Nach Österreich, legt jetzt auch die EU mit ihrem „KIDS Act“ die Weichen für einen generellen digitalen Ausweiszwang, weitreichende Kontroll- und Überwachungsstruktur und den Ausschluss breiter Teile der Bevölkerung aus dem digitalen Leben. Nur noch schlimmer.

eID , Datenschutz und Privatsphäre , Plattformregulierung

Der Gesetzesentwurf zum Social-Media-Verbot bestätigt genau das, wovor wir seit Monaten gewarnt haben. Statt Kinder zu schützen, verlangt er von der gesamten Bevölkerung einen digitalen Ausweis. Wir zeigen, was der Entwurf wirklich vorsieht, warum er die falschen Adressaten trifft und welche…

eID , Datenschutz und Privatsphäre , Plattformregulierung

Internal

Ein Foto von einer Demo, ein automatisierter Abgleich mit einer Datenbank von über 600.000 Gesichtern, ein Ermittlungsverfahren gegen eine unschuldige Person. Wir haben Beschwerde eingereicht und die DSB hat entschieden: Das war rechtswidrig. Und diese Entscheidung reicht weit über den Einzelfall…

KI , Gesichtserkennung

Gerade jetzt, während viele im Urlaub sind, stellt das Finanzministerium ein Gesetz zur Diskussion, das tief in die Struktur des österreichischen Internets eingreift. Unter dem Motto, illegales Glücksspiel einzudämmen, sollen künftig Netzsperren möglich werden. Klingt nach einer technischen…

Datenschutz und Privatsphäre , Rechtsstaat

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Der Ausschluss der Öffentlichkeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist verfassungswidrig.

Transparenz/Open Government

Wer heute digital bezahlt, nutzt meist Visa, Mastercard oder PayPal. Alles US-amerikanische Unternehmen. Alle dem CLOUD Act unterworfen, der amerikanischen Behörden erlaubt, auf Nutzerdaten zuzugreifen mit kaum Kontrollmöglichkeiten für Betroffene oder europäische Aufsichtsbehörden.

Europas…

Digitaler Euro - Bargeld

Seit mehr als fünf Jahren begleiten wir die Europäische Digitale Identitäts-Wallet. Wir haben Stellungnahmen eingereicht, technische Entwürfe analysiert, zivilgesellschaftliche Koalitionen aufgebaut und für Schutzmaßnahmen gekämpft, die Europas digitale Identitätsinfrastruktur von Grund auf…

eID

Der Verwaltungsgerichtshof hat gesprochen: Der Wiener Neustädter Bürgermeister hat 2023 die Daten von 1.800 Bürger:innen unrechtmäßig für Wahlkampfzwecke genutzt. Ein Sieg, der zeigt, wie wichtig zivilgesellschaftlicher Druck ist. Aber eine entscheidende Frage bleibt offen. Gilt Datenschutz auch für…

Datenschutz und Privatsphäre

Das Bundeskanzleramt will vollautomatisierte Behördenbescheide ermöglichen. Was als Digitalisierung verkauft wird, birgt aber erhebliche Grundrechtsrisiken.

KI , Rechtsstaat