühzeitige, substanzielle Einbindung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und echten Dialog mit der Zivilgesellschaft, keine Kommunikationskampagnen.
Und es bedeutet ein Recht auf Bargeld. Der Digitale Euro soll die Wahlfreiheit erweitern. Nicht stillschweigend eine weitere abschaffen.
Was auf dem Spiel steht
In der öffentlichen Konsultation der EZB nannten 43 Prozent der Befragten den Datenschutz als wichtigste Eigenschaft des Digitalen Euro. Ein Projekt, das das ignoriert, riskiert zu scheitern – nicht durch Regulierung, sondern durch mangelndes Vertrauen der Bevölkerung.
Milliarden an öffentlichen Investitionen. Jahre politischen Rückenwinds. Ein seltenes Zusammentreffen von technischer Machbarkeit und politischem Willen. Das ist eine Chance, die Europa so bald nicht wieder bekommt: eine digitale Zahlungsinfrastruktur, die Grundrechte nicht nur respektiert, sondern aktiv schützt.
Die EZB plant den Start für 2029. Gesetzliche Klarheit wird vor der Sommerpause gebraucht. Die Zeit reicht noch – wenn das Parlament sie nutzt.
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