Was als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung verkauft wird, bringt uns einen Schritt näher zu einer komplett videoüberwachten Wiener Innenstadt. Der Verkehrsminister plant unzählige Kameras mit Polizeizugriff in Echtzeit. Wir zeigen, warum das rechtlich brisant und demokratiepolitisch gefährlich ist.

Überwachung

Internal

Letzte Woche stand sie wieder auf der Agenda: die EU-weite Chatkontrolle. Doch die Abstimmung wurde erneut verschoben. Die Sperrminorität im Rat der EU Mitgliedstaaten bleibt bestehen, nachdem die Deutsche Bundesregierung weiterhin gespalten in der Frage ist. Österreichs Position bleibt weiterhin…

Chatkontrolle

Unter dem Schlagwort „Vereinfachung“ plant die Europäische Kommission, zentrale digitale Schutzgesetze aufzuschnüren: von Datenschutz über Cybersicherheit bis hin zu Künstlicher Intelligenz. Was nach Bürokratieabbau klingt, lässt in Wirklichkeit Europas digitale Schutzmauern bröckeln. Statt Klarheit…

eID , IT-Sicherheit , KI

Datenschutz ist das Fundament vertrauenswürdiger digitaler öffentlicher Infrastruktur - Wir helfen mit unserem neuen e-Learning mit. „Privacy in Digital Public Infrastructures“ taucht ein in das Zusammenspiel von Datenschutz und öffentlicher digitaler Infrastruktur.

Bildung , Datenschutz und Privatsphäre , eID , IT-Sicherheit , Überwachung

Am 11.09. fand der ISPA (Internet Service Providers Austria) Summit 2025 statt. Gestartet wurde mit einer Debatte zur These: „Kriminalität ist der Preis der Freiheit. Darknet, Überwachung und Anonymität“.

Veranstaltungen , Datenschutz und Privatsphäre , IT-Sicherheit , Rechtsstaat , Überwachung

Trotz wachsender Aufgaben wird die österreichische Datenschutzbehörde weiter kaputtgespart – epicenter.works und noyb ziehen deshalb mit einer Beschwerde vor die EU-Kommission.

Datenschutz und Privatsphäre , Rechtsstaat , IT-Sicherheit

Mit dem neuen IFG bekommen Bürger:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen und Forschende ein mächtiges Mittel an die Hand – so wird es genutzt und so reagieren die Ministerien.

Transparenz/Open Government

Wer über seine Gesundheitsdaten selbst entscheidet, behält die Kontrolle – und schenkt Vertrauen. Warum Wahlfreiheit wie das Opt-out der Schlüssel zu einer sicheren digitalen Gesundheitszukunft ist.

Datenschutz und Privatsphäre

Österreich wird die Frist zur Umsetzung des EU AI Acts verpassen. Obwohl die Verordnung bereits im Juli 2024 beschlossen wurde, fehlt bis heute eine zentrale Voraussetzung - die Einrichtung einer unabhängigen KI-Aufsichtsbehörde.

KI