Demo gegen Internetzensur von A1 in Belarus
Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Belarus (Weißrussland) im Sommer 2020 kommt das Land nicht zur Ruhe. Der als "letzter Diktator Europas" bekannte Aljaksandr Lukaschenka wird von Österreich jedoch immer noch als Staatsgast mit allen Ehren empfangen. Auch als kürzlich ein Ryanair Flug unter Vorspiegelung einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Landung gezwungen wurde, um den oppositionellen Journalisten, Raman Pratassewitsch und dessen Lebensgefährtin zu verhaften, war Österreichs Außenminister Schallenberg immer noch zurückhaltend beim Thema Wirtschaftssanktionen.
Eine besondere Rolle dabei hat die A1 Telekom Austria, die aufgrund ihrer Tochter A1 Belarus aktiv an den Internet Shutdowns mitgewirkt hat. Der Bevölkerung das Internet abzuschalten, ist eine Menschenrechtsverletzung an sich. Wenn das nach einer umstrittenen Wahl eines autoritären Amtsinhabers passiert, wird damit auch einer Wahlfälschung vorschub geleistet und demokratische Grundwerte durch A1 untergraben. Die Massenproteste im Land organisierten sich großteils über das Internet und die Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden wurde über das Internet dokumentiert. Genau das wollte die Regierung verhindern und A1 ist dabei tatkräftig zur Seite gestanden, indem es Internetseiten gesperrt hat.
Österreichische Firmen gehören zu den größten Investoren in Belarus und durch die enormen wirtschaftlichen Verstrickungen wird das Lukaschenka-Regime an der Macht gehalten. Die A1 Telekom Austria Group hält 100% der Tochterfirma A1 Belarus, dem zweitgrößten Telekommunikationsanbieter des Landes. Die Republik Österreich hält 28,42% an der A1 Telekom Austria Group über die ÖBAG. Es kann nicht sein, dass Österreich bei Menschenrechtsverletzungen zusieht, und schon gar nicht, dass dabei auch noch teilstaatliche Unternehmen involviert sind. Deshalb rufen wir zur Demonstration auf:
Zeit
Mittwoch, 16.06.2021, 17:30 Uhr
Ort
vor dem Haupteingang A1 Gebäude (bei den beiden Bänken)
Bitte achtet auf die Abstandsregeln und nehmt euch eine FFP2 Maske mit.
Bitte teilt unseren Post und den Aufruf zur Demo. Ladet eure Freund*innen und Familie ein und vergesst eure Trillerpfeifen nicht. Gemeinsam für Solidarität mit Belarus!
Hintergrund:
2019 folgte Aljaksandr Lukaschenka der Einladung von Alexander Van der Bellen nach Österreich. Es war der erste Staatsempfang Lukaschenka in einem EU-Mitgliedsland nach Jahren der politischen Isolation und internationaler Sanktionen gegen Belarus.
Schon im darauffolgenden Jahr kam es im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus zu heftigen Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenka. Die Führung des Landes reagierte mit massiver Polizeigewalt auf die Proteste und es wurden knapp 6.700 Demonstrant*innen verhaftet. Als wäre das nicht schon genug: über mehrere Wochen wurde immer wieder das Internet im Land abgedreht. Bereits im Oktober 2020 haben wir uns mit einer Koalition von 220 Organisationen aus 99 Ländern an die Entscheidungsträger der A1 Austria Telekom Group in einem offenen Brief gewandt. Darin forderten wir, dass die A1 Austria Telekom Group öffentlich ihre Unterstützung für die Aufrechterhaltung des freien und offenen Internetzugangs in Belarus zusichert und sich allen Anordnungen der Regierung Lukaschenka, das Internet abzuschalten, widersetzt und diese verurteilt.
Im Mai 2021 kam es wieder zu einem internationalen Aufschrei, nachdem die Landung eines Flugzeugs in Minsk erzwungen wurde, in dem sich der oppositionelle Journalist Raman Pratassewitsch und dessen Lebensgefährtin befanden. Die beiden wurden festgenommen, da das Komitee für Staatssicherheit der Republik Weißrusslands Pratassewitsch als „Terrorist“ eingestuft hatte. Sein "Vergehen": Er hatte über die Proteste gegen das Regime von Aljaksandr Lukaschenka berichtet.
Die EU und andere Teile der Welt stellen Sanktionen gegen Belarus auf bzw. die Schreie danach sind international laut.
Die freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht, Personen in Zeiten von massiven Protesten gegen ein diktatorisches Regime den virtuellen Informationshahn abzudrehen, ist eine grobe Menschenrechtsverletzung!
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