Podiumsdiskussion zum Überwachungspaket 30. Juni 2017

Am 30. Jänner 2017 hat die Bundesregierung ihr neues Arbeitsprogramm verabschiedet. Die darin vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen sind der Teil des Abkommens, der medial am intensivsten diskutiert wurde. Letztlich war der Streit zwischen den Noch-Koalitionspartnern zu diesem Thema auch ein ausschlaggebender Grund für den Zerfall der Regierungskoalition. Diese Woche hat der innenpolitische Streit seinen bisherigen Höhepunkt erreicht und das Thema wird auf der Tagesordnung des Parlaments behandelt werden. Deshalb wollen wir am Freitag auf einer Podiumsdiskussion mit Sicherheitsexperten und Sachpolitikern sprechen und dazu wollen wir euch einladen. Eintritt frei! 

TEILNEHMER: 

  • Dr. Gert Rene Polli, ehem. Leiter Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
  • Dr. Kurt Einzinger, Datenschutzrat (SPÖ)
  • RA Mag. Georg Bürstmayr, Grundrechtsexperte (Die Grünen)
  • RA Mag. Ewald Scheucher, Verfassungsexperte (epicenter.works)

Moderation: Mag. Renata Schmidtkunz, Leiterin der
Sendereihe "Im Gespräch" auf Ö1

Zeit:
Freitag, 30. Juni 2017
Beginn: 18:30 Uhr
Einlass: 18:00 Uhr

Ort:
Forum Mozartplatz
Mozartgasse 4
1040 Wien 

Ist das geplante Sicherheitspaket eine notwendige Reaktion auf neue Bedrohungen für westliche Gesellschaften oder blinde Anlassgesetzgebung? Was bringen die geplanten Maßnahmen in der Praxis und stehen sie im Einklang mit Verfassung und Grundrechten? Darüber wollen wir mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien und Experten aus der Zivilgesellschaft diskutieren.

Die Debatte über eine zeitgemäße und wirksame Sicherheitspolitik erhitzt die Gemüter. Die geplanten Maßnahmen reichen von einer neuen Vorratsdatenspeicherung, über Kennzeichenerfassung, Videoüberwachung bis hin zur Einschränkung von Meinungsfreiheit. Im freien Spiel der Kräfte sind alle im Nationalrat vertretenen Parteien in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl mit diesem Thema befasst.

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