Am Donnerstag den 28.11 haben wir zur Demo aufgerufen und viele engagierte Menschen sind trotz Minusgraden vor die SPÖ-Zentrale gekommen. Der Anlass war und ist ernst: Die geplante StVO-Novelle von SPÖ Verkehrsminister Hanke würde einen massiven Ausbau der innerstädtischen Videoüberwachung ermöglichen – und stellt damit eine Gefahr für Grundrechte, Demokratie und Demonstrationsfreiheit dar. Über 100 Kamera alleine nurim ersten Bezirk und Live-Zugriff der Polizei: Das ist keine Verkehrsberuhigung. Das Ist Überwachungsinfrastruktur.

Wir haben frühzeitig Alarm geschlagen, eine Stellungnahme verfasst und umgehend Protest organisiert. An den Reaktionen konnte man schnell erkennen, dass die Kundgebung einen Nerv trifft. Es gibt viele, die sich nicht einfach damit abfinden wollen, dass öffentliche Überwachung in Österreich still und leise aufgerüstet wird. Jan Autrieth von epicenter.works brachte die Stimmung auf den Punkt:

"Die vielen Menschen der aktiven Zivilgesellschaft haben heute klar aufgezeigt, dass die Überwachungspläne der Bundesregierung so nichts in unseren Städten verloren haben!“

Ein starkes Signal der Zivilgesellschaft

Die rege Teilnahme und das Medienecho war überwältigend und zeigt, wie groß die Sorge über diese Infrastrukturen ist: Krone, Kurier, Standard, orf.at, Presse, OÖ Nachrichten, Kleine Zeitung, puls24, servus.tv, vol.at, Tiroler Tageszeitung, vienna.at etc.

Vielen ist bewusst: Videoüberwachung ist nicht einfach ein technisches Werkzeug – sie verändert gesellschaftliches Verhalten und gefährdet zentrale demokratische Grundrechte. Wo Kameras aufgebaut werden, dort bleiben sie. Und sehr rasch werden sie zu einem Instrument der Polizei, egal was versprochen wurde.

Wir bleiben dran – gemeinsam

Der Protest vom 27.11. war nur der Anfang. Die Zivilgesellschaft ist wachsam, laut und entschlossen. Vielen Dank an alle, die mit uns auf der Straße waren. Gemeinsam zeigen wir: Demokratie lebt davon, dass wir hinschauen – und uns wehren, wenn es nötig ist!