Gerade jetzt, während viele im Urlaub sind, stellt das Finanzministerium ein Gesetz zur Diskussion, das tief in die Struktur des österreichischen Internets eingreift. Unter dem Motto, illegales Glücksspiel einzudämmen, sollen künftig Netzsperren möglich werden. Klingt nach einer technischen…

Datenschutz und Privatsphäre , Rechtsstaat

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Der Ausschluss der Öffentlichkeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist verfassungswidrig.

Transparenz/Open Government

Wer heute digital bezahlt, nutzt meist Visa, Mastercard oder PayPal. Alles US-amerikanische Unternehmen. Alle dem CLOUD Act unterworfen, der amerikanischen Behörden erlaubt, auf Nutzerdaten zuzugreifen mit kaum Kontrollmöglichkeiten für Betroffene oder europäische Aufsichtsbehörden.

Europas…

Digitaler Euro - Bargeld

Seit mehr als fünf Jahren begleiten wir die Europäische Digitale Identitäts-Wallet. Wir haben Stellungnahmen eingereicht, technische Entwürfe analysiert, zivilgesellschaftliche Koalitionen aufgebaut und für Schutzmaßnahmen gekämpft, die Europas digitale Identitätsinfrastruktur von Grund auf…

eID

Der Verwaltungsgerichtshof hat gesprochen: Der Wiener Neustädter Bürgermeister hat 2023 die Daten von 1.800 Bürger:innen unrechtmäßig für Wahlkampfzwecke genutzt. Ein Sieg, der zeigt, wie wichtig zivilgesellschaftlicher Druck ist. Aber eine entscheidende Frage bleibt offen. Gilt Datenschutz auch für…

Datenschutz und Privatsphäre

Das Bundeskanzleramt will vollautomatisierte Behördenbescheide ermöglichen. Was als Digitalisierung verkauft wird, birgt aber erhebliche Grundrechtsrisiken.

KI , Rechtsstaat

Als wir WhoIdentifies.me erstmals vorgestellt haben, stand eine einfache, aber bislang unbeantwortete Frage im Zentrum: Wer greift im entstehenden eIDAS-Ökosystem – also gewissermaßen einer europäischen ID-Austria - eigentlich auf welche Daten zu? Wir freuen uns mit der Veröffentlichung des …

eID

Wir waren wieder als Sprecher des Dachverbands kritischer Aktionärinnen und Aktionäre auf der Hauptversammlung der Deutschen Telekom in Bonn. Unser Thema: Die Telekom kassiert doppelt – und bricht damit das Herzstück der Netzneutralität.

Netzneutralität

Europa steht kurz vor der Einführung einer der zentralen digitalen Infrastrukturen der kommenden Jahre: der europäischen digitalen Brieftasche (EUID). Bis Ende 2026 sollen Bürger:innen damit Ausweise, Führerscheine oder Zeugnisse sicher am Smartphone nutzen können. Ziel ist es, digitale Services zu…

Datenschutz und Privatsphäre , eID , Transparenz/Open Government

Wir beobachten die Verhandlungen um die EU Digital Identity Wallet seit dem ersten Tag – haben über 20 Statements und sieben offene Briefe verfasst, viereinhalb Jahre lang jeden Entwurf gelesen und jede Änderung verfolgt. Was wir gelernt haben: Die Kommission hat keinerlei Skrupel, Schutzmaßnahmen…

eID